Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtete kürzlich, dass der Online-Riese Amazon massenhaft funktionstüchtige Ware zerstört. "Es wird alles mögliche vernichtet", sagen Amazon-Mitarbeiter. Kritiker sehen hier einen Umweltskandal!

INTERNATIONAL - Mitte Juli war, wie jedes Jahr, der große Amazon-Prime-Day. "Prime-Mitglieder haben am diesjährigen Prime Day Millionen Artikel bei Amazon gekauft und den Prime Day 2018 damit zu Amazons größtem Shopping-Event aller Zeiten gemacht", heißt es in einer Amazon-Presseaussendung. Der größte Prime-Day aller Zeiten ... mit Millionen verkauften Artikeln. Und wahrscheinlich werden wieder etliche Artikel zurückgeschickt werden. Doch was passiert mit diesen Artikeln?

Umwelt-Skandal

Dieser Frage ging kürzlich das ZDF-Magazin Frontal 21 auf den Grund. Von anonymen Quellen im Amazon-Betrieb bekamen die Redakteure des Magazins den Tipp, dass massenhaft funktionstüchtige Waren in den Amazon-Zentren verschrottet würden. Vernichtet wird offenbar alles mögliche: Fernseher, Beamer, Kühlschränke, Rasenmäher...
"Das waren neuwertige Sachen, manchmal mit kleinen Macken, aber die funktionierten alle noch", wird eine Amazon-Mitarbeiterin anonym zitiert. Eine weitere Mitarbeiterin gibt an, dass sie selbst im Auftrag von Amazon täglich Waren im Wert von mehreren zehntausend EURO vernichtet. "Es wird alles vernichtet, was nicht mehr niet- und nagelfest ist", erzählt etwa Norbert Faltin, ein ehemaliger Betriebsrat von Amazon in Koblenz.
Genaue Zahlen – wie viel von Amazon verschrottet wird – gibt es nicht. Auf Anfrage von Frontal 21 weist der Online-Riese nur darauf hin, dass sie auch viele Produkte spenden.
Amazon hat hier ein grundsätzliches Problem mit den Steuern. Das Fernseh-Magazin rechnet vor: "Bei einer Shampoo-Lieferung  im Wert von 100.000,– EURO fallen bei einer Spende 19.000,– EURO Umsatzsteuer an. Die Entsorgung kostet nur 5.000,– EURO und ist steuerfrei."
Ein System, dass seine Kritiker hat: "Ich finde es einen Skandal. Es kann nicht sein, dass Vernichten billiger ist als Spenden!", sagt etwa Dr. Julia Kronen, die Geschäftsführerin von innatura (Vermitteln Sachspenden für soziale Zwecke).

Wie wäre es in Österreich?

Der ROFAN-KURIER hat beim Finanzministerium nachgefragt, wie die Sachlage diesbezüglich in Österreich ist.
Dazu heißt es vom Finanz-Ministerium: "Grundsätzlich ist es so, dass bei Spenden eine Umsatzsteuer anfällt und bei der Zerstörung von Waren nicht". Geändert könne diese Regelung nur auf europäischer Ebene werden....
Doch warum ist das so? Grund dafür ist die 20-prozentige Vorsteuer. Wenn ein Unternehmen (Amazon ist nur ein Beispiel) Ware kauft, kann die Vorsteuer geltend gemacht werden. Das Unternehmen verkauft die Ware mit Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer muss das Unternehmen an das Finanzamt abführen.
Bei einer Spende wird kein Umsatz erzielt, es handelt sich hier um eine "Entnahme" – und es gibt keine Umsatzsteuer, die das Unternehmen „weiterverrechnen“ könnte. Es muss dann die Vorsteuer selbst an das Finanzamt zahlen.
Keine Steuer hingegen muss bei einer Zerstörung/Verschrottung abgeliefert werden. "Die Zerstörung der Ware ist 'wirtschaftlich vorteilhaft' und stellt somit auch keine Entnahme mehr dar“, erklärt das Finanzamt. Folglich ist auch keine Vorsteuer rückzuführen und Umsatzsteuer ist auch keine zu zahlen.

Zusammengefasst:

Ein Unternehmen kauft Ware und muss Vorsteuer leisten - diese Vorsteuer wird dann vom Finanzministerium zurückbezahlt. Dann:
a) Verkauft das Unternehmen die Ware mit Mehrwertsteuer: Es zahlt die Mehrwertsteuer an das BMF.
b) Spendet das Unternehmen die Ware: Es muss die Vorsteuer an das BMF nachzahlen.
c) Verschrottet das Unternehmen die Ware: Es bezahlt die Verschrottung und muss keine Steuer an das BMF abliefern.
(mk)

Beachtlich waren die Müll-Berge, die Roma und Sinti letzten Herbst zwischen A12 und Inn auf Höhe St. Gertraudi entsorgt haben. Nach einem Bericht des ROFAN-KURIER ist nun die Gemeinde Münster für den Staat eingesprungen und hat Müll entsorgt...

MÜNSTER - Im April meldeten aufmerksame Leser der ROFAN-KURIER Redaktion große Mengen von illegal abgelagertem Müll. Beim folgenden Lokal-Augenschein der Redaktion hatten Freiwillige den größten Teil des Mülls bereits aus den Büschen gezogen, damit vor allem kleinere Gegenstände nicht einwachsen können... langfristige Umweltschäden wurden so verhindert. In seiner Mai-Ausgabe berichtete der ROFAN-KURIER über die Umwelt-Sünde und stellte die Frage: "Illegale Mülldeponie Münster: Wer ist zuständig?". Laut Gemeinde Münster wäre die Entsorgung hier eigentlich Sache der Republik Österreich gewesen "weil es sich beim Inn-Ufer um öffentliches Wassergut handelt", sagt Bgm. Werner Entner (TEAM ENTNER).

Münster springt ein

Aber wie lange soll man auf die Entsorgung warten? Bgm. Entner: "Wir haben den Müll nun entfernt. Bei uns beteiligen sich jedes Jahr mehrere Vereine an der Flur-Reinigungs-Aktion. Obwohl hier aus unserer Sicht die Republik für die Entsorgung zuständig gewesen wäre, haben wir den Müll jetzt im Zuge des Frühjahrsputzes der Gemeinde mitgenommen." Verursacht haben den Müll Roma und Sinti, die hier bereits im Herbst illegal übernachtet haben. Ihren Müll inklusive Altöl-Flaschen haben sie einfach in die Au geworfen...

Wenn das "fahrende Volk" der Roma und Sinti auf den unterländer Parkplätzen Station macht, steigt den Bürgermeistern die Zornes-Röte ins Gesicht (wie etwa in Rattenberg)... Meist sind diese Besuche mit Problemen verschiedenster Art verbunden. Eines davon: Müll...

MÜNSTER - Auch in Münster liegen noch die Zeugnisse des letzten Roma-Besuches in der Au neben der Autobahn herum.
Einige umweltbewusste Bürger haben in den letzten Tagen diesen Müll aus der Au auf den Wirtschafts-Weg getragen, damit er nicht einwächst. Da sich bisweilen aber offenbar niemand zuständig fühlt, diese illegale Müllhalde kostenpflichtig zu entsorgen, beschweren sich nun Bürger in der Redaktion: "Sie müssen da bitte einschreiten. Seit Tagen liegt jetzt der Müll des letzten Zigeuner-Besuches am Wegesrand...", sagt beispielsweise eine Dame, die sich in der Redaktion gemeldet hat. Sie und weitere Anrufer wollen, dass der Müll des fahrenden Volkes endlich weg kommt.

Wer ist zuständig?

An sich ist der Verursacher selbst für die Entfernung des Mülls zuständig oder müsste dafür bezahlen. Doch das "fahrende Volk", das hierfür verantwortlich war, ist nicht greifbar.
Wer also entfernt den Schandfleck an der Inn-Au gegenüber von St. Gertraudi? Der ROFAN-KURIER hat sich bei der BH Kufstein nach der Zuständigkeit erkundigt. Dazu Bezirkshauptmann Dr. Christoph Platzgummer: "Wenn ein Verursacher eruierbar ist, dann erfolgt ein entsprechender Auftrag nach dem Abfall-Wirtschafts-Gesetz durch die Bezirks-Hauptmannschaft und die Vollstreckung. Wenn nicht,  findet sich eine öffentlich-rechtliche Regelung im Forstgesetz sofern es sich um Wald handelt. Demnach ist eine Zuständigkeit der Gemeinde gegeben. Darüber hinaus wird unterschiedlich vorgegangen, meist erfolgt die Entfernung durch die Gemeinde, oftmals auch durch das Baubezirksamt."

Ist die Au ein Wald?

Bereits mehrmals hätten Umwelt-Schützer aus Münster bezüglich des von Roma/Sinti abgelagerten Mülls Gemeinde und Wasserbau-Amt verständigt. Bisher hätte sich jedoch niemand zuständig gefühlt... Freiwillige haben den Müll nun aus der Au gezerrt und am Rand des Wirtschafts-Weges abgeladen. Kurz vor Redaktionsschluss lag der Müll immer noch am gleichen Ort...

Wir sollen Müll vermeiden. Wir sollen den Müllberg reduzieren... Doch wer das tatsächlich tut, zahlt offenbar drauf. In Vomp muss eine Familie nun fast drei Mal so viel Müll zahlen, wie sie produziert hat. Bgm. Schubert (ÖVP) sieht darin „keine Strafe“, die Regelung sei begründet.

Vomp - Harald Marx ist 50 Jahre alt, Techniker, verheiratet und Vater von zwei Kindern. Mit seiner Familie hat er ein Haus in Vomp. Die Gemeinde-Verwaltung lobt er ausdrücklich. Und weil die Familie Marx brav Müll trennt und möglichst alles dem Recycling zuführt, hat sie 2016 nur 48 kg Restmüll produziert! Eigentlich gehört dieser Familie dafür ein Umwelt-Preis verliehen.  Doch die Gemeinde Vomp sieht das anders: Anfang 2017 flattert eine Nachverrechnung ins Haus: 96 kg Restmüll soll die Familie quasi "nachkaufen". Gezeichnet: Bgm. Karl Josef Schubert.

Schreiben an Bürgermeister blieb unbeantwortet

"Ich habe mir das nicht erklären können. Warum sollen wir 96 kg Müll nachkaufen? Auf Nachfrage hieß es, wir hätten 2016 nur 48 kg Müll produziert. Dass man dann aber die Differenz zur Mindest-Menge nachkaufen muss, sehe ich nicht ein! Die Grundgebühr haben wir ja bezahlt – und jetzt zahlen wir drei Mal so viel Müll, wie wir produziert haben. Das ist eine falsche Beispielwirkung. Mir geht es hier auch nicht um's Geld, sondern um's Prinzip", sagt Harry Marx.
Mit seiner Gemeinde und der dortigen Verwaltung ist Harry Marx ausdrücklich sehr zufrieden, auch mit dem Bürgermeister.
In dieser Sache geht es ihm aber um das Aufzeigen einer – wie er es sieht – Schieflage. Da Bgm. Karl-Josef Schubert die entsprechende Anfrage von Marx nicht beantwortet hat, wendete sich dieser an den ROFAN-KURIER. "Wenn alle Bürger etwas weniger Müll produzieren, müssten ja auch die Entsorgungs-Kosten für die Gemeinde sinken. Das müsste man doch eigentlich fördern und nicht bestrafen...", denkt sich Harry Marx.

Beim Müll kann man viel tun!

"Bei der Müllvermeidung kann man viel für die Umwelt tun. Unsere Deponien reichen auch nicht ewig und die Verbrennung will niemand", sagt Harald Marx. Was tatsächlich möglich ist, zeigt die Familie mit einer Jahres-Müllmenge von 48 kg.

Bgm. Schubert nimmt Stellung

Was sagt der Bürgermeister zur Situation? Der ROFAN-KURIER hat nachgefragt.
RoKu: "Müssen in Vomp generell Familien, die 'zu wenig' Müll produzieren nachzahlen?"
Schubert: "Ja, wenn sie pro Kopf weniger als 36 kg pro Kalenderjahr produzieren. Diese 'Mindestmenge' liegt übrigens weit unter dem durchschnittlichen Restmüllaufkommen einer Person in einem Privathaushalt."
RoKu: "Wer Müll spart, zahlt damit für Abfall, den er nie produziert hat. Werden die Menschen damit nicht für vorbildliches Verhalten in Sachen Umweltschutz bestraft?"
Schubert: "Nein! Es ist keine Strafe, sondern eine Regelung, die in dieser oder ähnlicher Art in ganz Tirol gilt."
RoKu: "Was sind die Gründe für diese Vorgehensweise?"
Schubert: "Gäbe es keine Mindestrestmüllmenge, die vorgeschrieben wird, dann könnte Restmüll elegant und gebührenfrei über öffentliche Sammelstellen (Papierkörbe, Friedhofsmüllbehälter etc.) entsorgt werden. Teilweise passiert das leider. Der Gemeinderat von Vomp hat diese Regelung vor 12 Jahren beschlossen und hält sich damit genau an die Empfehlungen der Aufsichtsbehörde im Land Tirol. Eine Alternative wäre nur eine Erhöhung der Grundgebühren für die Müll- und Wertstoff-Entsorgung."
RoKu: "Wird es hier eine Anweisung zur Änderung geben?"
Schubert: "Es handelt sich um eine Verordnung des Gemeinderates, ich kann keine abweichende Anweisung geben... Die Nachverrechnung wird auch nicht erlassen."

Neue Studien zeigen: Bereits jeder fünfte Partikel im Meer besteht aus Plastik! Fische verwechseln dieses Plastik mit Plankton und verhungern mit vollem Magen. Der Mensch vernichtet gerade eine seiner wichtigsten Nahrungs-Quellen...

International - Plastik ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Oft ist es nützlich und lange im Einsatz. Wir verwenden aber auch Unmengen an „Wegwerf“-Plastik und verschwenden damit wichtige Ressourcen.
Alleine in Österreich werden jedes Jahr rund eine Milliarde neue Plastiksackerl verwendet! Das sind fast 2.000 Sackerl in der Minute. Jeder könnte ganz einfach dazu beitragen, diesen Wahnsinn zu reduzieren: Einfach mit Stoff-Tasche zum Einkaufen! Ganz zu schweigen von den Tausenden Tonnen Plastik-Verpackung: Besser mal Obst und Gemüse beim Greissler von Nebenan kaufen – statt in Plastik verschweißt! Fleisch frisch vom Metzger holen spart ebenfalls Plastik-Verpackungen. Brot, das man kauft, muss doch nicht verschweißt sein! Einfach in den Stoff-Sack gesteckt und fertig.

Bewusst auf Plastik-Verpackung verzichten!

Den inneren Schweinehund bezwingen, die Bequemlichkeit ablegen: Einfach mal bewusst Lebensmittel ablehnen, die in Plastik verpackt sind. Mit ein paar Minuten mehr Aufwand kann man dann auch bei uns viel Müll, Zeit und Geld sparen! Schließlich bezahlt man die Verpackung mit. Nachher muss man sich mit der Entsorgung der so genannten „Wertstoffe“ beschäftigen. Die Verschmutzung unserer Umwelt mit Plastik ist bereits dramatisch: Jedes Jahr sterben hunderttausende Meerestiere! Darunter Wale, Robben, Schildkröten und Fische, weil sie den Plastikmüll mit Nahrung verwechseln...

 

Seit Monaten ärgern sich die Behörden in Brixlegg und Rattenberg über wohnsitzlose Rumänen und Bulgaren, die immer wieder illegal am Parkplatz Rattenberg hausen. Zuletzt ist die Situation eskaliert: Zwei Rumänen haben Sachschäden in Höhe von Tausenden EURO verursacht.

Rattenberg/Brixlegg (hp/cm) - Rattenbergs Vize-Bürgermeister Bernhard Freiberger hat die Nase voll. Auch dem Brixlegger Bürgermeister Ing. Rudolf Puecher (ÖVP) reicht es.
Seit Monaten kann nichts eine Gruppe Zigeuner dazu bewegen, den Parkplatz bei Rattenberg zu räumen.
Alt-Batterien stehen herum. Schrott-Autos wurden aktiviert und als Schlaf-Platz hierher gebracht. Müllberge. Plätze neben den Gehwegen dienen als WC. „Etwa 15 Kubik-Meter Müll von diesen Leuten hat die Stadt heuer entsorgen müssen!“, ärgert sich Bernhard Freiberger. Er berichtet von Fäkalien auf den Gehwegen, Blockaden von öffentlichen WCs, Bettelei in Zügen...

Tausende EURO Sachschaden und verseuchtes Erdreich

Vorletztes Wochenende ist die Situation eskaliert: Zwei der Männer nehmen hoch alkoholisiert ein Fahrzeug ohne Kennzeichen in Betrieb. Von Sonntag auf Montag und von Montag auf Dienstag rasen sie damit durch die umliegenden Orte: Zweimal kommt es dabei zum Unfall. Einmal muss die Wasch-Anlage der Eni-Tankstelle dran glauben, dann kam es noch zu Sachschaden bei einem Firmen-Gebäude.
Beim Unfall-Fahrzeug war die Ölwanne gebrochen! Die Folge: Ein schwerer Öl-Austritt, den die BH Kufstein auf mehrere Tausend EURO Schaden schätzt.
In Summe seien laut Vize-Bgm. Freiberger und Bgm. Puecher allein an diesem Wochenende Schäden in Höhe von etwa 15.000,- EURO entstanden.


Jugendamt eingeschaltet

Der Bauhof-Leiter von Rattenberg hat jetzt auch das Jugend-Amt eingeschaltet. „Wir haben die Situation beobachtet: Es waren den ganzen Tag über Kinder im Auto. Ohne laufenden Motor, ohne Heizung. Das haben wir auch angezeigt“, sagt Freiberger, aber: „Erst nach mehreren Meldungen hat das Jugend-Amt reagiert. Ich denke, dass da die Kinder bereits weggebracht worden sind“, vermutet der Vize-Bürgermeister. Bgm. Puecher dazu: „Ich verstehe, dass sich die Leute beschweren. Wenn einer unserer Bürger solche Schäden anrichtet, muss er dafür gerade stehen. Diesen Leuten passiert faktisch nichts.“


Besprechung von BH, Polizei, Gemeinden gefordert

Bgm. Ing. Rudolf Puecher, Brixlegg fordert: „Ich möchte eine Besprechung, wo Polizei, BH Kufstein und wir als betroffene Gemeinden an einem Tisch sitzen. Und ich verlange eine rechtsverbindliche und protokollierte Auskunft, wie wir das regeln können. Wir als Gemeinde werden alles tun, was uns rechtlich möglich ist!“
Dem stimmt auch Vize-Bgm. Bernhard Freiberger (Rattenberg) zu: „Wir lassen uns nicht im Kreis schicken!“
Puecher wie Freiberger sehen den Beginn einer Lösung in einer Sperre des Parkplatzes über Nacht. Von 6:00 bis 22:00 Uhr soll der Platz frei zur Verfügung stehen, in der Nacht gar nicht oder nur für Berechtigte.
„Bürgermeister Martin Götz weiß das schon seit Monaten. Aber er tut nichts. Wir brauchen diesbezüglich als Eigentümer-Gemeinde nur einen Gemeinderats-Beschluss, auf den ich seit Monaten dränge!“, sagt Freiberger.

Polizei im Interview

Kommandant-Stv. Andreas Haas von der Polizei Kramsach erklärt: „Wir haben hier Unfälle mit Sachschäden, Fahrerflucht und Alkohol am Steuer. Die Rumänen wurden auf freiem Fuß angezeigt. Wir konnten nur die Barschaft einziehen, die die Personen bei sich hatten. Das waren ein paar EURO. Der Fall liegt nun bei der BH Kufstein, die eine Geldstrafe verhängen kann. Das Gericht kann dann eine Ersatz-Freiheitsstrafe verhängen, wenn nicht bezahlt wird.“
Zur Situation sagt Kdt.-Stv. Haas: „Wenn man nicht möchte, dass sich hier gewisse Leute ansiedeln, müssen die Gemeinden entsprechende Maßnahmen setzen. Die Polizei kann nicht dafür sorgen, dass hier nicht geparkt wird. Wir können auch keine Autos abschleppen. Die Polizei kann nur Maßnahmen setzen, wenn direkt Gefahr in Verzug ist. Die Gemeinde müsste den Parkplatz als Privatparkplatz titulieren, um dann einen Rechtstitel gegen Dauerparker zu bekommen und diese dann entfernen zu können.“