Greenpeace und die Süddeutsche Zeitung veröffentlichten kürzlich geheime Protokolle der bisherigen TTIP-Verhandlungen zwischen Europa und Amerika. Diese Dokumente zeigen, dass sich die europäischen Verhandler weit im Hintertreffen befinden und Amerika die Inhalte mehr oder weniger diktiert!
International Die kürzlich veröffentlichten Dokumente legen nahe: Das Freihandels-Abkommen zwischen Europa und Amerika bringt vor allem Vorteile für Amerika. Ganz anders, als beispielsweise Barack Obama, den man uns in den Fernseh-Beiträgen immer vorführt, spricht der US-Präsident vor heimischen Medien: Dort sagt er ganz offen: „Wir, die USA, werden die Richtlinien festlegen, wie der freie Handel der Welt zu funktionieren hat. Wir werden die Spielregeln diktieren...!“ Europäische Standards sollen so geschwächt werden, so dass amerikanische Produkte leichter auf dem europäischen Markt angeboten werden können. Chlorhühnchen oder mit Steroiden aufgeputschtes Fleisch wären nur die Spitze des Eisberges ...
Obama hat‘s eilig
Noch US-Präsident Barack Obama will dieses "Transatlantische Freihandelsabkommen" TTIP schnell während seiner noch laufenden Amtszeit durchboxen. Denn seine kommenden Nachfolger haben sich bereits von TTIP abgewandt. Der Republikanische Präsidentschafts-Kandidat Donald Trump spricht sich klar gegen den Freihandel aus und sieht hier nur Vorteile "bei denen". Auf der Seite der Demokraten ist der links-gerichtete Bernie Sanders gegen das Abkommen und brachte sogar seine parteiinterne Gegnerin Hillary Clinton dazu, sich von TTIP zu distanzieren.
Jedoch hat Obamas Eile noch einen anderen Grund: Die Amerikanischen Bank-Lobbys drängen dazu! Sie befürchten, dass ihre Banken für die europäische Schuldenkrise belangt werden könnten. Mit TTIP an ihrer Seite wäre dieses Problem wohl vom Tisch. Die US-Banken drehten europäischen Unternehmen dubiose Geschäfte an. Somit konnten sie sogar an der Wirtschaftskrise verdienen. Jetzt drohen ihnen Verhandlungen nach Römischem Recht und verschiedenen Innereuropäischen Rechtssystemen. Die Konzerne würden diese Probleme lieber vor US-dominierten Schiedsgerichten erörtern, was aber nur im Falle einer TTIP-Unterzeichnung möglich ist.
Schiedsgerichte würden auch beim Investorenschutz zur Anwendung kommen. Der Investorenschutz räumt Unternehmen ein Recht zur Klage ein, wenn eine Gesetzesänderung nachträglich den Wert einer Investition mindert. Der Staat und somit die Steuerzahler würden zur Kasse gebeten werden, wenn sich zum Beispiel Monsanto durch ein Glyphosat-Verbot auf den Schlips getreten fühlt.
Die Schiedsgerichte sind aber nur einer von vielen Gründen warum in Europa die TTIP-Gegner immer lauter schreien. Das Chlorhuhn wurde bereits zum Symbol gegen des Freihandels-Abkommen. In den Staaten werden mit Chlor behandelte Hühner verkauft, in Europa sind diese jedoch nicht erlaubt. Dieses Bild dient stellvertretend für eine ganze Wagen-Ladung an befürchteten Verschlechterungen im Lebensmittel-Bereich! Man befürchtet, dass die europäischen Standards den amerikanischen angenähert werden und es nicht nur das Chlorhühnchen betreffen wird ...
Autoindustrie positiv
Als einmalige Chance hingegen sieht Daimler-Chef Dieter Zetsche TTIP. Dass technische Standards, welche aus den US kommen durchaus "laxer" sind, ist falsch. In der Automobilindustrie sind die Amerikaner vor die Europäer zu stellen. Airbags, Katalysatoren und die obligatorischen Crashtests für die Autos wurden in Amerika bereits vor den Europäern verwendet. Ein weiterer Punkt ist, dass zur Zeit zwei verschiedene Modelle für den Amerikanischen und den Europäischen Markt gebaut werden müssen. Diese zwei Modelle untscheiden sich in Kleinigkeiten, kosten aber die Hersteller Millionen EURO mehr.
Die derzeitigen Probleme der deutschen Automobilbranche nutzt Barack Obama auch als Druckmittel. Er will den gesetzlichen Zugang der Europäer zum amerikanischen Automarkt begrenzen, falls die EU gewissen Gesetzen bezüglich Landwirtschaft und Nahrung nicht zustimmt. Auf Staatsbesuch in Europa zeigt sich Obama immer als der nette, amerikanische Präsident. Wie er aber wirklich tickt, lässt seine Kolumne in der Washington Post erahnen: „Amerika sollte die Initiative ergreifen. Andere Länder sollten nach den Regeln spielen.Die Vereinigten Staaten sollten die Regeln diktieren.“
Tiroler Widerstand
In Tirol haben etwa die Schwazer GRÜNEN eine Resolution gegen TTIP verabschiedet. Auch der Tiroler LHStv Josef Geisler erteilt TTIP eine klare Absage: „Wir sagen nein zu TTIP!“
TTIP-Leaks: US Präsident Obama will die EU überrollen
- Montag, 30 Mai 2016
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Der Berliner Reichstag erstrahlte während einer Aktion der Aktivisten von Greepeace in einem ungewöhnlichen Licht.
© Ruben Neugebauer / Greenpeace
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