Die grüne Tiroler Verkehrslandesrätin Felipe fordert unter anderem einen Zuschlag auf die Mineralösteuer, weil die EU-Kommissarin zum klar rechtswidrigen deutschen Ausländermautbegehren die derzeit 24 Mautsysteme in ein einheitliches, kilometerorientiertes umwandeln will.
Die Wegelagermentalität des Mittelalters legen die Grünen noch immer nicht ab, weil sie sich als Bundeslandesverantwortliche überhaupt keine Gedanken zB über die Lösung der Pkw-Ausweichproblematik im Kufsteiner Grenzgebiet machen, die sie selbst mildern könnten, ihnen sind aber auch die Mauttarife der Lkw noch immer zu niedrig und bekämpfen damit auch die Wirtschaft. Die Grünen hätten jetzt in Regierungsverantwortung in Tirol die Möglichkeit, die regionalen Probleme lösen, Sondermauten abschaffen etc, bevor sie großmundig zu europäischen Absichtserklärungen in einer deutschen Großzeitung Stellung nehmen. Das ist wohl eine andere Liga.
Was soll diese Politik, die die Bürger ständig mit Kostensteigerungen belasten soll? Weiß man bei den Grünen auch, dass es auch Pendler in den Seitentälern gibt, denen sie mit so einer Aktion noch mehr Prügel vor die Füße werfen würden? Dafür werden aber von ihnen Asylanten auf roten Teppichen empfangen und das trotz höchster Arbeitslosenzahlen.
LA a.D., GR Mag.iur. Anton Frisch
Kufstein, am 26.1.15
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