Der Tiroler Landeshauptmann kritisiert die bayrisch/deutsche Verkehrspolitik und meint, man sei derzeit weit von einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit entfernt, weil die Bayern in den vergangenen Monaten zu oft die Tiroler Verkehrspolitik torpetiert hätten.
Da wären einmal die beabsichtigten deutschen Mautpläne, die „auf dem Boden des europäischen Rechts“ stehen sollen. Da hat der Tiroler Landeshauptmann offensichtlich übersehen, dass sogar die obersten Juristen des Deutschen Bundestages diese Mautabsicht von Dobrindt gutachterlich als rechtswidrig einstufen. Da ist noch längst nicht alles gegessen!
Die zweite Sache ist der internationale Güterverkehr, der nicht an den nationalen Grenzen Halt machen würde. Offenbar wird da der Verlauf der nördlichen Zulaufstrecke des Brenner-Basis-Tunnels (BBT) angesprochen, der nicht so läuft, wie Platter das will, denn ab Kundl nördlich stockt de facto die weitere Trassenführung. Und immer klarer wird, dass sich alle bayrischen Gemeinden bis hinaus nach Rosenheim strikt weigern, die nördliche Zulaufstrecke der BBT auf der bestehenden Bahnstrecke mit weiteren zwei Gleisen zu akzeptieren. Deswegen braucht man aber die nachbarschaftliche Partnerschaft nicht aufs Spiel zu setzen, sondern muss eine gemeinsam machbare Trassenführungsvariante ab Kundl entwerfen und die derzeitigen Projekte als schlicht untauglich verwerfen. Forderungen von Platter an Bayern oder gar Deutschland, „tragfähige und zukunftsorientierte Lösungen für die Zulaufstrecke zum BBT zu schaffen“ gehen von vornherein ins Leere, denn nur ein kurzer Blick auf die Topographie genügt, was realistisch geschehen wird.
Da braucht auch nicht sozusagen aufgerechnet werden, dass die Bayern das schon mehrmals gescheiterte sektorale Fahrverbot bekämpfen, weil es de facto nicht nur aus der Sicht der Deutschen keinen positiven Effekt erzielt. Und zur Beruhigung der Gemüter darf auch angemerkt werden, dass die ständigen Rückstaumeldungen an der bayrischen Staatsgrenze bei Kufstein „aufgrund von Grenzkontrollen“ via Medien schlichtweg unrichtig sind. Mehrere persönliche Augenscheine pro Woche bestätigen, dass Richtung Bayern auf der A 12 de facto ständig rollender Verkehr ist, auf der B 171 nahezu den ganzen Tag nicht ein Kontrollorgan und auch keinerlei Stau da ist. In der umgekehrten Richtung nach Österreich ist de facto auf beiden Straßen kein Stau. Soweit zur Wahrheit.
Zusammenfassend kann daher gesagt werden, dass da gar nichts kriselt zwischen den beiden Ländern, mit denen uns eine jahrhundertelange Freundschaft verbindet. Jedoch muss man schon anmerken, dass einige Verantwortliche einfach ihre Pflichten nicht wahrnehmen und lieber medial einen Landeskonflikt herbeireden wollen, den es gar nicht gibt.
LAGR a.D., Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, am 18.2.2017
Letzte Änderung am Montag, 20 Februar 2017 08:46
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