Nur an einer Stimme ist im ÖVP-Parteivorstand der Plan gescheitert, ein „Mehrheits-Wahlrecht“ als Ziel zu verfolgen. Auch in der SPÖ gibt es Befürworter für dieses System. Die Einführung würde Österreichs Demokratie auf den Kopf stellen...

ÖSTERREICH (cm) Von der Bevölkerung eher wenig beachtet hat sich innerhalb der ÖVP eine heftige Diskussion zum Parteiprogramm abgespielt.
Thema der innerparteilichen Diskussion war ein „Minderheiten-freundliches Mehrheits-Wahlrecht“, das auf Antrag der Jungen ÖVP fast 2/3 der Delegierten befürwortet haben.
Der ROFAN-KURIER hat zum Thema den Instituts-Leiter der Politikwissenschaftlichen Fakultät an der Uni Innsbruck, Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Karlhofer zum Interview gebeten.

ROKU: „Wie sollte das Mehrheits-Wahlsystem, das sich die ÖVP in ihr Parteiprogramm schreiben wollte, funktionieren?“
KARLHOFER: „Beim diskutierten Vorschlag handelt es sich um eine Kombination aus Mehrheits-Wahlrecht und Verhältnis-Wahlrecht. Die stimmen-stärkste Partei erhält die Hälfte der Mandate minus 1 Mandat. Die andere Hälfte (der Sitze im Nationalrat. Anmerkung) würde dann im Verhältnis unter allen anderen Parteien aufgeteilt.“
ROKU: „In Österreich liegen SPÖ, ÖVP und FPÖ in Umfragen fast gleich auf. Sie schwanken zwischen 25% und 27%. Eine dieser Parteien würde dann mit vielleicht nur 26% der Stimmen  im Nationalrat aber 50% der Sitze bekommen...“
KARLHOFER: „Wenn man sich fragt: „Wie würde das bei der Bevölkerung ankommen?“, kann man davon ausgehen, dass die Einführung ein absoluter Kulturschock wäre.  Jeder, dessen Partei knapp hinter der stärksten liegt, wäre in seinem Gerechtigkeits-Gefühl massiv gestört. Eine Einführung von einer Wahl zur nächsten halte ich für schier unmöglich.“

ROKU: „Was ist an diesem System minderheiten-freundlich?“
KARLHOFER: „Die Stärkste Partei soll gut regieren können – aber die anderen gehen nicht ganz verloren. Das was verbleibt, diese 50% plus 1 Mandat, sollen auf den Rest – auf allen anderen Parteien – aufgeteilt werden.“

ROKU: „Ist die Motivation für so ein System generell der Macht-Erhalt?“
KARLHOFER: „Die Überlegung lautet: Wie können Kartell-Parteien, die sukzessive Wähler abbauen, ihre Macht und ihre Regierungs-Beteiligung trotzdem sichern? Da ist das Mehrheits-Wahlrecht ein gutes Modell… Wobei es hier aber auch eine ganze Reihe anderer Motive gibt. Ein Wahlsieger, der mit einer stabilen Mehrheit ausgestattet ist, kann sich mit dem nötigen Selbstbewusstsein eine kleinere Partei als Koalitions-Partner holen.“
ROKU: „Der Schuss könnte auch nach hinten losgehen...“
KARLHOFER: „Durchaus... Siehe Frankreich: Hier ist die Front National bereits einmal in die Stichwahl um den Staatspräsidenten gekommen. Das möchte man jetzt wieder verhindern. Daher soll das Mehrheits-Wahlrecht in Frankreich wieder abgeschafft und in ein Verhältniswahlrecht umgewandelt werden.“

ROKU: „Ein Argument für ein Mehrheits-Wahlrecht ist die Regierbarkeit, die Stabilität.“
KARLHOFER: „Wenn schon die Regierungs-Stabilität ein Kriterium ist, für den Plan eines Mehrheits-Wahlrechtes, dann stellt sich aus politikwissenschaftlicher Sicht die Frage: Drei-Parteien-Koalition? Why not! In den meisten Ländern regieren drei, vier oder sogar fünf Parteien – diese Regierungen sind deshalb keineswegs instabil. Da sind die kleineren Parteien ein starkes Korrektiv für Machtmissbrauch, weil sie andere Interessen einbringen. Dadurch kommen durchaus stabile Regierungen zustande wie etwa in Holland, Schweden, Dänemark…“
Bei der Motivation für ein Mehrheits-Wahlrecht spielt parteitaktisches Kalkühl sicher auch eine Rolle. Aber wenn man längere Zeit die Erfahrung gemacht hat, dass die Regierungs-Bildung unvermeidlich in einen Korridor führt, wo es keine andere Möglichkeit außer Zwangsehe gibt, ist das auch nachvollziehbar. SPÖ und ÖVP sind sehr widerwillig in die letzte Koalition gegangen. Hier wurde das Politik-Immage arg in Mitleidenschaft gezogen.“

ROKU: „Wie steht die SPÖ zu dieser Frage?“
KARLHOFER: „Die SPÖ geht eher in die Richtung, Persönlichkeits-Elemente zu stärken – mit Vorzugsstimmen etc. Eine starke Innitiative für das Mehrheits-Wahlreht gibt es nicht. Aber es gibt Befürworter wie Franz Vranitzky, die aber bereits politisch inaktiv sind.  Nachdem das bei der ÖVP jetzt nicht ins Parteiprogramm aufgenommen wurde, wird das Thema wohl auch wieder verschwinden. Was kommen könnte ist, dass man mehrheitsfördernde Elemente einführt. In Deutschland beispielsweise kann der Wähler mit der Zweit-Stimme die Koalitions-Präferenz vorgeben. Es ist in Österreich ein Unding, dass man den Wähler bezüglich Koalition vor den Wahlen meist im Unklaren lässt.“

ROKU: „Was muss in Österreich passieren, damit das Mehrheits-Wahlsystem eingeführt werden kann?“
KARLHOFER: „Das wäre eine 2/3-Entscheidung im Nationalrat. Dafür wird es kaum die nötige Mehrheit geben. Wenn es aber Blockaden bei der Regierungs-Bildung gibt, könnte entweder ein Zweitstimmen-Modell kommen, (nach Deutschem Vorbild: Die Erst-Stimme geht an die bevorzugte Partei, die Zweit-Stimme legt den gewünschten Koalitions-partner fest. Anmerkung) wo der Wähler die Koalittion präferieren kann. Oder man führt einen Mehrheits-Bonus für die Stärkste Partei ein, damit die Zersplitterung entschärft wird und die logische Regierungs-Partei mit Selbstbewusstsein ausgestattet einen Regierungs-Partner suchen kann.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

TIROL (cm) Dr. Andreas Brugger ist Rechtsanwalt und Experte für Liegenschafts- und Verwaltungsrecht. Er lebt in Aldrans (Kanzlei in Innsbruck), ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Brugger ist Abgeordneter für die LISTE FRITZ im Tiroler Landtag. Im aktuellen Polit-Interview schießt sich Brugger auf die Novelle des Jagdgesetzes ein.

ROKU: „Wie geht es der LISTE FRITZ eigentlich ohne den Fritz?“

BRUGGER: „Der Fritz Dinkhauser ist immer noch dabei und ist auch noch Partei-Obmann. Er kommt jede Woche ins Büro und plant mit. Wir sind mittlerweile ein richtiges Bürger-Forum. Leute wie „du und ich“ können bei uns ihre Anliegen zum Thema Politik einbringen. Wir kümmern uns dann um die Anliegen. Leider ist die Idee „ich bringe mich ein“ in Tirol noch zu wenig verbreitet. Wir bekommen für die Landtags-Arbeit ein sehr gutes Feed-Back! Wir rufen die Leute dazu auf, mit ihren Anliegen zu uns zu kommen, dann packen wir die Themen an.“

ROKU: „Wir haben etwa Halbzeit. Wie schätzt ihr die Möglichkeiten bei der nächsten Wahl ein?“

BRUGGER: „Es gibt in Tirol etwa 20% an Wählern, die sich in den klassischen Parteien nicht vertreten fühlen. Manche wählen diese Parteien dann trotzdem, obwohl die Interessen einzelner Bürger oft rücksichtslos beiseite gewischt werden, wenn sie jemandem nicht in den Kram passen. Viele Bürger glauben in Tirol halt noch immer, der Name „Volks-Partei“ würde genügen, damit sich die Regierung auch um alle kümmert, die zum Volk gehören... Die 20%, die sich aber schlecht vertreten fühlen, darunter viele bürgerliche Wähler, sprechen wir sehr gut an. Es sind hier sicher Zugewinne für uns möglich. Wir sind stabilisiert und befinden uns in einer Wachstums-Phase. Es gibt großes Potential.“

ROKU: „Zum Thema Demokratie in Tirol: Wie siehst Du die Situation?“

BRUGGER: „Die Beschlüsse im Landtag fasst immer die Mehrheit. Das sind momentan ÖVP und GRÜNE. Die größere Enttäuschung sind dabei die GRÜNEN... Die Aufgabe der Oppositions-Politik ist es, Dinge, die nicht in Ordnung sind, aufzuzeigen. Und wir betreiben Bewusstseinsbildung. In den Ausschüssen kann man auch sehr gut mit den Abteilungs-Leitern im Land sprechen, die gewichtige Positionen in der Gesetzes-Formulierung haben. Im ersten Effekt lehnt die Regierung immer die Anträge der Opposition ab. Aber sie wissen es, wenn sie Mist gebaut haben. Dann kommen unsere Vorschläge halt später und ein wenig umformuliert.“

ROKU: „Wo steht FRITZ eigentlich im politischen Spektrum? Eher links oder eher rechts?“

BRUGGER: „Die Ideologien „links“ und „rechts“ sind ja über 100 Jahre alt. Ich denke, wir können uns eher der Mitte zuordnen und kümmern uns um die schwachen in der Gesellschaft. Grundsätzlich muss man sagen: Der Staat will immer mehr Geld, mehr Macht! Dann muss er aber um einiges besser funktionieren, als er es jetzt tut...“

ROKU: „Was ist eigentlich aus deinem zentralen Thema „Agrargemeinschaften“ geworden?“

BRUGGER: „Hier ist viel weitergegangen. In den festgestellten Gemeindeguts-Agrargemeinschaften ist ein wesentlicher Teil der Entscheidungs-Gewalt auf den Bürgermeister oder Substanz-Verwalter übergegangen. Die negative Seite: Das Gesetz betrifft ja nur 1/3 der Agrargemeinschaften in Tirol! Auch hier stellt man fest, dass sich die Bürgermeister in vielen Fällen nicht trauen, von den neuen Rechten Gebrauch zu machen. Die Bauern müssen jetzt Bewirtschaftungs-Beiträge leisten... Diese Beiträge liegen aber weiter unter den tatsächlichen Kosten. Darum machen die Almweide-Gemeinschaften nun Verluste. Die Verluste bleiben bei den Gemeinden hängen! Obwohl das Geld an anderen Ecken fehlt... Ein weiteres Drittel sind die Agrargemeinschaften, wo die Gemeinden auch Grundeigentümer geblieben sind. Die wurden durch das neue Gesetz ganz außer Acht gelassen, obwohl es auch hier einen dringenden Handlungs-Bedarf gibt, weil der Gemeinde durch den Regulierungs-Plan ein Großteil der Rechte weggenommen wurde! Dann gibt es noch jene, die in den Feststellungen nicht als Gemeindegut anerkannt wurden, obwohl sie früher wohl wahres Eigentum der öffentlichen Hand waren. Das wird gar nicht mehr im Detail überprüft.“

ROKU: „Im Mai soll der Landtag über das neue Jagdgesetz abstimmen. Was sagst du dazu?“

BRUGGER: „In der Natur gibt es Pflanzen. Und es gibt Tiere. Die Planzen haben momentan die richtige Farbe: Sie sind grün. Und wir haben Tiere, die die falsche Farbe haben: Sie sind braun... In Wahrheit schickt man jetzt – mit Zustimmung der GRÜNEN – ein Gesetz auf den Weg, das besagt, dass wir in den nächsten Jahren zu tausenden die Wald-Tiere abknallen lassen! Und wo sogar die Schonzeit aufgehoben wird, in der die Tiere Junge haben! Ein Rehkitz, dem die Mutter weggeschossen wird, verhungert elendiglich! Ein Gesetz, in dem JEDE Wildfütterung von der BH überprüft werden soll, ob sie da passt wo sie hinkommt! Das ist bürokratischer Wahnsinn. In Wahrheit geht es hier um den Lebensraum für die Tiere! Dass die Tiere in der Öffentlichkeit einzig und allein die  (Jäger, Anmerkung) als Fürsprecher haben, die sie dann abknallen, ist schon verblüffend. Die GRÜNEN sind hier so einseitig unterwegs! Das ist ein Konflikt zwischen Wirtschaft und Leben. In Wahrheit hat sich in den Agrargemeinschaften der Holzertrag verdreifacht, trotz aller Rehe. Das Jagdgesetz ist ein Paradebeispiel dafür, wie überspitzt und überzogen der Gesetzgeber in Tirol anlassbezogen reagiert. Und zwar auch in einer unglaublichen Grausamkeit gegenüber den Tieren. Das Gesetz sagt: „Wenn´s zu viele sind, lassen wir sie halt verhungern.“ Wenn dann auch noch die Schonzeit aufgehoben wird, wo dann Mutter-Tiere geschossen werden und die Jungen elendiglich verhungern... Und das mit Unterschrift der GRÜNEN. Solche Brutalitäten haben in der Politik nichts verloren. Das ist eigentlich ein gesetzlicher Zwang zur Massen-Tötung.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

In der aktuellen Ausgabe präsentiert der ROFAN-KURIER Sonderseiten zum Thema „Bauen, Wohnen, Immobilie“. Aus diesem Anlass bat der ROFAN-KURIER LR Mag. Hannes Tratter (ÖVP), zuständig für die Wohnbau-Förderung in Tirol, zum Interview.

TIROL (cm)  Der ROFAN-KURIER hat mit Wohnbau-Landesrat Mag. Hannes-Tratter (ÖVP) u.a. über die Sicherheit der Wohnbau-Darlehen oder die Zinspolitik des Landes gesprochen.

ROKU: „Wie groß ist das Volumen an zugeteilten Wohnbau-Förderungskrediten des Landes Tirol aktuell?“
TRATTER: „Das sind 3,3 Milliarden EURO. Sie gehören zu 100% dem Land Tirol. Rückflüsse gehen auch zu 100% in den Bereich Wohnbauförderung.“

ROKU: „Wie viele Tiroler haben einen Landes-Wohnbau-Kredit?“
TRATTER: „Derzeit zählen wir etwa 52.000 laufenden Wohnbau-Kredite.“

ROKU: „Wie steht es um die Kapazität der Wohnbauförderung des Landes Tirol? Wie viele Kapital kann aktuell noch vergeben werden?“
TRATTER: „Heuer könnten wir mit Rücklagen-Zuführung mindestens 360 Millionen EURO neu vergeben. Davon sind etwa 300 Millionen EURO in der klassischen Wohnbauförderung mit Wohnbeihilfe und Mitzinsbeihilfe und etwa 60 Millionen EURO aus dem Sozial-Ressort für Wohnzwecke.“

ROKU: „Das Zins-Niveau ist aktuell sehr niedrig. Bank-Kredite um 1,7 % Zinsen sind momentan möglich. Warum wurde der Zinssatz für ältere Wohnbauförderungs-Kredite nicht gesenkt? Dieser beträgt momentan bis zu 4%, was doch weit weg vom Markt ist...“
TRATTER: „Wir haben vor zwei Jahren die Zinskurve bereits ein wenig abgeschwächt. Es ist aber richtig, dass die Bankzinsen momentan niedriger sind. Aber man darf auch nicht vergessen, dass die Darlehens-Zinsen der Wohnbau-Förderung garantiert sind. Am Anfang ist die Wohnbauförderung übrigens sehr günstig, 10 Jahre lang bleibt der Satz bie 1%. Aber momentan ist der Sparzins extrem niedrig – daher zahlen auch etliche Leute die alten Wohnbauförderungs-Darlehen früher zurück, um Zinsen zu sparen. Damit ergeben sich auch zusätzliche Rücklagen für die Wohnbauförderung …“
ROKU: „Vorarlberg hat den Zinssatz auch für alte Darlehen auf 2,5% gesenkt. Wird Tirol diesem Beispiel noch folgen?“
TRATTER: „Wir beobachten die Situation momentan. In den nächsten Monaten werden die Zinsen für die alten Darlehen nicht gesenkt, wir halten uns aber die Möglichkeit zu reagieren noch offen.“

ROKU: „Wie schaut es mit dem Zinssatz bei aktuellen WBF-Darlehen aus?“
TRATTER: „Der Eingangs-Zinssatz beträgt 1% von 1 bis10 Jahre, dann 1,5% von 11 bis 20 Jahre. Vom 21. bis zum 25. Jahr aktuell 3,5% und ab dem 26. Jahr dann 4%.“

ROKU: „Was sind die wichtigsten Neuerungen in der Wohnbau-Förderung?“
TRATTER: „Wichtig ist, dass die Einkommens-Grenzen erhöht wurden. Damit kommen mehr Menschen in den Genuss einer Förderung, das hilft der Wirtschaft und der Umwelt. Die Wohnstarthilfe wurde verbessert, damit man sich eine Eigentums-Wohnung leichter leisten kann. Und auch die Mietzins-Beihilfe wurde erhöht.“

ROKU: „Was tut die Wohnbauförderung gegen die hohen Immobilien-Preise?“
TRATTER: „2014: haben die gemeinnützigen Wohnbauträger in Tirol im Vorjahr 1.283 Wohnungen in der Objektförderung gebaut. Das Land hat das mit 87,6 Millionen EURO gefördert – das sind im Schnitt 68.000,- EURO Förderung pro Wohnung. Man erreicht mit gut vorbereiteten Projekten damit bei Wohnungen mit Passivhaus-Standard, beheizt, mit Tiefgarage und Keller Mietpreise von 7,60 EURO pro m2! Im geförderten Bereich funktionieren die Mechanismen für leistbares Wohnen also sehr gut. In der politischen Diskussion wird immer nur von den privaten Mietpreisen im ungeförderten Bereich gesprochen.“

ROKU: „Die Hypo-Landesbank musste mit TIWAG-Gewinnen gestützt werden. Nun muss sie voraussichtlich auch Millionen-Haftungen für die Hypo Alpe-Adria tragen. Kann die HYPO Tirol Bank bei einer Notlage die Wohnbauförderungs-Kredite der Tiroler Bürger an Hatch-Fonds oder andere Banken verkaufen?“
TRATTER: „Nein – das ist völlig ausgeschlossen! Die Kredite sind nicht Eigentum der HYPO. Sie macht ausschließlich die Abwicklung. Außerdem besteht auch im Worst-Case nach derzeitigem Wissenstand keine Gefahr für den Bestand der HYPO durch die Haftungen für Kärnten.“

ROKU: „Die Steuer-Reform und die damit verbundene Erhöhung der Grunderwerbssteuer wird von Ihnen kritisiert, da Tirol ohnehin ein Land mit sehr hohen Grundstücks-Preisen ist. Hat Tirol eine realistische Chance, die Forderung nach Beibehaltung des Einheitswertes durchzusetzen?“
TRATTER: „In den westlichen Bundesländern wird die Position einheitlich sein. Im Burgenland sind Baugründe für 15,- EURO pro m2 zu haben. Da wird das nicht ins Gewicht fallen. Aber bei uns ist Grund und Boden beschränkt und teuer. Damit werden die Bemühungen, Grund und Boden leistbar zu halten, torpediert. Man muss da in Wien das Bewusstsein für eine Gleichbehandlung schaffen. Wir sprechen hier von einer Vervielfachung der Kosten!“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

Mit 30. April legt Bgm. Klaus Gasteiger, bisher Stv.-Landes-Parteiobmann der SPÖ, alle politischen Funktionen zurück. „Aus Protest gegen die Führung“, wie er sagt.

TIROL/KALTENBACH (cm) Der ehemalige Landtags-Abgeordnete Klaus Gasteiger (SPÖ) legt mit Ende April seine Ämter als Stellvertretender Landes-Parteiobmann, Bezirks-Parteiobmann und Mitglied im Landes-Parteivorstand zurück. Der Bürgermeister von Kaltenbach ist nun einfaches SPÖ-Mitglied. Mit seiner Partei geht er hart in´s Gericht, auch wenn er der politischen Heimat treu bleibt.

ROKU: „Wogegen protestierst du mit dem Zurücklegen deiner Funktionen?“
GASTEIGER: „Wir, die Bezirks-Parteiobmänner von Kitzbühel, Kufstein und Schwaz protestieren dagegen, wie die Parteispitze – und damit meine ich vor allem Gerhard Reheis – mit der Situation der SPÖ in Tirol umgeht. Er hat noch immer nicht kapiert, dass er selbst das Problem ist.“

ROKU: „Was ist mit der Oppositions-Arbeit?“
GASTEIGER: „Die SPÖ ist in Tirol mit der Muttermilch der Koalition aufgezogen worden. Die Tiroler SPÖ kann Opposition nicht! Ich nehme in Tirol seitens meiner Partei keine Oppositions-Arbeit wahr.“

ROKU: „Was genau wirfst Du Gerhard Reheis vor?“
GASTEIGER: „Reheis hat trotz seiner Landeshauptmann-Plakate die Wahl verloren. Er hat die Koalitions-Verhandlungen vergeigt, obwohl es für die GRÜNEN alles andere als „a gemahte Wiesn“ war. Dann hat es geheißen… „in der Opposition können wir endlich sagen was wir wollen!“ Aber davon höre ich nichts. Und dann hat Reheis auch noch sein Nationalrats-Mandat nicht angenommen und somit einen Umbau in der Landespartei verhindert.“

ROKU: „Gibt es einen einzigen Unterländer SPÖler in einer überregional relevanten Position?“
GASTEIGER: „Die Bezirke Kitzbühel, Kufstein und Schwaz haben viele Einwohner, viele Betriebe. Aber für Reheis und seine Oberland-Partie zählt das nicht. Kein Regierungs-Mitglied, kein Nationalrat, kein Landtags-Abgeordneter, kein Bundesrat… die SPÖ hat im Unterland keinen einzigen höheren Funktionär!“

ROKU: „Kann die SPÖ keine Wahlen mehr gewinnen?“
GASTEIGER: „Das stimmt nicht. Wir haben im Unterland viele rote Bürgermeister und wir haben auch bei den AK-Wahlen dazugewonnen. Aber das Unterland interessiert Reheis nicht.“

ROKU: „Wo siehst Du das Motiv von Gerhard Reheis?“
GASTEIGER: „Es geht ihm nur ums Geld! Er will sich über den Juni-Parteitag retten und 2016 in die Politiker-Pension abgleiten. Dass er mit 7.300,- EURO  im Monat als Belohnung für die verlorenen Wahlen den Clubobmann im Landtag macht, deckt sich aber nicht mit meinen Vorstellungen von Politik.“

ROKU: „Stichwort Landtagswahl 2018…“
GASTEIGER: „Fast alle, die jetzt Mandate bekleiden, treten 2018 nicht mehr an! Man muss also jetzt anfangen, die Partei umzubauen und jene nach vorne bringen, die dann auch antreten. Die Partei muss bis zur Wahl finanziell und personell gesundet sein.“

ROKU: „Wie geht es im Bezirk weiter?“
GASTEIGER: „Es gibt derzeit für mich keinen Nachfolger als Bezirks-Parteiobmann. Das Büro Schwaz wird aufgrund von Geldmangel zugesperrt, die Bezirksbüros Kitzbühel, Kufstein, Schwaz werden wohl zusammengelegt.“

ROKU: „Danke für das Interview.“

In der Reihe der Polit-Interviews sprach der ROFAN-KURIER diesmal mit dem Landes-Vorsitzenden des „Team Stronach“ in Tirol, Dr. Hans-Peter Mayr. Seine Partei will auch in Tirol Landtags-Sitze erobern.

TIROL (cm) Dr. Hans-Peter Mayr ist Jahrgang 1975, gebürtiger Kufsteiner und lebt in Söll. Nach dem Gymnasium (BORG) Kufstein absolvierte er das Studium der Rechtswissenschaften in Innsbruck, das Doktorat und das Gerichtspraktikum. Auch ein Verwaltungs-Praktikum an der BH Kufstein hat Mayr absolviert. Bis vor kurzem arbeitete er als angestellter Anwalt in einer Kanzlei in Rattenberg. Mayr ist geprüfter Immobilientreuhänder und Bauträger. Derzeit arbeitet er Vollzeit als Landes-Geschäftsführer des Team Stronach für Tirol.

ROKU: „Man wirft dem TEAM STRONACH vor, den Klubstatus im Parlament ohne eine einzige Wähler-Stimme erlangt zu haben...“

MAYR: „Jeder der Abgeordneten im Parlament ist gewählter Mandatar. Es ist eine naheliegende Sache, dass man sich als Klub zusammenschließt, wenn man die ausreichende Anzahl und damit die Chance hat, im Parlament für die Bürger zu arbeiten.“

ROKU: „Mag. Ewald Stadler vom BZÖ sagt, das ist „ein Akt der Wählertäuschung und von einem Mandatsräuber-Club.“

MAYR: „Ich möchte mich nicht über andere Parteien wie das BZÖ oder Stadler äußern. Von mir werden andere Parteien oder Personen nicht derart angegriffen.“

ROKU: „Stimmt es, dass die derzeitigen STRONACH-Abgeordneten im Nationalrat Geld für ihre Mitarbeit bekommen haben? Stichwort „Mandatskauf“.

MAYR: „Dass Personen „gekauft“ wurden, schließe ich aus. Geldflüsse kann ich dezidiert ausschließen. Wir kaufen keine Leute, wir überzeugen Leute! Allerdings haben sich Personen auf Landesebene uns für Geld angeboten. Und zwar sogar aktive Abgeordnete des Tiroler Landtages. Aus mehreren Parteien!“

ROKU: „Man sagt, die Parteigründung des TEAM STRONACH sei mit Bundespräsident Fischer abgestimmt, damit man den Protest-Parteien wie FPÖ und BZÖ Stimmen wegnehmen kann. Haben Sie schon mal davon gehört?“

MAYR: „Das ist für mich neu – das höre ich zum ersten Mal und schließe ich dezidiert aus. Das ist maximal linkes Wunschdenken!“

ROKU: „Was ist Ihr Wahlziel hier in Tirol und auf Bundesebene?“

MAYR: „Wir wollen das verkrustete politische System aufbrechen. Daher wollen wir ein zweistelliges Ergebnis. Es braucht auf Bundesebene eine Regierung aus mehr als zwei Parteien. Das Koalitionsmodell der letzten Jahre steht für Stillstand. Mehr als zwei Parteien heißt: Mehr Kontrolle, weniger Vertuschung!“

ROKU: „Wie steht es um die Partei-Struktur? Wie viele eingetragene Mitglieder hat die Liste Stronach in Tirol?“

MAYR: „Wir haben etwa 800 eingetragene Mitglieder. In jedem Bezirk gibt es einen funktionierenden Bezirksvorstand, bestehend aus sechs bis acht Personen. Die meisten Mitglieder haben wir im Bezirk Imst. Obmann im Bezirk Kufstein ist Hans Moser aus Alpbach, er ist zugleich Landesvorsitzender-Stv., im Bezirk Schwaz ist MAS Alois Wechselberger Bezirks-Obmann. Er ist zugleich Landeskoordinator für Tirol.“

ROKU: „Was denken Sie: Kommt Stronach bei den Wählern gut an und wenn ja, warum?“

MAYR: „Auf jeden Fall! Frank Stronach ist ein Publikums-Magnet. Er spricht die Sprache des Volkes und ist absolut unbestechlich. Es ist eine Mischung aus jahrelanger Unzufriedenheit mit dem alten politischen System und der Wirtschafts-Kompetenz des Frank Stronach, die ihn populär macht. Er ist irgendwie auch ein Rebell und kein Politiker im herkömmlichen Sinne. Ein Mann aus dem Volk, ein Arbeiter, einer der etwas geschaffen hat. Wir haben viele Politiker, die sehr lange studiert haben und dann irgendwie in die Politik gerutscht sind. Nennen Sie einen Politiker, der 13.000 Arbeitsplätze selbst geschaffen hat! Er ist finanziell unabhängig und daher nicht korrumpierbar!“

ROKU: „Frank Stronach ist 80 Jahre alt. Erlauben Sie die Frage: Was wäre das Team Stronach ohne Frank Stronach?“

MAYR: „Das Team Stronach, gerade in Tirol, ist ein junges, dynamisches Team. Frank Stronach hat alle Vorbereitungen getroffen – finanziell und von der Belegschaft her, dass die Bewegung über Jahre hinaus weiter bestehen kann. Auch nach seinem etwaigen Ableben.“

ROKU: „Ihre Prognose: Welches Ergebnis erzielt das Team Stronach bei der Nationalratswahl?“

MAYR: „Wir erwarten eine gute Zweistelligkeit und peilen in etwa 20 Prozent an. Die Ressourcen und der Einsatz sind auf 20 Prozent ausgerichtet.“

ROKU: „Wie sehen Sie das Abschneiden auf Landesebene? Vorher ist noch die Landtagswahl im April...“

MAYR: „Wir peilen natürlich einen Einzug in den Landtag an und wollen auf Landesebene vier bis fünf Mandate erreichen. Das wären in etwa 15 Prozent.“

ROKU: „Warum sollte man auf Landesebene Team Stronach wählen?“

MAYR: „Wir sind eine Bewegung der Werte. Dadurch schaffen wir es, die Korruption zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Gerade auch in Tirol besteht ein festgefahrenes altes Parteiensystem. Kontrolle ist dringend notwendig. Wir haben Stillstand!“

ROKU: „Mit wem würde das Team Stronach in Koalition gehen?“

MAYR: „Wir arbeiten mit allen zusammen, die das Land oder den Staat vorwärts bringen wollen! Das ist keine Frage der Parteifarbe, es geht nur um reine Sachpolitik.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

In der Reihe der Polit-Gespräche nutzte der ROFAN-KURIER die Gelegenheit, um im Rahmen eines Tirol-Besuches den ehemaligen „Volksanwalt“ Mag. Ewald Stadler, BZÖ-Abgeordneter im EU-Parlament, zu interviewen.

TIROL (rr) Der Jurist Ewald Stadler wurde 1961 in Mäder in Vorarlberg geboren.  Er studierte Recht an der Universität Innsbruck und hat sich unter anderem als Volksanwalt in Österreich einen Namen gemacht.
In seiner politischen Karriere war Stadler bereits Klubobmann, Landesrat und Nationalrat für die FPÖ, für das BZÖ war er von 2008 bis 2011 im Nationalrat. Seit 2011 ist er für das BZÖ Abgeordneter im EU-Parlament.

ROKU: „Herr Stadler, was sagen Sie zum Klubstatus der Stronach-Partei? Ärgert es Sie, dass Stronach damit nun auch Klubmittel erhält?“

STADLER: „Diese Klubbildung ist aus demokratiepolitischen Gründen ärgerlich, weil kein einziger Wähler bisher diesen 5 Figuren einen Wählerauftrag gegeben hat. Alle 5 Abgeordneten wurden auf der BZÖ-Liste gewählt und hätten an sich die von Dr. Jörg Haider und dem BZÖ im Wahlkampf 2008 propagierten Inhalte zu vertreten. Die Klubbildung ist daher ein Akt der Wählertäuschung und demaskiert den von Stronach behaupteten Ehrlichkeitsanspruch drastisch.“

ROKU: „Wie viel Geld bekommt Frank Stronach nun aus der Steuerkasse? Und kommt dieses Geld aus dem allgemeinen Topf für die Förderung der Nationalrats-Fraktionen (bekommen andere dann weniger) oder wird es zusätzlich ausbezahlt?“

STADLER: „Ich habe keine genaue Information, wie viele Millionen Stronach für seinen Mandatsräuber-Klub im Parlament bekommt, weil dies nicht nur ein einzelner Betrag ist, sondern auch die gesamte Infrastruktur, von den Büros über das technische Equipment bis zu den parlamentarischen Mitarbeitern. Das macht unter dem Strich aber einige Millionen pro Jahr aus. Diese Mittel müssen zusätzlich vom Steuerzahler aufgebracht werden, weil der Mandatsräuber-Klub nicht zu einer Kürzung der Mittel und Ressourcen bei den ordnungsgemäß gewählten Parlamentsklubs führt.“

ROKU: „Man könnte denken, dass Stronach einen Ableger des BZÖ aufbaut. Will Stronach das BZÖ vernichten oder glauben einige Kollegen nicht mehr an den Wiedereinzug nach der nächsten NR-Wahl?“

STADLER: „Neben den 5 Mandatsräubern aus dem BZÖ hat sich auch ein sozialistischer Abgeordneter bei Stronach seine wirtschaftliche Zukunft organisiert, der SPÖ-Abgeordnete Köfer. Dieser ist bezeichnenderweise nicht dem skurrilen Mandatsräuber-Klub im Parlament offiziell beigetreten. Dazu sollte man auch wissen, dass Köfer als Wunderheiler tätig ist und die Pferde von Stronach „behandelt“ hat. Auf diese Weise kam der politische Wechsel von der SPÖ zu Stronach zustande. Daran sieht man, wie wenig ernst man diese Leute nehmen kann. Abgesehen davon glaube ich nicht, dass Stronach in erster Linie dem BZÖ schadet, sondern er schadet quantitativ am meisten der FPÖ und den Sozialisten, weil er genau die Wählerschichten dieser Parteien mit seinen simplen Botschaften anspricht. Das BZÖ wird den Wiedereinzug in den nächsten Nationalrat selbstverständlich schaffen. Ich bin schon deswegen so optimistisch, weil es mir bei der EU-Wahl 2009 praktisch im Alleingang gelungen ist, die 4-Prozent-Hürde zu überspringen. Umso mehr wird dies für das BZÖ machbar sein, wenn es im Wahlkampf zu einer Gesamtleistung der Partei kommt.“

ROKU: „Wie kann man die Kernziele des BZÖ umreißen, was sind die Ziele für Österreich?“

STADLER: „Das Kernanliegen des BZÖ ist die Entlastung des Mittelstandes durch eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast und durch eine Vereinfachung des Steuersystems nach dem Flat-Tax-Modell. Der Mittelstand zahlt derzeit am meisten für das Gemeinwohl und wird am meisten geschröpft, dies ist inakzeptabel. Das bedeutet als zweites einen radikalen Rückbau des Staates auf ein gesundes und verträgliches, vor allem aber finanzierbares Ausmaß. Der Staat der Zukunft kann alleine schon wegen der fehlenden Geburtenzahlen keine weiteren Aufgaben mehr übernehmen, weil er sie nicht mehr finanzieren kann. Das dritte  Hauptanliegen ist die Stärkung der Familien, weil nur durch funktionierende Familien der Staat auf Dauer bei seinen Sozialausgaben entlastet werden kann. Über gestärkte Familien muss es erst wieder möglich sein, eine höhere Geburtenrate zu erreichen.“

ROKU: „Was sind Ihre persönlichen Ziele in der Politik?“

STADLER: „Ich möchte über die politischen Ziele des BZÖ hinaus auch für eine Stärkung des Wertebewusstseins im österreichischen Volk eintreten. Österreich ist in früheren Jahrhunderten und Jahrzehnten ein Bollwerk des politischen Katholizismus gewesen. Alleine der Umstand, dass das „Heilige Land Tirol“ unter dem Tiroler Freiheitshelden Andreas Hofer dem Heiligsten Herzen Jesu geweiht wurde, ist ein historisch beredtes Zeugnis für diese großartige Vergangenheit. Wenn unser Volk eine Zukunft haben soll, dann muss es zu seinen geistigen, ethnischen und religiösen Wurzeln zurückkehren und diese neu erblühen lassen. Das gleiche gilt für Europa: Der Kontinent wird entweder als christliches Europa existieren oder er wird gar nicht mehr existieren. An diesem Scheideweg sind wir nunmehr angekommen, und es gilt für jeden Politiker die persönliche Entscheidung zu treffen, wofür er eintreten will.“

ROKU: „Stichwort BZÖ und Tirol… Man hört recht wenig von der Tiroler Gruppe. Tritt das BZÖ bei den Landtagswahlen an? Was wurde aus der Kandidatur von Dr. Hannes Lugger?“

STADLER: „Es würde mich freuen, wenn mein langjähriger Freund Hannes Lugger wieder in die politische Arena in Tirol einsteigen würde. Er wäre sicherlich ein idealer Partner für den Nationalratsabgeordneten Gerhard Huber. Im Übrigen schafft es Gerhard Huber, das BZÖ-Tirol mit anderen unabhängigen Gruppierungen zusammen zu bringen und für die Landtagswahlen eine gemeinsame Ausgangsbasis zu schaffen. Bei den nächsten Landtagswahlen wird angesichts der labilen politischen Situation im Lande einiges ins Rutschen kommen. Die Entscheidung, ob das BZÖ in Tirol bei den Landtagswahlen antritt, werden aber ausschließlich die Tiroler treffen.“

ROKU: „Wie lauten die Wahlziele für das BZÖ bei der Landtagswahl in Tirol (falls es antritt) und bei der Nationalratswahl?“

STADLER: „Das habe ich eigentlich schon beantwortet...“

ROKU: „Stichwort „Wiedervereinigung des dritten Lagers“. Wird oder soll es diese geben?“

STADLER: „Das BZÖ gehört nicht zum klassischen sogenannten „dritten Lager“ und hat auch durch die Gewinnung ehemaliger ÖVP-Wähler ein ganz anderes Wählerpotenzial als etwa die FPÖ. Auch das Selbstverständnis und das Niveau dieser Wähler ist ein gänzlich anderes als jenes der Strache-Wähler. Eine sogenannte „Wiedervereinigung“ ist überhaupt kein Thema.“

ROKU: „Wir danken für das Gespräch!“

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht diesmal Fritz Gurgiser, Staatspreisträger für Natur- und Umweltschutz, Obmann des Transitforum Austria/Tirol, Gründer des „Bürgerclub Tirol“ und Abgeordneter im Tiroler Landtag über Politik, Gesundheit und das Recht auf Selbsterhaltung...

TIROL (rr) Fritz Gurgiser, Tiroler Ikone im Kampf gegen den Transit, hat unlängst wieder durch den Aufruf zur Blockade der Inntal-Autobahn auf sich aufmerksam gemacht. Der ROFAN-KURIER hat mit ihm über Hintergründe und die politische Zukunft gesprochen.

ROKU: „Fritz, wie bist du mit der letzten Blockade der A12 Ende September zufrieden? Wie viele Leute waren da wirklich – manche Medien haben ´500 Menschen´ geschrieben...“

GURGISER: „Das war ein Bomben-Erfolg! Aber die 500 Leute sind absoluter Blödsinn. Tatsache ist: Wir haben von 9.00 Uhr bis 21:00 Uhr durchgehend Leute verpflegt. Da herrscht ein Kommen und Gehen. Wir hatten mindestens 3.000 Leute. Aber das Ziel der Versammlung war es nicht, viele Leute auf der Autobahn stehen zu haben, sondern eine intensive Diskussion über das sektorale Fahrverbot anzufachen. Und das haben wir geschafft! Das Versprechen von LHStv Hannes Gschwentner hat nicht gehalten: Der Entwurf für ein neues Fahrverbot für Schrott, Müll, Steine und so weiter im Transit, den er für Sommer angekündigt hat, ist nie gekommen! Ohne Demo wäre die Diskussion um dieses Fahrverbot eingeschlafen. Aufhänger waren:
10 Jahre Sanierungsgebiet, höchste Schadstoffbelastung im Jahresmittelwert bei den Messungen und damit die Gesundheit. Und freilich auch die Arbeitsplatz-Debatte. Noch immer kapieren einige Leute nicht, was da passiert: Durch die schlechten Luftwerte haben unsere Betriebe massive Umweltauflagen bei Erweiterungen und Neuansiedlungen. Das vernichtet wertvolle Arbeitsplätze.“

ROKU: „Manche werfen dir vor, dass du jetzt wieder mit dem Blockieren angefangen hast, weil du Wahlkampf für 2013 machst...“

GURGISER: „Warum haben wir jetzt blockiert? Weil wir auf das Urteil des europäischen Gerichtshofes gewartet haben. Das kam aber leider erst Ende 2011. Damit war der Transport von Müll, Abfall, Schrott, Autos, Holz, Steinen etc. im Transit wieder frei! Dann wollten wir noch das Versprechen des Landes abwarten, dass man bis Mitte 2012 etwas tun will. Das ist leider nicht passiert und daher mussten wir auf die Straße gehen. Zum Schutz unserer Gesundheit und unserer Arbeitsplätze. Aber man darf nicht vergessen, dass das Fahrverbot ja schon jahrelang gut funktioniert hat.“

GURGISER fügt hinzu (lacht): „Da müsst‘ ich ja ein schöner Trottel sein, wenn ich die Blockade wegen dem Landtags-Wahlkampf mach‘! Mein Stellvertreter ist ein Grüner, die unterstützenden Bürgermeister sind Schwarze!

ROKU: „Kann man das eigentlich trennen? Fritz Gurgiser, der Transitforums-Obmann und Fritz Gurgiser, der Landtagsabgeordnete mit eigenem Landtags-Club „Bürgerclub Tirol“? Und muss man das überhaupt trennen?“

GURGISER: „Unser Transitforum vertritt seit 25 Jahren genau die Interessen, die wir jetzt in den Landtag tragen. In Belangen, wo das Land zuständig ist, bringen wir auch entsprechende Anträge im ein. Wir haben auch eine Reihe von Landtags-Beschlüssen erreicht, aber beim Umsetzen durch die Verantwortlichen hapert es.“

ROKU: „Wo genau hapert es?“

GURGISER: „Der Landtag hat beschlossen, dass das Land sich dafür einzusetzen hat, dass von Rosenheim bis Verona die gleichen Bedingungen im LKW-Verkehr gelten. Nur setzt sich die Regierung hier viel zu wenig für dieses Ziel ein! Und das, obwohl wir in Tirol über 1/3 der Fahrten nur als Umweg-Verkehr von anderen Routen bewältigen (weil wir die attraktivste Strecke sind). Wir haben in Nordtirol eine Reihe von Klimaschutz-Gemeinden, die sich bemühen, Luftschadstoffe zu senken. Wir haben von Innsbruck bis Kufstein Betriebe, die massiv in die Verbesserung der Luftsituation investieren. Der Steuerzahler finanziert die Verbesserung der Schiene! Und jetzt hat als Dank dafür die Straße Narrenfreiheit?!? Nur, weil sich die Regierung weigert, den freien Warenverkehr etwas in die Schranken zu weisen, obwohl die  Menschenrechts-Konvention diese Möglichkeit durchaus vorgibt! Es wird aber nicht gemacht, weil man das Geld aus der Mineralölsteuer, der Maut und dem Roadpricing haben will. Da gehen Milliarden nach Wien und wir haben den Dreck in der Luft und bezahlen mit dem Verlust der Gesundheit und dem Verlust der Arbeitsplätze!“

ROKU: „In Sachen Luftverpestung und Transit seid ihr wohl die Profis im Landtag. Welche Maßnahmen könnten Tirols Kinder vor Lungenkrankheiten schützen?“

GURGISER: „Wir brauchen das Sektorale Fahrverbot für Müll, Dreck, Erde.... Dann: Einführung von Tempo 100 km/h für PKW fix, Tempo 80 km/h für Busse fix und Tempo 60 km/h für LKW fix! Das haben wir im Jänner schon in den Landtag eingebracht. Der Antrag wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ ausgesetzt. Man beschäftigt sich nicht damit. Bis heute! Die Aufregung um Tempo 100 ist ein Witz, weil das Land Tirol im Maßnahmen-Paket 2006 den fixen 100er selbst nach Brüssel gemeldet hat! Wir trauen uns das verlangen, weil der PKW bei den Stickstoff-Dioxiden mittlerweile einen Anteil von 50% der Emissionen hat! Und noch was: Die Arbeitsplätze müssen wieder zurück in die Gemeinden. Auf´s Land! Nicht immer neue Straßen in die Zentren bauen. Zurück in die Gemeinden. Dann können die Leute vor Ort arbeiten.“

ROKU: „Tritt dein Landtagsclub, der `Bürgerclub Tirol´ bei der Wahl 2013 an und wenn ja: Wer ist Spitzenkandidat?“

GURGISER (lacht): „Selbstverständlich! Aber den Spitzenkandidaten geben wir dann bekannt, wenn sich die anderen wirklich auf einen Wahltermin 2013 geeinigt haben. Bis heute weiß man das ja offiziell noch nicht, wann wirklich gewählt wird.“

ROKU: „Was ist euer Wahlziel? Rechnest du dir echte Chancen auf einen Wiedereinzug aus?“

GURGISER: „Wenn wir nicht denken würden, dass wir reinkommen, würden wir ja nicht antreten. Wir möchten weiter Politik für den Bürger machen. Ich für meinen Teil will so viele Wähler wie möglich zurück zur Wahl führen. Wer nicht wählt, vergibt ein wichtiges demokratisches Recht.“

ROKU: „Kritiker sagen, du bist nur ein Wasserträger für die  Landtags-Beschlüsse der ÖVP...“

GURGISER: „Wir haben von Anfang an Sachpolitik gemacht. Für über die Hälfte unserer Anträge haben wir Mehrheiten gefunden. Farben-Politik und Parteiengeschwafel interessiert uns dabei nicht.“

ROKU: „Hat dich das politische System nach einer Periode Landtag irgendwie „inhaliert“ und verändert?“

GURGISER (lacht): „Nein... Wir sind immer noch unabhängig und sind keine Berufspolitiker. Damit hat man einen anderen Zugang zu den Themen. Wir machen das, was wir immer schon gemacht haben: Politik für die Bürger. Diese Unabhängigkeit ist leider bei vielen Berufspolitikern in diesem Land nicht mehr gegeben! Wir haben eine ganz klare Linie: Wir bleiben bei den Themen Verkehr, Wohnen, regionale Wirtschaft,  Arbeitsplätze, Pflege und Gesundheit. Damit verzetteln wir uns nicht.“

ROKU: „Was sagst du zur Arbeit im Landtag nach einer Periode?“

GURGISER: „Die Abgeordneten bekommen vom Steuerzahler einen Haufen Geld! Die Leute haben ein Recht darauf, dass die auch mal etwas arbeiten und entscheiden und nicht nur auf den eigenen Sack schauen. Generell muss man aber sagen, dass der Landtag komplett reformiert werden muss! Wenn die Wähler davonlaufen, ist nicht der Wähler schuld, sondern der Auftritt und das Bild der Politiker. Der Tiroler Landtag ist behäbig, gemütlich und tut nicht weiter mit Entscheidungen. Hier wird nur geredet, aber nichts entschieden. Der Landtag ist kein Souverän! Der größte Witz sind die Parteidisziplin und der Clubzwang! Wo alle ihr Hirn abgeben und mit der Parteilinie mitstimmen. Die sitzen für die Bürger im Landtag, nicht für die Partei. Für den Clubzwang im Landtag und im Nationalrat schäme ich mich. Das ist verfassungswidrig.“

ROKU: „Annahme: Euer Club sitzt nach der Wahl wieder im Landtag: Würdest du mit anderen in eine Koalition gehen? Würdest du überhaupt mitregieren wollen?“

GURGISER: „Damit befassen wir uns nach der Wahl. Diese Kaffeesud-Leserei vor der Wahl bringt nichts. Man weiß ja noch nicht einmal, wer antritt.“

ROKU: „Mit wem willst du persönlich nach der Wahl zusammenarbeiten oder koalieren?“

GURGISER: „Mir ist am liebsten, dass das Bürgerforum stark vertreten ist. Mit jeder Stimme mehr kann der Wähler sicher sein, dass er bei uns echte Handschlag-Qualität hat. Unsere Leute stehen mit beiden Beinen im Leben und in der Familie. Das ist wichtig, damit man weiß, wovon man redet! Das geht, wenn man will. Es sollen nur Menschen Politik machen, die auch selber arbeiten. Ich bin gegen das Kasten-System und Farbenlehre! Daher haben wir auch einen Regenbogen am Prospekt. Ah ja! (lacht) Und ich bin und war auch nie ÖVP-Mitglied... Ich weiß nicht, warum sie das immer erzählen!“

ROKU: Danke für das Gespräch!

In Tirol gibt es seit kurzem eine neue Partei, die 2013 bei der Landtagswahl antreten und auch in den Landtag einziehen will. In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht diesmal Patrick Pfurtscheller, Gründer der Liste „Für Tirol“ über seine Ziele bei der Wahl und das, was ihn zur Gründung einer neuen Partei bewog.

TIROL (cm) Patrick Pfurtscheller ist 40 Jahre alt, aus Aldrans und ist Geschäftsführer bei Auto Linser. Er ist verheiratet und Vater einer vierjährigen Tochter.  Er hat die Handelsschule absolviert, die Studienberechtigung erworben und berufsbegleitend das FH-Studium „Wirtschaft und Management“ absolviert und als „Magister FH“ abgeschlossen.  

ROKU: „Herr Pfurtscheller, Sie wurden 2009 stellvertretender Obmann des Wirtschaftsbundes in Wilten/Innsbruck. Warum gründet ein ÖVP-Funktionär eine eigene Landtags-Partei?“

PFURTSCHELLER: „Ich bin bereits 1991 aus der ÖVP ausgetreten. Wirtschaftsbund-Mitglied bin ich nach wie vor.  Zur Landtags-Listen-Gründung: In den Jahren als Wirtschaftsbund-Mitglied habe ich mich immer wieder kritisch geäußert und offen gesagt, was in der ÖVP meiner Meinung nach falsch läuft.  Die ÖVP, aber auch die anderen Parteien, dienen nur mehr dem Selbstzweck. Wahlversprechen werden gegeben und gebrochen. Das ist mir zutiefst zuwider geworden. Die ÖVP ist von innen her nicht erneuerbar. Wenn in der ÖVP gemäß den eigenen Statuten agiert würde, bräuchte es in Österreich gar keine andere Partei mehr! Da wäre alles abgedeckt. Nur das ist eben nicht so. Hier stehen Partei-Interessen vor allen anderen Interessen. Das prominenteste Beispiel für so eine verkappte ÖVP-Ideologie ist die Gesamtschule... Man will dem Koalitionspartner keinen Funken Erfolg gönnen. Zuvor macht man lieber etwas Gutes kaputt. Was im Zuge des Untersuchungs-Ausschusses zu Tage tritt, ist skandalös! Aber niemandem passiert etwas. In Österreich ist bei höheren Beträgen fast immer Schmiergeld im Spiel... In Tirol kommt ja fast nichts davon auf. Das heißt aber nicht, dass hier nichts passiert.“

ROKU: „Manch einer denkt, Sie wollen ÖVP-Protest-Potential auffangen und dann wieder mit der Mutter-Partei ÖVP zusammenarbeiten. Also eine „Mogelpackung“...“

PFURTSCHELLER: „Von der Liste der Bürgermeisterin „Für Innsbruck“ hat man das auch gedacht – und „Für Innsbruck“ hat die ÖVP auf die Oppositions-Bank geschickt. Ich trete auch nicht an, um der ÖVP eins auszuwischen, aber ein Ableger dieser Partei sind wir sicher nicht. Wir treten für die Leute an, nicht für die ÖVP. Mir tut es weh, dass in Innsbruck die Hälfte nicht mehr wählen geht. Wer nicht wählen geht, hilft ja nur den großen Parteien! Die ÖVP hat ja 65.000 Funktionäre in Tirol. Wenn die normalen Menschen nicht mehr wählen gehen, braucht die ÖVP nur ihre Funktionäre, um wieder 50% zu holen!“

ROKU: „Die Liste Fritz hat einen beachtlichen Apparat aufgebaut. Dennoch wirft man Dinkhauser fehlende regionale Strukturen vor... Wie wollen Sie das Fehlen von Bezirks-Strukturen und Gemeinderats-Listen kompensieren? Oder ist Ihr Zielgebiet hauptsächlich der Großraum Innsbruck?“

PFURTSCHELLER: „Wir haben geschaut, dass eine breite Öffentlichkeit von unserer Existenz erfährt.  Jetzt suchen wir sehr wohl aktiv Mitstreiter auch in den Bezirken. Unser Ziel ist der Aufbau einer regionalen Struktur und auch auf unserer Homepage sagen wir klar, dass wir Leute suchen und in jedem Bezirk eine Bezirksliste aufbauen wollen. Wir haben aus dem Raum Kitzbühel bereits gute Leute dabei. Wir haben von der Struktur her einen basisdemokratischen Ansatz. Es ist zum Beispiel auch nicht in Stein gemeißelt, dass ich hier Spitzenkandidat sein muss. Die besten Köpfe sollen den Job machen, nicht die, die es am liebsten tun würden.“

ROKU: „Wo ist der Unterschied zur ÖVP? Worin unterscheiden sich ihre Ziele von jenen der Volkspartei? Wo sehen Sie sich selber ideologisch?“

PFURTSCHELLER: „Bei uns ist als einzige Partei gewährleistet, dass nicht Parteiinteressen vorgehen, sondern die Interessen aller Tirolerinnen und Tiroler. Wir wollen die besten SACH-LÖSUNGEN, nicht die besten politischen Lösungen. Und das fehlt derzeit im politischen Angebot. Die meisten Parteien dienen nur noch dem eigenen Machterhalt. Ideologisch bin ich nirgendwo! Ich will keine ideologischen Ecken – ich will nicht konservativ und nicht liberal sein. Die Zeiten haben sich geändert: Nur das politische Spiegelbild der Gesellschaft hat sich noch nicht angepasst. Es ist Zeit für eine Bewegung, die sich abkoppelt von diesem verkrusteten ideologischen Gedankengut. Es gibt von allen Parteien gute Ideen. Nur dürfen die anderen das nie unterstützen, weil man sich in der Politik ja bekämpfen muss. Das ist Blödsinn. Ich will wieder Sachpolitik für die Bürger.“

ROKU: „Fank Stronach sucht bekannte Gesichter für seinen Wahlkampf. Sie auch?“

PFURTSCHELLER: „Ich habe keine Promis auf der Liste und auch keine ausrangierten Politiker. Ich schließe auch aus, dass eine Anna Hosp oder ein Ferdinand Eberle auf unserer Liste stehen. Auch kein Ernst Schöpf. Alle drei Namen wurden schon für unsere Liste kolportiert...“

ROKU: Stimmt es, dass Joe Bellinger (Bez. Kitzbühel) oder Bernhard Schösser aus Innsbruck bei der Wahl auf Ihrer Liste stehen werden?“

PFURTSCHELLER: „Wir sind eine Gruppe, die basisdemokratisch entscheidet. Aber diese beiden sind sicher vorne dabei. Wir haben derzeit 40 Mitglieder. Die beiden gehören zum harten Kern.“

ROKU: „Woher kommt das Geld für Ihren Wahlkampf? Sind Sie Millionär oder haben Sie Geldgeber?“

PFURTSCHELLER (lacht): „Momentan sind wir auf unsere eigenen Geldtaschen angewiesen. Und auf Spenden! Die Kontonummer findet man auch auf www.fuertirol.at. Wobei diese Internet-Adresse MIT Bindestrich dem Bauernbund gehört. Ich habe am 2. Juli die Satzungen von FÜR TIROL als Partei im Innenministerium hinterlegt. Am 11. Juli hab ich diese Partei gegründet bekommen. Am 10. Juli hat Margret Falkner von der ÖVP zufällig den Verein FÜR TIROL gegründet... Also haben wir einen Verein gegründet, der heißt „Partei des Mittelstandes – Für Tirol. Dass die ÖVP jetzt plötzlich auch mit „Für Tirol“ Werbung macht, dafür muss ich mich noch bedanken...“

ROKU: „Mit wem wollen Sie nach der Wahl zusammenarbeiten oder koalieren?“

PFURTSCHELLER: „Wir akzeptieren jeden, der demokratisch gewählt wird. Mir persönlich gefallen einige Ansätze von Fritz Dinkhauser nicht schlecht. Wir schließen freilich niemanden aus.“

ROKU: „Ihr Wahlkampf-Ziel lautet?“

PFURTSCHELLER: „Wir wollen auf jeden Fall in den Landtag. Wie es momentan ausschaut, können wir hoffen, dass sich eine ÖVP-SPÖ-Koalition nicht mehr ausgeht. Dann geht sich eine andere Koalition aus – und da wären wir gerne dabei.“

ROKU: „Was machen Sie, wenn Sie tatsächlich in den Landtag gewählt werden: Geben Sie Ihren Job auf und konzentrieren sich ganz auf die Politik? Oder bleibt die Politik für Sie ein Nebenjob?“

PFURTSCHELLER: „Es ist sicher besser, wenn man den Bezug zum echten Leben beibehält, wenn man in der Politik ist. Ich war bei vielen Vereinen. Das habe ich eingestellt. Ich habe also ausreichend Zeit, mich hier intensiv einzubringen.“

ROKU: Danke für das Gespräch!