Im Juni-Landtag brachten die Parteien des Tiroler Landtags einen Beschluss ein, dass mehr LKW-Kontrollen in Tirol stattfinden sollen.

TIROL - Auf Initiative der LISTE FRITZ wurde kürzlich im Tiroler Landtag beschlossen, dass mehr Personal für die LKW-Kontrollen zur Verfügung gestellt wird. Die Infrastruktur soll in Tirol  lt. Anfragebeantwortung der LH-Stv. Mag. Ingrid Felipe (GRÜNE) zwar vorhanden sein – "es fehlt schlicht und einfach an Personal", stellen die Abgeordneten der LISTE FRITZ Dr. Andrea Haselwanter-Schneider und Mag. Markus Sint fest und fordern mehr Personal für diese Kontrollen.

Alle Partein bei Antrag dabei

In Tirol gibt es sechs vollausgestattete Verkehrskontrollplätze – auf der A12 bei Radfeld und Kundl, auf der A13 am Brenner, auf der Fernpassbundesstraße bei Musau, auf der Reschenstraße bei Nauders und auf der Drautalbundesstraße bei Leisach. "2013 bis 2017 hat die Polizei jährlich 28.500 Einsatzstunden für die Kontrolle von LKW, Fracht und Fahrer aufgewendet. Das sind rund 10 Schwerverkehrskontrollen pro Tag", weiß LA Sint und fügt hinzu: "Da geht sicherlich noch mehr!"
Deshalb hat die Liste Fritz einen Antrag für mehr Personal im Juni-Landtag initiiert: "Der Verkehr verhält sich wie Wasser, er sucht den einfachsten Weg. Wenn wir mehr Personal vom Bund für mehr LKW-Kontrollen bekommen, dann wird es sich rasch herumsprechen, dass die Polizei den LKW-Verkehr auf Tirols Straßen oft und genau kontrolliert", erklären die LISTE-FRITZ-Abgeordneten unisono. Auch Landtagsklubs der anderen Parteien SPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNE und NEOS haben sich dem Antrag angeschlossen.

Der Transit-Gipfel in Bozen brachte für Tirols LH Günther Platter (ÖVP) „keine spürbaren Verbesserungen“ – also unterzeichnete er das Memorandum nicht. Nun könne Tirol laut Platter eigenständig Maßnahmen setzen, um den LKW-Verkehr zu reduzieren...

BOZEN/TIROL - 2,25 Millionen LKW überquerten 2017 den Brenner – ein Rekordwert. Für LH Günter Platter (ÖVP) zu viel: „Die Transit-Situation ist nicht mehr tragbar“, erklärte Tirols Landeshauptmann beim Brenner-Transit-Gipfel Mitte Juni. Dort sollte ein "Memorandum of Understanding" von den Teilnehmern unterzeichnet werden. Alle unterzeichneten – bis auf Platter.
Für ihn gibt es durch das Memorandum "keine spürbare Verbesserung für die Tiroler Bevölkerung". Er pocht auf ein Zusatzprotokoll, das unter anderem eine Stärkung der Schiene, eine einheitliche Korridormaut von München bis Verona und die Anerkennung der Blockabfertigung enthielt. "Darauf wollte sich aber Deutschland nicht einlassen...", sagt Platter.

SPÖ-Wohlgemuth: "Gipfel war Rohrkrepierer"

Die LISTE FRITZ reagiert auf den Verkehrsgipfel abermals mit der Forderung nach der 1-Million-LKW-Obergrenze und "die Strecke durch Tirol soll so unattraktiv wie nur möglich gemacht werden".
Für SPÖ-Verkehrssprecher und ÖGB-Tirol-Vorsitzenden LA Philip Wohlgemuth "war der Gipfel ein Rohrkrepierer": "Er war geprägt von politischer Weitsicht und Unbeweglichkeit der Verhandlungspartner. Offensichtlich haben viele kein Interesse an einer ganzheitlichen, politischen und europäischen Verkehrslösung", sagt Wohlgemuth auf Nachfrage des ROFAN-KURIER.
Die FPÖ Tirol hebt noch einmal die volle Unterstützung von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hervor: "Tirol muss weiterhin mit regionalen Maßnahmen und grenzüberschreitenden Projekten und Zielsetzungen das Transitproblem lösen", erklärt die freiheitliche Verkehrssprecherin LA Evelyn Achhorner.

Weitere Blockabfertigungen geplant

Am Tag nach dem Gipfel verkündete Platter, dass Tirol seine Maßnahmen gegenüber dem steigenden Transit verschärft. "Die fehlende Zustimmung von Deutschland und Italien für Schritte, die den Transit unmittelbar einbremsen, und die massiv steigenden LKW-Durchfahrten lassen uns keine andere Wahl", sagt Platter. Im August wird ein neuer Dosierungskalender präsentiert: "Wir haben derzeit eine 20%ige Steigung des Transitverkehrs – mit den Zahlen der letzten Monate werden die weiteren Blockabfertigungstermine bestimmt", sagt er.

Das Transit-Aufkommen auf der Straße steigt und immer wieder kommt der Verkehr entlang der A12 Inntalautobahn zum Erliegen. Der ROFAN-KURIER hat LH-Stv. Mag. Ingrid Felipe (GRÜNE) zum Transit-Interview gebeten.

TIROL - In Tirol ist der alpen-querende LKW-Transit in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Allein in den ersten sechs Monaten 2018 fuhren 1,15 Millionen LKW über den Alpen-Pass! Im gleichen Zeitraum waren es 2017 1,05 Mio. LKW, 2016 980.500 LKW. Pro Tag fahren heuer 1.100 LKW mehr auf den Brenner, als noch 2016!
"Erfreulicherweise wurde die Luft-Qualität im Inntal trotz dieser Steigerung durch  Maßnahmen wie 'Lufthunderter' und sektorales Fahrverbot nachweislich verbessert", sagt dazu LH-Stv. Mag. Ingrid Felipe (GRÜNE) im Interview mit dem ROFAN-KURIER.

ROFAN-KURIER: "Laut Transitforum Austria Tirol fährt der Großteil der LKW auf der A12 und auf der Brenner-Autobahn zu schnell. Wie kann und möchte das Land hier gegensteuern?"
LH-Stv. Mag. Ingrid FELIPE: "Pauschal kann man das nicht sagen. Der Großteil hält sich an die allgemein gültigen Regeln. Das Bundesland Tirol verfügt über das mit Abstand dichteste Kontrollstellennetz. Aber wir wollen die wichtigen Schwerverkehrskontrollen weiter intensivieren und haben dieses Vorhaben auch in unser Koalitionsabkommen mitaufgenommen. Das Thema 'Geschwindigkeit' nimmt in der allgemeinen Verkehrsüberwachung einen wesentlichen Stellenwert ein - aber strafbare Übertretungen des 80 km/h-Limits bei LKW sind die absolute Ausnahme. Zur Nachtzeit missachten Lenker von Schwerfahrzeugen das verordnete 60 km/h-Limit allerdings häufiger und es werden auch Geschwindigkeiten bis zu 85 km/h gemessen. Die Polizei ahndet solche Übertretungen regelmäßig."

ROKU: "Kann das Land Tirol Schwerpunkt-Kontrollen der LKW-Geschwindigkeit anordnen – und werden Sie diese verlangen?"
FELIPE: "Das Land Tirol kann solche Schwerpunktkontrollen anordnen und diese werden auch laufend durchgeführt. Bei den Schwerverkehrskontrollen (so genannten 'Intensivkontrollen') werden jährlich zirka 45.000 Delikte von der Polizei geahndet. Dabei spielen Geschwindigkeitsübertretungen, aber auch Verstöße wegen mangelndem Sicherheitsabstand eine untergeordnete Rolle. Überladungen, technische Mängel oder die Missachtung des IG-L Nachtfahrverbotes auf der A12 müssen dabei weitaus öfters geahndet werden."

Felipe: "LKW-Dosiersystem intensivieren!"


Die Grüne LH-Stv. Ingrid Felipe möchte dem Tank-Tourismus den Kampf ansagen. ©Land Tirol/Rottensteiner

ROKU: "Trotz Blockabfertigungen gab es heuer immer wieder kilometerlange Staus auf der A12. Welche Maßnahmen hat das Land Tirol noch im Ärmel, um (LKW-bedingte) Staus zu reduzieren?"
FELIPE: "Das temporäre LKW-Dosiersystem, die Blockabfertigungen bei Kufstein wurden heuer fortgesetzt und intensiviert...Der dosierte Verkehr hat zu einer deutlichen Entlastung des Bereiches von Kufstein bis Innsbruck beigetragen. Aber durch die weitgehende Umstellung der Transitflotte auf Euro VI-LKW sind immer mehr Schwerfahrzeuge unterwegs. Daher wollen wir auch eine Verschärfung des sektoralen Fahrverbotes, das dann für mehr Schwerkraftfahrzeug-Typen gelten soll. Zusammen mit unseren Nachbarländern Deutschland und Italien muss es uns gelingen, eine gemeinsame Korridormaut zwischen München und Verona auf die Füße zu stellen, damit die Brenner-Route nicht weiterhin die billigste und damit wirtschaftlich attraktivste Alpenüberquerungs-Route bleibt."

ROKU: "Das Güter-Aufkommen auf der ROLA geht zurück, während die Straße für LKW immer noch attraktiver und günstiger ist..."
FELIPE: „Wir haben auf der Brennerroute zurzeit einen Auslastungsgrad von über 82%. 2017 wurden 160.000 LKW über den Brenner transportiert. Tatsächlich ging die ROLA-Auslastung im ersten Halbjahr ein wenig (3,4%) zurück, wobei das auf die aktuellen Baumaßnahmen auf den italienischen Trassen zurückzuführen ist. Es sollte eine durchgehende ROLA von Regensburg bis nach Trento eingerichtet und ein neues ROLA-Förderungsprogramm geschaffen werden. Nach der Inbetriebnahme des BBT, könnten die Kapazitäten langfristig um weitere ca. 150.000 LKW-ROLA-Stellplätze erhöht werden.“

ROKU: "Wie kann die Schiene attraktiver werden?"
FELIPE: "Die Kosten, die die Frächter für den Transport ihrer Güter zahlen, stehen in keinem Verhältnis zu dem, was sie durch den Transport mitverursachen. Neben den Straßenerhaltungs-Maßnahmen fallen Kosten an, die weder in der Maut noch sonst wo dem Verursacher verrechnet werden können. Dabei kann ich mir einiges darunter vorstellen: Staubedingte Kosten, Unfallfolgekosten oder auch durch den Lärm verursachte Kosten. Kostenwahr-heit im Verkehr bedeutet daher auch, Mautzuschläge für Luft- und Lärmschadstoffe zu nutzen und Stau- und Unfallkosten mit einzubeziehen. Nur so können wir die Straße unattraktiver machen und die Güter auf die Schiene bringen."

Felipe fordert, dass das Diesel-Privileg fällt

ROKU: "Welche Rolle spielt der Tank-Tourismus?"
FELIPE: "Das Diesel-Privileg muss fallen. Im Moment ist eine LKW-Tankfüllung mit 1.000 Litern Diesel in Deutschland um 37,– EURO und in Italien sogar um 262,– EURO teurer als in Österreich! Zu beachten ist jedoch die italienische Mineralöl-Rückvergütung. Für all diese Maßnahmen braucht es einen länderübergreifenden Schulterschluss und tatkräftige Unterstützung der Bundesregierung.“"

ROKU: "Welche Auswirkungen erwarten Sie sich von den genannten Maßnahmen?"
FELIPE: "Beim Transit wird es das oberste Ziel sein, die LKW-Fahrten, wie im Regierungsübereinkommen festgelegt schrittweise bis nach der Fertigstellung des Brenner-Basistunnel 2027 auf unter 1 Million Fahrten zu reduzieren. Das bedeutet eine Halbierung des Transitverkehrs. Die positiven Auswirkungen sollten bei der Tiroler Bevölkerung sicht-, hör- und spürbar werden. Weniger Schwerverkehr, weniger Staus, sauberere Fahrzeuge, mehr Schienenverkehr, weniger Lärm und weniger verschmutzte Luft. Das wären die Auswirkungen unserer Verkehrspläne für die kommenden fünf Jahre."

ROKU: " Vielen Dank für das Gespräch!"

Der Tiroler Landeshauptmann hat als Hauptbetroffener den wesentlich höherkarätig besetzten, internationalen Brenner-Transitgipfel in Bozen vorzeitig verlassen, weil dieser für ihn nicht zufriedenstellend war.
Ganz abgesehen davon, dass dies ein Affront gegenüber den Gastgebern und vor allem gegen die Deutschen ist, weil man unter dem Titel Gesundheit der Tiroler Bevölkerung mit umstrittenen Blockabfertigungen in Kufstein zwar die Bayern zur Räson bringen will, verschiedene Bevölkerungsgruppen dadurch gegeneinander aufgebracht werden, jedoch damit null Erfolg erzielen wird.
Platter will nun die Blockabfertigungen sogar erweitern, obwohl dadurch, bei steigender Verkehrstendenz, kein einziger Lkw weniger fahren wird. In der Nacht sind die Autobahnen A12 und A13 nahezu leer, aber trotzdem sollen sie partout Lkw-frei sein. Beide Maßnahmen klingen mehr nach Revanchegedanken gegenüber unseren bayrischen Freunden. Denn konstante Tagesstaus erhöhen nicht nur den Ärger der Leute, sondern auch die Umweltverschmutzung, die eigentlich verhindern werden sollten. Und es sei daran erinnert, dass das sektorale Fahrverbot, mit dem ebenfalls wieder einmal gedroht wird, die Emotionen noch mal verschärft werden und dieses Verbot schon mehrmals aufgehoben worden ist. Der Autobahnverbreiterungsvorschlag eines Dr. Bodenseer wurde schon von den eigenen Parteifreunden vor Diskussion „umgebracht“.
Und die Emotionen sollen noch mehr gesteigert werden. Es ist Tatsache, dass die derzeitige Bahnbestandstrecke noch bei weitem nicht, was die Verlagerung von Gütern betrifft, ausgelastet ist. Der David Tirol will nun den Goliath Bayern/Deutschland die Schuld dafür zumessen, weil die Deutschen die nördliche Zulaufstrecke zum Brenner-Basis-Tunnel als eine brauchbare Alternative zum Transit noch nicht ansatzweise fertig haben. Aber hallo! – In Wirklichkeit endet die nördliche Zulaufstrecke in Kundl und es steht auf Tiroler Seite noch völlig in den Sternen, wie es ab dort, vor allem in Langkampfen und noch mehr in Kufstein mit dieser weitergeht! Bei einer solchen fatalen Augangssituation, ohne die eigenen Hausaufgaben gemacht zu haben, über die nördlichen Nachbarn zu schimpfen, wo man selbst noch nicht ansatzweise auch nur mit der Planung fertig ist, geschweige denn von einer Verlagerungsgarantie die Rede sein kann, ist höchst unseriös. Eine fragwürdige Blockabfertigungspolitik, die keinen einzigen Lkw von der Straße wegbringt, sehr wohl aber die nicht richtig informierte Bevölkerung emotionalisiert, kann nur so lange gutgehen, bis, wie jetzt passiert, eine übergeordnete Klage gegen solche politische Auswüchse eingeleitet wird.
Dass dadurch das Klima zwischen den Beteiligten nicht besser, die Politikverdrossenheit im Tourismusland Tirol aber auf jeden Fall größer wird, darf bei solchen Vorgangsweisen keinen mehr wundern.

Mag. iur. Anton Frisch
Kufstein, 14.6.2018

Auch in Hinblick auf die Landtags-Wahl bat der ROFAN-KURIER Tirols Transit-Gegner Nr. 1, Fritz Gurgiser, zum Interview. "Den Schaas tu ich mir nicht mehr an!", sagt Gurgiser auf die Frage, ob er wieder zur Landtags-Wahl antreten möchte...

TIROL - Bei der Landtags-Wahl 2018 wird es keinen Fritz Gurgiser am Stimmzettel geben. Da legt sich der Vomper Transit-Gegner im ROKU-Interview fest. Nach dem "Warum" gefragt, sagt Gurgiser: "Die Abgeordneten werden ja nur als Abnicker für die jeweilige Partei-Linie missbraucht. Das hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun – das macht alles kaputt… Die Zeit der Parteien ist sowieso vorbei." Denn die Probleme von heute könne man nicht mit Ansätzen wie vor 30 Jahren lösen, denkt Gurgiser.

ROFAN-KURIER: "Wie meinst du das?"
Fritz GURGISER: "Die Politik reagiert heute auf Probleme im Schnecken-Tempo! Das sieht man auch beim Transit-Thema sehr gut. Hier wird den Leuten die Schiene als Lösung vorgegaukelt. Zuerst hat es geheißen: Wenn man Innsbruck entlasten will, brauchen wir den Sautrog (für die Schiene). Kein einziger LKW wurde dadurch von der Straße weggebracht. Dann hat man für Milliarden die Unterinntal-Trasse gebaut und es fahren kaum mehr Züge durch Tirol, als vorher. Jetzt haben wir auf weiten Strecken 4 Gleise – und wieder ist kein einziger LKW auf die Schiene verlagert worden! Der Verkehr auf der Autobahn steigt noch immer! Jetzt erzählt man den Leuten: Mit dem Brenner Basis-Tunnel wird alles besser! Und auch nach dem Basis-Tunnel wird kein LKW auf die Schiene ausweichen, wenn es nicht entsprechende Rahmen-Bedingungen gibt…"

RoKu: "Hat man nicht mit dem Luft-100er und weiteren Maßnahmen gegengesteuert?"
GURGISER: „Die GRÜNEN sind ein Beispiel dafür, wie man in einer einzigen Regierungs-Periode alles kaputt machen kann, was wir im Land mühsam über 30 Jahre hinweg gegen Transit aufgebaut haben. Wenn man alle seine Positionen aufgibt – zum Wohle von ein paar Posten! Das ist das gleiche, wie bei den Kalk-Kögeln oder dem Obernberger See. Beides hätten die GRÜNEN geopfert. Sie sind zu Futtertrog-Wächtern geworden und sind keine Umweltschützer mehr."

Ingrid Felipe "uniformierte und patscherte Verkehrs-Landesrätin"

ROKU: "Das heißt, du gibst die Schuld den GRÜNEN?"
GURGISER: "Mit Ingrid Felipe hat man eine uniformierte und patscherte Verkehrs-Landesrätin, die ja keinen LKW von der Straße wegbringen will und alle ÖVP-Vorgaben brav umsetzt. Die GRÜNEN versäumen in der Verkehrs-Politik alles, was man versäumen kann. Mit den GRÜNEN haben in Tirol die Dümmsten das Verkehrs-Ressort übernommen."

ROKU: "2011 hatte das Verkehrs-Ressort noch die SPÖ..."
GURGISER: "Tirol hat das Sektorale Fahrverbot schon 2011 verloren, weil 'der Blindenberger' (Landesrat Hans Lindenberger, SPÖ, Anmerkung d. Redaktion) den Luft-Hunderter aufgehoben hat! Heute, mit einer GRÜNEN Verkehrspolitik, sind in Tirol alle möglichen Güter vom Fahrverbot ausgenommen! Und alle EURO-6 LKW auch, weil die Felipe seit Jahren mit der LKW-Lobby herum-mauschelt… Aber das ist die gleiche Abgas-Lüge wie beim Diesel! Vorne steht EURO-6 drauf – und beim Auspuff ist es im Normal-Betrieb maximal ein EURO-3! Hauptverantwortlich ist aber die ÖVP, die die GRÜNEN mit einem Arbeits-Übereinkommen überrumpelt hat, in dem entsprechende Formulierungen stehen."

ROKU: "Was sagst du zu den neuen Ansätzen wie Blockabfertigung...?"
GURGISER: "Bereits 2011 gab es im Tiroler Landtag eine Entscheidung für Korridor-Maut, Nachtfahr-Verbot und etliche weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Umgesetzt worden ist von der Landesregierung aber bisher so gut wie nichts. Nur jetzt vor der Wahl holt man ein paar alte Pläne wieder raus…"

ROKU: "Was müsste sich ändern, damit Tirol endlich vom LKW-Transit entlastet wird?"
GURGISER: "Ein Großteil des Transit-Verkehrs in Tirol ist selbst gemacht, weil unser Tankstellen-Netz, noch dazu abseits der Autobahn, alles an LKW anlockt, was nur irgendwie in Reichweite ist. Die tanken heute 1.000 Liter in den LKW! Da zahlt sich das aus! Österreich muss endlich die Diesel-Preise anheben, sonst können wir hier noch ewig rudern gegen den Transit- und Ausweich-Verkehr. Unser Staat verlangt eine Kleinigkeit an Maut – und gibt den Frächtern aber das Doppelte an Sprit-Ersparnis zurück. ASFINAG und Finanz-Ministerium freuen sich: Die halten die Hand auf und verbuchen Milliarden an Einnahmen. Transit-LKW tanken in Tirol pro Jahr etwa 2 Milliarden Liter Sprit. Das sind etwa 800 bis 900 Millionen EURO Treibstoff-Steuer..."

ROKU: "Danke für das Gespräch!"

Eine Studie der Uni Innsbruck zeigt aktuell: Etwa 80% der Stickoxide in der Luft stammen von Fahrzeugen. Bisher wurde angenommen, dass dieser Anteil niedriger ist. Stickoxide sind als giftig eingestuft und bilden bei Hitze bodennahes Ozon.

Tirol - In Europa hat der Verkehr einen wesentlich höheren Anteil am Stickoxid-Ausstoß als bisher angenommen. Das zeigt ein Team von Wissenschaftlern um Prof. Dr. Thomas Karl von der Universität Innsbruck in einer aktuellen Studie. Selbst neuere Modellrechnungen unterschätzen den Beitrag von Fahrzeugen zu den Stickoxid-Emissionen um bis das Vierfache, heißt es. Europaweit werden in städtischen Regionen die Grenzwerte für Stickoxide immer wieder überschritten. Um die Verursacher zu ermitteln, hat man sich bisher vor allem damit beholfen, dass am Prüfstand die Abgaswerte ermittelt und in einem Modell hochgerechnet wurden. Wieviel Luftschadstoffe ein Fahrzeug oder ein Heizgerät im Alltag abgibt, hängt aber von zahlreichen Faktoren ab. "Auch der Dieselskandal hat zuletzt deutlich gemacht, wie wenig aussagekräftig Messungen am Prüfstand für die tatsächliche Umweltwirkung sein können. Heute erscheinen beinahe wöchentlich Studien, die die Emissionswerte aus Prüfstandmessungen nach oben korrigieren", heißt es dazu seitens der Uni Innsbruck.

Klima-Modelle offenbar komplett falsch

Das Luftmanagement durch Umwelt- und Gesundheitsbehörden beruht auf Atmosphären-Modellen, denen diese experimentellen Daten zugrunde liegen. Während es schon länger Zweifel vor allem an den Stickoxidwerten gab, fehlte bisher ein Verfahren, mit dem die tatsächlich ausgestoßenen Luftschadstoffe in einem bestimmten Gebiet gemessen und deren Quellen bestimmt werden können. Ein Team um den Physiker Prof. Dr. Thomas Karl vom Institut für Atmosphären- und Kryosphärenwissenschaften der Universität Innsbruck hat dies nun im Stadtzentrum von Innsbruck umgesetzt.

Tatsächliche Stickoxidemissionen bis zu viermal so hoch!

Mit einem speziellen Messverfahren – dem sogenannten Eddy-Covariance-Verfahren – können die Innsbrucker Forscher die Konzentration von Luftbestandteilen laufend überwachen und so auf die Emissionen in dem städtischen Gebiet schließen. "Dabei werden pro Stunde 36.000 Datenpunkte erfasst", erklärt Prof. Thomas Karl.
 
Stickoxide: 80% aus Verkehr, Hauptteil von Diesel-KFZ

Die Auswertung einer dreimonatigen Messreihe im Jahr 2015 – die nun in der Fachzeitschrift Scientific Reports veröffentlicht wurde – förderte zwei Hauptquellen für die Stickoxidkonzentration in der Innsbrucker Luft zutage: Verkehr und Hausbrand, wobei der Verkehr für über 80 Prozent der Stickoxidkonzentration im Umkreis der Messstation an der Universität verantwortlich ist. Ein Großteil davon wird von Dieselfahrzeugen ausgestoßen. "Selbst die neueren Atmosphärenmodelle beruhen auf Emissionskatastern, die die Stickoxidemissionswerte um den Faktor 4 unterschätzen", sagt Prof. Dr. Karl dazu.

Stickoxid-Werte in Innsbruck 36-fach über Standards!

Stickoxid ist in hohen Konzentrationen giftig und deshalb als Luftschadstoff eingestuft. Es ist aber auch für die Bildung von bodennahem Ozon mitverantwortlich. Entsprechende Grenzwerte sollen die Emissionen begrenzen. Allerdings liegt zum Beispiel der Innsbrucker Durchschnittswert für Stickoxid 36-fach über dem neuen Luftreinhaltestandard in den USA. Aufgrund der hohen Stickoxidwerte an der Inntal- und Brennerautobahn gelten dort bereits Fahrverbote und Geschwindigkeitsbeschränkung nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L). In Zukunft wollen die Tiroler Wissenschaftler mit ihrem Verfahren den Einfluss der Autobahn mit einer Messstation im Unterinntal genauer untersuchen, die Entwicklung der Luftschadstoffe während der Wintermonate aufzeichnen und den Einfluss von landwirtschaftlichen Flächen erforschen...   Quelle: Uni IBK

Der Tiroler Landeshauptmann kritisiert die bayrisch/deutsche Verkehrspolitik und meint, man sei derzeit weit von einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit entfernt, weil die Bayern in den vergangenen Monaten zu oft die Tiroler Verkehrspolitik torpetiert hätten.

Da wären einmal die beabsichtigten deutschen Mautpläne, die „auf dem Boden des europäischen Rechts“ stehen sollen. Da hat der Tiroler Landeshauptmann offensichtlich übersehen, dass sogar die obersten Juristen des Deutschen Bundestages diese Mautabsicht von Dobrindt gutachterlich als rechtswidrig einstufen. Da ist noch längst nicht alles gegessen!

Die zweite Sache ist der internationale Güterverkehr, der nicht an den nationalen Grenzen Halt machen würde. Offenbar wird da der Verlauf der nördlichen Zulaufstrecke des Brenner-Basis-Tunnels (BBT) angesprochen, der nicht so läuft, wie Platter das will, denn ab Kundl nördlich stockt de facto die weitere Trassenführung. Und immer klarer wird, dass sich alle bayrischen Gemeinden bis hinaus nach Rosenheim strikt weigern, die nördliche Zulaufstrecke der BBT auf der bestehenden Bahnstrecke mit weiteren zwei Gleisen zu akzeptieren. Deswegen braucht man aber die nachbarschaftliche Partnerschaft nicht aufs Spiel zu setzen, sondern muss eine gemeinsam machbare Trassenführungsvariante ab Kundl entwerfen und die derzeitigen Projekte als schlicht untauglich verwerfen. Forderungen von Platter an Bayern oder gar Deutschland, „tragfähige und zukunftsorientierte Lösungen für die Zulaufstrecke zum BBT zu schaffen“ gehen von vornherein ins Leere, denn nur ein kurzer Blick auf die Topographie genügt, was realistisch geschehen wird.

Da braucht auch nicht sozusagen aufgerechnet werden, dass die Bayern das schon mehrmals gescheiterte sektorale Fahrverbot bekämpfen, weil es de facto nicht nur aus der Sicht der Deutschen keinen positiven Effekt erzielt. Und zur Beruhigung der Gemüter darf auch angemerkt werden, dass die ständigen Rückstaumeldungen an der bayrischen Staatsgrenze bei Kufstein „aufgrund von Grenzkontrollen“ via Medien schlichtweg unrichtig sind. Mehrere persönliche Augenscheine pro Woche bestätigen, dass Richtung Bayern auf der A 12 de facto ständig rollender Verkehr ist, auf der B 171 nahezu den ganzen Tag nicht ein Kontrollorgan und auch keinerlei Stau da ist. In der umgekehrten Richtung nach Österreich ist de facto auf beiden Straßen kein Stau. Soweit zur Wahrheit.

Zusammenfassend kann daher gesagt werden, dass da gar nichts kriselt zwischen den beiden Ländern, mit denen uns eine jahrhundertelange Freundschaft verbindet. Jedoch muss man schon anmerken, dass einige Verantwortliche einfach ihre Pflichten nicht wahrnehmen und lieber medial einen Landeskonflikt herbeireden wollen, den es gar nicht gibt.

LAGR a.D., Mag. iur. Anton Frisch

Kufstein, am 18.2.2017

Mit 1. November trat das Sektorale LKW-Fahrverbot in Kraft. Mit einem weiteren Entgegenkommen möchten LHStv Felipe (GRÜNE) und LHStv Geisler (ÖVP) verhindern, dass Tirol deswegen von der EU geklagt wird. Opposition und Transitforum kritisieren die "Aufweichung".

Tirol - Am 1. November trat das Sektorale LKW-Fahrverbot in Kraft. Mit einem "Vorschlag zur Vernunft" will die Landesregierung die EU-Kommission davon abhalten, Tirol wegen des Sektoralen LKW-Fahrverbotes nun zu klagen. Der Vorschlag an die EU besteht aus einer unbefristeten Zulassung von LKW der Klasse EURO VI für Transport bestimmter Güter (anstatt Befristung bis 2018).
Diese Lösung bietet das Land Tirol an, wenn die EU Kommission auf ein Einschreiten gegen das sektorale LKW-Fahrverbot verzichtet. Das Fahrverbot für LKW der EURO V, das bestimmte nicht verderbliche Güter betrifft, soll unverändert bleiben. "Wir haben hier einen Lösungsvorschlag vorgelegt, den wir für gangbar und für gut im Sinne der Luftgüte im Land Tirol halten", denken Ingrid Felipe und Josef Geisler. Die Mobilitätslandesrätin zeigt sich überzeugt, dass die seit dem Luft-100er auf der Inntal- und Brennerautobahn verbesserte Tiroler Luft auch vom sektoralen LKW-Fahrverbot profitieren werde. Das Ziel des Landes Tirol bleibe das Erreichen der zum jetzigen Zeitpunkt vor allem im Tiroler Unterland noch deutlich überschrittenen Luftwerte. Im Vollausbau soll das sektorale LKW-Fahrverbot 200.000 LKW von der Straße auf die Schiene verlagern, das entspricht einer Reduktion des Transitverkehrs um 10 Prozent.

Fritz Gurgiser, Transitforum

"Das 'Sektorale LKW-Fahrverbot' wurde für Juli 2012 von LHStv Hannes Gschwentner (SPÖ) versprochen, dann verschoben und nun von der schwarz/grünen Regierung so lange 'verhandelt', bis de facto nichts mehr geblieben ist. Jahrelang wurde von 200.000 (eingesparten) Transit-LKW geredet, heute bleiben davon gerade mal 40.000  pro Jahr übrig. Aufgrund der vielen Ausnahmen wird nun aber das Ziel einer deutlichen Reduktion der Stickstoffdioxid-Belastung nicht erreicht!" Tirol bekommt laut Gurgiser "Lärm, Dieselgestank und Arbeitsplatzverlust und Wien die Transit-Silberlinge!" "Die GRÜNEN haben das genauso locker wie vieles andere geschluckt, um halt reGIERen zu dürfen!", ärgert sich Gurgiser.

Liste FRITZ zum Fahrverbot

LA Dr. Andrea Haselwanter-Schneider und LA Mag. Isabella Gruber sagen dazu: "Was jetzt als Sektorales LKW-Fahrverbot für bestimmte Güter verkauft wird, ist ein politisches Täuschungsmanöver. Von den einst geschätzten 200.000 LKW-Fahrten, die sich durch das Sektorale LKW-Fahrverbot verhindern lassen sollten, ist kaum etwas geblieben.  Die Idee eines Sektoralen LKW-Fahrverbotes für bestimmte Güter ist es ja, bestimmte Güter, wie Holz, Steine, Marmor, Schrott, Autos etc. nicht länger per LKW durch Tirol karren zu lassen, sondern sie auf die Bahn zu zwingen. Tatsächlich werden jetzt LKW der Klasse EURO VI vom Fahrverbot gänzlich ausgenommen." Die prophezeiten 200.000 LKW, die mit dieser Maßnahme von den Tiroler Straßen wegkommen sollen, seien laut LISTE FRITZ absolut unrealistisch. (hp)

Kaum wo in Österreich leidet die Bevölkerung derart unter den Abgasen des Transit-Verkehrs, wie in Tirol. Nun hat die Landesregierung das "Sektorale LKW-Fahrverbot" verordnet. Es soll mit 1. November in Kraft treten und 200.000 LKW-Fahrten pro Jahr verbieten. Für die LISTE FRITZ eine "Fata Morgana"...

Kramsach Seit Monaten fahren die Tiroler auf der Inntal-Autobahn Tempo 100. Der Luft-100er galt als Bedingung für das jetzt von der Landes-Regierung verordnete Sektorale LKW-Fahrverbot. Ab November soll dieses Verbot zumindest eine leichte Abgas-Entlastung bringen. "Wir bringen etwa 200.000 LKW auf die Schiene und reduzieren einen Großteil der Schadstoffe", heißt es dazu von LH Günther Platter (ÖVP). Mit der neuen Maßnahme werden "alte Stinker" verboten. Ab Sommer 2016 sind alle "Solo-LKW" der Klasse Euro II verboten, mit Ende 2017 wird das Verbot auf alle LKW (Solo, Lastzüge, Sattelkraftfahrzeuge) der Klasse Euro III ausgeweitet. Die Anschaffung von neuen LKW wird dabei für Tiroler Unternehmer vom Land Tirol unterstützt.

Für LISTE FRITZ eine "Fata-Morgana"

"Die Idee eines Sektoralen LKW-Fahrverbotes für bestimmte Güter ist es, bestimmte Güter, wie Holz, Steine, Marmor, Schrott, Autos etc. nicht länger per LKW durch Tirol karren zu lassen, sondern sie auf die Bahn zu zwingen", heißt es dazu in einer Aussendung der LISTE FRITZ. Tatsächlich habe die schwarz-grüne Landesregierung aber lediglich verordnet, dass uralte LKW der Klassen Euro II (ab Sommer 2016) und Euro III (Ende 2017) nicht mehr fahren dürfen. "Wobei diese LKW ohnehin kaum mehr jemand benützt", heißt es dazu von der LISTE FRITZ. Von einem echten Sektoralen LKW-Fahrverbot für Güter wie Schrott, Müll... sei nun nichts übrig geblieben. Auch die jetzige Landesregierung sei damit jetzt am Wiederstand der EU gescheitert.
"Die schwarz-grüne Regierung verkauft die Tiroler Bürger für dumm. Der angekündigte 'Meilenstein' für die Umwelt in Tirol ist ein schlechter Witz und die prophezeiten 200.000 LKW, die mit dieser Maßnahme von den Tiroler Straßen wegkommen sollen, sind absolut unrealistisch. Das sektorale Fahrverbot für bestimmte Güter ist eine Fata Morgana, diese Verkehrspolitik besteht aus Ankündigungen und Überschriften!", ärgert sich LISTE-FRITZ-Klubobfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider. (hp/rr)

Laut einer aktuellen Aussendung des VCÖ (Verkehrsclub Österreich) fahren allein über den Brenner doppelt so viele LKW wie durch die Schweiz. Dazu kommt, dass in Tirol die Anzahl der Transitfahrten steigt, während sie in der Schweiz sinkt.

TIROL (ce) Neun von zehn LKW am Brenner sind Transit-Laster, in der Schweiz ist nur jeder zweite ein Transit-LKW. Über den wichtigsten Schweizer Alpenpass, den St. Gotthard, rollten 2014  im 1. Halbjahr rund 360.000 schwere LKW, über den Brenner waren es mit 936.000 fast dreimal so viel. Während in der Schweiz der alpenquerende LKW-Verkehr zurückgegangen ist, gab es über den Brenner eine Zunahme von 7,2 Prozent.
Die Entwicklung seit dem Jahr 2001 zeigt, dass es der Schweiz gelungen ist, den Transitverkehr über die Alpen zu bremsen. Im Vorjahr fuhren fast 240.000 LKW weniger über die Schweizer Alpen als im Jahr 2001, das ist ein Rückgang um 17,2 Prozent. Fast 90 Prozent des Rückgangs entfielen auf die schweren LKW, so die VCÖ-Analyse. Anders beim Brenner: Im Vorjahr fuhren fast 400.000 LKW mehr über den Brenner als im Jahr 2001, 80 Prozent dieses Zuwachses entfielen auf die schweren Lkw mit vier oder mehr Achsen.

Indirekte Subventionen

„Die Schweiz hat es vor allem mit ökonomischen Maßnahmen geschafft, den LKW-Verkehr über die Alpen zu bremsen. Einerseits wirkt die LKW-Maut, die im Unterschied zu Österreich auch die externen Kosten, also Umwelt- und Gesundheitsschäden, berücksichtigt. Zudem gibt es in der Schweiz keine steuerliche Begünstigung für Diesel. Diesel wird in der Schweiz vernünftigerweise gleich hoch besteuert wie Benzin“, erklärt VCÖ-Experte Mag. Markus Gansterer. Damit kostet ein Liter Diesel in der Schweiz umgerechnet rund 10 Cent pro Liter mehr als in Österreich. Da in Italien ein Liter Diesel um rund 30 Cent mehr als in Österreich kostet, gibt es einen weiteren Anreiz für Transit-LKW die Route über den Brenner zu nehmen.
Der VCÖ sieht auch die EU gefordert, eine Mindestmauthöhe für LkW einzuführen. Auch aufgrund der mangelnden Kostenwahrheit im Verkehr rechnet es sich, dass Waren tausende Kilometer quer durch Europa transportiert werden.
Neben sektoralen Fahrverboten spricht sich der VCÖ auch für verstärkte LKW-Kontrollen aus.