Unter dem Namen „TOP. Die Tiroler Opposition“ forcieren die Oppositionsparteien SPÖ, Vorwärts, FPÖ und die Liste Fritz ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz. Ein 189 Seiten starker Antrag wurde bereits gestellt.

TIROL Die vier Oppositionsparteien, SPÖ, Vorwärts, FPÖ und Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, haben sich kürzlich zu „TOP. Die Tiroler Opposition“ zusammengeschlossen und einen 189 Seiten starken Antrag für ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz in Begutachtung geschickt.

„Agrarunrecht gehört beendet“

Der Landtagsabgeordnete und Agrarexperte Dr. Andreas Brugger von der Liste Fritz - Bürgerforum Tirol machte vor kurzem klar: „Unser klares Ziel ist es, das Agrarunrecht nach Jahrzehnten zu beenden. Die Gemeinden und Gemeindebürger sollen endlich das zurückbekommen, was ihnen gehört, und die Agrargemeinschaften sollen das behalten, was ihnen zusteht. Es geht um ein Milliardenvermögen und um Macht!“.
Brugger fordert, dass die Gemeinden 2 Milliarden Quadratmeter Grund und Boden sowie ihr Vermögen, das jährlich etwa 30-50 Mio. EURO ausmache, zurückbekommen müssen. Den Agrargemeinschaften bliebe das Wald- und Weiderecht.
„Wir arbeiten intensiv an der Beendigung des Agrarunrechtes und haben den Antrag für ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz mit ausführlichen, geschichtlichen und rechtshistorischen Erläuterungen versehen. Politische Arbeit besteht für uns vor allem auch im Versuch, die anderen durch sachliche Argumente zu überzeugen. Deshalb haben wir in der Begründung des Antrages den derzeitigen Wissenstand zur Geschichte der Gemeinden, des Gemeindeguts und der Nutzungsrechte daran sowie die derzeitige Rechtslage zusammengefasst“, sagt Landtagsabgeordneter Dr. Andreas Brugger.
Der 189 Seiten starke Antrag für ein Gemeindeguts-Rückübertragungs-Gesetz ist im Wortlaut unter www.listefritz.at zu lesen. Letzte Änderung am Freitag, 06 September 2013 11:42