Elisabeth Fleischanderl aus Vomp ist aktuell wohl das jüngste Mitglied des Tiroler Landtages und vertritt dort die SPÖ. Der ROFAN-KURIER hat die rote Unterländer Nachwuchs-Hoffnung(in) zum Erst-Interview geladen.

VOMP/INNSBRUCK - Fleischanderl ist Jahrgang 1995 und hatte bereits mit 15 Jahren Kontakt mit der Politik, als sie zur "Aktion kritischer Schüler" ging. 2014 hat die Vomperin maturiert. Seit 2016 ist sie auch Gemeinderätin für die SPÖ in Vomp. Bis vor kurzem hat sie noch 20 Stunden pro Woche an der Kassa des Landestheaters gearbeitet. Den Job hat Fleischanderl nun gekündigt, um sich um ihr Studium und die Aufgaben in der Politik kümmern zu können.
Mit über 800 Vorzugsstimmen ist die Vomperin die erfolgreichste Kandidatin im Tiroler Unterland – zumindest ihrer Partei SPÖ.


ROFAN-KURIER: "Vorzugsstimmen waren in diesem Wahlkampf ein wichtiges Thema. Wie war das für dich?"
Elisabeth FLEISCHANDERL: "Ich freue mich natürlich über den Zuspruch. Aber mir ist es vor allem um die Inhalte gegangen. Ich habe keinen Vorzugsstimmen-Wahlkampf geführt."

ROKU: "Welche Themen sind dir persönlich in dieser Landtags-Periode wichtig?"
FLEISCHANDERL: "Das ist einmal die Mobilität: Wie kommt man in die Arbeit? Wie sind die Anbindungen in den Zentren? Dann der Transit: Alles, was diesbezüglich den Menschen hilft und eine Entlastung bringt, muss man unterstützen. Egal, wem (welcher Partei) es einfällt. Und die Frauenpolitik: Zum Beispiel die Gleichbehandlung in der Bezahlung."

SPÖ Tirol nicht zerstritten

ROKU: "Zur Koalition: Gebi Mair von den Grünen hat sinngemäß ausrichten lassen, die SPÖ ist zu sehr mit internen Streitereien beschäftigt, als das man regieren könnte…"
FLEISCHANDERL: "Freilich wird in der SPÖ auch diskutiert. Aber wir sind nicht zerstritten. Einen Disput gibt es nicht. Aber wir haben natürlich auch bei den GRÜNEN ein paar Stimmen gefischt… da gibt es schon mal auch Kritik an uns."

ROKU: "Was sagst du dazu, dass die SPÖ bezüglich Koalition nicht zum Zug gekommen ist?"
FLEISCHANDERL: "Bei einer Koalition und bei Verhandlungen müssen sich schon beide Partner bewegen. Und wenn sich die ÖVP nur hinstellt und keinen Millimeter rührt, dann hätten wir auch keine Chance, den Wählerwillen umzusetzen. Bei Wohnen und Verkehr hat die ÖVP gezeigt, dass sie NULL Zugeständnisse machen wird. Und bei Personalfragen wollte man auch noch bei uns mitreden…"

„Bei Verhandlungen müssen sich beide Partner bewegen“

ROKU: "Wenn du sprichst, fällt auf: Du sagt alles mit 'innen'. Ist das Absicht? Und … sprichst du wenn man so will… ein 'Binnen-I' oder nur ausschließlich in der weiblichen Sprachform, die dann alles inkludieren soll?"
FLEISCHANDERL: (lacht) "Ja…, witzig, dass dir das auffällt! Das fällt sonst niemandem auf… Aber ja, das ist Absicht. Weil mir Frauenpolitik wichtig ist. Und wenn man so will, sprech' ich ein "Binnen-I"…"

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

Ing. Alois Margreiter ist Jahrgang 1956, verheiratet, hat eine Tochter und wohnt in Breitenbach, wo er seit 2003 Bürgermeister ist. Margreiter besuchte die Höhere Bundeslehranstalt für alpenländische Landwirtschaft und absolvierte in Wien die Lehramtsprüfung. Derzeit ist Margreiter Bezirkspartei-Obmann der ÖVP. Bei den Landtagswahlen ist er im Bezirk Kufstein der Spitzenkandidat der Tiroler Volkspartei:

In drei kurzen Sätzen warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
Weil die Tiroler Volkspartei seit über 70 Jahren bewiesen hat, dass sie unser Heimatland nach vorne bringt! Weil die Tiroler Volkspartei ein Garant ist für den notwendigen Mittelweg zwischen Ökonomie und Ökologie. Weil die Tiroler Volkspartei die besseren KandidatInnen hat.

Wissen Sie, was die Menschen in ihrem Bezirk Ihrem Land stört und wenn "ja" – was wollen Sie dagegen tun?
Ich bin schon zu lange Bürgermeister um nicht zu wissen, was die Menschen bei uns im Bezirk Kufstein stört: In unserem Bezirk stört die Menschen am meisten die Zunahme des Verkehrs. Dazu habe ich klare Ziele:
• Massive Reduzierung des Transitverkehrs.
• Wegbringen der Mautflüchtlinge im Raum Kufstein.
• Ausbau des öffentl. Nahverkehrs auch in den Seitentälern.
• Zusätzliches Landesbudget für regionale Verkehrs- und Lärmschutzmaßnahmen.

Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)?
Die bereits genannten Maßnahmen gegen Verkehrsbelastung. Außerdem ist mir die Umsetzung von leistbarem Wohnen sehr wichtig:
• Noch mehr auf Vertragswidmungen pochen.
• Landwirtschaftlich weniger wertvolle Flächen gezielt zur Verfügung stellen.
• Noch bessere Anreize für Nutzung alter Bausubstanz schaffen
• Nachverdichtungen auch im ländlichen Raum zulassen.
• Die Kontrolle bei Freizeitwohnsitzen der BH übertragen .
Weiters will ich den ländlichen Raum stärken: Maßnahmen:
• Stärkung der finanzschwachen Gemeinden.
• Breitbandausbau massiv vorantreiben.
• Medizinische Versorgung auch am Land sichern.
• Erhaltung des ländlichen Strassennetzes durch Land finanzieren.
• Lokale Vermarktungseinrichtungen fördern.
• Zusammenarbeit Landwirtschaft und Tourismus ausbauen.
• Vereins- und Freiwilligentätigkeit noch mehr unterstützen.

Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel? Wie lautet das Wahlziel Ihrer Partei (in Prozent)
Mein persönliches Wahlziel ist, in meinem Wahlkreis von allen Wahlwerber/Innen die meisten Vorzugsstimmen zu erhalten! Das Wahlziel meiner Partei ist, das sehr  gute Ergebnis  von 2013 (16 Mandate) zu halten!

Ihre Prognose:  Wie schaut die nächste Koalition in Tirol aus?
Prognosen sind immer schwierig, weil zunächst und Gott sei Dank die Wählerinnen und Wähler - mit hoffentlich hoher Beteiligung  - am 25. Februar am  Wort sind! Unsere Wählergruppe „Landeshauptmann Günther Platter Tiroler Volkspartei“ wird nach der Regierungsbildung wieder die Hauptverantwortung übernehmen und mit Günther Platter einen sehr erfahrenen und hart für unser Land arbeitenden Landeshauptmann stellen!

Nach der Wahl: Mit wem würde Ihre Liste eine Regierungskoalition bilden, wer wäre ihr bevorzugter Partner?
Wir schließen  niemanden aus, aber es muss klar gesagt werden: Noch ist nichts fix – zuerst muss das Wahlergebnis vorliegen, dann ist  die  Frage mit welchem Partner sind am meisten unserer Ziele umsetzbar zu klären und dann erfolgt die Auswahl des Koalitionspartners!

Stichwort Mindestsicherung: Tirol ist diesbezüglich eines der attraktivsten Länder in Österreich. Wie soll sich dieser Bereich ihrer Meinung nach entwickeln?
Tirol ist seit der im Vorjahr im Landtag beschlossenen Novelle zum Mindestsicherungsgesetz richtigerweise nicht mehr eines der "attraktivsten" Bundesländer in Österreich. Maßnahmen waren z. B. die Deckelung der Wohnungskosten je Bezirk oder die Degression der Zahlungen bei Großfamilien. Mittelfristig braucht es aber eine bundesweit einheitliche Lösung! Es muss aber immer der Grundsatz gelten: "Wer arbeitet soll mehr haben als der, der nicht arbeitet" und "Wer aber nicht arbeiten kann, dem soll ordentlich geholfen werden".

Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik? Was kann Tirol tun, um hier endlich eine Reduktion zu bewirken?
Wir haben ein viel zu großes Transitaufkommen und ich habe auch in meinen Gremien schon öfter  darauf hingewiesen! Ich bin sehr froh, dass unser Landeshauptmann hier klare Worte spricht und die internationalen Verhandlungen zur Chefsache wurden: Wir brauchen eine einheitliche Linie in der Verkehrspolitik! Ich fordere noch mehr Blockabfertigungen, damit es bei der so dringenden  Anpassung der transportfreundlichen Mauttarife in Bayern und Italien ein Umdenken gibt! Die billige Brennerstrecke ist für den internationalen Güterverkehr im Vergleich zu anderen Alpenübergängen in der Schweiz  oder Frankreich viel zu attraktiv! Mit der Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels muss der halbe Transitverkehr von der Straße  verschwinden!

Stichwort Grundstückspreise: In Tirol steigen die Preise stetig. Wie kann man "leistbares Wohnen" forcieren, was wollen Sie dafür tun?
"Leistbares Wohnen" ist unbedingt zu forcieren! Wir wohnen in einem wunderschönen Land und da viele auch hier wohnen möchten und der bebaubare Platz sehr begrenzt ist, ist logischerweise bei uns das Wohnen teurer als etwa im Burgenland! Hier müssen die Gemeinden noch aktiver werden: Es gibt fast in jeder Gemeinde landwirtschaftlich weniger wertvolle Flächen, wo sozialer Wohnbau entwickelt werden könnte!

Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das sie ansprechen möchten?
Ja, das gibt es! Nämlich den dringend notwendigen Hochwasserschutz. Ich habe die letzten 4 Jahre auch dieses heiße Eisen sehr intensiv angepackt und mir dabei nicht überall Freunde geschaffen! Ich bin aber überzeugt, dass dieses heikle Thema nach jahrelanger Knochenarbeit gut und im Interesse aller gelöst werden kann! Wir sind mit den betroffenen 8 Gemeinden und im Einklang mit den hunderten Grundeigentümern mittlerweile auf einem guten Weg um eine vertretbare Lösung zu Stande zu bringen! Die Notwendigkeit des Schutzes hunderter Hektar von Siedlungs- und Gewerbeflächen  vor einem hundertjährigen Hochwasserereignis und die vorgeschlagene Entschädigung stehen für mich eindeutig außer Diskussion!

Zu den neuen Regelungen in der Mindest-Sicherung sagt FPÖ-Landeschef Mag. Markus Abwerzger: "Niemand soll sich vorlügen, dass dieses Gesetzchen wirklich viel bringen wird. Außerdem steht uns der große Ansturm auch in Tirol erst bevor...!"

TIROL - Im September 2017 haben in Tirol laut Landesrätin Christine Baur (GRÜNE) über 9.600 Menschen die Mindestsicherung bezogen.  Davon sind ca. 3.860 österreichische Staatsbürger und 5.740 Ausländer. "Bereits jetzt hat die Zahl der ausländischen Bezieher die 50%-Marke überschritten! Aktuell sind etwa 60% der Mindestsicherungs-Bezieher Ausländer. Und das bei einem Ausländer-Anteil von etwa 15,3% in Österreich", rechnet LA Mag. Markus Abwerzger (FPÖ) vor.

Abwerzger: "Größter Ansturm kommt erst!"

Doch das sei laut Abwerzger "noch gar nichts", denn der große Ansturm in die Mindestsicherung stünde Tirol noch bevor: "Die Asyl-Schwemme von 2015, von 2016 und auch von 2017 ist noch lange nicht abgearbeitet. Noch immer sind viele Verfahren von 2015 nicht abgeschlossen. Tausende Leute werden hier noch einen positiven Aufenthalts-Titel in Österreich bekommen. Auch in Tirol! Dann stößt das Sozialsystem an seine Grenzen. Auch bei uns. Und das sind nur all jene, die bereits da sind!", sagt er. Laut Innenministerium sind aktuell über 600.000 Ausländer kürzer als 5 Jahre in Österreich. Eine Zahl, die in den letzten Jahren laut LA Abwerzger gerade auch durch die vielen Asylwerber entsprechend angestiegen sei.

"Grundversorgung statt Mindest-Sicherung"

Abwerzger fordert daher: "Die Mindest-Sicherung gehört für alle Ausländer, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben, umgehend abgeschafft. Wer kommt, damit er hier versorgt wird, soll als Asylwerber und auch als Asylberechtigter in der Grundversorgung sein können, aber nicht den Luxus einer Mindestsicherung erhalten."

Soziale Dienste: Zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO

Zu den vom Land Tirol nun der Tiroler Soziale Dienste GmbH erlassenen Krediten für Traglufthallen sagt Abwerzger: "Das war eine Fehl-Entscheidung! Die FPÖ war die einzige Partei, die 2015 gegen den Ankauf von Traglufthallen war! Und jetzt bedankt sich die Landesrätin Baur (GRÜNE) auch noch bei jenen, die mitgestimmt haben und sagt, das sei kein Verlust, weil man ja die Hallen für einen sozialen Zweck jemand anderem schenkt!" In Wahrheit seien hier mit Nebenkosten etwa 8 Millionen EURO Steuergeld vernichtet worden. "Wenn die Frau Baur einen Funken Anstand gehabt hätte, wäre sie schon vor 2 Jahren zurückgetreten!", ärgert sich Abwerzger.
Er wartet nun auf den Rechnungshof-Bericht zur Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD). Inklusive Verlust für die Traglufthallen dürfte das Finanz-Loch, das die TSD produziert hat, seiner Ansicht nach etwa 20 Millionen EURO groß sein.
"Das genaue Ausmaß des Schadens ist nicht bekannt, weil der vollständige Bericht des Rechnungs-Hofes noch gar nicht da ist. Die Auslagerung der TSD ist sofort rückgängig zu machen. Es gibt in der TSD Beschwerden über Mobbing im Betrieb, Probleme mit Arbeitsverträgen und offenbar groß angelegte Geldvernichtung… die TSD kaufte zum Beispiel zwei Kaffee-Maschinen für 24.000,– EURO an! Das ist die Mentalität, die hier offensichtlich gelebt wird: Nicht mein Geld, also raus damit."
Hintergrund: 2015 wurden fünf Traglufthallen als Asyl-Notunterkünfte angeschafft. Dies wurde mehrheitlich im Tiroler Landtag beschlossen, mit Gegenstimmen der FPÖ. Bis zu 360 Personen können pro Halle untergebracht werden. Bis auf eine Halle sollen sie nun verschenkt werden.

Statements im Landtag:

Für den Ankauf wurde der TSD vom Land Tirol ein Darlehen von 6,6 Mio. EURO gewährt. Da die TSD hoch verschuldet ist, wird das Darlehen von einem Kredit in einen Zuschuss umgewandelt. Zudem finanziert das Land einen Sozialplan für nicht benötigte Mitarbeiter der TSD – das wird etwa 750.000,– EURO kosten.

LA Gebi Mair (GRÜNE): "Wir haben die Hallen gekauft, für den Fall, dass man schnell viele Plätze braucht. Eine hat man aufgestellt – die war 7 Monate in Hall in Betrieb. Eine wurde dann aufgestellt in Innsbruck – aber die Stadt hat zwar zuerst das Areal zur Verfügung gestellt, dann aber keine Genehmigung erteilt. 3 Hallen liegen bis heute in einem Lager in der Steiermark. Wir haben aus Vorsicht etwas gekauft – und haben es nicht gebraucht. Das ist nicht optimal gelaufen. Jetzt verschenken wir die Hallen für Institutionen, die Menschen auf der Flucht helfen, weil die Lagerkosten zu teuer sind..."

LA Andrea Haselwanter-Schneider (FRITZ): "Ja wir haben 2015 auch mitgestimmt – aber wir haben auch gesagt: Eine Traglufthalle wäre nicht die beste Lösung gewesen. Und man hätte auch von Tiroler Firmen Holzcontainer nehmen können. Der Punkt ist nicht, dass man die Hallen jetzt wem schenkt für einen humanitären Zweck… der Punkt ist die Vorgangsweise! Es ist die Vorgehensweise höchst schräg! Zuerst bekommt die TSD ein Darlehen – dann wird das Darlehen für die Hallen in einen Zuschuss umgewandelt – und die Hallen werden verschenkt –so kann man keine Finanzpolitik machen. Man will hier aus der Situation flüchten – aber lieber Landesrat Mair– Flucht ist in diesem Fall keine Lösung."

LA Thomas Pupp (SPÖ): "Ich bin stolz auf die SPÖ, weil man sich um die Flüchtlinge gekümmert hat! Heute macht man aus einem lächerlich kleinen Anteil von nur 2 Millionen Asylwerbern ein Mords Thema! Das sind homöopathische Mengen! Die ÖVP-Internierungs-Lager in Libyen werden nicht funktionieren! Ihr habt's keine Ahnung wie es in Libyen ausschaut."

LA Rudi Federspiel (FPÖ): "Wir haben damals schon davor gewarnt! Wer in den Hallen war, weiß: Es war nie tragbar, Menschen hier unterzubringen. Holzcontainer, die günstiger waren, wurden nicht akzeptiert. Jetzt wollen GRÜNE und ÖVP die Situation schön reden. Es ist ein riesen Schaden entstanden. Frau Baur! Sie werden hier noch Rede und Antwort stehen müssen für dieses Finanzdebakel. Sie verstehen nicht, dass Sie hier fehl am Platz sind und haben komplett versagt! Ich verstehe nicht, dass die ÖVP hier nicht schon lange die Reißleine gezogen hat!  Außerdem hat man mit den Gemeinden nicht ausreichend gesprochen! Bei einer gleichmäßigen Aufteilung (der Asylwerber) wären nie Hallen nötig gewesen. In anderen Fällen ist man dann mit einer Präpotenz über die Bürger drübergefahren! Kaufmännisches Totalversagen! In der Privatwirtschaft hätte man Sie fristlos entlassen und sie hätten ein Strafverfahren picken!"

LA Jakob Wolf (ÖVP): "Landesrätin Baur hat ja nur den Auftrag des Landtages umgesetzt.  Da kann man ihr den Stein jetzt nicht alleine umhängen. Eine stehende Halle kostet im Monat ja etwa 12.000,- EURO…"

LA Hermann Weratschnig (GRÜNE): "Wir müssten all jenen danken, die es damals ermöglicht haben, dass es die Traglufthallen nicht gebraucht hat. Hier wurde kein Geld verschleudert! Jetzt haben wir nämlich die Chance, dass man die Hallen weitergeben kann und dass die Hallen einem humanitären Zweck dienen."

LA Schramm-Skoficz (GRÜNE) hatte "berührende Erlebnisse in Traglufthallen“ in denen sie oft war. Und wenn diese Hallen für den Sport gut sind, sind sie auch für Menschen zur Unterbringung gut.

LA Gerhard Reheis (SPÖ): "Ich möchte hier eine Lanze brechen für die Flüchtlinge! Es ist unsere Pflicht, dass wir sie aufnehmen und helfen…"

LRin Baur (GRÜNE): "Ich danke allen, die den Menschen auf der Flucht geholfen haben. Allerdings ist das nicht genug! Ich habe Notunterkünfte besucht und es war kaum zu ertragen. Mir wäre lieber gewesen, wenn die Gemeinden eine breite Solidarität gezeigt hätten. Aber das war halt nicht so. Und darum haben wir die Hallen angekauft. In der kurzen Zeit waren auch die Holzhäuser nicht zu bekommen. Der Wert dieser Hallen besteht ja nach wie vor und sie haben einen Wert. Der wird jetzt zur Verfügung gestellt. Das ist viel Geld. Aber Tirol kann stolz darauf sein, dass wir damit dort helfen, wo es benötigt wird. Und ich bin auch stolz darauf, wie wir die Grundversorgung hier in Tirol organisieren."

Über 10 Kilometer Dämme sollen die Gemeinden von Kramsach bis Angath vor einem Hochwasser, dass theoretisch alle 100 Jahre vorkommt, schützen – das sieht das generelle Hochwasser-Schutz-Projekt vor. Der nächste Schritt hier ist die Gründung des Wasserverbandes.

Breitenbach/Regeion - In Breitenbach war die Wasserverbandsgründung kein Problem: Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 21. Juni, wurde dieser einstimmig gegründet. Der Wasserverband ist für die Hochwasserretention im Raum von Kramsach bis Angath notwendig und muss in den Gemeinden abgesegnet werden: "Diese Beschlüsse sind in allen acht betroffenen Gemeinden erforderlich, damit die Detailplanung für den Hochwasserschutz so schnell wie möglich in Angriff genommen werden kann!", sagt Breitenbachs Bürgermeister LA Ing. Alois Margreiter (ÖVP).
Er versteht zwar, dass in Radfeld und Angath noch Dinge zu klären sind, kein Verständnis hat er allerdings dafür, "dass in der Gemeinde Wörgl noch nicht sicher ist, dass es ein 'Ja' zum Wasserverband in der nächsten GR-Sitzung geben wird", sagt Margreiter.

Margreiter weiter: "Ich habe mich sehr bemüht, dass das Land Tirol von dem von den Gemeinden zu bezahlende Anteil (40 Mio. EURO) die Hälfte übernimmt. Von den restlichen 20 Mio. EURO wäre nachdem anerkannten Aufteilungsschlüssel von der Stadtgemeinde Wörgl ca. 47%, also knapp 10 Mio. EURO zu leisten."

Gesamtprojekt

Das Gesamtprojekt im unteren Unterinntal kostet 250 Mio. EURO – der Bund übernimmt 80 bis 85 Prozent, das Land Tirol weitere 20 Mio. EURO. Die restliche Summe wird auf die betroffenen Gemeinden aufgeteilt – nach einem Schlüssel, basierend auf der Länge des Innufers der Gemeinde, den Retentionsflächen, die die Gemeinde zur Verfügung stellt und jenen Flächen, die aus der Roten Gefahrenzone heraus kommen. Die Stadtgemeinde Wörgl hat 1,97 Quadratkilometer rote Zone (0,45 Quadratkilometer gelbe Zone) im Gefahrenzonenplan und 3,07 km Innufer. Retentionsfläche kann Wörgl allerdings keine zur Verfügung stellen: "Wenn in Wörgl mit diesen Verbauungsmaßnahmen über 52 Hektar aus der gelben und roten Gefahrenzone herauskommen, muss dies der Stadt Wörgl in Anbetracht der Sicherung der Betriebe und der Arbeitsplätze und der damit im Gegenzug fließenden Millionen an Steuereinnahmen wohl hoffentlich möglich sein, diesen Finanzierungsanteil zu leisten!" Margreiter sagt: "Mehr als ein halbes Duzend Gemeinden stehen zusammen um Wörgl zu helfen!" (mk)

Die Tiroler Sozialausgaben steigen. Das kritisierte kürzlich auch Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf (ÖVP). Durch den Familien-Nachzug steigt die Zahl jener, die künftig Mindestsicherung kassieren, weiter. Im Tiroler Landtag sollen im Mai erste Kosten-Dämpfer beschlossen werden.

Tirol - Die Mindestsicherung, die als Hilfe und Überbrückung für einige Österreicher gedacht war, entwickelt sich durch den enormen Zuzug an Asylwerbern immer mehr zum finanziellen Beton-Klotz für Gemeinden und Bundes-Länder. Oberösterreich, Niederösterreich und auch andere Bundesländer haben reagiert und Kosten-Deckelungen oder eine reduzierte Mindestsicherung für Asylberechtigte für die ersten Jahre beschlossen. Denn: Mittlerweile beziehen mehr Ausländer, als Staatsbürger, die Mindestsicherung. Da diese Länder-Sache ist, siedeln sich neue Mindestsicherungs-Bezieher bevorzugt in Bundesländern an, in denen die Leistungen besser sind. Die von der ÖVP Tirol ursprünglich geforderte und geplante Reduzierung der Mindestsicherung für neu zugezogene Asylberechtigte in den ersten Jahren wurde in Tirol von den GRÜNEN verhindert.

LA Margreiter: "Parallel-Gesellschaften hinterfragen!"

Im Mai-Landtag sollen nun einige Verschlechterungen, aber auch einige Verbesserungen für Bezieher beschlossen werden.
Dazu LA Bgm. Ing. Alois Margreiter (ÖVP): "Aufgrund der Entwicklungen ist es höchst an der Zeit einige Punkte umzusetzen! Hilfe ja. Aber wer fleißig arbeitet, darf nicht der Blöde sein!" Er sei sehr froh über die Einschränkungen. Margreiter weiter: "Es ist höchste Zeit, dass wir die teilweise vorhandenen Parallelgesellschaften hinterfragen! Wer bei uns willkommen geheißen wird, hat sich auch an unsere Regeln zu halten. Und: Wer die österreichische Staatsbürgerschaft  bekommt, muss auf die bisherige verzichten!"

FPÖ gegen Gesetzes-Änderung

Die FPÖ wird im Mai-Landtag gegen die Novelle stimmen. Dazu Klubobmann Mag. Markus Abwerzger (FPÖ): "Diese Novelle ist keine Reform. Wir fordern eine österreichweit einheitliche Regelung bei der Mindestsicherung! In dieser Novelle ist ja nicht einmal eine Kosten-Deckelung vorgesehen, wie sie andere Bundesländer haben. Mit Stichag 1. Jänner 2017 haben 8.539 Personen Mindestsicherung bezogen, davon waren nur 3.766 österreichische Staatsbürger! Die vorgelegte 'Mindestsicherung-Neu' packt das Hauptproblem, dass mehr Ausländer als österreichische Staatsbürger Mindestsicherung beziehen, nicht an."

Neuerungen im Gesetz

Bisher haben sich Mindestsicherungs-Bezieher eine Wohnung gesucht. Die Mietkosten wurden dann aus dem Sozialbudget aufgezahlt. In Zukunft sollen die Wohn-Kosten gedeckelt werden. Die Behörde bekommt ein Zuweisungrecht für Wohnungen.
"Wohnen im Wunschort zu fast jedem Preis" soll damit der Vergangenheit angehören. Der Wohnbedarf kann künftig auch mit "Sachleistungen" gedeckt werden: Die Behörde kann Beziehern der Mindestsicherung künftig auch Wohnungen anstatt Geld geben. Das kommt Asylberechtigten entgegen, weil diese oft keine Wohnung finden. Bezieher, die in Wohn-Gemeinschaften leben, bekommen künftig weniger Geld. Momentan wird an sie der höchste Wohnzuschuss ausbezahlt, so als würden sie alleine leben, was zu erheblichen Mehrkosten führt. Bessere Leistungen gibt es für Bezieher künftig bei der Vorbereitung auf Arbeit, für Ausbildungen, Prüfungen, Fahrtkosten ... bis zu 2.500,- EURO soll die Rechtsberatung für Mindestsicherungs-Bezieher übernommen werden (das kritisiert u.a. das Innenministerium als zu hoch). Wer länger ins Ausland fährt (Asylberechtigte machen manchmal länger Urlaub im Land aus dem sie geflohen sind), soll den Anspruch auf Mindestsicherung verlieren... (cm)

Am 1. September 2016 wird die von der Landesrätin Beate Palfrader initiierte Novelle des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes in Kraft treten. Das hat der Tiroler Landtag bei der aktuellen Sitzung einstimmig beschlossen. Die Gesetzesänderung ist „ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Familienfreundlichkeit in Tirol“, so Bildungssprecherin LA Bettina Ellinger.

„Mit der Novellierung setzen wir eine Reihe an weiteren wichtigen Maßnahmen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kontinuierlich zu verbessern“, betont LA Ellinger. So wird es künftig unter anderem ein einheitliches Fördersystem geben, das den Gemeinden zusätzliche elf Millionen Euro mehr, dafür aber weniger Verwaltungsaufwand bringt und die Fördersysteme von privaten und öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen einander angleicht. Regelmäßige Bedarfserhebungen und Elternbefragen sollen den bedürfnisorientierten Ausbau der Betreuungsangebote weiter vorantreiben.

„Eine qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung ist durch doppelt besetzte Kindergartengruppen, eine Gruppenhöchstzahl von 20 Kindern sowie verstärkte Fort-, Aus- und Weiterbildung des Personals gewährleistet“, betont LRin Palfrader. Außerdem werden die schulische Tagesbetreuung und inklusive Betreuungskonzepte weiter ausgebaut. Ein weiterer Bonus: Tageseltern können in Zukunft auch in Unternehmen zum Einsatz kommen.

„Zusammen mit allen Interessensvertretern ist es gelungen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das am Puls der Zeit ist. Davon werden die Familien in unserem Land nachhaltig profitieren“, sind LRin Palfrader und LA Ellinger überzeugt und danken allen, die sich in die Novellierung mit ihrer Expertise und vor allem mit großem Engagement eingebracht haben. Das waren neben den Sozialpartnern, den im Landtag vertretenen Parteien und den Personalvertretungen der in der Kinderbetreuung Beschäftigten auch der Tiroler Gemeindeverband, die Stadt Innsbruck und private Kinderbetreuungseinrichtungen.

Zahlen, Daten, Fakten zur Kinderbetreuung in Tirol

§  Kinderbetreuungsjahr 2015/2016 stehen in Tirol 782 Kinderbetreuungseinrichtungen – 467 Kindergärten, 233 Kinderkrippen (inkl. Kindergruppen) und 82 Horte – zur Verfügung.
§  28.179 Kinder, um 831 Kinder mehr als im Vorjahr, werden derzeit in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen betreut.
§  Rund 3.900 Personen sind in den Kindergärten, Kinderkrippen und Horten in der Kinderbetreuung beschäftigt. Seit 2008/2009 wurden durch den Ausbau der Kinderbetreuung über 1.300 Arbeitsplätze, größtenteils für Frauen, geschaffen.
§  Im laufenden Betreuungsjahr gibt es um 115 Kinderkrippen-, 138 Kindergarten- und 28 Hortgruppen mehr als vor fünf Jahren (2010/2011).
§  Die Tiroler Tagesmütter und -väter (Tageseltern) betreuen pro Jahr rund 700 Kinder bis 14 Jahre.
§  In Tirol wurden seit 2007/2008 insgesamt 5.542 neue Betreuungsplätze geschaffen. Über 56 Millionen Euro wurden in diesem Zeitraum vom Land Tirol für Bautätigkeit und Infrastruktur ausgeschüttet.

Landtags-Abgeordneter Dr. Andreas Brugger (Liste FRITZ) kehrt dem Landtag den Rücken. Er übergibt seinen Platz an die Bezirks-Sprecherin von Kufstein, die Psycho-Therapeutin Mag. Isabella-Katharina Gruber. Damit schraubt der FRITZ-Club die Frauen-Quote auf 100%.

TIROL (cm) Mit Dr. Andreas Brugger verliert die LISTE FRITZ im Landtag einen Pragmatiker, der vor allem enorme Kenntnisse über politisch relevante Rechtsmaterie mitbrachte.
Brugger ist der Mann, der die Agrargemeinschafts-Debatte maßgeblich vorantrieb und am Laufen hielt. Er gilt als der  Rechts-Experte in Sachen Agrargemeinschaften.
Der ROFAN-KURIER hat Brugger zum „Abschieds-Interview“ gebeten.

ROKU: „Andreas, was ist der wahre Grund? Dass alles zusammen viel Arbeit ist, hast Du ja schon früher gewusst... Warum gehst du?“

BRUGGER: „Du hast sicher damit Recht, dass ich nicht plötzlich vom Arbeitsaufwand überrascht war (lacht). Aber es hat ein derartiges Ausmaß angenommen, das ich nicht mehr bereit bin, das zu tragen. Ich habe seit 2008 fast kein einziges Wochenende ge-habt, an dem ich nicht gearbeitet habe. Unter der Woche habe ich fast immer bis Mitternacht gearbeitet. Für Sport hatte ich keine Zeit – und das ist nicht gut für die Gesundheit. Was die Sache auch verstärkt: Das Agrarthema ist im Landtag aber auch bei mir in der Rechtsanwalts-Kanzlei zurückgegangen. In der Kanzlei habe ich wieder mehr andere Aufträge, die sich nicht mit meinen politischen Nachforschungen decken. Damit ist es mehr Arbeit... Wenn ich was mache, lasse ich mich nicht auslachen. Gerade wenn man nur zu zweit im Landtag ist, muss man 100% im Thema fit sein.  Eigentlich wollte ich es 2011 schon lassen. Aber der Fritz Dinkhauser hat mich gebeten, weiterzumachen. Dann haben wir Bernhard Ernst verloren, dann den Fritz Dinkhauser selbst. Da konnte ich nicht mehr zurücktreten... Die Andrea und die Partei haben sich aber jetzt konsolidiert, so dass es nun möglich ist, dass ich den Platz übergebe.“

ROKU: „Mit Deinem Abgang ist der Landtags-Club der Liste FRITZ plötzlich ein 100%iger Frauen-Club. Wurde dieser Schritt bewusst gesetzt, um Frauen als Wähler mehr anzusprechen?“
BRUGGER: „Bei der Auswahl von Isabella Gruber als Nachfolgerin war ich selbst Federführend dabei. Ich wollte jemanden haben, der auch mit Engagement und Einsatz und mit dem Wunsch, etwas zu bewegen, in das Mandat geht. Dass sie selbst auch ein kleines Kind hat, ist gut, weil sie einige Probleme bezüglich Kinder-Betreuung in Tirol aus eigener Erfahrung kennt. Bei uns in Tirol ist es ja so, dass für die Schützen gerne mehr Geld ausgegeben wird, als für Kindergärten...“
ROKU: „Du bleibst der Liste FRITZ als Berater erhalten. Im Landtag wirst du als Jurist und Pragmatiker aber schwer zu ersetzen sein...“

BRUGGER: „Wir haben uns unter den Bewerbern im Club-Büro den besten Juristen ausgesucht, den wir holen konnten. Das hilft sehr und er kann mich immer sofort kontaktieren. Vielleicht wird die juristische Schlagkraft im Landtag leiden, dafür bringt meine Nachfolgerin aber andere Schwerpunkte mit.“

ROKU: „Deine Nachfolgerin, Mag. Gruber, will sich mehr für Asylwerber einsetzen. Ein Frauen-Club, Asylwerber... Driftet die Liste FRITZ damit immer mehr nach links?“

BRUGGER: „Also ich würde die Flüchtlings-Frage eigentlich nicht in „links“ und „rechts“ einteilen. Ich weiß nicht warum! Es ist nie berichtet worden, aber ich habe schon im Herbst 2014 gefordert, dass hier die Flüchtlinge anständig über Asylanträge aufgeklärt werden. Die Leute, die hier am Brenner tätig waren waren da wirklich durch ihre Tätigkeit belastet. Ich glaube man sollte hier keine Unmenschlichkeit walten lassen. Dass wir ein massives Problem bekommen, wenn alle Afrikaner zu uns kommen und dass wir das nicht stemmen, weiß ich auch. Aber dann muss man sich aufraffen und dafür sorgen, dass die Leute zu Hause ein sicheres Leben haben. Langfristige Lösungen können nur in den Herkunfts-Ländern dieser Leute liegen.“

ROKU: „Du warst die treibende Kraft in der Agrargemeinschafts-Frage. Wird das Thema weiter verfolgt – und wer übernimmt dieses Thema in der Landtags-Diskussion?“

BRUGGER: „Das Thema werde ich selbst weiter betreiben! Wenn es darum geht, Anträge zu stellen, müssen diese ausgedacht, recherchiert und formuliert werden.“
ROKU: „Was waren deine größten politischen Erfolge?“

BRUGGER: „Trotz allem was noch fehlt. In der Agrargemeinschafts-Frage haben wir doch sehr viel erreicht. Dass hier nun (in einem Teil der Agrargemeinschaften) der Gewinn den Gemeinden gehört und die Bürgermeister mitreden, wäre noch 2008 völlig undenkbar gewesen. Man darf da auch nicht ungeduldig sein mit der Umsetzung. Das etabliert sich jetzt erst.“

ROKU: „Was wünschst Du Dir für die politische Zukunft?“

BRUGGER: „Einerseits sollte mehr „leben und leben lassen“ in der Politik sein, andererseits sollte man mehr denen helfen, die unter die Räder kommen. Aber genau denen hilft man nicht. In Wahrheit ist das, was in der Politik passiert, das Ergebnis von Machtkämpfen. Es sollte mehr sein, wie in den 68er-Jahren... Dass sich wieder mehr Leute darum kümmern, was in der Politik passiert. Aber die Leute sollen auch aufhören zu sagen, die Politiker sind eh alle schlecht. Ich erlebe immer mehr eine Entwicklung ins Biedermeier, wo sich die Leute immer mehr abwenden von der Gemeinschaft. Entweder in blindem Vertrauen, oder in einer pauschalen Ablehnung der Politik. Von denen, die in der Liste Fritz sind, braucht keiner die Politik! Wir machen uns da nur Schwierigkeiten. Wir machen das für die Leute...“
ROKU: „Danke für das Gespräch!“

TIROL (cm) Dr. Andreas Brugger ist Rechtsanwalt und Experte für Liegenschafts- und Verwaltungsrecht. Er lebt in Aldrans (Kanzlei in Innsbruck), ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Brugger ist Abgeordneter für die LISTE FRITZ im Tiroler Landtag. Im aktuellen Polit-Interview schießt sich Brugger auf die Novelle des Jagdgesetzes ein.

ROKU: „Wie geht es der LISTE FRITZ eigentlich ohne den Fritz?“

BRUGGER: „Der Fritz Dinkhauser ist immer noch dabei und ist auch noch Partei-Obmann. Er kommt jede Woche ins Büro und plant mit. Wir sind mittlerweile ein richtiges Bürger-Forum. Leute wie „du und ich“ können bei uns ihre Anliegen zum Thema Politik einbringen. Wir kümmern uns dann um die Anliegen. Leider ist die Idee „ich bringe mich ein“ in Tirol noch zu wenig verbreitet. Wir bekommen für die Landtags-Arbeit ein sehr gutes Feed-Back! Wir rufen die Leute dazu auf, mit ihren Anliegen zu uns zu kommen, dann packen wir die Themen an.“

ROKU: „Wir haben etwa Halbzeit. Wie schätzt ihr die Möglichkeiten bei der nächsten Wahl ein?“

BRUGGER: „Es gibt in Tirol etwa 20% an Wählern, die sich in den klassischen Parteien nicht vertreten fühlen. Manche wählen diese Parteien dann trotzdem, obwohl die Interessen einzelner Bürger oft rücksichtslos beiseite gewischt werden, wenn sie jemandem nicht in den Kram passen. Viele Bürger glauben in Tirol halt noch immer, der Name „Volks-Partei“ würde genügen, damit sich die Regierung auch um alle kümmert, die zum Volk gehören... Die 20%, die sich aber schlecht vertreten fühlen, darunter viele bürgerliche Wähler, sprechen wir sehr gut an. Es sind hier sicher Zugewinne für uns möglich. Wir sind stabilisiert und befinden uns in einer Wachstums-Phase. Es gibt großes Potential.“

ROKU: „Zum Thema Demokratie in Tirol: Wie siehst Du die Situation?“

BRUGGER: „Die Beschlüsse im Landtag fasst immer die Mehrheit. Das sind momentan ÖVP und GRÜNE. Die größere Enttäuschung sind dabei die GRÜNEN... Die Aufgabe der Oppositions-Politik ist es, Dinge, die nicht in Ordnung sind, aufzuzeigen. Und wir betreiben Bewusstseinsbildung. In den Ausschüssen kann man auch sehr gut mit den Abteilungs-Leitern im Land sprechen, die gewichtige Positionen in der Gesetzes-Formulierung haben. Im ersten Effekt lehnt die Regierung immer die Anträge der Opposition ab. Aber sie wissen es, wenn sie Mist gebaut haben. Dann kommen unsere Vorschläge halt später und ein wenig umformuliert.“

ROKU: „Wo steht FRITZ eigentlich im politischen Spektrum? Eher links oder eher rechts?“

BRUGGER: „Die Ideologien „links“ und „rechts“ sind ja über 100 Jahre alt. Ich denke, wir können uns eher der Mitte zuordnen und kümmern uns um die schwachen in der Gesellschaft. Grundsätzlich muss man sagen: Der Staat will immer mehr Geld, mehr Macht! Dann muss er aber um einiges besser funktionieren, als er es jetzt tut...“

ROKU: „Was ist eigentlich aus deinem zentralen Thema „Agrargemeinschaften“ geworden?“

BRUGGER: „Hier ist viel weitergegangen. In den festgestellten Gemeindeguts-Agrargemeinschaften ist ein wesentlicher Teil der Entscheidungs-Gewalt auf den Bürgermeister oder Substanz-Verwalter übergegangen. Die negative Seite: Das Gesetz betrifft ja nur 1/3 der Agrargemeinschaften in Tirol! Auch hier stellt man fest, dass sich die Bürgermeister in vielen Fällen nicht trauen, von den neuen Rechten Gebrauch zu machen. Die Bauern müssen jetzt Bewirtschaftungs-Beiträge leisten... Diese Beiträge liegen aber weiter unter den tatsächlichen Kosten. Darum machen die Almweide-Gemeinschaften nun Verluste. Die Verluste bleiben bei den Gemeinden hängen! Obwohl das Geld an anderen Ecken fehlt... Ein weiteres Drittel sind die Agrargemeinschaften, wo die Gemeinden auch Grundeigentümer geblieben sind. Die wurden durch das neue Gesetz ganz außer Acht gelassen, obwohl es auch hier einen dringenden Handlungs-Bedarf gibt, weil der Gemeinde durch den Regulierungs-Plan ein Großteil der Rechte weggenommen wurde! Dann gibt es noch jene, die in den Feststellungen nicht als Gemeindegut anerkannt wurden, obwohl sie früher wohl wahres Eigentum der öffentlichen Hand waren. Das wird gar nicht mehr im Detail überprüft.“

ROKU: „Im Mai soll der Landtag über das neue Jagdgesetz abstimmen. Was sagst du dazu?“

BRUGGER: „In der Natur gibt es Pflanzen. Und es gibt Tiere. Die Planzen haben momentan die richtige Farbe: Sie sind grün. Und wir haben Tiere, die die falsche Farbe haben: Sie sind braun... In Wahrheit schickt man jetzt – mit Zustimmung der GRÜNEN – ein Gesetz auf den Weg, das besagt, dass wir in den nächsten Jahren zu tausenden die Wald-Tiere abknallen lassen! Und wo sogar die Schonzeit aufgehoben wird, in der die Tiere Junge haben! Ein Rehkitz, dem die Mutter weggeschossen wird, verhungert elendiglich! Ein Gesetz, in dem JEDE Wildfütterung von der BH überprüft werden soll, ob sie da passt wo sie hinkommt! Das ist bürokratischer Wahnsinn. In Wahrheit geht es hier um den Lebensraum für die Tiere! Dass die Tiere in der Öffentlichkeit einzig und allein die  (Jäger, Anmerkung) als Fürsprecher haben, die sie dann abknallen, ist schon verblüffend. Die GRÜNEN sind hier so einseitig unterwegs! Das ist ein Konflikt zwischen Wirtschaft und Leben. In Wahrheit hat sich in den Agrargemeinschaften der Holzertrag verdreifacht, trotz aller Rehe. Das Jagdgesetz ist ein Paradebeispiel dafür, wie überspitzt und überzogen der Gesetzgeber in Tirol anlassbezogen reagiert. Und zwar auch in einer unglaublichen Grausamkeit gegenüber den Tieren. Das Gesetz sagt: „Wenn´s zu viele sind, lassen wir sie halt verhungern.“ Wenn dann auch noch die Schonzeit aufgehoben wird, wo dann Mutter-Tiere geschossen werden und die Jungen elendiglich verhungern... Und das mit Unterschrift der GRÜNEN. Solche Brutalitäten haben in der Politik nichts verloren. Das ist eigentlich ein gesetzlicher Zwang zur Massen-Tötung.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

TIROL „Die Landtagsabgeordneten Maria Zwölfer, Hans Lindenberger, Josef Schett sowie deren Klubbeiräte Josef Falkner und Hanns-Peter Adami beenden ab sofort ihre Zusammenarbeit mit der Partei „vorwärts Tirol“, und setzen ihre politische Arbeit unter dem Namen „Landtagsklub impuls-tirol“ fort.“  Mit dieser Medieninformation besiegelten die Landtagsabgeordneten und ihre Klubbeiräte auch ihren Austritt aus der Partei. „Die Ereignisse und kräfteraubenden internen Auseinandersetzungen der letzten Monate erfordern einen klaren Schlussstrich. Damit sich die Landtagsabgeordneten und deren Beiräte in Zukunft ausschließlich auf die politische Arbeit konzentrieren können, wird nunmehr nach reiflicher Überlegung die Zusammenarbeit mit der Partei vorwärts Tirol beendet. Die Abgeordneten werden in der bisherigen Zusammensetzung unter dem Namen „Landtagsklub impuls-tirol“ ihre politische Arbeit fortsetzen. Damit der Klub auch für die Zukunft eine politische Heimat hat, wurde eine Partei mit der Bezeichnung ‚impuls-tirol‘ gegründet.“ schreibt „impuls-tirol“-Obfrau Zwölfer weiter. „Vorwärts Tirol“ -Parteiobmann Hansjörg Peer dazu: „Egal welches Mascherl sich Hans Lindenberger umbindet, er wird sich nicht aus der Verantwortung ziehen können, die sich aus seiner ursprünglichen Obmannschaft und Vorstandstätigkeit bei ‚vorwärts Tirol‘ ergibt!“ Andrea Krumschnabel, „vorwärts Tirol“ ehemalige vierte Abgeordnete, war schon im Juli 2014 ausgetreten und ist freie Mandatarin im Landtag.

2015 lässt der ROFAN-KURIER die Reihe der „Polit-Gespräche“ wieder aufleben. In dieser Ausgabe spricht Gabi Schiessling (SPÖ) über die Situation ihrer Partei, deren Zukunft und die Hintergründe für den Ausschluss aus der Regierung.

INNSBRUCK (cm)   Gabi Schiessling ist Innsbruckerin, sie ist eine der fünf Landtags-Abgeordneten der SPÖ, die seit der letzten Wahl in Tirol in Opposition ist. Schiessling arbeitet neben ihrem politischen Mandat auch halbtägig als Sozialarbeiterin für die Klinik Innsbruck.

ROKU: „Die SPÖ Tirol befindet sich nun seit über einem Jahr in Opposition. Warum bemerkt man sie kaum? Müsste eine Oppisitions-Partei nicht mehr auffallen?“
SCHIESSLING: „Man muss ganz klar sagen: Wir haben in Tirol 68 Jahre lang regiert und dieses Land mit aufgebaut. Wir stehen zu den Errungenschaften und Entscheidungen, die wir in der Regierung mitgetragen haben. Aber außerhalb der Regierung haben wir weniger Informationen und weniger Ressourcen. Der Verlust von 1,7% der Stimmen und auch der Weg in die Opposition waren ein Schock. Das Oppositions-Geschäft haben wir vorher auch noch nie gelernt.“

ROKU: „Die geringe Wahrnehmbarkeit kann aber nicht noch immer auf einem Schock nach der Wahl basieren?“
SCHIESSLING: „Es gibt in Tirol durchaus auch Zensur. Nicht alle Medien berichten über unsere Themen, nicht alle Redakteure dürfen immer das berichten, was sie wollen. Die Medien-Landschaft ist auch enger geworden. Dadurch fallen auch Sprachrohre weg.“

ROKU: „Wie sehen Sie die Zukunft der SPÖ, was sind Ihre Ziele?“
SCHIESSLING: „Unser Verständnis von Politik heißt ganz klar: Gestalten statt kritisieren. Daher wollen wir nach der nächsten Wahl wieder mitregieren. Die ÖVP wird in Tirol nicht so bald auf der Oppositions-Bank sitzen. Daher wird die nächste Koalition, wenn vielleicht auch mit drei Parteien, auch eine ÖVP beinhalten, mit der wir regieren können.“  

ROKU: „Wo sehen Sie die Ursachen dafür, dass die SPÖ nicht mehr in der Regierung sitzt?“
SCHIESSLING: „Dafür gibt es mehrere Gründe. Die ÖVP und die SPÖ haben in Tirol bei der letzten Wahl verloren. (Anm.: ÖVP: -11.000 Stimmen, SPÖ: - 8.000 Stimmen). Man wollte wohl keine „Verlierer-Koalition“ bilden. Aber man wollte wohl Vorwärts Tirol nicht einbinden. Dass wir in der Agrar-Frage ausgeschert sind, hat man uns auch angekreidet. Und man war in der ÖVP gekränkt darüber, dass wir Gerhard Reheis als Landeshauptmann plakatiert haben. Dazu kommen weitere Vorteile:  Endlich halten die GRÜNEN (Anm.: Aus Sicht der ÖVP) im Landtag den Mund! Man hat sie zurechtgestuzt, sie gezähmt und ihnen einen Maulkorb verpasst!“
ROKU: „GRÜN und ROT sind eher links angesiedelt. Begrüßt die SPÖ, dass die GRÜNEN in der Regierung sitzen und nicht etwa eine andere Partei?“
SCHIESSLING: „Das dachten wir anfangs auch. Aber die GRÜNEN sind an der Macht eine absolute Negativ-Überraschung! Sie sind massiv in der Zange der ÖVP. Die GRÜNEN verraten jetzt zum Teil sogar ihre ureigenen Grundsatz-Positionen. Wenn morgen eine Wahl wäre, würden die GRÜNEN sicher Federn lassen. Der harte Kern mag vielleicht trotz allem grün bleiben, aber all die Wechsel-Wähler, die sich gedacht haben... „diesmal  wähl´ ich grün“, sind sicher massiv enttäuscht.“

ROKU: „Was genau könnte diese Wähler enttäuschen?“
SCHIESSLING: „Im Koalitions-Papier von SCHWARZ-GRÜN stehen andauernd Worte wie „evaluieren“ oder „prüfen“... Viele Seiten, wenig konkrete Aussagen. Die GRÜNEN haben sich verbogen bis zum Anschlag. Allein die letzte Generalrede von Landtags-Vizepräsident Hermann Weratschnig (GRÜNE) aus Schwaz. Bei seiner Budget-Rede  hat er hauptsächlich der ÖVP nach dem Mund geredet. Die GRÜNEN sind die 5. Kolonne der ÖVP geworden! So formuliert es jemand bei uns treffend. “

ROKU: „Sie haben ja im letzten Landtag die grüne Regierungs-Bank angeschossen...“
SCHIESSLING: „Da gäbe es viel zu sagen... Jahrelang haben sich die GRÜNEN bei jeder Gelegenheit beschwert: Es sei Missachtung des Landtages, wenn Regierungs-Mitglieder nicht an der Landtags-Sitzung teilnehmen! Wenn unsere Regierungs-Mitglieder nur auf´s Klo gegangen sind, gab es schon Beschwerden. Und jetzt fehlt Landesrätin Baur (GRÜNE) gleich mehrere Stunden in der wichtigsten Sitzung des Jahres, sogar dann, wenn einer ihrer eigenen Kernpunkte besprochen wird! Das ist eine Frechheit und eine Missachtung des Landtages! Die Regierung hat dem Landtag Rede und Antwort zu stehen. Das trifft für alle Regierungs-Mitglieder zu. Die Ausrede, sie habe sich um Flüchtlinge gekümmert, ist ein Witz. Dafür gibt es ja die zuständigen Beamten. Schlimm ist auch, dass sich die grünen Regierungs-Damen offenbar selbst geknebelt haben: Wenn die Regierung platzt, dürfen sie ihre Landtags-Mandate nicht annehmen. Sie wären dann arbeitslos. Sie werden also alles tun, damit die Koalition hält und sich weiter verbiegen...“   
ROKU: „Danke für das Gespräch!“