Viele neue Gesichter sind im Nationalrat zu sehen, darunter einige, die ihre Premiere oder sogar ein Comeback feiern. Auch Tirol wird durch 13 Abgeordnete im Nationalrat in Wien vertreten sein. 

ÖSTERREICH (bb) Das beinharte Wettrennen um jede Vorzugsstimme für die Nationalratswahl 2013 hat sich für viele Tiroler Politiker und -innen gelohnt. Zehn von ihnen haben über die Landseliste (siehe Seite  25/26) ein Mandat ergattert. Dazu kommen noch drei Tiroler Abgeordnete, die über die Bundesliste ihrer Partei ins Parlament einziehen.

Wahlergebnis  

Mit Spannung wurde das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl erwartet. Dieses brachte einige überraschende Neuerungen: Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mussten einen deutlichen Stimmenverlust hinnehmen. Wahlsieger war die FPÖ. Auch die Grünen konnten moderate Zugewinne verbuchen. Einen sensationellen Einzug schafften  die NEOS, ebenso wie das  Team Stronach.
Das BZÖ scheiterte an der 4%-Hürde. Demnach kommt die SPÖ jetzt auf 26,8 Prozent, was ein Minus von 2,4 Prozentpunkten (minus fünf Mandaten) gegenüber der Wahl 2008 bedeutet.
Die ÖVP wählten 24 Prozent der Österreicher (minus 2 Prozent. bzw. minus vier Mandate).
Die FPÖ legte um 3 Prozentpunkte auf 20,5 Prozent zu und kam auf sechs Mandate mehr als 2008.
Die GRÜNEN verzeichneten ein Plus von zwei Prozentpunkten auf 12,4 Prozent und haben nun vier Mandate mehr.

Tiroler Abgeordnete

Das bedeutet: 52 Sitze für die SPÖ, 47 Sitze für die ÖVP, 40 Sitze für die FPÖ, 24 Sitze für die Grünen, 11 Sitze für TEAM STRONACH und neun Sitze für die NEOS.
Zwar konnte die Tiroler ÖVP an Stimmen gewinnen, doch ein zusätzliches Mandat wurde allerdings dadruch nicht erreicht. Das Endergebnis brachte vier Tiroler Nationalräte: Hermann Gahr, Josef Lettenbichler und Elisabeth Pfurtscheller. Zudem erhielt Spitzenkandidat Karlheinz Töchterle einen Sitz im Nationalrat. Außerdem gibt es mit ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch einen weiteren ÖVP-Nationalrat aus Tirol. Er zieht allerdings abgesichert über die Bundesliste ins Parlament ein.
Die Tiroler SPÖ bleibt bei ihren zwei Mandaten. Dementsprechend erhalten Spitzenkandidatin Gisela Wurm und der Absamer Vizebürgermeister Maximilian Unterrainer einen Sitz im Parlament.
Überholt wurde die SPÖ in Tirol von dem Wahlsieger FPÖ. Sie gewann ein Mandat dazu und hat künftig drei Nationalräte. So erhalten neben dem Spitzenkandidaten Peter Wurm,  der frühere Parteichef Gerald Hauser und Carmen Gartelgruber, die bereits im Nationalrat saß, ein Mandat.
Auch die Tiroler Grünen konnten sich über ein zusätzliches Mandat freuen. Spitzenkandidat Georg Willi und Aygül Berivan Aslan werden Tirol im Nationalrat vertreten. Zudem zieht eine weitere grüne Tirolerin über die Bundesliste in den Nationalrat ein: Die frühere ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer erhält einen Sitz.

Der Nationalrat

Der Nationalrat ist die direkte Volksvertretung der Bürgerinnen und Bürger mit Sitz in Wien. Er beschließt die österreichischen Gesetze auf Bundesebene. Für Verfassungsgesetze benötigt er eine 2/3-Mehrheit und für alle weiteren Gesetze eine einfache Mehrheit, also über 50%.

Bundesregierung

Die Bundesregierung führt die im Nationalrat beschlossenen Gesetze aus und setzt sich aus Bundeskanzler, Vizekanzler und den Ministern zusammen. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und nach außen, bestellt wird sie vom Bundespräsidenten.
Eine gesonderte Bestätigung durch den Nationalrat ist nicht erforderlich. Die Kontrolle der Regierung durch den Nationalrat ist jedoch (anders als in der Verfassung vorgesehen) durch Klubzwang und Partei-Disziplin ausgehebelt. Das heißt: Das Recht eines Abgeordneten auf freie Stimmabgabe wird von einem Vereins-Statut – den Regeln einer Partei – ausgehebelt.

Nationalratsabgeordnete

Der Nationalrat besteht aus 183 Abgeordneten. Diese wählen in der ersten Sitzung nach der Nationalratswahl den Nationalratspräsidenten und zwei Stellvertreter (2. und 3. Präsident). Das neu gewählte Präsidium des Nationalrates besteht aus Barbara Prammer, SPÖ (1. Präsidentin) Karlheinz Kopf, ÖVP (2. Präsident) und Norbert Hofer, FPÖ (3. Präsident). Zudem verfügen die Abgeordneten über Politische Immunität. Diese teilt sich in berufliche (Abgeordneten können für ihre Äußerungen im Plenum nur vom Nationalrat selbst verantwortlich gemacht werden) und außerberufliche Immunität (der Abgeordneter darf nur mit Zustimmung des Immunitätsausschusses für sein außerparlamentarisches strafbares Verhalten behördlich verfolgt werden).
Außerdem ist jeder Abgeordnete in der Ausübung seines Mandates frei und an keine Weisungen gebunden. Er darf auch keinerlei Aufträge entgegennehmen, in diesem oder jenem Sinn zu stimmen oder zu sprechen. Im Spannungsverhältnis dazu steht das Bestreben jeder im Parlament vertretenen Partei, ein „geschlossenes Abstimmungsverhalten“ ihrer Fraktion zu erreichen. Dies ist der Klubzwang. Zudem verstärken Gruppenzwang und die Aussicht, bei der nächsten Wahl nicht mehr auf der Kandidatenliste aufzuscheinen den Druck, im Sinne der Partei-Linie zu stimmen. Wer nicht mitzieht, wird meist ausgeschlossen. Das sind dann die „wilden Abgeordneten“.


Josef Lettenbichler

Partei: ÖVP
Jahrgang: 1970
Wohnort: Langkampfen
Beruf: Geschäftsführer
Beruflicher Werdegang: HAK Wörgl, Studium Universität Innsbruck, ÖVP Tirol 1997 – 2006; Industriellenvereinigung Tirol seit 2007
Politischer Werdegang: Gemeindevorstand Kirchbichl 1998 - 2002, Abgeordneter zum Nationalrat seit 2008
Meine wichtigsten Anliegen:
Wirtschaft und Arbeit: Entlasten statt belasten, sowohl für Arbeitnehmer und Unternehmer!
Eigentum und Leistung: Nein zu neuen Steuerbelastungen.
Familien und Kinder: Ich wünsche mir einen höheren Kinderfreibetrag sowie eine Neugestaltung der Familienförderung.


Karlheinz Töchterle

Partei: ÖVP
Jahrgang: 1949
Wohnort: Telfes im Stubaital
Beruf:  Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
Beruflicher Werdegang: Studium der klassischen Philologie und Germanistik, Lehramt in Deutsch und Latein, Rektor der Universität Innsbruck
Politischer Werdegang: Gemeinderat in Telfes, Bundesminister
Meine wichtigsten Anliegen: Wissenschaftsstandort Tirol: Ziel ist es, Tirol zum Forschungsland Nummer eins zu machen.
Hierfür wichtig: Bau des Hauses der Musik sowie Physik und der Aubau der Fachhochschulen.
Aufstockung des Forschungsfonds und Einrichtung eines internationalen Forschungsrates.


Hermann Gahr

Partei: ÖVP
Jahrgang: 1960
Wohnort: Terfens
Beruf: GF Maschinenring Tirol
Beruflicher Werdegang: Einzelhandelskaufmann, Kaufm. Angestellter, Marktleiter und GE
Politischer Werdegang: GR in Terfens
Meine wichtigsten Anliegen:
Arbeit für die Menschen vor Ort: Neben den Anliegen der Menschen vertritt Gahr die wichtigen Anliegen aus seinem Wahlkreis z.B. bei Projekten der Wildbach- und Lawinenverbauung.
Verkehr. Wichtig ist es für ihn bei großen Projekten ständig dahinter zu sein, wie beim Brennerbasistunnel bzw. der Unterinntaltrasse.
Gemeinden: Gerechtigkeit für kleine Gemeinden, das muss vor allem im Finanzausgleich berücksichtigt werden.


Pfurtscheller Elisabeth

Partei: ÖVP
Jahrgang: 1964
Wohnort: Reutte
Beruf: Bezirks-GE Tiroler ÖVP
Beruflicher Werdegang: kaufm. Leitung Installationsfirma, kaufm. Leitung Architekturbüro
Politischer Werdegang:  seit 2006 Gemeindeparteiobmannstv. Reutte, seit 2009 Frauenchefin Bezirk Reutte, 2010 GR
Meine wichtigsten Anliegen:
Das Oberland im NR vertreten und Anliegen der Menschen vor Ort eine Stimme geben: Pfurtscheller wird deshalb Sprechstunden abhalten.
Entwicklung des ländlichen Raumes: Ausbau der Kinderbetreuung und schneller Internetverbindungen.
Gesundheit: Aus- und Neubau der Krankenhäuser Zams und Reutte sowie der Pflege allgemein.


Gisela Wurm

Partei: SPÖ
Jahrgang: 1957
Wohnort: Innsbruck
Beruf: Juristin
Beruflicher Werdegang: Rechtspraktikantin, Landesgericht Innsbruck 1997–1998, Landesfrauengeschäftsführerin, SPÖ Tirol 1987–1996, Landessekretärin, Junge Generation der SPÖ Tirol 1986–1987
Politischer Werdegang: Nationalratsabgeordnete seit 1996
Meine wichtigsten Anliegen: Gerechtigkeit: Lohngerechtigkeit und faire Pensionen.
Ausbau von Kinderbildungs/ –betreuungseinrichtungen
Gewaltschutz: Ausbau der Gewaltschutzzentren sowie Täterarbeit
Mobilität: Ausbau der Schiene und des öffentlichen Verkehrs.


Unterrainer Max

Partei: SPÖ
Jahrgang: 1964
Wohnort: Absam
Beruflicher Werdegang: 2000  - Mag. (FH) internationales Marketing, seit 1998 Fa.s Bausparkasse AG (Verkaufsleiter), 2002    Ernennung zum Landesdirektor für Tirol
Politischer Werdegang: seit 2011 Mitglied des Vorstandes des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Tirol, seit 2010    Mitglied des Landesparteivorstandes, seit 2010 EU – Sprecher der SPÖ – Tirol
Meine wichtigsten Anliegen:
Verkehr: Verkehr von der Straße auf die Schiene
Ausbau des öffentlichen Verkehrs
Landwirtschaft: Änderung des Förderungssystem
Einkommen: Mindesteinkommen.


Georg Willi

Partei: Grünen
Jahrgang: 1959
Wohnort: Innsbruck
Beruf: ausgebildeter Mediator Beruflicher Werdegang: 1989-1994 Gemeinderat in Innsbruck, 1994-2013 Landtagsabgeordneter, 1999-2012 Klubobmann, mehrmaliger Spitzenkandidat bei Landtwagswahlen
Meine wichtigsten Anliegen: Keine Vignettenkontrolle in Kufstein: bis es sicher ist, dass KufsteinerInnen nicht vom Ausweichverkehr überrollt werden.
Weniger Lärm und Schadstoffe für das Unterinntal: laute Güterzüge müssen in die unterirdische Trasse, das Müll- und Schrottfahrverbot muss rasch wieder gelten.
365 €-Tickets: für alle Öffis in einem Bundesland.


Aygül Berivan Aslan

Partei: Grünen
Jahrgang: 1981
Wohnort: Telfs
Beruf: Juristin
Beruflicher Werdegang: Studium der Rechtswissenschaften und seit 2010 Doktoratsstudium an der Universität Innsbruck, seit 2013 Juristin am Unabhängigen Verwaltungssenat Tirol. Politischer Werdegang: Referentin in Migrationsfragen, Vorstandsmitglied des „Netzwerk Geschlechterforschung“ und Vorstandsmitglied der Grünen Bildungswerkstatt Tirol
Meine wichtigsten Anliegen: Frauenanliegen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Verbesserte Kinderbetreuung.
Fraueneinrichtungen: Einen höheren finanziellen Beitrag von Bundesseite


Peter Wurm

Paretei: FPÖ
Jahrgang: 1965
Wohnort: Mils bei Hall
Beruf: Unternehmer
Meine wichtigsten Anliegen:
Kleinstunternehmen entlasten: Kleinstunternehmen bei den Lohnnebenkosten entlasten,
Kammer-Zwangsmitgliedschaft abschaffen und nicht-touristische Kleinstunternehmen von der Tourismusabgabe befreien.
Jungunternehmer fördern: Sofortige Streichung der Mindestkörperschaftsteuer.
Mehr Geld für Familien: Wiedereinführung der 13. Familienbeihilfe.
Sozialmissbrauch beenden: Mindestsicherungsbezieher sollen den Gemeinden für soziale und gesellschaftliche Arbeiten zur Verfügung stehen.


Gerald Hauser

Partei: FPÖ
Jahrgang: 1961
Wohnort:St. Jakob i.Defereggen
Beruf: BHS-Lehrer HAK/ HAS
Beruflicher Werdegang: BWL Studium, ab 1985 Professor an der HAK/HAS Lienz
Politischer Werdegang: seit 2008 Bezirksparteiehrenobmann, von 2004 - 2013 FPÖ Landesparteiobmann Tirol seit 14. März 2010 Bürgermeister der Gemeinde St. Jakob i.D.
Meine wichtigsten Anliegen: Familie: gesunde Familiepolitik,
Umwelt: Umweltschutz geht jeden etwas an,
Zukunft Österreichs: durch eine nachhaltige und soziale Heimatpolitik kann unsere Demokratie gefestigt werden. Österreich soll seine Eigenständigkeit in Europa bewahren.


Carmen Gartelgruber

Partei: FPÖ
Jahrgang: 1965
Wohnort: Wörgl
Beruflicher Werdegang: HAK Buchhalter- und Controllerprüfung. Politischer Werdegang:
2008 Nationalratsabgeordnete
2011 Bundesobfrau der Freiheitlichen Frauen, seit 2013 Bezirksparteiobfrau Kufstein.
Meine wichtigsten Anliegen: Familien entlasten: Einführung eines familienfreundlichen Steuersystems und die Valorisierung der Familienbeihilfe.
Gerechtigkeit für Pflegebedürftige : Bereitstellung einer flexiblen Kurzzeitpflege und die komplette Streichung des Pflegeregresses für vier Wochen.
Erhalt der Vignettenfreiheit bis Kufstein Süd.

Am Kalkgassl wird seit 2012 fleißig gebaut. Doch die Straße hält dem erhöhtem Schwerverkehr nicht Stand. Gröbere Straßen- und sogar Häuserfassadenschäden sind die Folge.

RADFELD (bb) LKWs bis zu 40 Tonnen fahren täglich dicht an der Haustür vorbei und verursachen neben der Lärmbelästigung auch Schäden an der Hauseinfahrt und -fassade sowie gröbere Verkehrsbehinderungen: Das ist seit 2012 Alltag für die Anrainer des Kalkgassls in Radfeld. In der Nachbarschaft wird nämlich gebaut. Zudem ist nun auch eine größere Wohnanlage in Planung, was wiederum mehr LKW-Fahrten bedeutet. Nun reicht es den Anrainern. Sie fordern von der Gemeinde eine Lösung des massiven Verkehrsproblems.

Haus- und Straßenschäden

Seit der Aufnahme der ersten Bauarbeiten für zwei Einfamilienhäuser am Kalkgassl im Jahr 2012 herrscht durchgehender Schwerverkehr. Bis zu 80 Fahrten pro Tag zählen die betroffenen Anrainer. Zudem wiegen die LKWs um die 40 Tonnen. Und das auf einer Straße, die ursprünglich nur für den Fußgängerbetrieb geplant war. Kein Wunder, dass sie der enormen Belastung nicht Stand hält. Dementsprechend beginnt die Straße aufgrund der hohen Last abzusinken. Die Folgen sind verheerend: Risse an Hausfassaden und Gartenmauern, Beschädigung der Straße sowie der Randsteine. Außerdem besteht Gefahr, dass der Kanal entlang dem Kalkgassl durch den Druck der absinkenden Straße beschädigt wird. Auch der Verkehrsfluss wird durch die häufigen LKW- Transporte schwer behindert. Denn aufgrund der schmalen Straße (engste Stelle 3,10 m breit) muss der Gegenverkehr zumeist lange warten bis der LKW mit einer durchschnittlichen Breite von 2,50 m vorbeifahren kann. Ein Zustand der für großes Ärgernis unter den Anrainern sorgt.

Neue Wohnalagen geplant

Nun ist der Bau einer größeren Wohnanlage geplant.  Dies bedeutet eine zusätzliche Verkehrsbelastung bis mindestens 2017. Die Anrainer fordern eine Lösung noch vor Baubeginn in Form einer Verlängerung und Einbindung des Kalkgassls in die Dorfstraße. „Wir sind nicht gegen den Bau der Wohnanlagen, ganz im Gegenteil! Das geplante Projekt ist wichtig für die Gemeinde. Aber der Bau darf nicht zu Lasten der Anrainer fallen. Man kann uns doch nicht einfach so überfahren!“ erklärt ein Anrainer des Kalkgassls. Bgm. Mag. Josef Auer wurde bereits informiert. Nun hoffen die betroffenen Bürger, dass die unzumutbaren Zustände ehestmöglich geändert werden.

Beim Sonderlandtag Ende Oktober forderten SPÖ, FPÖ, FRITZ und VORWÄRTS die Rückgabe der Agrargemeinschafts-Grundstücke an die Gemeinden. Kritik hagelte es vor allem für Tirols Grüne.

TIROL (bb) In der Sondersitzung des Tiroler Landtages Ende Oktober forderte die Opposition die Rückübertragung von jenen Agrargemeindschafts-Flächen an die Gemeinden, die zuvor bereits den Gemeinden gehört hatten. Von einer Hauptteilung (eine Regelung, bei der die Agrargemeinden nur einen Teil zurückgeben sollen) halten die Oppositions-Parteien nichts: „Das ist so, als ob jemand was gestohlen hat und dann nur einen Teil wieder zurückgeben muss“, wettert dazu etwa Mag. Gerald Hauser, FPÖ.
Die Regierung lehnte den Dringlichkeitsantrag ab und wies ihn stattdessen zur Behandlung dem Rechts- und Gemeindeausschuss zu. Besonders die GRÜNEN ernteten heftige Kritik von der Opposition. Denn sie verhindern nun gemeinsam mit der ÖVP die Rückübertragung, obwohl sie zuvor jahrelang genau dafür gekämpft hatten.

Agrargemeinschaften

Im Agrarstreit geht es um ein Milliardenvermögen.  Konkret handelt es sich hier um zwei Milliarden Quadratmeter. Laut Verfassungsgerichtshof wurden die Grundstücke den Gemeinden zwischen den 50er und 70er Jahren verfassungswidrig genommen und an die Agrargemeinschaften übertragen. Aufgrund dessen stehen den Gemeinden alle nichtbäuerlichen Einnahmen aus diesen Flächen zu, wie etwa die Erlöse aus Skilift- und Pisten-Verpachtungen oder dem Schotterabbau.
Opposition fordert Recht

„Gebt den Tirolern zurück, was ihnen gehört“, eröffnete der Landtagsabgeordnete und Agrarexperte Dr. Andreas Brugger von der LISTE FRITZ - Bürgerforum Tirol, seine Ausführungen. Sein klares Ziel ist es, das Agrarunrecht nach Jahrzehnten zu beenden.
Die Gemeinden und Gemeindebürger sollen das zurückbekommen, was ihnen gehört und die Agrargemeinschaften sollen das behalten, was ihnen zusteht.
Brugger erklärt, dass die Agrargemeinschaften ja trotzdem das  Wald- und Weiderecht beibehalten würden. Ein Umstand, der vielen Landwirten noch immer nicht klar ist. Bei der Sondersitzung des Tiroler Landtages kam auch der Aktionismus nicht zu kurz. Parteigründer Fritz Dinkhauser fuhr nämlich einen Traktor mit einem Anhänger voller Mist vor das Landhaus, auf dem zu lesen war: „Platters schwarz-grünes Agrarunrecht stinkt zum Himmel“.Es geht hier schlicht und einfach um „Diebstahl“, sind sich die Oppositions-Sprecher einig.
Kritik an den Grünen

Laut SPÖ-Landtagsabgeordneten Georg Dornauer haben die Grünen in der Agrarfrage einen „Salto-Rückwärts“ gemacht. Sie würden sich der ÖVP unterwerfen und kämen dabei von ihren Werten ab. „Die Grünen brauchen einen Sinneswandel“, sagt LA Dornauer. Waren sie doch einst mit dem ehemaligen Klubobmann Georg Willi die ersten, die das Agrarunrecht aufgedeckt und in den Landtag gebracht haben. Laut Gerald Hauser (FPÖ) sei der Sinneswandel der Grünen nicht überraschend. Man sei nämlich das Umfallen dieser Partei schon gewohnt. Zudem appellierte er an den Rechtsstaat und an die Aufgaben eines Politikers. „Die Rechtssprüche des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs müssen umgesetzt werden. Die Landesregierung sitzt das Thema nur aus!“ Vorwärts-Klubobmann Hans Lindenberger dazu: „Die Bürgermeister sind schon am Rande des organisierten Bettelns und das nur, weil sie das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger verteidigen...“

Die ÖVP und die Grünen lassen sich von ihrem Kurs nicht abbringen. Sie lehnen das Rückübertragungsgesetz ab und wollen vielmehr eine Novelle des Tiroler Flurverfassungsgesetzes. ÖVP-Abgeordneter Hermann Kuenz erklärte: „Wir werden keinem Enteignungsgesetz zustimmen!“ Er möchte eine gerechte Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden und den Argrargemeinschaften. Grünen-Klubchef Gebi Mair setzte das Thema theatralisch mit einer Kriegsmetapher in Szene. Er sprach von einem politischen Stellungskrieg in Bezug auf die Agrarfrage, dem man nur durch das mutige Aufstehen aus den Schützengräben ein Ende setzen könne. „Wir wollen Brücken bauen“, meint Gebi Mair und möchte gemeinsam mit den Oppositionsparteien an einer Lösung arbeiten. Die Landesregierung wolle nun eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes abwarten. Dann soll der Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit der Opposition in einem Sonderausschuss diskutiert werden.

Der Redaktion wurde zugetragen, dass bei den GRÜNEN parteiintern der Plan bestand, künftig per Anweisung nur mehr die weibliche Schriftform zu verwenden. Ähnlich dem verweiblichten Landesgesetz, das Landesrätin Dr. Christine Baur (GRÜNE) eingebracht hatte und dem die ÖVP so offenbar zugestimmt hat.

TIROL Das Wort „gendern“ kommt aus dem Englischen und soll heißen: In der Sprache beiden Geschlechtern gerecht werden.
Dieser Ansatz macht Sinn, treibt jedoch auch seltsame Blüten: Begonnen hat es damit, dass statt „Politiker“ (der männlichen Form, mit der „alle“ gemeint waren, auch die Frauen) „Politikerinnen und Politiker“ geschrieben wurde. Dann kam der Schrägstrich: Aus „Politiker“ wurde „Politiker/innen“. Aus dem Schrägstrich wurde das „Binnen-i“, das sich bereits wie die weibliche Form liest. Also „PolitikerInnen“, was bereits von vielen Männer und auch Frauen als Unsinn kritisiert wird. Dann musste die österreichische Bundeshymne geändert werden. Statt „Heimat großer Söhne“... nun „Heimat großer Töchter/Söhne“.
Landesrätin Dr. Christine Baur (GRÜNE) setzt jetzt noch einen drauf. In ihrem neuen „Tiroler Kinder- und Jugendhilfegesetz“  hat sie die männliche Form erfolgreich eliminiert: Hier gibt es keinen Schrägstrich, kein Binnen-i und keine männliche Schriftform.  Es gibt nur mehr die weibliche Schreibweise. Also „Politikerinnen“. Stellt sich die Frage, ob im Streitfall ein Mann damit argumentieren könnte, dass derartige Gesetze ihn nicht betreffen.

Christine Baur und Karl Marx

Während allein die Formulierung „Gesamtschule ist ein marxistischer Ansatz“ von Dr. Hans Lintner (ÖVP) einen Aufschrei im ganzen Land nach sich zog, rezitiert die grüne Landesrätin Baur quasi als Rechtfertigung ihrer Vorgehensweise die Aussage von Karl Marx, dem Mit-Begründer des Kommunismus: „Sprache ist ein Herrschafts-Instrument“.
Baur zum neuen Gesetz

Zu ihrem verweiblichten Gesetz, in dem es keine männliche Schreibweise mehr gibt, sagt Baur gegenüber tirol.ORF.at „...damit wird klar, dass – wenn man von Frauen spricht – vielleicht auch die Männer mitgedacht sind. Ich finde es sehr schön, dass anhand des Widerstandes, der bei solchen Dingen zu spüren ist, klar wird, wie viel Macht Sprache hat.“ Vonseiten des Koalitionspartners ÖVP habe es übrigens keine Widerstände gegen das verweiblichte Gesetz gegeben.

Grüne Grabenkämpfe?

Wie der ROFAN-KURIER von Parteimitgliedern bei den GRÜNEN erfahren konnte, ging der Ansatz offenbar noch viel weiter: Einzelne Mitglieder der GRÜNE- Führungs-Riege wollten demnach einführen, dass sämtliche Schriftstücke der GRÜNEN in Zukunft nur mehr ausschließlich in der weiblichen Form verfasst werden dürfen. Alles männliche aus der internen Partei-Sprache eliminieren... Die Idee stieß laut den Quellen partei-intern auf Wiederstand und hätte zu Konflikten bei den GRÜNEN geführt. Schließlich habe man die Idee dann verworfen.

Der ROFAN-KURIER hat nachgefragt.  Geantwortet hat Landesrätin Dr. Baur sinngemäß: „Die Behauptung, dass das generische Femininum („verweiblichte Formulierung“) innerhalb der grün-internen Kommunikation verpflichtend anzuwenden sei, ist weder angedacht noch war das je angedacht. Sprache ist ein Herrschaftsinstrument und damit eine tragende Säule auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten, diskriminierungsfreien Gesellschaft. Innerhalb dieses Grundkonsens variieren die Sprachformen bei den Grünen. Einige MitarbeiterInnen und Mitglieder verwenden eine geschlechtsneutrale Sprachform und wiederum andere Mitglieder das erwähnte generische Femininum (die ausschließlich weibliche Form. Anmerkung).“ Bei der ÖVP hat der ROFAN-KURIER nachgefragt, ob man künftig allen verweiblichten Gesetzen zustimmen wird, in denen die männliche Schreibweise getilgt wurde. Dazu ÖVP-Klubobmann Mag. Jakob Wolf: „Es wird im Einzelfall zu klären sein, ob die Gesetzesformulierungen dem Ziel der Gleichstellung gerecht werden. Es sei aber darauf verwiesen, dass es bei gesetzlichen Regelungen in erster Linie auf den Inhalt und nicht so sehr auf einzelne Schreibweisen ankommen sollte.“

In der ROFAN-KURIER-Testreihe der Öko-Autos stand diesmal der RENAULT ZOE electric am Prüfstand. Der ZOE tritt in der Polo-Klasse an und ist mit 88 PS ausreichend motorisiert. Die Reichweite wurde verbessert.

FRANCE/TIROL (rr) Autofahrer reden sich gerne ein, sie würden ihr Fahrzeug nach rationalen Gesichtspunkten, basierend auf Fakten auswählen.
Doch die meisten Kaufentscheidungen in diesem Bereich sind schlussendlich Bauchsache. Und so zählt auch bei Elektro-Autos der „erste Eindruck“. Hier kann der ZOE durchaus punkten.
Außen: Die ZOE-Optik ist dynamisch, sportlich. Ein kleines, junges Auto. Schicke (Leichtlauf)Alufelgen, in allen gängigen Farben lieferbar.
Innen: Beim Einsteigen wird klar: Auch größere Fahrer haben hinter dem Lenkrad problemlos Platz. Die Anzeigen sind übersichtlich und futuristisch, die vielen Funktionen des Touch-Screen-Bildschirms müssen aber in Ruhe erforscht und ausprobiert werden… Das Fahrzeug scheint innen größer als außen. Auch voll besetzt macht der ZOE eine gute Figur: Vorne zwei Erwachsene, hinten zwei Kinder, im Kofferraum Rucksäcke: Auch vollbeladen ist die Fahrt zum Achensee kein Problem. Verstellbares Lenkrad, gut erreichbare Automatik-Schaltung, Freisprech-Anlage und Navi sind an Bord.
Zahlen, Daten, Fakten

Reichweite: Der ZOE schafft laut offiziellen Angaben etwa 210 km mit einer Ladung. Im Realbetrieb mit wenig Rücksicht auf Verluste dürften 180 km kein Problem sein – wer es darauf anlegt, kann wirklich 200 km weit fahren. Das ist eine eindeutige Verbesserung zum großen Bruder, dem FLUENCE. Der schafft bei günstigen Bedingungen etwa 150 km (170 km lautet die Hersteller-Angabe).
Höchst-Geschwindigkeit: Diese liegt bei 140 km/h laut Tacho. Dann wird abgeriegelt. Im ECO-Modus riegelt der ZOE bereits bei 95 km/h ab. Eine „Kick-Down-Funktion“ entsperrt die Abriegelung im ECO-Modus.
Beschleunigung: 0-50 km/h: 4 Sekunden, 0-100 km/h: 13,5 Sekunden (das entspricht exakt den Daten des FLUENCE).
Preis: Für den ZOE (Basisvariante ohne Extras) bezahlt man 20.780,- EURO. Dafür bekommt man schon den ECO-Mode, ABS, ESP, Kopfairbags, abgedunkelte Heckscheibe, Keyless Drive-System, programmierbare Standheizung, Touchscreen und integriertes TOMTOM-Navi, Tempomat und (sehr wichtig!) zuschaltbare Warngeräusche für Fußgänger. Nicht zu vergessen: Ein Ladekabel.
Sonderausstattung: Systeme wie Einpark-Hilfe oder Keyless-Access aber auch Regen- und Lichtsensoren, Leichtmetall-Räder, besseres Sound-System, Alarmanlage… sind extra zu bezahlen, jedoch in den Varianten ZEN und INTENS bereits inkludiert. Ebenso gibt es allergieneutrale Luftfilter oder E-Mail.
Aufladen an 220er-Dose: Nein. Ein Manko für den ZOE ist, dass man ihn nur an einer so genannten Wall-Box auflagen kann.
Diese kostet etwa 500,- bis 1.500,- EURO extra, je nach Hersteller und Qualität. An einem 220er-Kabel für den ZOE wird noch gearbeitet.

ZOE Plus-Minus

Plus: Sportliche Optik, gute Innenraum-Aufteilung, Platzangebot vergleichbar mit anderen Fahrzeugen in der Super-Mini-Kategorie, vollwertiger Kofferraum, viel Technik bereits im Basis-Modell.
Minus: Keine Lendenwirbelsäulen-Stütze im Fahrersitz, derzeit keine Lademöglichkeit an der 220er-Steckdose. „Regeneratives Bremsen“ mit Energie-Rückgewinnung nur mit Motorbremse, nicht jedoch über die Bremsen.
Fazit: Ein absolut alltagstaugliches Fahrzeug der Super-Mini-Klasse! Wird das 220er-Kabel nachgeliefert, kann man den ZOE auch bei Besuchen weiter weg aufladen...

Im September fand das Frisbeeturnier „INNdian Summer“ in Kundl statt. 16 Mannschaften aus vier Nationen kämpften um den begehrten Sieg.

KUNDL Am 14. und 15. September fand erneut das „INNdian Summer“ Turnier, das der Frisbeeverein INNsiders jährlich organisiert, statt. 16 Mannschaften aus vier Nationen nahmen weite Wege auf sich, um neben dem Turniersieg noch weitere Auszeichnungen zu erringen.

Spannendes Spiel  

Wie schon am Vortag begannen die Spiele am Sonntag um 9:00 Uhr früh. Bei strahlendem Sonnenschein lieferten die Teams aus Wien, der Steiermark, der Schweiz und Tirol gekonnte Spielzüge im Halbfinale ab. Die INNsiders verloren ihr Semifinale gegen „Catchup“ aus Graz nur knapp und spielten somit um Platz drei gegen „Topf und Deckel“ aus Wien, welches sie mit 8:6 für sich entscheiden konnten.

Aufregender Kampf um den Sieg

Ein spannendes Finale zwischen „Catchup“ und „Solebang“ aus der Schweiz war der Gipfel des einmaligen Wochenendes. Catchup holte neben dem Turniersieg auch noch den Preis für die beste Verkleidung. Der „Spirit of the game“, die Auszeichnung für die fairste Mannschaft, ging an den „Flying Circus“ aus Innsbruck. Das Nachwuchsteam der INNsiders, die „Next Generation“, spielte ein hervorragendes Turnier, zeigte eine solide Leistung und erzielte den ausgezeichneten 11. Platz. Ein großes Dankeschön gebührt allen Helfer/innen und Sponsoren, ohne die es nicht möglich gewesen wäre dieses Turnier zu veranstalten.

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner  will bei Asylverfahren bevorzugt Christen aufnehmen. FPÖ und BZÖ unterstützen die Forderung. SPÖ und GRÜNE sind dagegen, obwohl Christen zum Beispiel in Syrien eine verfolgte Minderheit und damit 2-fach betroffen sind.

INTERNATIONAL In der arabischen Welt wie in Ägypten, derzeit in Syrien zuletzt in Pakistan aber auch in der Türkei sind Christen abgesehen von regionalen Konflikten als religiöse Minderheit besonders gefährdet. Sie sind aktiver Verfolgung und Terror aufgrund ihrer Religions-Zugehörigkeit ausgesetzt.
Die Idee, die Glaubens-Brüder und -Schwestern daher bei Asylverfahren zuerst abzuwickeln und zu bevorzugen, kommt also nicht von ungefähr.
Denn dort bedeutet „verfolgt“ zu werden nicht, dass die Christen etwa schief angeschaut werden oder nicht so leicht Arbeit finden, wie Muslime.
Ihre Kirchen werden gesprengt oder angezündet, während sich die Gläubigen darin befinden, ihre Priester werden verfolgt und ermordet. In Ägypten haben Islamisten alle Haustiere (Schweine) der koptischen Christen verboten und abgeschlachtet. Doch die Tiere sind die Lebensgrundlage der in elendiglicher Armut lebenden Kopten. Erst vor wenigen Tagen sind bei einem Selbstmordanschlag auf eine Kirche in Pakistan nach Angaben der Polizei über 60 Menschen getötet worden, wie ORF online berichtete. Über 100 Personen wurden
verletzt. Wie es mit der Idee, Christen daher bei Asyl-Verfahren zu bevorzugen, weitergeht, wird sich nach der Wahl zeigen, nachdem die neue Regierung gebildet wurde. FPÖ, BZÖ und teilweise auch ÖVP sind für eine Bevorzugung, während SPÖ und GRÜNE dagegen sind.

Über 125.000 Unterschriften für die Petition „Pro Hütte“ wurden Bundespräsident Dr. Heinz Fischer vom Verband Alpiner Vereine Österreichs kürzlich überreicht.

ÖSTERREICH Bundespräsident Dr. Heinz Fischer war sichtlich beeindruckt, als ihm vom VAVÖ (Verband Alpiner Vereine Österreichs) 5 Kilogramm schwere Petitionsbücher als Symbol für  über 125.000 gesammelten Unterschriften für die Petition „Pro Hütten und Wege“ überreicht wurden. Seit 21. Juni konnte man die Charta zur Erhöhung der Hütten- und Wegeinfrastrukturmittel unterzeichnen.

Parlamentarier am Zug

Das Anliegen des VAVÖ hat bei den Parteien entsprechendes Verständnis gefunden. Auch der Bundespräsident setzt sich als begeisterter Bergsportler mit großem Nachdruck für die Anliegen der alpinen Vereine ein.
Er soll nun die Hütten- und Wegepetition der alpinen Vereine mit der Bitte um Realisierung ab dem Budgetjahr 2014 an die zukünftige Regierungspartner übergeben.
Tiroler Regierung sperrt sich
 
Doch was auf Bundesebene so einfach scheint, erweist sich auf Landesebene als sehr schwierig. Die Tiroler Landesregierung wischte nämlich den Antrag der Opposition für die Erhöhung der Landesförderung von 100.000,- auf 300.000,- EURO alpiner Vereine vom Tisch. Kärnten investiert zum Vergleich 400.000,-EURO. Gemessen daran, wofür die Landesregierung sonst Fördergeld locker macht, ist das ein politisches Armutszeugnis.

Heimlich still und leise breitet sich auch in Tirol eine exotische Pflanze aus, die auf den ersten Blick recht ungefährlich scheint: Kratzt nicht, brennt nicht, schön anzuschauen... Doch Springkraut ist Österreichs „Problem-Pflanze“ Nummer 1.

ÖSTERREICH (cm/bb) Das „Springkraut“ verdrängt immer mehr heimische Pflanzen!
Könnte uns auch egal sein. Doch so einfach ist das nicht: Wo heimische Pflanzen verschwinden, verschwinden auch die Insekten und Tiere, deren Nahrungs-Grundlage sie sind und damit einher geht ein massiver Eingriff in unser Ökosystem, dessen Folgen unabsehbar sind.
Doch nicht nur heimische Tiere und Pflanzen werden durch die Springkraut-Invasion womöglich ausgerottet: Auch Dörfer und Siedlungen oder Ackerflächen sind bedroht: Während viele heimische Pflanzen als Tief-Wurzler die fruchtbaren heimischen Böden zusammenhalten, sterben diese überall dort ab, wo Springkraut wächst.
Das Springkraut ist für die heimische Pflanzenwelt einfach zu schnell: Im Frühjahr schießt es rasch in die Höhe, es wird bis zu zwei Metern hoch und giert nach Licht. Unter den langen Stielen des indischen Krautes ist für heimische Pflanzen kein Leben mehr möglich. Sie sterben ab.
Gefahr für den Boden

Da der nur faustgroße Wurzelballen nicht in der Lage ist, das Erdreich zu halten und zu festigen, besteht insbesondere an Gewässerufern Gefahr durch Instabilität der Böschung und Erosion.
Das Springkraut selbst ist ein Flachwurzler. Genau das ist das Problem: Besiedelt es Hanglagen oder Bach- und Fluss-Ufer, verdrängt es dort die heimischen Pflanzen. Unterspülungen,  Hang-Rutschungen (bei Starkregen) und sogar Vermurungen können die Folge sein und ganze Siedlungen gefährden! Der Halt durch heimische Tief-Wurzler fehlt. In der Folge kann der Wind bei Trockenheit den Humus wegtragen, der Boden hat zu wenig Halt.

Gefahr für Pflanzenwelt

Die Samenausbreitung erfolgt an Ufern bachabwärts. Da Springkraut schon auf Höhen bis zu 1.200 Metern gefunden wird, kann es so zu einer durchgehenden Verseuchung ganzer Bach-Ufer kommen. Zudem bildet es wegen seiner hohen Samenproduktion große, flächendeckende Bestände.

Gefahr für die Biene

Stirbt die Biene, stirbt der Mensch! Und als wären Pestizide und Varroa-Milbe nicht genug: Das Springkraut wird von vielen Insekten wie der Honigbiene besucht. Allerdings sind die Mengen und Qualität von Pollen und Nektar nicht ausreichend, um Ertrag und vollwertiges Futter zu liefern. Nach Aussagen von Imkern verausgaben sich die Winterbienen an dem zu gering vorhandenen Nektar zumeist so sehr, dass ihnen ein frühes Ende vorbestimmt ist und kein Honig geschleudert werden kann.

Bekämpfung

Die einfachste und wirksamste Bekämpfung des Springkrautes ist das Ausreißen der einjährigen Pflanze kurz vor oder zu Beginn der Blütezeit im Juli, da zu diesem Zeitpunkt die Bewurzelung noch sehr schwach ist. Vom Mähen wird abgeraten, denn die Wurzel bleibt dabei erhalten.

Norbert Wolf, Umweltplattform Tiroler Unterland, erinnerte bereits 2011 die Gemeinde Radfeld, die Landesregierung und Ärzte an eine Häufung von Krebsfällen und überhöhte Schadstoff-Werte im Boden in Radfeld und Umgebung.

RADFELD (bb) Gerade die Gemeinde Radfeld macht mit Projekten zu mehr familien-freundlichkeit und Gesundheits-Förderung immer wieder Schlagzeilen.
Der Sprecher der Umweltplattform Tiroler Unterland, Norbert Wolf, selbst aus Radfeld, hat daher vor etwa zwei Jahren an Bgm. Mag. Josef Auer, den Gemeinderat, die Spregelärztin, den Amtsarzt, an LHStv Hannes Gschwentner (SPÖ) und auch an Gesundheits-Landesrat Dr. Bernhard Tilg (ÖVP) ein Schreiben mit umfassenden Bedenken zur Schwermetall-Belastung der Böden, der hier angebauten Obst- und Gemüse-Sorten und der Luftschadstoffe gerichtet. Bisher offenbar ohne Reaktion. Auf Nachfrage des ROFAN-KURIER bleibt eine Antwort von Bgm. Mag. Josef Auer aus. Vielleicht auch, weil es SPÖ-intern vor der Nationalrats-Wahl eine Art „Stillschweige-Abkommen“ gab. Man wollte nicht durch Oppositions-Arbeit in Tirol die Koalitions-Gespräche mit der ÖVP in Wien gefährden...

Wo bleiben die Schadstoff-Messungen?

Im Prinzip regt Wolf an, man solle endlich wieder damit beginnen, die Boden- und Lebensmittel-Schadstoffe in der Region von offizieller Seite zu messen und zu veröffentlichen. Eine von ihm in Auftrag gegebene Messung mit Erde von einem Grundstück der Brixlegger Marktstraße (etwa 2002) ergab Werte, die einen Boden-Austausch nötig machen würden. (Kupfer: 50-fache Überschreitung, Blei: 3-fache Überschreitung, Cadmium: 20-fache Überschreitung, Zink: 25-fache Überschreitung...).

Gesundheits-Risiken für die Gemeinde/Region

Die Region liegt – wie etliche andere Gemeinden – im ausgewiesenen Sanierungsgebiet Luft. Wolf zählt weitere Faktoren auf: Im Osten die Firma Sandoz, das Klärwerk, das Erdenwerk und mehrere Transport-Unternehmen mit mehreren 100 Schwerfahrzeugen. Im Westen die Montanwerke. Im Norden die Autobahn und eine LKW-Kontrollstelle (mit viel Stop- und Go-Verkehr von LKWs). Im Süden die Bundesstraße sowie der LKW-Tanktourismus. Zudem gehöre die Umgebung von Brixlegg zu den am höchsten mit Schwermetall- und Dioxin belasteten Gebieten Österreichs. Norbert Wolf erinnert daran, dass es wegen massiven Grenzwert-Überschreitungen in der Vergangenheit auch schon Milchverkaufs- und Fütterungsverbote von Heu und Gras und sogar Stillverbote für Mütter gegeben hätte.
Kritisch sieht er auch die Nutzung von Kinderspiel- und Sportplätzen, da dort ein direkter Kontakt zum Bodenmaterial erfolgt. Er zitiert eine Studie des Umweltmediziners Dr. Rohmberg. Darin seien 1.600 Kinder in der Region 31 untersucht worden. Die Hälfte von ihnen habe Richtwertüberschreitungen bei den Schwermetallen Arsen und Nickel aufgewiesen. Beide Stoffe sind kanzerogen.

Umweltplattform sieht erhöhtes Krebsrisiko

In einem Zeitraum von 27 Jahren (wobei hier die Jahreszahlen fehlen. Anmerkung der Redaktion) starben in Brixlegg, Kramsach, Rattenberg und Radfeld insgesamt 549 Personen an Krebs. Damit seien hier die Tumor-Fälle laut Umweltplattform „sig­nifikant erhöht“. Nach Bekanntmachung dieser bedenklichen Ergebnisse in Zusammenhang mit der Umweltbelastungen wurden die Turmorregister auf „bezirksweise Darstellung“ umgestellt, wodurch offiziell nicht mehr fesstellbar ist, in welchen Gemeinden eine erhöhte Krebssterblichkeit auftritt.

Gemeinden sollten reagieren

Um die Gesundheit und die Lebensqualität der Bewohner zu sichern, legt Wolf den Gemeinde-Führungen und dem Land Tirol nahe, zu reagieren. Wolf: „Der Gemeinde obliegt die Verpflichtung zur Sicherung der Volksgesundheit.“
Beispielsweise könnte die Zunahme des Tanktourismus verhindert und Staub- und Lärmschutzmaßnahmen eingeführt sowie regelmäßige Bodenkontrollen durchgeführt werden. Gegebenenfalls sollte ein Bodenaustausch auf Siel- und Sportplätzen erfolgen.