Wie vertrauenswürdig sind Gütesiegel? Dieser Frage ging die Umweltschutz-Organisation GREENPEACE in Österreich nach und kam zu einem alarmierenden Ergebnis: Nur fünf von 26 Gütesiegeln kann man bedenkenlos vertrauen.

ÖSTERREICH - 47 Prozent der Österreicher achten beim Kauf von Lebensmitteln auf Gütesiegel. Das zeigte ein Umfrage von GREENPEACE und Marketagent.com. Das bekannteste Gütezeichen ist das konventionelle AMA-Gütezeichen. Dieses legt den Schwerpunkt auf die österreichische Herkunft der Produkte. Über 70 Prozent der Befragten gaben an, dieses Gütesiegel zu kennen. Auf Platz zwei waren diverse Bio-Zeichen – mit nur rund 11 Prozent Bekanntheit.
"Viele Menschen kaufen konventionelle Fleischprodukte, auf denen das AMA Gütesiegel prangt, mit gutem Gewissen. Was sie aber nicht wissen: Ein Griff zu Bioprodukten hätte eine höhere ökologische Wirkung", sagt Nunu Kaller, Konsumentensprecherin bei GREENPEACE. Sie führt die Bekanntheit vom AMA-Gütesiegel auch auf die Werbemaßnahmen zurück: "Das Marketing der AMA (Agrarmarkt Austria, Anm.) erzeugt das Bild einer naturnahen und ursprünglichen Landwirtschaft, deren Produkte den höchsten Standards entsprechen." Indirekt landet so Gentechnik auf den Tellern der österreichischen Bevölkerung...

AMA Gütesiegel "bedingt vertrauenswürdig"

Das österreichische AMA Gütesiegel ist für GREENPEACE nur "bedingt vertrauenswürdig". Kritikpunkt ist hier die immer noch erlaubte Fütterung mit gentechnisch veränderten Futtermitteln in der Schweinehaltung. Auch der Einsatz von Antibiotika ist bei AMA-Schweinen weiterhin ungebremst hoch. Ein anderes Gütesiegel der AMA, das AMA-Biosiegel, wird von Greenpeace empfohlen. Das Ergebnis des GREENPEACE-Tests ist doch alarmierend: Ein Drittel der im Handel verbreiteten Gütezeichen ist nicht vertrauenswürdig. Keller: "Mit manchen Gütezeichen kann Greenwashing betrieben werden: Den Konsumenten wird vorgegaukelt, die Lebensmittel wären nachhaltig produziert worden, obwohl das gar nicht stimmt. Damit muss Schluss sein!", fordert sie.


Von den 26 wichtigsten Gütezeichen hat GREENPEACE drei "wenig vertrauenswürdig" und sechs "nicht vertrauenswürdig" bewertet. © Kobal/Greenpeace

Besonders schlecht schneidet etwa das Meeresfisch-Siegel MSC ab: "MSC hat gravierende Schwächen. Umweltzerstörende Fangmethoden mit hohem Beifang stehen hier an der Tagesordnung. Rund 90 Prozent der kommerziell genutzten Fischbestände sind ausgereizt, überfischt oder zusammengebrochen. Um hier gegenzusteuern, müssen wir unseren Meeresfisch-Konsum deutlich reduzieren. Doch stattdessen gelangt – angefeuert durch MSC – immer mehr Fisch aus den Ozeanen in die Supermarktregale", sagt Kaller. Neben MSC zeigt Greenpeace noch weiteren fünf Gütezeichen die rote Karte, darunter dem Palmöl-Label RSPO, dem Aquakultur-Label ASC, Pro Planet, Rainforest Alliance und "garantiert traditionelle Spezialität".

14 von 26 zu empfehlen!

Auf viele Produkte kann sich der Konsument aber verlassen. Das veranlasst GREENPEACE zu einem Lob an den österreichischen Handel. Von der Bundesregierung fordert GREENPEACE allerdings gesetzliche Maßnahmen gegen den herrschenden Missbrauch bei den "Nachhaltigkeits-Gütesiegeln": "Ein Gütezeichen, das keinen realen Mehrwert für etwa Umweltschutz, Tierschutz oder Gentechnikfreiheit bietet, ist eine Täuschung der Konsumenten", sagt die Konsumentenschützerin Kaller.

Die Klima-Konferenz in Bonn ist beendet. Das Ergebnis ist für Minister Rupprechter (ÖVP) zumindst "eine solide Basis für die weiteren Verhandlungen zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris". GREENPEACE sieht eher einen "Klima-Gipfel der Mutlosigkeit!"

INTERNATIONAL/BONN - Im November fand die 23. Weltklima-Konferenz (kurz: COP23) in Bonn (Deutschland) statt. Unter der Präsidentschaft Fidschis trafen sich über zwölf Tage Verhandlungsgruppen, um an der Umsetzung des Pariser Abkommens zu arbeiten. Der Inselstaat Fidschi ist aufgrund der Erderwärmung von ansteigenden Meeresspiegeln und zunehmenden Wetterextremen bedroht (passend dazu: Massenmörder Umweltverschmutzung) – deshalb war Fidschis Premierminister Frank Bainimarama Vorsitzender der Konferenz.
Bei der diesjährigen Klima-Konferenz sollen die wegweisenden Schritte für das "Regelwerk" der Umsetzung des Pariser Abkommen gesetzt werden. Die endgültigen Regeln sollen bei der nächst-jährigen Konferenz in Polen verabschiedet werden.
Im Pariser Abkommen haben sich alle Staaten der Erde erstens dazu verpflichtet, den Anstieg der Erdtemperatur auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen und sich anzustrengen die 1,5 Grad-Grenze nicht zu überschreiten. Zweitens wollen sie die Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels stärken. Drittens sollen die Finanzflüsse der Weltwirtschaft in Richtung einer klimafreundlichen Wirtschafts- und Lebensweise umgelenkt werden. Das Pariser Abkommen wurde inzwischen von 169 Staaten ratifiziert.

Pariser Zieler gefährdet!

Dass diese Ziele gefährdet sind, bekrittelte die Umweltschutz-Organisation GREENPEACE bereits vor der Klima-Konferenz: "Die EU-Ziele müssen deutlich ambitionierter ausfallen als bislang vorgesehen", sagt Klimasprecher Adam Pawloff. Nach dem Abschluss des Gipfels bezeichnet GREENPEACE COP23 als "Gipfel der Mutlosigkeit": "Der Geist von Paris ist in Bonn kaum zu merken. Den Staaten fehlen Mut und Enthusiasmus, um das Pariser Klimaschutzabkommen mit Leben zu füllen", betont der Geschäftsführer von GREENPEACE, Alexander Egit. Bis 2030 will die EU 40 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase ausstoßen. Doch laut GREENPEACE müsste die Zahl weit höher liegen, um die Erderwärmung auf das beschlossene Maximum von zwei Grad Celsius einzudämmen: "Die Folgen des Klimawandels, wie Dürren, Stürme und das Schmelzen der Gletscher, sind auch in Österreich bereits sichtbar. Nur, wenn wir die Klimaziele höher schrauben, können diese Auswirkungen begrenzt werden", sagt Pawloff.

Rupprechter in Bonn

Auch Österreichs Umweltminister DI Andrä Rupprechter (ÖVP - hier im Interview) war in Bonn: "Das Ergebnis der Konferenz ist eine solide Basis für die weiteren Verhandlungen, die im Dezember 2018 bei der Konferenz in Katowice (Polen, Anmerkung der Redaktion) zu einem Gesamtergebnis betreffend die Umsetzung des Übereinkommens von Paris führen sollen. Österreich stellt im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Ratspräsidenten und wird bei den weiteren Verhandlungen eine verantwortungsvolle Rolle innehaben“, sagt er exklusiv dem ROFAN-KURIER.
Bei einer Klimaschutzstudie der deutschen Umwelt-Organisation Germanwatch kam Österreich auf den 35. Platz von 60 Ländern. Österreichs Umweltschutzorganisationen kritisierten deshalb die Bundesregierung und auch Rupprechter: „Ich nehme diesen Index nicht sehr ernst, er ist auch sehr umstritten“, sagt der Umweltminister im ORF-Interview. Mit Frankreich liegt ein Land weit vorne, dass "50 Prozent des Stroms in AKWs erzeugt". Und in Deutschland, das auf Platz 22 liegt, wird gerade diskutiert, "ob die Verstromung durch Kohle bis 2045 verlängert wird".

Österreich: Weg von der Kohle

Am Rande der Klima-Konferenz wurde eine globale Allianz zur "Abkehr von der Kohle" vorgestellt: Kanada, Großbritannien, Mexiko, Frankreich und auch Österreich sind bei den 25 Vertrags-Partnern dabei. Die Unterzeichner verpflichteten sich zu einem möglichst raschen Ausstieg aus der Kohle-Energie. Genauer Zeitpunkt wird allerdings keiner genannt.

Klimaschutz-Ministerium gefordert

Zum Abschluss der UN-Klima-Konferenz fordert GREENPEACE die zukünftige österreichische Bundesregierung auf, ein Klimaministerium mit einem unabhängigen Experten an der Spitze zu installieren: „Der Klimaschutz muss höchste Priorität haben. Partei- und Konzerninteressen haben beim Klimaschutz nämlich nichts verloren“, sagt GREENPEACE-Geschäftsführer Egit. Dieses Ministerium soll neben Klimaschutz auch die Themen Umwelt, Energie und Verkehr umfassen. (mk)

Ende Juni veröffentlichte Greenpeace wieder geheime Dokumente. Dieses Mal geht es um JEFTA – ein japanisch- europäisches Freihandels-Abkommen. Schon seit 2013 soll im Geheimen darüber verhandelt werden. Laut Greenpeace wäre JEFTA das größte Handels-Abkommen der EU.

International - 205 Seiten aus den geheimen Verhandlungen zum geplanten EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA ("Japan EU Free Trade Agreement") wurden Ende Juni von Greenpeace publik gemacht. Laut den "Leaks" soll das Freihandels-Abkommen sogar die Dimension von CETA übersteigen und wäre das größte Handels-Abkommen der Union. Die Dokumente stammen hauptsächlich aus dem Zeitraum zwischen Ende 2016 und Frühjahr 2017, von der 18. Verhandlungsrunde des Abkommens.  Interessanterweise waren nichteinmal EU-Parlamentarier umfassend über die Verhandlungen informiert worden: "Bis zum Greenpeace-Leak waren uns beim Abkommen mit Japan nur wenige Positionen bekannt", sagt Michel Reimon, EU-Parlamentarier der GRÜNEN, der schon letztes Jahr TTIP bekrittelte.

Transparenz? Fehlanzeige

"Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben aus der massiven öffentlichen Kritik an TTIP und CETA offenbar nichts gelernt", sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit, "hinter verschlossenen Türen wird hier abermals ein Abkommen verhandelt", sagt er. Nur zwei kleine Kapitel der Verhandlungen wurden bis jetzt veröffentlicht...
Gegen TTIP, CETA etc. gab es in Österreich sogar eine Volksabstimmung.

Mängel in Sachen Umweltschutz

Greenpeace schreibt in den Leaks weiters von einem Mangel in Sachen Umweltschutz: So sind etwa die Bestimmungen zur Bekämpfung von illegaler Abholzung zu schwach und das Thema Walfang wird im Abkommen nicht erwähnt. Japan ist eines von drei Ländern (neben Norwegen und Island), die noch kommerziellen Walfang betreiben: "Das gesamte Nachhaltigkeits-Kapitel ist so schwammig formuliert, dass Zweifel aufkommen, ob die Kommission das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt. Der japanische Raubbau an internationalen Wäldern wird ebenso legitimiert wie der Walfang in internationalen Gewässern. Das Europäische Parlament hat gefordert, dass bei JEFTA dieser Walfang offensiv thematisiert wird – das ist nicht der Fall!", ärgert sich Reimon.

Alte Fehler wiederholt

"Die Leaks zeigen, dass beim Vorsorgeprinzip, bei den Schiedsgerichten oder auch beim Umwelt- und Tierschutz die alten Fehler wiederholt werden. Das Vorsorgeprinzip ist das Herzstück des europäischen Konsumentenschutzes. In den Verhandlungen mit Japan hat es bisher aber offenbar kaum eine Rolle gespielt. Wir müssen sicherstellen, dass nur Produkte auf europäische Märkte kommen, die unseren strengen Umwelt- und Gesundheitsstandards entsprechen", sagt die EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ. Sie verspricht, dass die Sozialdemokraten im EU-Parlament kein Freihandels-Abkommen akzeptieren werden, "das in den Standards nicht über CETA liegt". Das europäische Vorsorgeprinzip kümmert sich um den Schutz von Umwelt und Nahrung und um die Gesundheit von Lebewesen. (mk)

Ein halbes Jahr Dunkelheit, unberechenbares Wetter und sogar im Hochsommer Treibeis. Diesen Bedingungen müssen Öl-Bohrungen in der Arktis trotzen. Durch den Klimawandel werden diese Gefahren weniger und der Kampf um die Rohstoffe unter der Eisdecke hat begonnen. Auch die OMV mischt hier mit...

International - Rainer Seele, Vorstandsvorsitzender der OMV AG, wurde von Greenpeace, WWF und Global 2000 ausgezeichnet. Seele wurde Zweiter bei der Verleihung des "Black Globe Awards 2016". Hinter FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner. Dieser Preis wird an Personen verliehen, die ein Vorankommen beim Klimaschutz verhindern oder die globale Erwärmung leugnen. Ersteres trifft auf Seele zu, findet zumindest die Jury.
Grund hierfür sind Probebohrungen der OMV in der Barentssee. Im Jänner 2016 starteten diese, kurz nach Abschluss des Pariser Klimavertrages. Die Barentssee ist ein Randmeer des arktischen Meeres. Die Bohrungen sind nur 60 Kilometer von der maximalen Ausbreitung des arktischen Meer-Eises entfernt.

Probebohrung erfolgreich

Bereits im April wurde die Probebohrung erfolgreich abgeschlossen. Das Potenzial für diese Bohrung im Hoop-Öl-Feld beträgt 200 bis 500 Millionen Barrel Öl. Ein Barrel entspricht 159 Liter. In der Nähe der Bohrstation befindet sich das norwegische Naturschutzgebiet Bäreninsel. Sie beheimatet eine der größten Vogelkolonien der nördlichen Hemisphäre, Seehunde und Walrosse. Auch Eisbären sind in den Wintermonaten im Naturschutzgebiet anzutreffen. Die Bäreninsel wäre bei einem Öl-Unfall direkt betroffen. In weniger als sechs Tagen würde das Öl an den Küsten ankommen. Das Wisting-Lizenzgebiet, wo die OMV ihre Bohrungen vornimmt, ist knapp 180 Kilometer entfernt.

Norwegen angeklagt

Neben der OMV erwarben noch die Öl-Konzerne Statoil, Chevron und ConocoPhillips, sowie die russische Lukoil Lizenzen für den norwegischen Teil der Arktis. Die Lizenzen vergibt der Staat. Für Greenpeace war schon die Vergabe der Lizenzgebiete im Sommer 2015 rechtswidrig. Norwegen soll damit nicht nur das Pariser Klimaabkommen verletzen, sondern ignoriert laut Greenpeace auch die eigene Verfassung. 2014 wurde der norwegischen Verfassung der Paragraph 112 hinzugefügt. Dieser garantiert eine gesunde und sichere Umwelt für zukünftige Generationen. Im Jänner forderte Adam Pawloff, Klima und Energiesprecher bei Greenpeace Österreich: "Norwegen muss das Pariser Klimaabkommen sowie die eigene Verfassung ernst nehmen!"

Öl-Speicher Arktis

Rund 90 Milliarden Barrel Öl, 13% der weltweit noch unentdeckten Ölvorräte, liegen laut US Geological Survey unter dem Eis der Arktis. Drei Jahre könnten diese den Ölbedarf der ganzen Welt stillen.

Ein Teufelskreis entsteht...

1920 wurde das erste Ölvorkommen in der Arktis identifiziert - lange bevor es das Wort Klimawandel überhaupt gab. Dieser spielt nun den Öl-Förderern in der Arktis in die Karten. "Alleine an einem Tag – vom 6. auf den 7. September – verlor die arktische Eisdecke fast 120.000 Quadratkilometer, also eine Fläche, die rund eineinhalbfach so groß ist wie Österreich", sagt Lukas Meus, Arktis-Sprecher von Greenpeace in Österreich. Durch den Rückgang des arktischen Eises können Öl-Konzerne in Gebiete vordringen, die bis vor kurzem noch eisbedeckt waren.
Somit entsteht ein Teufelskreis: "Die Arktis gilt als Kühlschrank unseres Planeten. Da die arktische Eisdecke die Sonnenstrahlen zurück ins Weltall reflektiert, wird die Erderwärmung eingedämmt", erklärt Meus, "doch indem das Eis schmilzt, kann die Arktis diese wichtige Aufgabe nicht mehr erfüllen. Der Ozean absorbiert die Sonnenenergie, was den Klimawandel weiter antreibt." (mk)

Die Erde ist erschöpft. Auf dieses Phänomen soll der "Earth Overshoot Day" hinweisen. Der "Welterschöpfungstag" markiert jenen Punkt im Jahr, an dem die natürlichen Ressourcen für dieses Jahr eigentlich verbraucht sind. Danach lebt die Menschheit im jeweiligen Jahr "auf Pump". Heuer war das der 8. August.

International - 145 Tage oder 21 Wochen vor Jahresende, mitten im Hochsommer, sind die nachwachsenden Ressourcen der Erde aufgebraucht. Die Menschheit hat zum 8. August alle natürlichen Ressourcen aufgebraucht, die die Erde selbst ersetzten kann. Für den Rest des Jahres lebt die Menschheit von den stillen Reserven des Planeten. Auf Pump sozusagen. Das teilte der WWF (World Wildlife Found for Nature) mit.

Eine zusätzliche Erde

Zur Zeit werden 1,6 Planeten im Jahr weltweit verbraucht. Bereits 2030 benötige man eine zweite Erde um all die Ressourcen zu ersetzten, die wir verbrauchen. Berechnet werden diese Zahlen auf Grund der bioproduktiven Fläche. Diese beträgt derzeit etwa 12,2 Milliarden Hektar. Somit könnte jeder Erdenbürger etwa 1,7 Globale Hektar in Anspruch nehmen.

Österreich verbraucht zu viel

Der durchschnittliche Österreicher beansprucht hier 6,1 ha. Umgerechnet auf die weltweite Bevölkerung wären 3,3 Planeten nötig um den Earth-Overshoot Day auf 32. Dezember zu verschieben. Diese Zahlen führen dazu, dass der Overshoot Day in Österreich bereits am 17. April dieses Jahre war. Noch 11 Tage bevor Deutschland diesen Tag erreichte.
Aber nicht nur Österreich oder Deutschland verbrauchen zu viel. Alle Industrieländer übersteigen den Wert von 1,6 Erden! Vorne dabei ist hier wieder einmal die USA. Bei einem weltweiten Konsum und Lebensstil wie in den Staaten wären 4,8 Erden nötig. Dieser Wert wird nur von Australien überboten. Die "Aussies" stehen mit 5,4 Erden an der Spitze dieser Rangliste. Als positives Beispiel kann man hier Indien nennen, dieses liegt mit ca. 0,7 Erden am Ende des Rankings.
"Diese ökologische Überschuldung ist kein abstraktes Konzept sondern zeigt sich längst in leeren Meeren, vernichteten Urwäldern, kaputten Böden, schwindenden Tier- und Pflanzenarten und allen voran im Klimawandel. Überdurchschnittlich heiße Tage, sintflutartige Stürme und starke Rückgänge beim Schneefall sind bereits zur Normalität geworden", erinnert Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace.

Folgen

"Die Überbeanspruchung des Planeten zeigt sich schon heute in geplünderten Meeren, vernichteten Urwäldern, kaputten Böden, schwindender Biodiversität und allen voran im Anstieg des CO2 in der Atmosphäre. Dies ist der Beginn eines gefährlichen Teufelskreises, da der Klimawandel selbst wiederum Boden, Wälder, Meere und Artenvielfalt gefährdet", warnt Bernhard Kohler vom WWF.

CO₂ hauptverantwortlich

Der CO₂-Austoß ist der am schnellsten wachsende Teil des ökologischen Overshoots. Im Dezember 2015 wurde im Pariser Klimaabkommen eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2°C beschlossen. Ein ambitioniertes Ziel, wenn man bedenkt, dass die Treibhausgasemissionen zwischen 2045 und 2060 auf 0 zurückgefahren werden müssen und bis 2040 muss die Verbrennung von fossiler Energieträger komplett eingestellt werden und die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. "Solch eine neue Lebensweise ist mit vielen Vorteilen verbunden. Doch muss man auch etwas dafür tun, sodass eine klimafreundliche Lebensweise zur Norm wird", sagt Mathis Wackernagel, Mitbegründer und CEO von Global Footprint Network, einer weiteren Non-Profit Organisation im Umweltbereich. (mk)

Noch bis 30. Juni ist das Pflanzengift "Glyphosat" von Monsanto in der EU zur Vernichtung von Unkraut zugelassen. Bei ihrer letzten Sitzung in Brüssel konnten sich die 28 EU-Länder noch nicht auf eine Verlängerung der Zulassung einigen. Gegner werten das als "Etappen-Sieg". Inzwischen konnte sich die EU-Kommision aber einigen und Glyphosat wurde bis 31.12.2017 zugelassen!

Europa/Brüssel Glyphosat ist ein Pflanzen-Gift. Und zwar eines, das gegen alles wirkt. Starker Tobak also. Ein Gift, das alles umbringen soll, was die Straßen-Verwaltung oder der Bauer so nicht haben will. Die meisten Mittel, in denen der Stoff als Haupt-Komponente enthalten ist, heißen freilich nicht „Glyphosat“.
Seit den 1970er-Jahren ist das Mittel im Einsatz. Genetisch manipulierte Nutzpflanzen wie zum Beispiel Gen-Mais von Monsanto werden künstlich gegen Glyphosat resistent gemacht. Die Idee: Der Bauer säht seinen Gen-Mais aus. Damit er weniger Arbeit hat, spritzt er danach mit Glyphosat-Gift das Feld. Alles Pflanzen-Leben verreckt. Nur der Gen-Mais nicht: Den haben die Konzern-Genetiker gegen Glyphosat immun gemacht. (Hurra). Nur einen Haken hat die Sache: Das Mittel steht im Verdacht, bei Menschen Krebs zu verursachen. Und auch Bienen-Völker sollen dadurch Schaden leiden...

Umweltschützer sehen Teil-Erfolg

Jetzt läuft für Monsanto langsam die Zeit ab: Nur noch bis 30. Juni 2016 gilt die momentane Zulassung von Glyphosat in der EU! Doch die 28 EU-Staaten haben sich noch nicht auf eine neue Genehmigung einigen können.
Spannend wird auch zu sehen sein, wie etwa Bundesminister DI Andrä Rupprechter (ÖVP) bzw. Österreich auf EU-Ebene abstimmt, wenn es soweit ist.
Momentan ist weiterhin offen, ob das Mittel auch in Zukunft in Europa eingesetzt werden darf. Bei einem Treffen kam es nach Angaben aus EU-Kreisen gar nicht erst zur formellen Abstimmung. Es war bereits klar, dass eine nötige Mehrheit für die Neuzulassung in Europa zuletzt nicht erreicht werden konnte. Falls die EU-Staaten sich weiterhin nicht einigen können, müsste am Ende die EU-Kommission entscheiden. Ursprünglich wollte die EU bereits im März über eine Verlängerung entscheiden, verschob die Abstimmung aber auch damals wegen zu unterschiedlicher Meinungen. Wie es mit dem Zulassungsverfahren nun weitergeht, ist noch unklar. Vorausgegangen war eine Vollbremsung durch Deutschlands Umweltministerin Barbara Hendricks und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (beide SPD). Beeindruckt vom breiten Protest, hatte die SPD-Fraktion ihren Ministern klargemacht, dass sie sich gegen die Zulassung stellen müssen...

Update 25.7: Inwischen wurde in der EU über Glyphosat abgestimmt. Statt den ursprünglich geplanten 15 Jahren wurde die Zulassung des Pflanzengiftes bis Ende 2017 verlängert. Die österreichische Abordnung in der EU-Kommision enthielt sich der Stimmen!

Greenpeace und die Süddeutsche Zeitung veröffentlichten kürzlich geheime Protokolle der bisherigen TTIP-Verhandlungen zwischen Europa und  Amerika. Diese Dokumente zeigen, dass sich die europäischen Verhandler weit im Hintertreffen befinden und Amerika die Inhalte mehr oder weniger diktiert!

International Die kürzlich veröffentlichten Dokumente legen nahe: Das Freihandels-Abkommen zwischen Europa und Amerika bringt vor allem Vorteile für Amerika. Ganz anders, als beispielsweise Barack Obama, den man uns in den Fernseh-Beiträgen immer vorführt, spricht der US-Präsident vor heimischen Medien: Dort sagt er ganz offen: „Wir, die USA, werden die Richtlinien festlegen, wie der freie Handel der Welt zu funktionieren hat. Wir werden die Spielregeln diktieren...!“ Europäische Standards sollen so geschwächt werden, so dass amerikanische Produkte leichter auf dem europäischen Markt angeboten werden können. Chlorhühnchen oder mit Steroiden aufgeputschtes Fleisch wären nur die Spitze des Eisberges ...

Obama hat‘s eilig

Noch US-Präsident Barack Obama will dieses "Transatlantische Freihandelsabkommen" TTIP schnell während seiner noch laufenden Amtszeit durchboxen. Denn seine kommenden Nachfolger haben sich bereits von TTIP abgewandt. Der Republikanische Präsidentschafts-Kandidat Donald Trump spricht sich klar gegen den Freihandel aus und sieht hier nur Vorteile "bei denen". Auf der Seite der Demokraten ist der links-gerichtete Bernie Sanders gegen das Abkommen und brachte sogar seine parteiinterne Gegnerin Hillary Clinton dazu, sich von TTIP zu distanzieren.
Jedoch hat Obamas Eile noch einen anderen Grund: Die Amerikanischen Bank-Lobbys drängen dazu! Sie befürchten, dass ihre Banken für die europäische Schuldenkrise belangt werden könnten. Mit TTIP an ihrer Seite wäre dieses Problem wohl vom Tisch. Die US-Banken drehten europäischen Unternehmen dubiose Geschäfte an. Somit konnten sie sogar an der Wirtschaftskrise verdienen. Jetzt drohen ihnen Verhandlungen nach Römischem Recht und verschiedenen Innereuropäischen Rechtssystemen. Die Konzerne würden diese Probleme lieber vor US-dominierten  Schiedsgerichten erörtern, was aber nur im Falle einer TTIP-Unterzeichnung möglich ist.
Schiedsgerichte würden auch beim Investorenschutz zur Anwendung kommen. Der Investorenschutz räumt Unternehmen ein Recht zur Klage ein, wenn eine Gesetzesänderung nachträglich den Wert einer Investition mindert. Der Staat und somit die Steuerzahler würden zur Kasse gebeten werden, wenn sich zum Beispiel Monsanto durch ein Glyphosat-Verbot auf den Schlips getreten fühlt.
Die Schiedsgerichte sind aber nur einer von vielen Gründen warum  in Europa die TTIP-Gegner immer lauter schreien. Das Chlorhuhn wurde bereits zum Symbol gegen des Freihandels-Abkommen. In den Staaten werden mit Chlor behandelte Hühner verkauft, in Europa sind diese jedoch nicht erlaubt. Dieses Bild dient stellvertretend für eine ganze Wagen-Ladung an befürchteten Verschlechterungen im Lebensmittel-Bereich! Man befürchtet, dass die europäischen Standards den amerikanischen angenähert werden und es nicht nur das Chlorhühnchen betreffen wird ...

Autoindustrie positiv

Als einmalige Chance hingegen sieht Daimler-Chef Dieter Zetsche TTIP. Dass technische Standards, welche aus den US kommen durchaus "laxer" sind, ist falsch. In der Automobilindustrie sind die Amerikaner vor die Europäer zu stellen. Airbags, Katalysatoren und die obligatorischen Crashtests für die Autos wurden in Amerika bereits vor den Europäern verwendet. Ein weiterer Punkt ist, dass zur Zeit zwei verschiedene Modelle für den Amerikanischen und den Europäischen Markt gebaut werden müssen. Diese zwei Modelle untscheiden sich in Kleinigkeiten, kosten aber die Hersteller Millionen EURO mehr.
Die derzeitigen Probleme der deutschen Automobilbranche nutzt Barack Obama auch als Druckmittel. Er will den gesetzlichen Zugang der Europäer zum amerikanischen Automarkt begrenzen, falls die EU gewissen Gesetzen bezüglich Landwirtschaft und Nahrung nicht zustimmt. Auf Staatsbesuch in Europa zeigt sich Obama immer als der nette, amerikanische Präsident. Wie er aber wirklich tickt, lässt seine Kolumne in der Washington Post erahnen: „Amerika sollte die Initiative ergreifen. Andere Länder sollten nach den Regeln spielen.Die Vereinigten Staaten sollten die Regeln diktieren.“

Tiroler Widerstand

In Tirol haben etwa die Schwazer GRÜNEN eine Resolution gegen TTIP verabschiedet. Auch der Tiroler LHStv Josef Geisler erteilt TTIP eine klare Absage: „Wir sagen nein zu TTIP!“

Die EU-Wahl steht vor der Tür. Und während die Parteien um Stimmen werben, machen die USA Druck auf die Volksvertreter Europas: Ein Freihandels-Abkommen soll her. Geht es dabei noch um das Wohl der Bürger?

BRÜSSEL/ÖSTERREICH (hp) Europa ist für die USA ein interessanter Markt: Hier leben immerhin 100 Millionen Menschen mehr als in Amerika. Und sie alle müssen essen. Da wäre es praktisch, wenn Amerikas Lebensmittel-Industrie mit Gen-Mais, Chlor-Hühnern oder Fleisch von hormon-gestählten Turbo-Kühen diesen Markt ohne lästige Zölle, Gen-Verbote oder ohne Grenzwerte fluten könnte.
Während die USA in Europa militärisch bereits präsent sind, werden die Produkte ihrer Lebensmittel-Konzerne durch strengere staatliche oder europäische Vorschriften oftmals vom Markt ausgeschlossen. Das soll sich ändern. Konzerne wie Monsanto haben großes Interesse am europäischen Markt.
Und während Konzernbosse hüben wie drüben vom großten Teich durch die Vorstellung neuer Milliarden-Gewinne bereits Schaum vor dem Mund haben, stellt sich die Frage: Was ist die EU – eine Erfüllungs-Plattform für Konzern-Riesen oder eine Volksvertretung?

Greenpeace: „Alle Lebensbereiche wären betroffen“

Zölle sollen abgeschaft werden, Quoten sollen fallen, „Handels-Barrieren“ sollen fallen und Produkt-Standards sollen „angeglichen“ werden. Befürworter wie Österreichs Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sehen darin einen Vorteil auch für die heimische Wirtschaft. Gegner wie etwa Greenpeace  kritisieren indessen, dass die wirklichen Inhalte der Verhandlungen geheim sind, im Gegenzug jedoch Konzerne privi­le­gier­ten Zu­gang zu den Ver­handlungen genießen. Bei Greenpeace heißt es: „Die Themen greifen in sämtliche Lebens­bereiche der österreichischen Bürger ein, insgesamt wären über 500 Millionen EU-Bürger betroffen.“

Nach dem Abkommen: Staaten schlechter gestellt als Konzerne

Kritiker befürchten, dass  europäische Staaten nach Unterzeichnung des Abkommens den Konzernen hilflos ausgeliefert sind. Denn Konzerne sollen EU-Staaten nach dem Abkommen verklagen können, wenn sie ihre Gewinne durch Gesetze gefährdet sehen.  Bis 2015 soll das Abkommen stehen. Österreich  könnte es verhindern und dann ein Veto einlegen. Könnte, wenn der Mut nicht fehlt...