Ende Juni veröffentlichte Greenpeace wieder geheime Dokumente. Dieses Mal geht es um JEFTA – ein japanisch- europäisches Freihandels-Abkommen. Schon seit 2013 soll im Geheimen darüber verhandelt werden. Laut Greenpeace wäre JEFTA das größte Handels-Abkommen der EU.

International - 205 Seiten aus den geheimen Verhandlungen zum geplanten EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA ("Japan EU Free Trade Agreement") wurden Ende Juni von Greenpeace publik gemacht. Laut den "Leaks" soll das Freihandels-Abkommen sogar die Dimension von CETA übersteigen und wäre das größte Handels-Abkommen der Union. Die Dokumente stammen hauptsächlich aus dem Zeitraum zwischen Ende 2016 und Frühjahr 2017, von der 18. Verhandlungsrunde des Abkommens.  Interessanterweise waren nichteinmal EU-Parlamentarier umfassend über die Verhandlungen informiert worden: "Bis zum Greenpeace-Leak waren uns beim Abkommen mit Japan nur wenige Positionen bekannt", sagt Michel Reimon, EU-Parlamentarier der GRÜNEN, der schon letztes Jahr TTIP bekrittelte.

Transparenz? Fehlanzeige

"Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben aus der massiven öffentlichen Kritik an TTIP und CETA offenbar nichts gelernt", sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit, "hinter verschlossenen Türen wird hier abermals ein Abkommen verhandelt", sagt er. Nur zwei kleine Kapitel der Verhandlungen wurden bis jetzt veröffentlicht...
Gegen TTIP, CETA etc. gab es in Österreich sogar eine Volksabstimmung.

Mängel in Sachen Umweltschutz

Greenpeace schreibt in den Leaks weiters von einem Mangel in Sachen Umweltschutz: So sind etwa die Bestimmungen zur Bekämpfung von illegaler Abholzung zu schwach und das Thema Walfang wird im Abkommen nicht erwähnt. Japan ist eines von drei Ländern (neben Norwegen und Island), die noch kommerziellen Walfang betreiben: "Das gesamte Nachhaltigkeits-Kapitel ist so schwammig formuliert, dass Zweifel aufkommen, ob die Kommission das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt. Der japanische Raubbau an internationalen Wäldern wird ebenso legitimiert wie der Walfang in internationalen Gewässern. Das Europäische Parlament hat gefordert, dass bei JEFTA dieser Walfang offensiv thematisiert wird – das ist nicht der Fall!", ärgert sich Reimon.

Alte Fehler wiederholt

"Die Leaks zeigen, dass beim Vorsorgeprinzip, bei den Schiedsgerichten oder auch beim Umwelt- und Tierschutz die alten Fehler wiederholt werden. Das Vorsorgeprinzip ist das Herzstück des europäischen Konsumentenschutzes. In den Verhandlungen mit Japan hat es bisher aber offenbar kaum eine Rolle gespielt. Wir müssen sicherstellen, dass nur Produkte auf europäische Märkte kommen, die unseren strengen Umwelt- und Gesundheitsstandards entsprechen", sagt die EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ. Sie verspricht, dass die Sozialdemokraten im EU-Parlament kein Freihandels-Abkommen akzeptieren werden, "das in den Standards nicht über CETA liegt". Das europäische Vorsorgeprinzip kümmert sich um den Schutz von Umwelt und Nahrung und um die Gesundheit von Lebewesen. (mk)

In den Straßen von Straßburg herrschten Proteste – Im EU-Parlament eine emotionale Debatte gefolgt von der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA. Diesem wurde mit 408 Stimmen zu 254 Stimmen grünes Licht gegeben. Das Ergebnis der österreichischen EU-Parlamentarier war aber ein anderes...

Straßburg - Der Teil des Freihandelsabkommens CETA, der unter EU-Kompetenz fällt, tritt nun vorläufig in Kraft. Dazu gehört beispielsweise die Abschaffung von Zöllen zwischen Kanada und der EU. Jener Teil, der in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt, muss erst beschlossen werden. In diesem Teil werden die umstrittenen Punkte des Investorenschutzes und der Schiedsgerichte behandelt.

Ergebnis: 408 zu 254

Mit 408 Zustimmungen fiel das Ergebnis recht eindeutig aus. 33 Enthaltungen gab es unter den Stimmen. Unter den Österreichischen Parlamentariern war das Ergebnis ein anderes, 6 waren für CETA, 12 dagegen. Pro CETA stimmten die 5 EU-Abgesandten der ÖVP und Mag. Dr. Angelika Mlinar für die NEOS. Die SPÖ-(5) und FPÖ-Europäer(4) waren geschlossen gegen CETA, sowie auch die GRÜNEN mit ihren drei Stimmen. Deren Abgeordneter Michel Reimon erklärte vor kurzem, dass die Regierung im Freihandelsabkommen CETA, sowie in TTIP (Freihandelsabkommen mit den USA) jeden Beistrich kenne.

Österreich dagegen!

Neben Österreich waren auch Frankreich, Griechenland und Italien gegen das Freihandelsabkommen. Mit Frankreich und Italien waren die Länder mit den zweit- und drittmeisten EU-Parlamentariern dagegen. Das größte, Deutschland, sprach sich mit 58 zu 25 Stimmen für CETA aus. (mk)

Ab Montag, 23 Jänner, liegen in den Gemeinden das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA auf. Die Eintragung ist bis Montag, 30. Jänner, möglich.

"Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetzt beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) und das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen", lautet der Wortlaut des Volksbegehrens.
In allen Gemeinden und Bezirksämtern in Tirol liegt das Volksbegehren auf. Bei 100.000 Unterschriften muss das Volksbegehren im Parlament verhandelt werden. Freihandelsabkommens-Kritiker gibt es einige. Vor einiger Zeit sprach der ROFAN-KURIER mit EU-Abgeordneten Michel Raimon (GRÜNE), einem Gegner der "friss oder stirb" Freihandelsabkommen.

Der EU-Abgeordnete Michel Reimon (GRÜNE) besuchte im Rahmen einer kleinen Tirol-Tour das Museum der Völker in Schwaz. Zusammen mit Viktoria Gruber, Bezirks-Sprecherin der GRÜNEN, präsentierte er seine Sicht der Dinge in Sachen Freihandelsabkommen, TTIP und CETA.

Schwaz - "Wir vergiften uns beim Chlorhuhn nicht", sagt Michel Reimon, EU-Abgeordneter der GRÜNEN. Er vergleicht das Chlorhuhn mit dem Schwimmen im Chlorwasser eines Schwimmbades. "Nach dem Schwimmen geht man unter die Dusche..."
Bei den Hühnern funktioniert das gleich: Sie werden zuerst mit Chlor behandelt, dann abgewaschen und sind sauber.
Bei der Ablehnung des Chlorhuhnes geht es um etwas anderes: "In den USA gibt es mehrstöckige Zuchtanlagen für Hühner und die ‚untersten‘ leben im Dreck der oberen." Für diese grausame Tierhaltung steht das Symbol des Chlorhuhns! Produkte aus solchen Umständen werden mit TTIP in Europa auf den Markt kommen.

TTIP bringt US-Produkte ungeprüft in Europas Regale!

Bei den Freihandelsabkommen geht es um die Öffnung des europäischen Marktes für ausländische Produkte. "Wenn etwas in den USA auf dem Markt ist, dann kann es durch TTIP auch auf unseren Markt kommen, ungeprüft", erklärt Reimon die "gegenseiteige Anerkennung". Das Problem dabei ist, dass die amerikanischen Produkte billiger in den Supermarkt-Regalen stehen werden, als die einheimischen. "US-Standards kommen durch TTIP auch in die österreichischen Tiefkühltruhen. Ich prognostiziere, dass die österreichische Landwirtschaft dadurch auf Dauer nicht mehr konkurrenzfähig sein wird. Dann muss die Politik unsere Standards senken und dadurch sinken die Preise für die einheimische Landwirtschaft", vermutet Reimon. Es gibt keine direkte Anpassung an den US-Standard, sondern eine, durch den Markt geregelte, langfristige Abwertung heimischer Standards.

Trump als Retter vor TTIP?

"Die Wahl von Donald Trump als Präsident der USA war für die Verhandler von TTIP ein Schock.  Jedoch war Trump bei der Ablehnung von TTIP nicht deutlich genug. Es gibt trotzdem noch Schlupflöcher", sagt Michel Reimon. Zum Beispiel könnte Trump das "große" TTIP zerschlagen und schließt mehrere "kleinere" Abkommen mit Europa ab. Diese würden statt alle Branchen nur gewisse Teile, z.B. die Pharmaindustrie, betreffen.
Auch CETA ist in Kanada nicht mehr ohne Kritiker. Durch die gegenseitige Anerkennung könnten europäische Dienstleister auf den kanadischen Markt kommen, was in Kanada auf Gegenwind stößt.

Neue Generation von Freihandelsabkommen

TTIP, CETA und Co sind eine neue Generation von Freihandelsabkommen der EU mit anderen Staaten. Dabei werden mehrere Branchen zusammengefasst und alle zusammen ausverhandelt. Zwischen den Verhandlungspartnern heißt es, "nehmt alles oder nichts". Geplant sind solche Abkommen unter anderem mit Australien, Neuseeland, China oder auch mit ostafrikanischen Ländern.
Diese Freihandelsabkommen wird man aber nicht sofort spüren. Es wird eine schleichende Ausbreitung geben, denkt Reimon. Darin sieht er eine große Problematik: "Wir kämpfen nun gegen TTIP, CETA, etc., aber wenn es doch kommt, sind die Auswirkungen für den Konsumenten nicht sofort sichtbar. Erst in drei bis fünf Jahren werden diese sichtbar ..."

Reimon: "Regierung kennt jeden Beistrich von TTIP!"

Laut Reimon ist dem österreichischen Parlament genau bekannt, was da unterzeichnet wird. Die EU handelt das Abkommen aus, aber jeder Punkt ist mit der Regierung abgesprochen: "Mitterlehner kennt jeden Beistrich!" "Die Abkommen wiedersprechen den Interessen der Lokalpolitik, der Bevölkerung und der Bauern, deshalb arbeiten wir mit denen zusammen", sagt der TTIP- und CETA-Gegener Michel Reimon. (mk)

Seit der Veröffentlichung der geheimen Dokumente der TTIP Verhandlungen ist dieses Thema in aller Munde. Weniger bekannt ist aber, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ebenso gefährlich für die heimische Umwelt und die heimische Wirtschaft ist. Die Europäischen Staaten sind gespalten ...

International - Die Mehrheit der europäischen Bürger konzentriert sich auf das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Währenddessen wurde aber das Freihandels-Abkommen "CETA" zwischen Europa und Kanada ebenfalls still und heimilch fix fertig ausgehandelt. Jetzt streitet die EU darüber, ob die National-Staaten überhaupt über die Einführung im jeweiligen Land abstimmen dürfen, oder ob das Abkommen durch die Zustimmung der EU ohnehin für alle gilt! US-Firmen könnten über CETA ganz leicht "Freihandel" mit der EU betreiben, wenn sie nur eine Filiale in Kanada haben. CETA  umfasst 1.634 Seiten und wurde von den ehemaligen Präsidenten der EU, Herman van Rompuy und José Manuel Barroso, im September 2014 verabschiedet. Die Versprechungen für die Aufgabe der Selbst-Bestimmung sind immer die gleichen: EU-weit soll der Handel mit Waren und Dienstleistungen um 23% steigen. Das würde rund 12 Milliarden EURO zusätzlich zum jährlichen BIP der EU beitragen. Offiziell in Kraft treten wird CETA, sofern es ratifiziert wird, schon 2017.

ÖVP und NEOS dafür, alle anderen dagegen!

Der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, sieht in CETA eine Chance für Europa: "Das Kanada-EU-Freihandelsabkommen birgt große Chancen für die österreichische Wirtschaft" Außerhalb der Wirtschaftskammer ist man skeptischer. Nur die NEOS und die ÖVP sind CETA  (in Worten: "Comprehensive Economic and Trade Agreement")  nicht abgeneigt. Jedoch spricht sich die ÖVP in Person von Klubobmann Reinhold Lopatka dagegen aus, dass CETA zur Zuständigkeit der EU erklärt wird. "Wir sind der Meinung, dass es sich bei CETA eindeutig um ein gemischtes Abkommen handelt, das auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss", sagt Reinhold Lopatka dem ROFAN-KURIER. Die GRÜNEN würden im Falle einer Abstimmung gegen CETA stimmen.

Wer darf entscheiden?

Anfang Juli will sich die Europäische Kommission zusammensetzen und entscheiden, ob sie CETA mit oder ohne die Zustimmung nationaler Parlamente beschließen lassen will. In der Brüsseler Behörde herrscht die Meinung, dass Parlamente an der Ratifizierung nicht beteiligt werden müssen. Österreich ist hier, ebenso wie Deutschland und die meisten der EU Staaten, der gegenteiligen Meinung. Um sich gegen die Europäische Kommision durchzusetzen braucht es allerdings Einstimmigkeit unter den Europäischen Ländern. Nur sind zum Beispiel die Italiener der Meinung, dass Freihandelsabkommen nicht am Widerstand eines Parlaments scheitern dürfen. Hier wird es zu einem Machtkampf zwischen EU und den Freihandelsabkomder men-kritischen Staaten wie Österreich, Deutschland, Luxemburg kommen. Die endgültige Entscheidung liegt beim Europäische Gerichtshof (EuGH).
Dass neben CETA noch an TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA) gebastelt wird, ist bekannt, nur gibt es darüber hinaus auch noch (teilweise weit fortgeschrittene) Pläne für Abkommen mit China, Indien, Russland, Japan, Saudi Arabien und Singapur.

CETA gleich TTIP?

Kritiker bezeichnen CETA als die Blaupause zu TTIP. 42.000 amerikanische Unternehmen könnten durch CETA sogar TTIP umgehen. Diese Unternehmen verfügen über Tochterfirmen in Kanada und würden so in den Genuss von CETA kommen. In beiden Abkommen geht es laut know-ttip.eu um Liberalisierung und Privatisierung, juristische Sonderstellungen für Konzerne, Urheberrecht, Arbeitsrecht, öffentliche Beschaffung, um Agrar-Richtlinien und um die Umwelt. Auch der viel kritisierte Investorenschultz (ISDS) ist in beiden Abkommen verankert. (mk)

Greenpeace und die Süddeutsche Zeitung veröffentlichten kürzlich geheime Protokolle der bisherigen TTIP-Verhandlungen zwischen Europa und  Amerika. Diese Dokumente zeigen, dass sich die europäischen Verhandler weit im Hintertreffen befinden und Amerika die Inhalte mehr oder weniger diktiert!

International Die kürzlich veröffentlichten Dokumente legen nahe: Das Freihandels-Abkommen zwischen Europa und Amerika bringt vor allem Vorteile für Amerika. Ganz anders, als beispielsweise Barack Obama, den man uns in den Fernseh-Beiträgen immer vorführt, spricht der US-Präsident vor heimischen Medien: Dort sagt er ganz offen: „Wir, die USA, werden die Richtlinien festlegen, wie der freie Handel der Welt zu funktionieren hat. Wir werden die Spielregeln diktieren...!“ Europäische Standards sollen so geschwächt werden, so dass amerikanische Produkte leichter auf dem europäischen Markt angeboten werden können. Chlorhühnchen oder mit Steroiden aufgeputschtes Fleisch wären nur die Spitze des Eisberges ...

Obama hat‘s eilig

Noch US-Präsident Barack Obama will dieses "Transatlantische Freihandelsabkommen" TTIP schnell während seiner noch laufenden Amtszeit durchboxen. Denn seine kommenden Nachfolger haben sich bereits von TTIP abgewandt. Der Republikanische Präsidentschafts-Kandidat Donald Trump spricht sich klar gegen den Freihandel aus und sieht hier nur Vorteile "bei denen". Auf der Seite der Demokraten ist der links-gerichtete Bernie Sanders gegen das Abkommen und brachte sogar seine parteiinterne Gegnerin Hillary Clinton dazu, sich von TTIP zu distanzieren.
Jedoch hat Obamas Eile noch einen anderen Grund: Die Amerikanischen Bank-Lobbys drängen dazu! Sie befürchten, dass ihre Banken für die europäische Schuldenkrise belangt werden könnten. Mit TTIP an ihrer Seite wäre dieses Problem wohl vom Tisch. Die US-Banken drehten europäischen Unternehmen dubiose Geschäfte an. Somit konnten sie sogar an der Wirtschaftskrise verdienen. Jetzt drohen ihnen Verhandlungen nach Römischem Recht und verschiedenen Innereuropäischen Rechtssystemen. Die Konzerne würden diese Probleme lieber vor US-dominierten  Schiedsgerichten erörtern, was aber nur im Falle einer TTIP-Unterzeichnung möglich ist.
Schiedsgerichte würden auch beim Investorenschutz zur Anwendung kommen. Der Investorenschutz räumt Unternehmen ein Recht zur Klage ein, wenn eine Gesetzesänderung nachträglich den Wert einer Investition mindert. Der Staat und somit die Steuerzahler würden zur Kasse gebeten werden, wenn sich zum Beispiel Monsanto durch ein Glyphosat-Verbot auf den Schlips getreten fühlt.
Die Schiedsgerichte sind aber nur einer von vielen Gründen warum  in Europa die TTIP-Gegner immer lauter schreien. Das Chlorhuhn wurde bereits zum Symbol gegen des Freihandels-Abkommen. In den Staaten werden mit Chlor behandelte Hühner verkauft, in Europa sind diese jedoch nicht erlaubt. Dieses Bild dient stellvertretend für eine ganze Wagen-Ladung an befürchteten Verschlechterungen im Lebensmittel-Bereich! Man befürchtet, dass die europäischen Standards den amerikanischen angenähert werden und es nicht nur das Chlorhühnchen betreffen wird ...

Autoindustrie positiv

Als einmalige Chance hingegen sieht Daimler-Chef Dieter Zetsche TTIP. Dass technische Standards, welche aus den US kommen durchaus "laxer" sind, ist falsch. In der Automobilindustrie sind die Amerikaner vor die Europäer zu stellen. Airbags, Katalysatoren und die obligatorischen Crashtests für die Autos wurden in Amerika bereits vor den Europäern verwendet. Ein weiterer Punkt ist, dass zur Zeit zwei verschiedene Modelle für den Amerikanischen und den Europäischen Markt gebaut werden müssen. Diese zwei Modelle untscheiden sich in Kleinigkeiten, kosten aber die Hersteller Millionen EURO mehr.
Die derzeitigen Probleme der deutschen Automobilbranche nutzt Barack Obama auch als Druckmittel. Er will den gesetzlichen Zugang der Europäer zum amerikanischen Automarkt begrenzen, falls die EU gewissen Gesetzen bezüglich Landwirtschaft und Nahrung nicht zustimmt. Auf Staatsbesuch in Europa zeigt sich Obama immer als der nette, amerikanische Präsident. Wie er aber wirklich tickt, lässt seine Kolumne in der Washington Post erahnen: „Amerika sollte die Initiative ergreifen. Andere Länder sollten nach den Regeln spielen.Die Vereinigten Staaten sollten die Regeln diktieren.“

Tiroler Widerstand

In Tirol haben etwa die Schwazer GRÜNEN eine Resolution gegen TTIP verabschiedet. Auch der Tiroler LHStv Josef Geisler erteilt TTIP eine klare Absage: „Wir sagen nein zu TTIP!“

Dieses Video der Facebook-Gemeinschaft "Think Twice" erklärt einfach aber deshalb nicht weniger eindrucks voll, was den Europäern mit dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU bevorsteht.

https://www.facebook.com/Thinktwice66/videos/1496995127262155/

Ihr Interview mit Minister Ruprechter war recht aufschlussreich. Mit vielen Worten nichts konkretes auszusagen ist politische Kunst. Es zeigt aber, wohin der Hase laufen soll: nämlich in Richtung Markthilfe für Großkonzerne! Mich verwundert in diesem Zusammenhang das lasche Auftreten der Tiroler Bauernfunktionäre. Die Herren sollten sich einmal an Ort und Stelle die in den USA praktizierte Farmwirtschaft ansehen und erläutern lassen. Dann könnten sie sich selbst ausrechnen, welche Überlebens-Chancen unsere Landwirtschaft hat. Die Größenverhältnisse sind nämlich nicht 1:2, sondern 1:1000 oder noch mehr. Die Ruhe bei den Bauern in Sache TTIP kann ich mir nur damit erklären, dass genügend Subventionen (Steuergelder) zum Ausgleich von Nachteilen durch TTIP in Sicht sind.

Simon Neuhauser
Brixlegg

Jeden Tag werden in Österreich Ackerflächen im Ausmaß von 31 Fußball-Feldern zubetoniert. Das Resultat: Österreich kann sich nicht mehr selbst ernähren! Dazu und zu anderen Themen hat der ROFAN-KURIER LWK-Präsident Josef Hechenberger (ÖVP) zum Interview gebeten.

TIROL/REITH (cm) Bauern-Vertreter wie der Tiroler Landwirtschaftskammer (LWK)-Präsident Josef Hechenberger schlagen Alarm: Die Versorgungs-Sicherheit des Staates und damit auch seine Souveränität sind in Gefahr. Jeden Tag werden in Österreich etwa 22 Hektar landwirtschaftliche Flächen versiegelt. Zubetoniert oder asphaltiert. Das sind etwa 31 Fußball-Felder. Pro Jahr also  11.300 Fußball-Felder oder 80 Millionen m2.

Ideal für internationale Lebensmittel-Konzerne

Hält der Trend an, wird bereits in 20 Jahren zusätzlich eine Fläche so groß wie das Burgenland komplett zubetoniert sein! In 200 Jahren wird dann in Österreich keine einzige Kartoffel mehr von einem Bauern angebaut: Alle landwirtschaftlichen Flächen sind bis dahin (theoretisch) verschwunden.
Laut jüngsten Erkenntnissen benötigt man etwa 1.850 m2 landwirtschaftlichen Boden, um einen Menschen zu ernähren.
Noch 1961 standen in Österreich pro Einwohner etwa 2.400 m2 landwirtschaftliche Fläche zur Verfügung, heute sind es laut österreichischer Hagelversicherung weniger als 1.600 m2 pro Person.
Österreichs Landwirtschaft kann seine Bewohner also kaum noch ernähren und ist auf Importe angewiesen.
Für internationale Lebensmittel-Konzerne die perfekte Situation: Die regionale Konkurrenz schafft sich selbst ab...
LWK-Präsident Josef Hechenberger warnt: „Die Selbstversorgung eines Staates ist aufgrund von saisonalen Effekten ohnehin schwierig. Aber auch die rechnerische Selbstversorgung geht sich in Österreich bald nicht mehr aus!“

Mehr Überschwemmungen

Auch für das Abfluss-Verhalten von Wasser bei Stark-Regen oder Überschwemmungen ist diese Entwicklung enorm schlecht: Das Wasser kann nicht mehr versickern, wird nicht mehr von Pflanzen und Wurzeln zurückgehalten. So schießen die Wassermassen mit hoher Geschwindigkeit durch Straßen und über versiegelte Flächen, warnt auch die österreichische Hagelversicherung.

Etwa 130.000 Hektar in Tirol

In Tirol werden momentan noch etwa 130.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen in Tal-Lagen bewirtschaftet (für Ackerbau, Viehzucht, Obstanbau...). Auf den Almen sind es etwa 160.000 Hektar. Diese Fläche dient jedoch hauptsächlich als Almweide  und hat für den Ackerbau kaum Bedeutung.
Tirols Bauern können die rund 700.000 Tiroler Bürger also rein rechnerisch noch gerade so ernähren (Almflächen nicht mitgerechnet).
 
Im Gegenzug stehen in Österreich laut Umweltbundesamt rund 13.000 ha (= 130 Mio. m²) Industriehallen leer, bei Berücksichtigung von leerstehenden Wohn- und Geschäftsimmobilien sind es rund 500 Mio. m² leerstehende Gebäude, die durch entsprechende Anreizsysteme wieder wirtschaftlich genutzt werden könnten.

Josef Hechenberger: „Bauern auch selbst schuld“

LWK-Präsident Josef Hechenberger möchte auf die Problematik aufmerksam machen aber auch das Bewusstsein seiner eigenen Leute, der Bauern, schärfen. „Man braucht hier nichts schön reden. Die zubetonierten Grundstücke muss ja auch jemand verkaufen. Manchmal werden Landwirte gedrängt, für Verkehr oder Ortsentwicklung etwas zu verkaufen. Meist passiert das aber freiwillig…“

ROKU: „Wie steht es um die Selbstversorgung von Tirol?“

HECHENBERGER:„Bei Rind- und Schweinefleisch sind wir von Importen abhängig. Selbstversorger sind wir hingegen im Bereich Milch und Milchprodukte. Getreide und Mais müssen wir auch importieren. Bei Salat und Radieschen sind wir ganz vorne dabei und versorgen uns (in der Saison) selbst. Zwar holen wir auch im Obstbau auf, aber da sind wir ebenfalls von Importen abhängig. Alles bezogen auf Tirol...“

ROKU: „Wie können die Bürger die heimische Qualität unterstützen?“

HECHENBERGER:„Das Thema „Regionalität“ geht ja weit über die Landwirtschaft hinaus. Wir versuchen, nicht nur den Rohstoff, sondern auch die Veredelung und die Wertschöpfung hier in Tirol zu halten. Wer darauf beim Einkaufen achtet, schützt unseren Lebensraum aber auch heimische Arbeitsplätze in Tirol.“
    
ROKU: „Was sagst du zum internationalen Freihandels-Abkommen TTIP?“

HECHENBERGER:„Ich weiß, dass die Bundesregierung da eine offenere Schiene fährt. Aber ich halte davon überhaupt nichts! Wir müssen in erster Linie auf unsere eigenen Leute, auf unsere Bürger und Arbeitsplätze schauen. Was hier geplant ist, schützt die Struktur der regionalen Landwirtschaft überhaupt nicht. Auch über die Arbeitnehmer wurde drüber gefahren.“

ROKU: „Könnte man mit den US-Preisen mithalten?“

HECHENBERGER:„Heimische Bauern könnten nie mit den Weltmarkt-Preisen von industrieller Landwirtschaft mithalten. Allein schon in Relation mit unseren teuren Grundstücken. Ich sehe die Gefahr, dass wir komplett unterlaufen werden. Preislich und auch sonst. Ja, wir produzieren teurer. Aber dafür ist der Umweltschutz gewährleistet, der Tierschutz, die Wertschöpfung und auch die Arbeitsplätze. TTIP wäre eine Arbeitsplatz-Vernichtungs-Maschine.“

ROKU: „Zum Thema Arbeitsplatz-Vernichtung. Wieso beteiligt sich ein neutrales Österreich am Russland-Embargo?“

HECHENBERGER: „Man hat offenbar wirklich geglaubt, man könnte Putin durch so ein Embargo in die Knie zwingen. Eine völlige Fehleinschätzung! Das Ukraine-Thema kann nur am Verhandlungs-Tisch gelöst werden, nicht durch Embargos. Wenn das Embargo aufrecht bleibt, werden in der Landwirtschaft weitere Jobs verloren gehen! Auch der Milchpreis-Verfall hat direkt mit dem Russland-Embargo zu tun. Das kostet uns viel – auch Arbeitsplätze – und bringt uns gar nichts! Ich verstehe nicht, warum die EU den Amerikanern damit auf den Leim geht. Amerika ist hier der lachende Dritte.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

Wie viele andere Gemeinden in Österreich auch, beschloss Buch in Tirol gegen das Handelsabkommen TTIP zu protestieren.

BUCH (ce) „Die Sorge, dass der kleine Mann über den Tisch gezogen wird, ist sehr groß!“ Bürgermeister Otto Mauracher lässt keinen Zweifel daran, dass er mit dem transatlantischen Handeslabkommen TTIP, dass derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird, keine Freude hat. „Mich freut es aber, dass mein Antrag im Gemeinderat ohne Gegenstimme angenommen wurde. Dieser Beschluss wird nun an die Zuständigen in der Bundesregierung und in der EU weitergeleitet. Wir wollen damit ein Zeichen setzten und aufzeigen, dass uns vor allem stört, dass die Verhandlungen nur im Geheimen stattfinden und der normale Bürger keine Möglichkeit hat, etwas vom Inhalt des Abkommens zu erfahren“, erklärt Mauracher seine Beweggründe. Im Beschluss fordert Buch unter anderem, dass die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen nicht untergraben wird. „Vor allem bei unserem Wasser müssen wir vorsichtig sein. Es kann nicht sein, dass wir irgendwann als Gemeinde nicht mehr Herr unserer eigenen Trinkwasser-Versorgung sind“, befürchtet Mauracher.
Weiters stelle Buch seinen neuen digitalen und analogen Leitungskataster vor, der ROFAN-KURIER berichtet im August.