Weil auf einer der zentralen Fluchtrouten Europas Brenner-Rosenheim Tirol de facto nichts getan worden ist, fordert nun nicht nur der bayrische Innenminister verstärkte Grenzkontrollen zu Österreich, sondern tut dies sogar auch noch die deutsche Polizeigewerkschaft.
Der Gefertigte hat diese untragbare Situation vor allem auf der Bahnstrecke nicht nur persönlich festgestellt und schon mehrmals die Verantwortungsträger öffentlich und sogar schriftlich auf ihr Nichtstun aufmerksam gemacht. Dafür wurde er nicht nur beschimpft, ausgelacht, als Ewig-Gestriger dargestellt etc und sogar vom Chefredakteur der Tiroler Tageszeitung noch am 9.8.2015 03:37 PM Uhr „gemaßregelt“ Er schrieb allen Ernstes. (zitiert), „dass für mich nicht mehr in demselben Maße der Schutz der Persönlichkeitsrechte gelte, weil ich öffentliche Ämter bekleide, der Leserbriefschreiber nur repliziert und nichts Unwahres behauptet hätte, sodass er meinem Ersuchen um Veröffentlichung meiner Replik nicht nachkommen werde“ und klickte im E-Mailverteiler die Verantwortliche für Leserbriefe an, sodass diese dann nichts mehr tun konnte, ohne ihren Job zu gefährden.
Auf die deutsche Reaktion wird nunmehr der Tiroler Polizeidirektor in der TT v 17.8.15 „vorgeschickt“, muss diese bestreiten und „gemeinsame Konzepte“ fordern, er aber spricht wenigstens vom Krisenszenario, das sich noch zuspitzen werde. Er komme aber wegen der Ausgleichsmaßnahmen (welche?) und der Schwerpunktkontrollen an der Grenze der personellen Ressourcen (meint er den Brenner, denn in Kufstein ist seit dem G 7 – Gipfel mit Kontrollen absolut tote Hose?). Endlich befürwortet er – ich vertrete diese Ansicht übrigens schon lange – die Notwendigkeit der Assistenz des Bundesheeres und letztendlich bräuchte es eine europäische Lösung.
LH Platter lehnt die Vorgangsweise Bayerns hingegen ab (warum eigentlich?), will eine gemeinsame Vorgangsweise und beklagt fehlende Solidarität der EU.
Bei all den Flüchtlingsthema-Forderungen an die EU, die erst vor ein paar Tagen problemlos sage und schreibe 86 Milliarden Euro und 4 Jahre vorher bereits 142 plus 20 Milliarden Euro an das europäisches Miniland Griechenland verschenken kann, muss doch noch klar sein, dass die Mitgliedsstaaten schon noch selbst für ihre eigene Ordnung und Sicherheit verantwortlich sind und bleiben.
Wenn das BMI, selbst nach der Absichtserklärung der Deutschen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen der Lösung der Flüchtlingsfrage „keine Prioriät“ einräumt, lenkt es nicht nur ab von einem monatelangem Komplettversagen in dieser Frage, sondern kann man nur hoffen, dass die Deutschen möglichst bald handeln und für Klarheit sorgen werden.
Mikl-Leitner soll sich dann weiter mit dem Durchgriffsrecht auf Länder und Gemeinden auseinandersetzen, das die Mehrheit der Menschen ohnehin klar und eindeutig ablehnt und das sogar den Zugriff auf Quartiere ohne voriges Prüfverfahren bei überwiegender Kostentragung durch die Länder vorsieht. Trotzdem haben SPÖ, ÖVP und die Grünen ein solches Verfassungsgesetz und eine 1,5% Quote beschlossen, was eigentlich das Ende des Föderalismus, ein Drüberfahren über die Leute und damit ein wesentlichen demokratiepolitischen Rückschritt bedeutet.
LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch e.h.
Kufstein, am 17.8.2015
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