TIROL „Die Landtagsabgeordneten Maria Zwölfer, Hans Lindenberger, Josef Schett sowie deren Klubbeiräte Josef Falkner und Hanns-Peter Adami beenden ab sofort ihre Zusammenarbeit mit der Partei „vorwärts Tirol“, und setzen ihre politische Arbeit unter dem Namen „Landtagsklub impuls-tirol“ fort.“  Mit dieser Medieninformation besiegelten die Landtagsabgeordneten und ihre Klubbeiräte auch ihren Austritt aus der Partei. „Die Ereignisse und kräfteraubenden internen Auseinandersetzungen der letzten Monate erfordern einen klaren Schlussstrich. Damit sich die Landtagsabgeordneten und deren Beiräte in Zukunft ausschließlich auf die politische Arbeit konzentrieren können, wird nunmehr nach reiflicher Überlegung die Zusammenarbeit mit der Partei vorwärts Tirol beendet. Die Abgeordneten werden in der bisherigen Zusammensetzung unter dem Namen „Landtagsklub impuls-tirol“ ihre politische Arbeit fortsetzen. Damit der Klub auch für die Zukunft eine politische Heimat hat, wurde eine Partei mit der Bezeichnung ‚impuls-tirol‘ gegründet.“ schreibt „impuls-tirol“-Obfrau Zwölfer weiter. „Vorwärts Tirol“ -Parteiobmann Hansjörg Peer dazu: „Egal welches Mascherl sich Hans Lindenberger umbindet, er wird sich nicht aus der Verantwortung ziehen können, die sich aus seiner ursprünglichen Obmannschaft und Vorstandstätigkeit bei ‚vorwärts Tirol‘ ergibt!“ Andrea Krumschnabel, „vorwärts Tirol“ ehemalige vierte Abgeordnete, war schon im Juli 2014 ausgetreten und ist freie Mandatarin im Landtag.

Unter dem Namen „TOP. Die Tiroler Opposition“ forcieren die Oppositionsparteien SPÖ, Vorwärts, FPÖ und die Liste Fritz ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz. Ein 189 Seiten starker Antrag wurde bereits gestellt.

TIROL Die vier Oppositionsparteien, SPÖ, Vorwärts, FPÖ und Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, haben sich kürzlich zu „TOP. Die Tiroler Opposition“ zusammengeschlossen und einen 189 Seiten starken Antrag für ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz in Begutachtung geschickt.

„Agrarunrecht gehört beendet“

Der Landtagsabgeordnete und Agrarexperte Dr. Andreas Brugger von der Liste Fritz - Bürgerforum Tirol machte vor kurzem klar: „Unser klares Ziel ist es, das Agrarunrecht nach Jahrzehnten zu beenden. Die Gemeinden und Gemeindebürger sollen endlich das zurückbekommen, was ihnen gehört, und die Agrargemeinschaften sollen das behalten, was ihnen zusteht. Es geht um ein Milliardenvermögen und um Macht!“.
Brugger fordert, dass die Gemeinden 2 Milliarden Quadratmeter Grund und Boden sowie ihr Vermögen, das jährlich etwa 30-50 Mio. EURO ausmache, zurückbekommen müssen. Den Agrargemeinschaften bliebe das Wald- und Weiderecht.
„Wir arbeiten intensiv an der Beendigung des Agrarunrechtes und haben den Antrag für ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz mit ausführlichen, geschichtlichen und rechtshistorischen Erläuterungen versehen. Politische Arbeit besteht für uns vor allem auch im Versuch, die anderen durch sachliche Argumente zu überzeugen. Deshalb haben wir in der Begründung des Antrages den derzeitigen Wissenstand zur Geschichte der Gemeinden, des Gemeindeguts und der Nutzungsrechte daran sowie die derzeitige Rechtslage zusammengefasst“, sagt Landtagsabgeordneter Dr. Andreas Brugger.
Der 189 Seiten starke Antrag für ein Gemeindeguts-Rückübertragungs-Gesetz ist im Wortlaut unter www.listefritz.at zu lesen.

Nach der Landtagswahl 2013 kam es zu einem Umbau bei den Abgeordneten. Beispielsweise bei der SPÖ wird es in der laufenden Legislatur-Periode keine Vertretung mehr für Kufstein und Schwaz im Landtag geben.

TIROL (aw) Seit der Landtagswahl im April ist klar: Für die Tiroler Sozialdemokraten wird kein Unterländer die nächste Legislaturperiode bestreiten. Klaus Gasteiger war auf Platz 6 platziert und verpasste so knapp den Einzug, obwohl er landesweit die drittmeisten Vorzugsstimmen aller SPÖ-Politiker bekam. Kürzlich wurde Gasteiger auch die Position als Landes-Geschäftsführer entzogen. Laut LA Reheis wird Gasteiger ab sofort als „politischer Sekretär“ fungieren. (Noch-)Nationalrat Mag. Josef Auer schaffte als Listen-Achter den Einzug in den Landtag ebenfalls nicht. Anders sieht es hingegen bei der ÖVP aus: Dort kamen Ellinger, Schwaighofer und Margreiter für Eisenmann und Bodner. Im Bezirk Schwaz legte die ÖVP ebenso zu:  Josef Geisler wechselt als LH-Stv. in die Regierung, während Katrin Kaltenhauser und Martin Wex hinzukamen. Bei der FPÖ gab Anton Frisch (Kufstein) den Bezirks-Partei-Leiter ab und sitzt nicht mehr im Landtag. Damit ist Kufstein ohne FPÖ-Abgeordneten. Aus dem Bezirk Schwaz ist nun Edi Rieger für die FPÖ im Landtag. Ergänzt wird das Unterländer-Paket durch die Kufsteinerin Andrea Krumschnabel (Vorwärts) und den Schwazer Hermann Weratschnig (Grüne).  Trotz Unterländer-Schwund bei der SPÖ hat der Bezirk Kufstein nun vier statt drei Mandate. Im Bezirk Schwaz wurde die Anzahl sogar mehr als verdoppelt (5 statt 2). Aus Kitzbühel kommen künftig drei (ÖVP-)Landtags-Abgeordnete, wo es zuvor nur einen gab.

Ende April haben die Bürger gewählt und die Karten im Tiroler Landtag neu gemischt. Von der prognostizierten Veränderung mit Erdrutsch-Charakter ist man weit entfernt. Die neue Regierung ist schwarz-grün und zumindest eine gewisse Überraschung.

TIROL (cm)  Die spannendste Landtagswahl seit 1945 ist geschlagen. Die Karten im Tiroler Landtag sind neu gemischt. Doch so spannend die Wahl selbst war, so vergleichsweise wenig Änderungen gibt es bei der Mandats-Verteilung. 36 Sitze gibt es im Tiroler Landtag. Die ÖVP hält ihre 16, die SPÖ hält ihre 5, die FPÖ hält ihre 4 Sitze. Die Liste FRITZ musste starke Einbußen hinnehmen und hat noch 2 Sitze. Nach der Partei-Spaltung, dem Tod von Bernhard Ernst und dem Rückzug von Fritz Dinkhauser kaum verwunderlich. Die GRÜNEN haben ein Mandat mehr und konnten sich im Koalitions-Poker durchsetzen und werden nun (voraussichtlich) die nächsten fünf Jahre mit der ÖVP regieren. Neu im Landtag ist VORWÄRTS TIROL mit 4 Sitzen. 

Fünf Koalitionen waren rein rechnerisch möglich

19 Mandate braucht eine Regierung für eine stabile Mehrheit im Landtag. Da die ÖVP trotz einem leichten Verlust mit 39,5% nach wie vor 16 Mandate hält, ginge sich diese Mehrheit jeweils mit der SPÖ (5), der FPÖ (4), den GRÜNEN (5) aber auch VORWÄRTS (4) aus. Anna Hosp von „VORWÄRTS“  wollte aber nicht mit LH Günther Platter ins Koalitions-Bett. Ansonsten waren fast alle Konstellationen möglich. Theoretisch. Rechnerisch wäre sich auch eine Ampel-Koalition aus SPÖ, FPÖ, GRÜNE, FRITZ und VORWÄRTS ausgegangen. Doch die GRÜNEN können und wollen nicht mit der FPÖ. Damit war dieses Projekt ebenfalls gestorben.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Eine Koalition aus ÖVP/SPÖ galt als die wahrscheinlichste wenngleich auch fantasieloseste Variante. In der ÖVP haben sich schließlich die Befürworter einer SCHWARZ-GRÜNEN Variante durchgesetzt. Vermutlich wollte die Volkspartei die SPÖ auch dafür abwatschen, dass man sie vor der Wahl im Landtag mit dem Agrar-Thema hat im Regen stehen lassen. Nun müssen die Roten zeigen, ob sie das jahrelange mitregieren müde gemacht hat oder ob sie "Opposition" noch können.
„Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Dieser alte Spruch trifft hier gleich mehrfach zu: Einerseits entscheiden - wie man sieht - nicht nur die Wähler über die künftige Regierung sondern auch in hohem Maße die Verhandlungen im Koalitions-Poker. Politische Spitzen-Positionen sind sehr viel Arbeit – aber auch gut dotiert und begehrt...

Einkommens-Überblick
Landeshauptmann: € 15.158,02 brutto monatlich, 14 Gehälter.
LH-Stellvertreter: € 14.315,90 brutto monatlich, 14 Gehälter.
Landesrat: € 13.473,79 brutto monatlich, 14 Gehälter.
Klubobmann ohne Beruf: € 7.833,- brutto monatlich, 14 Gehälter.
Landtags-Abgeordneter oder Klub-obmann mit Beruf:: € 5.222,-  brutto monatlich, 14 Gehälter.

Mit über 18% der Stimmen wurde die „Liste Fritz“ 2008 zur zweitstärksten Partei im Land. Nach dem Tod von Klubobmann Bernhard Ernst und dem Rücktritt von Spitzenkandidat Fritz Dinkhauser war das Antreten der Liste ungewiss. Nun steht fest: Die Liste Fritz tritt an!

TIROL (cm) Die Liste Fritz hat in ihrer kurzen Geschichte viel erreicht, betont Fritz Dinkhauser im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Auf die mehrmals gestellte Frage, ob die Liste antritt, sagte Dinkhauser vor einigen Wochen noch: "Ja, wir treten an! Aber... dann seid ihr die erste Zeitung, die das schreibt..." Und dann ergänzte Dinkhauser: "Also ... man muss so sagen: Wir treten an, wenn nicht der Blitz einschlägt, wenn alles passt..:" Mittlerweile ist es offiziell: Die Liste Fritz tritt an! Die stärkste Opposition in der Geschichte Tirols, die zweitgrößte Partei nach der ÖVP im Land, das Aufdecken des Lebenshilfe-Skandals, des Hypo-Skandals, aufdecken des Fohlenhof-Skandals, Kampf gegen das Agrar-Unrecht „und Aufdecken des Skandals um das Bergisel-Museum, wo fünf Millionen EURO veranschlagt wurden, und schließlich 25 Millionen Bürgergeld verbaut wurden!“, sagt Dinkhauser. „Dieses Tirol braucht eine Wende. Alle müssen gemeinsam kämpfen, damit diese Verschultzung und diese Jagdgesellschaft endlich abgelöst werden!“, ärgert sich Dinkhauser.

Dinkhauser: „Für 800,- EURO im Penthouse...“

Und er erinnert an den Fall von Landesrat Christian Switak (ÖVP). „Der hat für 800,- EURO monatlich in einem 150-m2-Penthouse von Liftkaiser Schultz gewohnt und in dessen Jagdrevieren 17 Abschüsse getätigt, wie der Rechnungs-Hof jetzt herausgefunden hat!“
Das Innsbrucker Penthouse hat dem Vernehmen nach vorher übrigens der ehemaligen Landesrätin Anna Hosp (Liste VORWÄRTS TIROL) gehört. Ihr hat Schultz die Wohnung offenbar abgekauft und dann an Landesrat Switak vermietet…

„FÜR TIROL“-Gründer Patrick Pfurtscheller ortet bei einzelnen Gemeinde-Ämtern Demokratie auf Russland-Niveau: Unterstützungs-Erklärungen für seine Partei werden  auf den Ämtern ungenügend ausgefüllt und so ungültig gemacht. Oder die Unterstützer werden einfach nach Hause geschickt!

TIROL (cm/hp)  Neue Parteien brauchen so genannte „Unterstützungs-Erklärungen“, damit sie bei der Landtagswahl antreten dürfen. 740 sind es etwa in Tirol. Eine einfache Unterschrift reicht dabei nicht aus. Die entsprechenden Forumulare liegen auf der Gemeinde auf, werden dort ausgefüllt, signiert, abgestempelt und dann eingereicht. Oder sie werden von einem Notar anstelle von der Gemeinde beglaubigt. Das ist aber nicht die Regel und kostet Geld.

„FÜR TIROL – homma ned!“

Bei der Beschaffung dieser Unterstützungs-Erklärungen werden den Bürgerinnen und Bürgern offenbar Felsen in den Weg gelegt. Patrick Pfurtscheller berichtet: „Meine Großtante wollte am Montag, 11. Februar, in Berwang auf der Gemeinde eine Unterstützungs-Erklärung für uns ausfüllen. Da hat man ihr erklärt,  `FÜR TIROL´ habe man nicht, aber sie könne ja VORWÄRTS TIROL unterstützen´!“
Zu diesem Zeitpunkt hätten die Erklärungen laut Pfurtscheller bereits über eine Woche auf der Gemeinde aufliegen müssen.
Pfurtscheller ruft während des Interviews seine Mutter an und fragt: „Mama, wie war das bei dir mit der Unterstützungs-Erklärung...?“ Seine Mutter schildert, ihr habe man mitgeteilt, dass man von „nichts wisse“ und sie heimgeschickt. Erst als sie Tage später abermals am Gemeindeamt darauf beharrte, gab man ihr ein Formular.

Pfurtscheller: „Wie im tiefsten Russland“

Pfurtscheller ärgert sich: „Auf den meisten Gemeinden passt das Verhalten. Aber offenbar geht die Loyalität einzelner Mitarbeiter – oder aber ihre Unwissenheit – recht weit. Das sind Verhältnisse wie im tiefsten Russland!“ 
Vor allem beim Stadtamt Innsbruck würden laut Pfurtscheller die Unterstützungs-Erklärungen von der Behörde unzureichend ausgefüllt. Pfurtscheller: „Da gehen die Menschen extra auf das Amt und lassen sich diese Erklärung ausfüllen und abstempeln. Und die bewusst oder unbewusst eingebauten Formalfehler machen diese Erklärungen wahrscheinlich ungültig und verhindern unser Antreten."

Aus einigen Gemeinden aber auch aus Innbruck legt er Zettel vor, wo der Wahlkreis unausgefüllt bleibt, wo teils der Ort oder fehlt oder der Stichtag falsch eingetragen wurde. Damit sind die Erklärungen eventuell ungültig. "Wenn bei Unterstützungs-Erklärungen schon mit Russland-Methoden der politische Gegner ausgeschaltet werden soll, wie geht es dann erst bei der Stimmen-Auszählung zu?“, fragt sich Pfurtscheller.