Ende Juni veröffentlichte Greenpeace wieder geheime Dokumente. Dieses Mal geht es um JEFTA – ein japanisch- europäisches Freihandels-Abkommen. Schon seit 2013 soll im Geheimen darüber verhandelt werden. Laut Greenpeace wäre JEFTA das größte Handels-Abkommen der EU.

International - 205 Seiten aus den geheimen Verhandlungen zum geplanten EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA ("Japan EU Free Trade Agreement") wurden Ende Juni von Greenpeace publik gemacht. Laut den "Leaks" soll das Freihandels-Abkommen sogar die Dimension von CETA übersteigen und wäre das größte Handels-Abkommen der Union. Die Dokumente stammen hauptsächlich aus dem Zeitraum zwischen Ende 2016 und Frühjahr 2017, von der 18. Verhandlungsrunde des Abkommens.  Interessanterweise waren nichteinmal EU-Parlamentarier umfassend über die Verhandlungen informiert worden: "Bis zum Greenpeace-Leak waren uns beim Abkommen mit Japan nur wenige Positionen bekannt", sagt Michel Reimon, EU-Parlamentarier der GRÜNEN, der schon letztes Jahr TTIP bekrittelte.

Transparenz? Fehlanzeige

"Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben aus der massiven öffentlichen Kritik an TTIP und CETA offenbar nichts gelernt", sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit, "hinter verschlossenen Türen wird hier abermals ein Abkommen verhandelt", sagt er. Nur zwei kleine Kapitel der Verhandlungen wurden bis jetzt veröffentlicht...
Gegen TTIP, CETA etc. gab es in Österreich sogar eine Volksabstimmung.

Mängel in Sachen Umweltschutz

Greenpeace schreibt in den Leaks weiters von einem Mangel in Sachen Umweltschutz: So sind etwa die Bestimmungen zur Bekämpfung von illegaler Abholzung zu schwach und das Thema Walfang wird im Abkommen nicht erwähnt. Japan ist eines von drei Ländern (neben Norwegen und Island), die noch kommerziellen Walfang betreiben: "Das gesamte Nachhaltigkeits-Kapitel ist so schwammig formuliert, dass Zweifel aufkommen, ob die Kommission das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt. Der japanische Raubbau an internationalen Wäldern wird ebenso legitimiert wie der Walfang in internationalen Gewässern. Das Europäische Parlament hat gefordert, dass bei JEFTA dieser Walfang offensiv thematisiert wird – das ist nicht der Fall!", ärgert sich Reimon.

Alte Fehler wiederholt

"Die Leaks zeigen, dass beim Vorsorgeprinzip, bei den Schiedsgerichten oder auch beim Umwelt- und Tierschutz die alten Fehler wiederholt werden. Das Vorsorgeprinzip ist das Herzstück des europäischen Konsumentenschutzes. In den Verhandlungen mit Japan hat es bisher aber offenbar kaum eine Rolle gespielt. Wir müssen sicherstellen, dass nur Produkte auf europäische Märkte kommen, die unseren strengen Umwelt- und Gesundheitsstandards entsprechen", sagt die EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ. Sie verspricht, dass die Sozialdemokraten im EU-Parlament kein Freihandels-Abkommen akzeptieren werden, "das in den Standards nicht über CETA liegt". Das europäische Vorsorgeprinzip kümmert sich um den Schutz von Umwelt und Nahrung und um die Gesundheit von Lebewesen. (mk)

Der EU-Abgeordnete Michel Reimon (GRÜNE) besuchte im Rahmen einer kleinen Tirol-Tour das Museum der Völker in Schwaz. Zusammen mit Viktoria Gruber, Bezirks-Sprecherin der GRÜNEN, präsentierte er seine Sicht der Dinge in Sachen Freihandelsabkommen, TTIP und CETA.

Schwaz - "Wir vergiften uns beim Chlorhuhn nicht", sagt Michel Reimon, EU-Abgeordneter der GRÜNEN. Er vergleicht das Chlorhuhn mit dem Schwimmen im Chlorwasser eines Schwimmbades. "Nach dem Schwimmen geht man unter die Dusche..."
Bei den Hühnern funktioniert das gleich: Sie werden zuerst mit Chlor behandelt, dann abgewaschen und sind sauber.
Bei der Ablehnung des Chlorhuhnes geht es um etwas anderes: "In den USA gibt es mehrstöckige Zuchtanlagen für Hühner und die ‚untersten‘ leben im Dreck der oberen." Für diese grausame Tierhaltung steht das Symbol des Chlorhuhns! Produkte aus solchen Umständen werden mit TTIP in Europa auf den Markt kommen.

TTIP bringt US-Produkte ungeprüft in Europas Regale!

Bei den Freihandelsabkommen geht es um die Öffnung des europäischen Marktes für ausländische Produkte. "Wenn etwas in den USA auf dem Markt ist, dann kann es durch TTIP auch auf unseren Markt kommen, ungeprüft", erklärt Reimon die "gegenseiteige Anerkennung". Das Problem dabei ist, dass die amerikanischen Produkte billiger in den Supermarkt-Regalen stehen werden, als die einheimischen. "US-Standards kommen durch TTIP auch in die österreichischen Tiefkühltruhen. Ich prognostiziere, dass die österreichische Landwirtschaft dadurch auf Dauer nicht mehr konkurrenzfähig sein wird. Dann muss die Politik unsere Standards senken und dadurch sinken die Preise für die einheimische Landwirtschaft", vermutet Reimon. Es gibt keine direkte Anpassung an den US-Standard, sondern eine, durch den Markt geregelte, langfristige Abwertung heimischer Standards.

Trump als Retter vor TTIP?

"Die Wahl von Donald Trump als Präsident der USA war für die Verhandler von TTIP ein Schock.  Jedoch war Trump bei der Ablehnung von TTIP nicht deutlich genug. Es gibt trotzdem noch Schlupflöcher", sagt Michel Reimon. Zum Beispiel könnte Trump das "große" TTIP zerschlagen und schließt mehrere "kleinere" Abkommen mit Europa ab. Diese würden statt alle Branchen nur gewisse Teile, z.B. die Pharmaindustrie, betreffen.
Auch CETA ist in Kanada nicht mehr ohne Kritiker. Durch die gegenseitige Anerkennung könnten europäische Dienstleister auf den kanadischen Markt kommen, was in Kanada auf Gegenwind stößt.

Neue Generation von Freihandelsabkommen

TTIP, CETA und Co sind eine neue Generation von Freihandelsabkommen der EU mit anderen Staaten. Dabei werden mehrere Branchen zusammengefasst und alle zusammen ausverhandelt. Zwischen den Verhandlungspartnern heißt es, "nehmt alles oder nichts". Geplant sind solche Abkommen unter anderem mit Australien, Neuseeland, China oder auch mit ostafrikanischen Ländern.
Diese Freihandelsabkommen wird man aber nicht sofort spüren. Es wird eine schleichende Ausbreitung geben, denkt Reimon. Darin sieht er eine große Problematik: "Wir kämpfen nun gegen TTIP, CETA, etc., aber wenn es doch kommt, sind die Auswirkungen für den Konsumenten nicht sofort sichtbar. Erst in drei bis fünf Jahren werden diese sichtbar ..."

Reimon: "Regierung kennt jeden Beistrich von TTIP!"

Laut Reimon ist dem österreichischen Parlament genau bekannt, was da unterzeichnet wird. Die EU handelt das Abkommen aus, aber jeder Punkt ist mit der Regierung abgesprochen: "Mitterlehner kennt jeden Beistrich!" "Die Abkommen wiedersprechen den Interessen der Lokalpolitik, der Bevölkerung und der Bauern, deshalb arbeiten wir mit denen zusammen", sagt der TTIP- und CETA-Gegener Michel Reimon. (mk)

Bisher wurde 2016 schon rund die Einwohnerzahl Innsbruck an Flüchtlingen über Libyen nach Italien geschifft. Man braucht wohl viel Logik, um zu verstehen, dass man diese Leute, die zur Masse Wirtschaftsflüchtlinge sind, statt am afrikanischen Territorium zu lassen, rund 500 km an Malta vorbei, erst in Italien an Land bringt. Wenn das der Schutz der europäischen Außengrenzen Frontex unter dem Titel „EU-Mission Sophia“ sein soll, dann Gute Nacht Europa – das ist Beitragstäterschaft zur Schlepperei in Reinkultur. Mit der jetzigen Praxis, die Flüchtlinge nach wenigen Kilometern von der afrikanischen Küste entfernt, einfach aufzusammeln und sodann, völlig unbehelligt, ins weite italienische Hoheitsgebiet zu verbringen, verdienen nur die Schlepper, einige Organisationen und Wichtigmacher. Das Flüchtlingsproblem ist mit einer solchen Vorgangsweise aber erst recht nicht gelöst, ja geradezu ein Aufruf für mehr qualifizierte Versuche durch die Schlepperorganisationen, weil „es ja bestens funktioniert“. Die Spanier haben schon längst dieses Problem in den Griff gebracht. Bleibt nur mehr die Hoffnung, dass die Italiener ob dieser seltsamen Praxis weiterhin so gute Nerven haben wie bisher und ein Weiterreisen dieser Flüchtlinge nach Deutschland und Österreich, wo Milch und Honig fließen, mehr oder weniger unterbinden, das Problem bei uns ist zur Zeit jedenfalls (noch) unter Kontrolle.

Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 31.10.2016

Ausländische Firmen eröffnen in Österreich eine Zweigstelle und ziehen Aufträge an Land. Das schaffen sie durch teils 50% billigere Preise. Der Grund dafür ist die EU-Entsendungs-Richtlinie.

Schwaz - Anlässlich des Bezirkstages in der Schwazer ÖGB-Zentrale besuchte diese auch Otto Leist, Vorsitzender des ÖGB Tirol. Zusammen mit Christian Hauser, Geschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz Tirol und Franz Lanthaler sprach er über das Problem des Lohndumpings innerhalb der EU. Schuld für dieses Problem trägt die EU mit ihrer Entsende-Richtlinie. "Diese betrifft hauptsächlich das Baugewerbe", erklärt Leist, somit ist das drittstärkste Gewerbe im Bezirk Schwaz betroffen. "Der Stundenlohn in Österreich liegt hier bei ca. 13 EURO.
In Ungarn hingegen nicht einmal bei 4 EURO", erklärt Christian Hauser. In diesem Sektor gibt es viele ausländische Firmen mit einem Stützpunkt in Österreich. Diese Firmen suchen dann für diese Baustelle gezielt Arbeitnehmer und stellen nur ca. 20 bis 50 % Österreicher ein.
Der Rest besteht aus "endsandten" Arbeitskräften aus den Nachbarstaaten. Diese müssen die Sozialabgaben ihres eigenen Landes leisten und Firmen können somit schon 15% billiger anbieten. "Oftmals gibt es aber sogar Dumpingpreise von bis zu minus 50%", sagt Hauser. Somit sind die Aufträge billiger und dank der Zweigstelle der Firma in Österreich kann sich der Auftraggeber rühmen: "Wir haben doch den Auftrag an eine österreichische Firma vergeben..." Diese Taktik verdrängt kleine, fair arbeitende Firmen vom Arbeitsmarkt und somit wird die EU-Entsende-Richtlinie zu einer sozialpolitischen Zeitbombe.
Die ÖGB sei laut Otto Leist aber "nicht unterwegs um den Arbeitsmarkt zuzumachen, wir sind schlicht unterwegs, um gleiche Regeln für alle zu schaffen!" (mk)

In Österreich und in der EU ist man mit der E-Card gut versorgt. Ganz anders sieht das aber aus, sobald man den Kontinent verlässt. Hier ist eine Auslands-Krankenversicherung und eine genaue Recherche über das Gesundheitssystem des Ziellandes absolut zu empfehlen.

International - "Ich habe mir nur die Hand verstaucht, war zwei Stunden im Krankenhaus in den USA und habe plötzlich über 10.000.- EURO Schulden!" Solche oder ähnliche Sätze hört man leider viel zu oft, wenn es um Krankenhaus-Aufenthalte im Ausland geht.
Mit der europäischen Krankenversicherungskarte, die auf der Rückseite der e-card angebracht ist, ist man während eines Aufenthaltes im Gebiet eines EU- oder EWR-Staates sowie in Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien und der Schweiz geschützt. Man erhält alle Sachleistungen, die sich als medizinisch notwendig erweisen. Bitte beachten Sie, dass dem Leistungserbringer in Bosnien und Herzegowina sowie in Serbien grundsätzlich ein örtlicher Krankenschein zu übergeben ist. Mit Montenegro und der Türkei gelten zwischenstaatliche Abkommen, die einen Versicherungsschutz mittels Betreuungsschein gewährleisten. Da diese Scheine aber nur die Tatsache der Versicherung in Österreich bestätigen, müssen sie im jeweiligen Urlaubsland vor einem Arztbesuch in einen örtlichen Krankenschein umgetauscht werden. Grundsätzlich ist man aber auch in der EU gut beraten, wenn man eine Zusatzversicherung abschliesst. Es kann auch passieren, dass man in der EU plötzlich bei einem Privat-Arzt oder in einem Privat-Krankenhaus landet.

Reiseversicherung auf Zielland abstimmen

In allen übrigen Staaten der Erde ist man nicht vertraglich geschützt. Dort gilt man als Privatpatient – die Kosten für eine Krankenbehandlung müssen an Ort und Stelle bezahlt werden, die Rechnungen mit Saldierungsvermerk können Sie bei Ihrer Versicherung zur Kostenerstattung einreichen. Um unliebsame Überraschungen zu vermeiden, ist der Abschluss einer privaten Reisekrankenversicherung absolut zu empfehlen. Beachten Sie auch, dass manche Vertragsstaaten für bestimmte Leistungen Selbstbehalte vorsehen, die von der österreichischen Sozialversicherung nicht ersetzt werden. Eine private Reisekrankenversicherung ist daher auch in diesem Fall empfehlenswert - diese gewährleistet möglicherweise auch einen allfälligen Rücktransport, dessen Kosten von der österreichischen Krankenversicherung grundsätzlich nicht übernommen werden.
Übrigens: Wenn man Arzt- oder Krankenhaus-Rechnungen aus dem Ausland einfach nicht bezahlt, könnten Sie auch hier in Österreich von Schuldeneintreibern belästigt und eventuell bei der nächsten Einreise mit Problemen konfrontiert werden.

Seit der Veröffentlichung der geheimen Dokumente der TTIP Verhandlungen ist dieses Thema in aller Munde. Weniger bekannt ist aber, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ebenso gefährlich für die heimische Umwelt und die heimische Wirtschaft ist. Die Europäischen Staaten sind gespalten ...

International - Die Mehrheit der europäischen Bürger konzentriert sich auf das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Währenddessen wurde aber das Freihandels-Abkommen "CETA" zwischen Europa und Kanada ebenfalls still und heimilch fix fertig ausgehandelt. Jetzt streitet die EU darüber, ob die National-Staaten überhaupt über die Einführung im jeweiligen Land abstimmen dürfen, oder ob das Abkommen durch die Zustimmung der EU ohnehin für alle gilt! US-Firmen könnten über CETA ganz leicht "Freihandel" mit der EU betreiben, wenn sie nur eine Filiale in Kanada haben. CETA  umfasst 1.634 Seiten und wurde von den ehemaligen Präsidenten der EU, Herman van Rompuy und José Manuel Barroso, im September 2014 verabschiedet. Die Versprechungen für die Aufgabe der Selbst-Bestimmung sind immer die gleichen: EU-weit soll der Handel mit Waren und Dienstleistungen um 23% steigen. Das würde rund 12 Milliarden EURO zusätzlich zum jährlichen BIP der EU beitragen. Offiziell in Kraft treten wird CETA, sofern es ratifiziert wird, schon 2017.

ÖVP und NEOS dafür, alle anderen dagegen!

Der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, sieht in CETA eine Chance für Europa: "Das Kanada-EU-Freihandelsabkommen birgt große Chancen für die österreichische Wirtschaft" Außerhalb der Wirtschaftskammer ist man skeptischer. Nur die NEOS und die ÖVP sind CETA  (in Worten: "Comprehensive Economic and Trade Agreement")  nicht abgeneigt. Jedoch spricht sich die ÖVP in Person von Klubobmann Reinhold Lopatka dagegen aus, dass CETA zur Zuständigkeit der EU erklärt wird. "Wir sind der Meinung, dass es sich bei CETA eindeutig um ein gemischtes Abkommen handelt, das auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss", sagt Reinhold Lopatka dem ROFAN-KURIER. Die GRÜNEN würden im Falle einer Abstimmung gegen CETA stimmen.

Wer darf entscheiden?

Anfang Juli will sich die Europäische Kommission zusammensetzen und entscheiden, ob sie CETA mit oder ohne die Zustimmung nationaler Parlamente beschließen lassen will. In der Brüsseler Behörde herrscht die Meinung, dass Parlamente an der Ratifizierung nicht beteiligt werden müssen. Österreich ist hier, ebenso wie Deutschland und die meisten der EU Staaten, der gegenteiligen Meinung. Um sich gegen die Europäische Kommision durchzusetzen braucht es allerdings Einstimmigkeit unter den Europäischen Ländern. Nur sind zum Beispiel die Italiener der Meinung, dass Freihandelsabkommen nicht am Widerstand eines Parlaments scheitern dürfen. Hier wird es zu einem Machtkampf zwischen EU und den Freihandelsabkomder men-kritischen Staaten wie Österreich, Deutschland, Luxemburg kommen. Die endgültige Entscheidung liegt beim Europäische Gerichtshof (EuGH).
Dass neben CETA noch an TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA) gebastelt wird, ist bekannt, nur gibt es darüber hinaus auch noch (teilweise weit fortgeschrittene) Pläne für Abkommen mit China, Indien, Russland, Japan, Saudi Arabien und Singapur.

CETA gleich TTIP?

Kritiker bezeichnen CETA als die Blaupause zu TTIP. 42.000 amerikanische Unternehmen könnten durch CETA sogar TTIP umgehen. Diese Unternehmen verfügen über Tochterfirmen in Kanada und würden so in den Genuss von CETA kommen. In beiden Abkommen geht es laut know-ttip.eu um Liberalisierung und Privatisierung, juristische Sonderstellungen für Konzerne, Urheberrecht, Arbeitsrecht, öffentliche Beschaffung, um Agrar-Richtlinien und um die Umwelt. Auch der viel kritisierte Investorenschultz (ISDS) ist in beiden Abkommen verankert. (mk)

Die Auszählung ist abgeschlossen; 52% stimmen für Brexit: Großbritannien verlässt die EU. Die Märkte reagieren heftig.

Live-Bericht des Schweizer Fernsehens

Live-Berichte auf "Russia Today"

Cameron tritt zurück! N24-Newsticker

Kaum wo in Österreich leidet die Bevölkerung derart unter den Abgasen des Transit-Verkehrs, wie in Tirol. Nun hat die Landesregierung das "Sektorale LKW-Fahrverbot" verordnet. Es soll mit 1. November in Kraft treten und 200.000 LKW-Fahrten pro Jahr verbieten. Für die LISTE FRITZ eine "Fata Morgana"...

Kramsach Seit Monaten fahren die Tiroler auf der Inntal-Autobahn Tempo 100. Der Luft-100er galt als Bedingung für das jetzt von der Landes-Regierung verordnete Sektorale LKW-Fahrverbot. Ab November soll dieses Verbot zumindest eine leichte Abgas-Entlastung bringen. "Wir bringen etwa 200.000 LKW auf die Schiene und reduzieren einen Großteil der Schadstoffe", heißt es dazu von LH Günther Platter (ÖVP). Mit der neuen Maßnahme werden "alte Stinker" verboten. Ab Sommer 2016 sind alle "Solo-LKW" der Klasse Euro II verboten, mit Ende 2017 wird das Verbot auf alle LKW (Solo, Lastzüge, Sattelkraftfahrzeuge) der Klasse Euro III ausgeweitet. Die Anschaffung von neuen LKW wird dabei für Tiroler Unternehmer vom Land Tirol unterstützt.

Für LISTE FRITZ eine "Fata-Morgana"

"Die Idee eines Sektoralen LKW-Fahrverbotes für bestimmte Güter ist es, bestimmte Güter, wie Holz, Steine, Marmor, Schrott, Autos etc. nicht länger per LKW durch Tirol karren zu lassen, sondern sie auf die Bahn zu zwingen", heißt es dazu in einer Aussendung der LISTE FRITZ. Tatsächlich habe die schwarz-grüne Landesregierung aber lediglich verordnet, dass uralte LKW der Klassen Euro II (ab Sommer 2016) und Euro III (Ende 2017) nicht mehr fahren dürfen. "Wobei diese LKW ohnehin kaum mehr jemand benützt", heißt es dazu von der LISTE FRITZ. Von einem echten Sektoralen LKW-Fahrverbot für Güter wie Schrott, Müll... sei nun nichts übrig geblieben. Auch die jetzige Landesregierung sei damit jetzt am Wiederstand der EU gescheitert.
"Die schwarz-grüne Regierung verkauft die Tiroler Bürger für dumm. Der angekündigte 'Meilenstein' für die Umwelt in Tirol ist ein schlechter Witz und die prophezeiten 200.000 LKW, die mit dieser Maßnahme von den Tiroler Straßen wegkommen sollen, sind absolut unrealistisch. Das sektorale Fahrverbot für bestimmte Güter ist eine Fata Morgana, diese Verkehrspolitik besteht aus Ankündigungen und Überschriften!", ärgert sich LISTE-FRITZ-Klubobfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider. (hp/rr)

Dieses Video der Facebook-Gemeinschaft "Think Twice" erklärt einfach aber deshalb nicht weniger eindrucks voll, was den Europäern mit dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU bevorsteht.

https://www.facebook.com/Thinktwice66/videos/1496995127262155/

Das Volksbegehren zum EU-Austritt Österreichs erreichte über 261.000 Stimmen. Doppelt so viele, wie gehofft. Es ist damit das zweit-erfolgreichste Volksbegehren der letzten 10 Jahre.
Die Frage eines EU-Austritts muss daher im Nationalrat behandelt werden.

ÖSTERREICH Das überparteiliche und ausschließlich von Bürgern initiierte EU-Austritts-Volksbegehren ist mit 261. 159 Unterschriften das zweit-erfolgreichste Volksbegehren der letzten 10 Jahre. Überraschend ist dieses Ergebnis deshalb, weil diese Zahl über 4% der Wahlberechtigten in Österreich darstellt. Weder Parteien, noch Medien haben das private Begehren unterstützt.
Damit rückt das Ziel des Volksbegehrens, nämlich die Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU, einen großen Schritt näher. „261 .159 persönliche Unterschriften vor den Behörden für die Wiedergewinnung der Freiheit, Selbstbestimmung und Neutralität Österreichs sind ein großer Erfolg der unabhängigen Bürgerbewegung“, kommentiert Inge Rauscher, Initiatorin und Bevollmächtigte des Volksbegehrens, dieses Ergebnis: „Das Thema des Austritts Österreichs aus der EU kommt damit definitiv auf die Tagesordnung des Parlaments, und die Parteien werden sich damit beschäftigen müssen.“

Widrige Rahmenbedingungen

Dieses Ergebnis kam – laut Organisatoren – trotz widrigster Rahmenbedingungen zustande.
Medien hätten so gut wie überhaupt nicht über das Volksbegehren berichtet.
Tatsächlich gab es vom ORF weder im Fernsehen noch im Radio nennenswerte Erwähnung.
Auch die Terminisierung der Eintragungswoche in der beginnenden Urlaubszeit sei für die Sache selbst sehr hinderlich gewesen.
Auf ihrer Homepage sprechen die Organisatoren unter anderem von „zahlreichen Fehlinformationen an unterschriftswillige Bürger betreffend der Eintragungszeiten, nicht geöffnete Eintragungslokale trotz offizieller Öffnungszeit, Zerstörung und Diebstahl von Plakatständern in vielen Ortschaften...“
Tierarzt und Tierschützer Dr. Franz-Joseph Plank, ebenfalls Mitglied im unabhängigen Personenkomitee, ergänzt: „Hätten mehr Menschen von diesem Volksbegehren erfahren, wären sicherlich noch wesentlich mehr unterschreiben gegangen. Sogar das „Wirtschaftsblatt“ hat in einer aktuellen Umfrage festgestellt, dass sich 40 % der Wahlberechtigten klar für einen Austritt Österreichs aus der EU aussprechen. Demnach bräuchten ja auch unsere Volksvertreter gar keine Angst vor einer verbindlichen Volksabstimmung zu haben. Die Angst vieler EUphoriker geht aber offenbar so weit, dass sogar etliche Plakate, Schilder und Aufkleber für das Volksbegehren immer wieder entfernt, zerstört oder entwendet wurden! Ist so etwas noch Demokratie?“
Ergebnis „als Auftrag“,
Volksabstimmung als Ziel

Das Ergebnis kam ohne Unterstützung von Parteien, ohne jegliche Finanzierung durch Großsponsoren und ausschließlich durch die Informationsverbreitung von Hunderten Freiwilligen und ehrenamtlichen Mitarbeitern zustande.
Die Initiatoren des Volksbegehrens sehen sich durch über 260.000 Unterschriften bestätigt: „Der Kampf um die Wieder-Erlangung der Freiheit, Selbstbestimmung und Neutralität Österreichs ist noch lange nicht ausgefochten. Denn jetzt beginnt erst der Kampf um eine für die Regierung verbindliche Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der EU! Dieses Ergebnis unseres Volksbegehrens ist ein deutlicher Auftrat.“