Streng geheim verhandeln die EU und 23 weitere Staaten das Dienstleistungsabkommen TISA. Da niemand Zugang zu den Verhandlungsinhalten hat, startet die Politik-Plattform „Campact!“ nun eine Unterschriftenaktion, um die Verhandlungen zu stoppen.

INTERNATIONAL Mit TISA (Trade in Services Agreement) wollen Konzerne, laut Campact! eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Ziel des Abkommens sei es, den weltweiten Handel mit Dienstleistungen zu deregulieren und nationale Dienstleistungsmärkte für ausländische Investoren und Konzerne zu öffnen.

EU und 23 andere Staaten

Die Verhandlungen sind geheim und finden in der australischen UN-Botschaft in Genf statt. Am Verhandlungstisch sitzen die EU, die für all ihre Mitgliedsstaaten verhandelt, sowie 23 weitere Staaten: Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolumbien, Costa Rica, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Südkorea, die Schweiz, die Türkei, Uruguay und die Vereinigten Staaten. Zusammen erbringen diese Staaten knapp 70 Prozent des globalen Handels in Dienstleistungen.

Schwerwiegende Folgen für die Gemeinden

Für die Aktivisten von Campact! kann das Abkommen schwerwiegende Folgen haben: TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasserversorgung gefährden! Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die Bürger/innen verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.
TISA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke - sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.
TISA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt werden dürfen. TISA begünstigt Finanzkrisen: Strengere Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.

Protest mit Unterschrift

Der Protest und die Unterschriftenaktion von Campact! richten sich direkt gegen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die dazu bewogen werden soll, die Verhandlungen transparent zu machen. Infos und Unterschriftenliste unter www.campact.de