"Rasch, genau und sachlich" wolle das Land Tirol die Liste von eventuellen türkischen Doppelstaatsbürgern prüfen lassen, hieß es kürzlich in einer Aussendung. Das Innenministerium hatte der Landesregierung kürzlich die entsprechenden Daten übermittelt.

Tirol - Vom Innenministerium ist vor wenigen Tagen der Abteilung Staatsbürgerschaft des Landes Tirol ein Datenträger mit angeblichen türkischen Wahllisten übermittelt worden. Diese Personen sind eventuell Doppel-Staatsbürger. Der Datenträger wurde in Empfang genommen und wird in einem ersten Schritt von EDV-Technikern des Landes gesichert werden. "Wir werden dann unverzüglich in Abstimmung mit dem Innenministerium und weiteren Dienststellen des Bundes sowie der Länder abklären, ob die Daten echt und richtig sind und ob sie die Grundlage für allfällige Verfahren zur Feststellung der Staatsbürgerschaft bilden können", erklärt LH Günther Platter zur Diskussion um türkische Wählerlisten.

"Prüfung schnellstmöglich abgeschlossen", verspricht Platter!

"Diese umfassende Prüfung wird schnellstmöglich abgeschlossen werden. Bis dahin können die Listen weder in staatsbürgerschaftlicher Hinsicht noch sonstwie endgültig bewertet werden. Tirol wird jedenfalls – wie schon bisher in Feststellungssachen – die notwendigen Prüfungen rasch, genau und sachlich vornehmen", betonte der Tiroler Landeshauptmann weiters. Nach Auskunft des Innenministeriums enthält die Liste keine genauen Angaben der Wohnorte, weshalb ohne weitere Erhebungen eine unmittelbare Feststellung der Zuständigkeit der einzelnen Länder nicht möglich sein wird. Letzte Änderung am Freitag, 16 Juni 2017 09:51