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Postpark Schwaz

Freitag, 27 Juni 2014
Freigegeben in Leserbriefe
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lintner,
 
Der Postpark ist im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Schwaz als Grünanlage bzw. Park gewidmet, womit nach allgemeinem Sprachverständnis eine Fläche verstanden wird, in der man Ruhe und Entspannung findet. Bis auf die Fläche des „Umsorgten Wohnens“ sind die süd- und nordseitig angrenzenden Flächen an den Postpark als Kerngebiet gewidmet – allerdings überholt durch die zwischenzeitlich eingetretene ausschließliche Wohnnutzung.
 
Laut Raumordnungsgesetz bestehen für Wohngebiete und Grünanlagen sowohl tags als auch nachts Beschränkungen hinsichtlich der Lärmeinwirkungen bzw. Emissionen aus diesen Gebieten, die durch die nunmehrigen raumordnungsfremden Nutzungen der Grünanlage als Festplatz bei weitem überschritten werden.
 
Ich beziehe mich hier auf das Open-Air-Konzert zum Vatertag mit einer Lärmentwicklung, die eine Unterhaltung unmöglich machte und dies von 11 Uhr bis 18 Uhr. Außerdem wurden bei dieser Musikveranstaltung die zulässigen Dezibel lt. Veranstaltungsgesetz weit überschritten.
 
Weiters wurde am benachbarten Parkplatz der Raika unter Einbeziehung des Postparkes das Bataillonsfest am 13./14.6. mit ähnlicher Lärmentwicklung abgehalten und das mitten in der Stadt, überdies wurde bis in den Nachmittag nach der Fronleichnamsprozession laut musiziert und die Krone der Rücksichtslosigkeit geschah am heutigen Sonntag mit 7-stündiger Beschallung mit orientalischer Musik – von 12 bis 19 Uhr, womit in allen Fällen dem Ruhegedanken, die einer Grünanlage bzw. Parks innewohnt, nicht entsprochen wurde.
 
Nach Gesprächen mit Anwohnern rund um den Postpark wird die widmungsfremde Nutzung des Parks als Festplatz als Zumutung empfunden.
Weiters führe ich an, dass zudem die Stockschießanlage mitten zwischen Wohnhäusern mit der Lärm- und auch Lichtbelästigung durch die Scheinwerfer bis 22 Uhr abends eine reine Zumutung ist.
 
Überdies hat es bei der Umgestaltung des Postparkes ohne Absperrmöglichkeit dazu geführt, dass vermehrt die Grünanlage als Hundeauslauf, insbesondere ab 7 Uhr früh und auch abends missbraucht wird. Der stufenlose, breite asphaltierte Durchgangsweg wird nun auch als Durchfahrt für Mopeds und als Zufahrt zum Seniorenheim genutzt.
 
Es spielt bei so viel Lärmentwicklung aus einer Ruhezone dann wohl auch keine Rolle mehr, wenn an Tagen, an denen Stockschützen nicht spielen, türkisch sprechende Mitbürger bis oft Mitternacht sich laut unterhalten und auch oft noch Ballspielen.
 
Regimentsfeste, Open-Air-Konzerte (7-stündig am Vatertag), orientalische Musik (ebenfalls 7-stündige Belästigung) gehören wohl an einen Platz, an dem die Vielzahl der ruhebedürftigen Anrainer und die Bewohner des „Umsorgten Wohnens“ nicht belästigt werden. Hat Schwaz nicht andere Orte für diese Feste, wo Anrainer nicht so ungebührlich belästigt werden – ist Rücksichtnahme ein Fremdwort??
 
Wir sind befremdet, Gundolf, Barbara und Katharina Frey
Seit 20 Jahren bemüht sich die Zillertaler Unternehmerfamilie Rieder (Rieder-Bau, Wohnbau Unterland) um eine Nutzung des 10.000 m2 großen „Zöhrer-Areals“ beim Krankenhaus Schwaz. Doch für Bgm. Dr. Hans Lintner ist das Projekt offenbar „derzeit kein Thema“ mehr.

SCHWAZ (cm/ce) Etwa 20 Jahre ist es her, dass die Zillertaler Familie Rieder das Zöhrer-Areal gekauft hat. Mit dem Alt-Bürgermeister soll es dafür eine Widmungs-Vereinbarung gegeben haben, heißt es seitens der Wohnbau Unterland. Doch eine neue Widmung gibt es bis heute nicht.
Das Areal ist derzeit ein „Gewerbegebiet“. Die Eigentümer streben aber eine teilweise Umwidmung in Wohngebiet an.
Dazu Baumeister Ing. Thomas Mauracher von der Wohnbau Unterland: „Es kann nicht im Sinne der Stadt sein, wenn die Eigentümer hier hinter dem Krankenhaus Gewerbebetriebe ansiedeln. Dieser Standort ist eines der schönsten Gebiete der Stadt Schwaz und geradezu prädestiniert für ein Wohngebiet!“  Angesiedelt ist am Areal seit Jahren die Firma „Nordlicht Kühlung“. Das soll laut Eigentümer auch so bleiben, wenn ein angedachtes Wohn-Projekt realisiert würde.

„Befohlener“ Teilverkauf an Nordlicht

Die Eigentümer von „Nordlicht-Kühlung“ haben offenbar einen guten Draht in den Schwazer Gemeinderat: Als Bedingung für eine Umwidmung wurde der Wohnbau Unterland vorgeschrieben, man müsse 1.000 m2 des Grundstücks an Nordlicht Kühlung verkaufen. Die Firma ist derzeit nur Mieter. Dem Verkauf hätte die Wohnbau Unterland sogar zugestimmt. Doch damit nicht genug: Sogar der Grundstücks-Preis sei der Wohnbau Unterland vorgeschrieben worden.
Einen derartigen Einsatz für ihre Interessen würden sich in Sachen Grundstücks-Preise wohl viele junge Familien in Tirol wünschen…
Die Wohnbau Unterland hat nach eigenen Angaben zugesagt, an Nordlicht-Kühlung Grund abzutreten und eine Einigung zu liefern. Dazu Ing. Mauracher: „Aber wie genau diese Einigung ausschaut, muss man schon noch dem Eigentümer überlassen.“
Darüber hinaus forderte die Stadt offenbar einen  Architektur-Wettbewerb. Daher hat die Wohnbau Unterland diesen in der Folge vorbereitet. Dazu Baumeister Ing. Thomas Mauracher: „In alle Vorbereitungen waren zudem die Stadt und der Stadtbaumeister eingebunden und die Stadt wäre sogar mit gleichwertigem Stimmrecht in der Jury des Wettbewerbes gesessen.“

Baudichte „mal so, mal so“

Laut Thomas Mauracher wurde zuerst eine Geschoßflächen-dichte von 0,8 zwischen Stadt und Wohnbau Unterland für das Projekt vereinbart. Damit wurde dann auch kalkuliert und das Projekt weiter vorbereitet. „Dann hat die Stadt plötzlich eine Geschossflächen-Dichte von 0,6 gefordert und uns mitgeteilt „nur bei außergewöhnlich guten Projekten würde man 0,8 zulassen.“ Wie soll man so arbeiten?“, ärgert sich Ing. Mauracher.

Projekt für Lintner „derzeit kein Thema mehr“

Für den Schwazer Bürgermeister Dr. Hans Lintner (ÖVP) ist das Projekt derzeit kein Thema mehr.Im Interview mit dem ROFAN-KURIER bestätigt der Bürgermeister, dass nach den gescheiterten Verhandlungen mit Rieder, derzeit nicht mehr an eine Umwidmung in Wohnland gedacht wird. „Das Areal verfällt immer mehr, wird immer desolater und inzwischen wünschen wir uns, dass sich Betriebe dort ansiedeln. Die Firma Rieder wollte Hochhäuser bauen.“
Das sei aber gegen den architektonischen Anspruch der Stadt Schwaz. Auch die benachbarte „Nordlicht Kühling“ hat inzwischen eine Ersatzfläche bekommen, und das zum marktüblichen Preis, so Lintner. „Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass das Wohnbauprojekt am Zöhrer-Areal an den unterschiedlichen Auffassungen zur Besiedlungsdichte und an der Grundüberlassung gescheitert ist. Wir haben uns auch einen Ankauf des Areals überlegt, aber die Preisvorstellungen zwischen der Stadt Schwaz und Rieder gingen viel zu weit auseinander“, berichtet der Bürgermeister. Natürlich ist sich der Schwazer Bürgermeister auch bewusst, dass eine gewerbliche Erschließung des Areals nicht einfach ist. Durch die unmittelbare Nähe zum Krankenhaus muss darauf geachtet werden, welche Betriebe überhaupt möglich sind. So kann sich der Schwazer Bürgermeister eher nicht damit anfreunden, dass zum Beispiel viele LKW die Straße am Krankenhaus vorbei benutzen. „Wir hoffen dass die Firma Rieder etwas tut“, wünscht sich Lintner. „Das Gelände und der Standort wären zum Beispiel prädestiniert, um dort einen Gesundheitsbetrieb anzusiedeln. Ein Rehabilitationszentrum zum Beispiel.“
Dass Lintner und die Gemeinde Schwaz so unbeschwert auf das Zöhrer-Areal verzichten können, liegt auch daran, dass derzeit drei andere Wohnbauprojekte in Schwaz am Laufen sind: In der Nähe des Bahnhofs entstehen 50 Wohnungen, am Hirschenkreuz sogar 100 Einheiten und in Pirchanger, dem westlichsten Stadtteil von Schwaz, sind weitere Wohn-Neubauten in Planung.
Bildungs-Landesrätin Dr. Beate Palfrader (ÖVP) übt nun auch die Funktion des Landesschulrats-Präsidenten aus. Das spart zwar in Zukunft Geld. Doch Vorgänger Dr. Hans Lintner (ÖVP) musste für dieses Amt auf andere Bezüge verzichten, die nun reaktiviert wurden. Also keine Ersparnis an Steuergeld...

SCHWAZ (cm) Im September-Interview 2013 sprach der Schwazer Bürgermeister Dr. Hans Lintner (ÖVP) Klartext zu Themen wie Integration, Religion und Gesamtschule. Er ist für die „Freiheit der Bildungswahl und die Förderung der Talente“. Diese Ziele sieht er in der Gesamtschule nicht verwirklicht. Den philosophischen Hintergrund, dass Gleichheit Gerechtigkeit schaffe, bezeichnete er im ROFAN-KURIER als „marxistischen Ansatz“. Darauf folgte eine heftige Diskussion, die schließlich zu Lintners Rückzug als Landes-Schulratspräsident führte.

„Gesamtschule heißt Errichten eines Zwangs-Systems“

ROKU: „Bereuen Sie die Aussagen im Interview von 2013?“

LINTNER: „Nein. Ich stehe zu meiner Auffassung und bin davon überzeugt, dass wir in unseren Schulen als Ziel nicht den Durchschnitt sondern die Förderung aller Begabungen und Talente anbieten müssen. Jenen, die mehr Unterstützung benötigen, müssen wir diese auch mit mehr Ressourcen zur Verfügung stellen. Gesamtschule heißt aber Abschaffung  der Sonderschulen, Abschaffung der Gymnasien, Beseitigung der Privatschulen und die Errichtung eines Zwangssystems.“

ROKU: „Wie sieht der Vergleich in Europa aus?“

LINTNER: „Wir haben in Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit der Welt. Unser Bildungs- und Ausbildungssystem wird vor allem durch die Beschäftigungs-Chancen für Jugendliche bestätigt.“
ROKU: „Es braucht also keine Veränderung in unserem Bildungs-System?“

LINTNER: „Selbstverständlich muss sich unser Bildungsangebot ständig den Veränderungen anpassen. Wir brauchen besonders in Ballungsräumen kleine Gruppen und mehr Ressourcen für die Förderung unserer Kinder. Aber wenn alle das Gleiche bekommen, entsteht keine gerechte Gesellschaft. Dieses Modell ist überall – besonders im Ostblock – gescheitert.“

ROKU: „Was halten Sie von der Modellregion Zillertal?“

LINTNER:  „Wer sich mit diesem Thema ausführlich befasst, weiß, dass die Gesamtschule nur mit der Beseitigung des Gymnasiums und der Sonderschule sowie mit dem Verbot für Kinder, bis zum 14. Lebensjahr, Privatschulen besuchen zu dürfen, umsetzbar ist. Ein solches Programm entspricht nicht meinen Vorstellungen und das hat auch die ÖVP immer wieder abgelehnt.“
ROKU: „Wie kam es eigentlich zur großen Aufregung um die Aussagen im ROFAN-KURIER-Interview von 2013?“

LINTNER: „Von LA Weratschnig von den GRÜNEN wurde dieser Artikel zum richtigen Zeitpunkt vor den Nationalratswahlen über den Redakteur Peter Nindler gesteuert und initiiert. Die ÖVP Tirol hat dann dieses Interview zum Anlass genommen, besonders heftig für die Gesamtschule einzutreten.“

ROKU: „Wurden Sie deshalb als Landesschulratspräsident abgelöst?“

LINTNER: „Ich habe mein Ausscheiden schon vor der Landtagswahl dem Herrn Landeshauptmann angekündigt, wurde aber von ihm gebeten, noch in der Funktion zu bleiben. Das Interview hat aber mein Ausscheiden mit Beginn des Jahres 2014 unterstützt.“

ROKU: „Im Zuge der Diskussion wurde von der Opposition auch die Funktion des Landes-Schulrats-Präsidenten in Frage gestellt. Man warf der ÖVP vor, dass diese Funktion das Land unnötig Geld kostet und hat verlangt, dass die Bildungs-Landesrätin die Funktion mitbetreut. Die LISTE FRITZ schreibt in einer Aussendung, man habe durch die separate Besetzung von 2008 bis 2013 pro Jahr über 100.000,- EURO Steuergeld unnötiger Weise ausgegeben.“

Lintners Rücktritt spart offenbar keinen EURO!
 
LINTNER: „Das wurde so dargestellt, stimmt aber nicht. Auf Grund des Bezüge-Begrenzungsgesetzes wurde mein Bürgermeistergehalt während meiner Zeit als Landesschulratspräsident halbiert und mein Lehrergehalt eingestellt. Ohne den Bezug als Landesschulratspräsident bekomme ich wieder meinen vollen Bürgermeisterbezug und meine Lehrerpension. Der Steuerzahler spart sich also nichts. “

ROKU: „Also spart Ihr Rücktritt ausschließlich Ihre Arbeit für den Landesschulrat. Könnte man die Tätigkeit der letzten Jahre dann als „ehrenamtlich“ bezeichnen?“

LINTNER: „Nein, das ist nicht ganz richtig. Vorher erhielt ich die Bezüge eben als Landesschulrats-Präsident und noch einen Teil des Bürgermeister-Bezuges. Nun erhalte ich Bezüge in selber Höhe, aber eben als Bürgermeister und aus der Lehrerpension. Richtig ist, dass mein Rücktritt keinerlei Steuermittel spart. Das einzige, was nun tatsächlich eingespart wird, ist tatsächlich meine Arbeitsleistung.“

ROKU: „Wie reagiert die Bevölkerung auf Ihre Haltung, wie reagieren Partei-Kollegen?“

LINTNER: „Noch immer sprechen mich Leute auf meine Haltung und meine Aussagen zur Gesamtschule an und gratulieren mir zu meiner klaren Linie, zu meinen klaren Aussagen. Auch durch die Umfrage-Ergebnisse zur Gesamtschule in Tirol sehe ich mich bestätigt. Über 70% der Tirolerinnen und Tiroler lehnen das Modell Gesamtschule ja ab.“
   
ROKU: „Danke für das Interview!“
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