Bis das von der Tiroler Landesregierung angestrebte sektorale Fahrverbot auf den Autobahnen in Tirol in Kraft tritt, heißt es weiterhin warten.
Tirol - Wie aus dem Büro von LHStv Ingrid Felipe zu erfahren ist, erwartet die Regierung in den nächsten Wochen eine Rückmeldung der EU-Kommission zum fertig verhandelten Luftgüte-Paket samt Zeitplan. Dann sollen auch die Genehmigungen für bestimmte ältere LKW und für bestimmte Güter auslaufen. Das sektorale LKW-Fahrverbot sollte dann noch im Frühjahr verordnet werden, so dass es im Herbst wirksam wird. „Wir haben die Gründe, mit denen das letzte sektorale Fahrverbot im Jahr 2011 vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden ist, als Empfehlungen genommen und uns genau an das gehalten, was die damalige Generalanwältin argumentiert hat“, berichtet Felipe. Sollte gegen das sektorale LKW-Fahrverbot geklagt werden, sehen die Verkehrs- und EU-Rechts-Experten des Landes gute Chancen, dass es auch vor den europäischen Höchstgerichten hält.
Letzte Änderung am Donnerstag, 05 Oktober 2017 08:29
LKW-Fahrverbot frühestens im Herbst
- Montag, 29 Februar 2016
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Das von der Tiroler Landesregierung angestrebte Fahrverbot für LKW mit nicht verderblicher Ladung wird frühestens im Herbst 2016 in Kraft treten.
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