In den Photovoltaik-Foren geht es rund: Als „Abcasher“, „Spinner“ und vieles mehr wird Wirtschafts-Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) da tituliert. Ende Februar hat er eine Abgabe auf den Eigenverbrauch von Sonnenstrom eingeführt!
ÖSTERREICH/TIROL (rr) „Was raucht Mitterlehner?“ und „ÖVP auf Bundes-Ebene nicht mehr wählbar“ wurde in den letzten Wochen in Internet-Plattformen gepostet.
Die Aufregung scheint verständlich: Wer künftig eine Photovoltaik-Anlage baut und den Strom selbst (!) verbraucht, soll 1,5 Cent pro verbrauchter Kilowatt-Stunde an den Staat bezahlen.
Der Bundesverband Photovoltaic Austria bereitet bereits den koordinierten Widerstand vor. Die Idee ist pervers: Wer sich selbst ein Sonnenkraftwerk baut, dieses selbst bezahlt und den Strom im Anschluss aufgrund der miesen Förderungs-Situation selbst verbraucht, muss dafür eine Straf-Steuer an den Staat abliefern!
Petition gegen Solar-Abgabe
Dass große, CO2-intensive Autos mit höheren Abgaben belegt werden, lässt sich noch nachvollziehen. Dass jetzt aber ökologisch handelnde Betriebe und Private auf Umwegen noch mehr für die HYPO zahlen sollen, ist absurd.
Hans Kronberger, Präsident des Bundesverbandes Photovoltaic Austria, ist im ORF-Interview entrüstet. Das sei quasi so, als wenn er für die selbst angepflanzten Radieschen in seinem Garten noch eine Steuer zahlen müsste, sagt Kronberger gegenüber ORF-online. Der Bundesverband Photovoltaic Austria startet deshalb eine Petition gegen die Elektrizitätsabgabe.
Energiepolitisch ist die neue Verbrauchsabgabe nicht nachvollziehbar. Denn eigentlich ist es ja Ziel, die Photovoltaik-Nutzung im Land auszubauen. Jetzt werden alle Betreiber von Photovoltaik-Anlagen, die über 5.000 Kilowattstunden pro Jahr produzieren, zur Kassa gebeten. Und das ordentlich. 1,5 Cent pro Kilowattstunde ist viel. Der Strompreis an der Börse liegt aktuell bei nur 5 Cent.
„Schildbürgerstreich“
Die Verbrauchsabgabe steht für Fritz Amman, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich, auch klar im Widerspruch zu den Förderungen. Amann bezeichnet das als „Schildbürgerstreich von der übelsten Sorte“.
Die Verbrauchsabgabe gilt nur für neue Photovoltaik-Anlagen, die ab dem 1. März in Betrieb genommen werden oder schon wurden.
Wer sich eine Photovoltaik-Anlage baut, soll künftig pro selber verbrauchtem Kilowatt-Stunde 1,5 Cent an den Staat bezahlen. Diese Abgabe hat Wirtschafts-Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) per Erlass eingeführt.
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