Man stelle sich jetzt folgende Varianten vor:
Der Kufsteiner fährt auf der Autobahn nach Kiefersfelden, er fährt nach Rosenheim oder München und dann noch einmal „übers deutsche Eck“ nach Salzburg. Wie viel zahlt er Maut, wie viel zahlt ein Autofahrer aus Kiefersfelden?
Wenn es nach den jüngsten Absichten des bayrischen Bundesverkehrsministers Dobrindt ginge, dann müssten die Österreicher für obige Streckenbeispiele Pkw-Maut zahlen, die deutschen Autofahrer hingegen würden nicht belastet werden.
Plötzlich und jüngst genau vor dem Parteitag der CSU, spricht der Dobrindt von einer „ökologischen Komponente“, weil die Kfz-Steuer am Schadstoffausstoß der Pkw ausgerichtet wird. Das heißt also, dass derjenige, dessen Auto weniger braucht (zB nur 5 Liter/100km) weniger bezahlt, als derjenige, dessen Wagen aber 15 Liter pro 100 km frisst. Das ist an und für sich logisch und vernünftig. Aber wie ist das dann bei den Ausländern? Wenn man nun bei den Inländern den Mautpreis von der Kfz-Steuer entkoppelt und nach Schadstoffausstoß bemisst, wird es doch noch komplizierter als vorher und damit anfechtbarer, selbst wenn jeder Staat seine Steuerhöhe autark festlegen kann. Nichtsdestotrotz darf der Ausländer nicht diskriminiert werden, muss die Verhältnismäßigkeit gelten und müssten selbst die Einmaltickets nach der Schadstoffemission des betreffenden Autos unterschiedlich sein. Oder verzichtet man gar darauf, um dem EU-Gerichtshof einen Elfmeter aufzulegen?
Es gibt zwar noch keine Stellungnahme und Details zu dem deutsch-europäischen Kompromiss, die Skepsis hinsichtlich seiner EU-Konformität ist aber selbst bei den Autofahrerclubs nicht ausgeräumt und von dortiger Seite wird eine Klage bei Benachteiligung von Ausländern jederzeit in Aussicht gestellt.
Völlig richtig ist daher die Kritik gerade des Kufsteiner Bürgermeisters, denn nach oben dargestellten Beispielsfahrtstrecken sollen zwar die Österreicher auf deutschen Autobahnen zahlen, umgekehrt dürfte damit aber garantiert sein, dass die Ausweichproblematik durch deutscher Autofahrer auf niedrigere Straßenkategorien, die gerade im Raum Kufsteiner Raum vor den österreichischen Mauten nach einer beabsichtigten Einführung der deutschen Pkw-Maut nach der Bundestagswahl flüchten, noch mehr zum Tragen kommen würde.
Nicht nur die Tiroler, vor allem aber die österreichische Verkehrspolitik ist gerade jetzt besonders zu Maßnahmen aufgefordert.
LAGR a.D., Mag. iur. Anton Frisch
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