TBC-Fall Kufstein: Dringliche Anfrage im Parlament
Kufstein - Warum wurde der Gesundheits-Zustand eines afghanischen Asylwerbers, den man zu 15-jährigen Gymnasiasten in den Unterricht gibt, nicht ausreichend abgeklärt? Wer trägt dafür die Verantwortung, dass Schüler und Lehrer gefährdet wurden? Und worin besteht der Sinn, Menschen ohne ausreichende Deutsch-Kenntnisse am gymnasialen Unterricht teilnehmen zu lassen...? Diese und weitere Fragen stellte Rechtsanwalt Mag. Markus Abwerzger von der FPÖ im Rahmen eines Interviews mit dem ROFAN-KURIER. "Mit diesen Fragen bin ich nicht allein... wir haben entsprechende Schreiben besorgter Eltern bekommen!", sagte Mag. Abwerzger dazu.
Anfrage im Parlament!
Nationalrats-Abgeordnete Carmen Schimanek (ebenfalls FPÖ) und weitere Abgeordnete der FPÖ-Fraktion im Nationalrat haben das Thema sogar ins Parlament in Wien gebracht. Aus der Anfrage-Beantwortung ergibt sich, dass die Diagnose TBC erstmals mit 13. Jänner 2017 datiert wurde. Fünf Tage später, am 18. Jänner 2017, sei dann die BH Kufstein darüber informiert worden. Ab 19. Jänner 2017 begannen laut Anfrage-Beantwortung des Gesundheits-Ministeriums dann die Erhebungen und Informationen. Interessant: Laut Anfrage-Beantwortung des Gesundheits-Ministeriums konnte "keine Quelle (aktive offene TBC)" unter den Nahkontaktpersonen des betroffenen Asylwerbers erhoben werden. Mit anderen Worten: Die TBC könnte der Asylwerber aus seiner Heimat mitgebracht haben. Dies wiederum wirft die Frage auf: Werden neu eintreffende Asylwerber in Österreich überhaupt auf gefährliche Krankheiten getestet, bevor sie in Schulen oder anderen Einrichtungen mit der Bevölkerung in Kontakt treten?
"Wie viele Fälle von der als 'ausgerottet geltenden TBC' gab es in Österreich in den Jahren 2013 bis 2016?", wollte NR Carmen Schimanek wissen. Sie zielt damit auf einen Zusammenhang zwischen Flüchtlings-Strömen und Erkrankungen ab.
Das Ministerium gibt bekannt: In Österreich gab es: 2013: 379 Fälle, 2014: 367 Fälle, 2015: 353 Fälle und 2016: 366 Fälle.
Betroffene via Medien informiert
Etwa 60 Lehrer und Schüler mussten sich zur 2. TBC-Vorsorge-Untersuchung begeben, weil sie direkten Kontakt mit dem infizierten Asylwerber hatten. Dass sie aufatmen können, weil sie NICHT infiziert sind, hat man ihnen aber über eine Landes-Presse-Aussendung an die Medien ausgerichtet... Tags darauf konnten die Betroffenen dies dann aus Zeitung und Radio erfahren. Die wohl denkbar schlechteste Art, mit persönlichen Gesundheits-Daten umzugehen. (cm)
Sonntag, 29. September: Nationalrats-Wahl
ÖSTERREICH (bb) Die neuen Parteien wollen in den Nationalrat. Und die erste Hürde haben sie dabei schon geschafft: Sie alle haben ausreichend Unterstützungs-Erklärungen für ein Antreten erhalten.
Eine weit größere Hürde für die NEOS, die KOMMUNISTEN, PIRATEN und vielleicht sogar für das BZÖ ist das Erreichen der vier Prozent. Denn nur, wenn eine Partei mindestens vier Prozent der Stimmen erhält, zieht sie auch in den Nationalrat ein. Doch auch die „alten“ Parteien kämpfen um ihre Sitze im höchsten Vertretungs-Organ des Volkes.
Höchste wählbare Volksvertretung
Der Nationalrat ist die direkte Volksvertretung der Bürgerinnen und Bürger mit Sitz in Wien. Er beschließt die österreichischen Gesetze auf Bundesebene. Für Verfassungsgesetze benötigt er eine 2/3-Mehrheit und für alle weiteren Gesetze eine einfache Mehrheit, also über 50%. Die Bundesregierung muss die im Nationalrat beschlossenen Gesetze ausführen. Deren Mitglieder werden nicht direkt gewählt, sondern meist von den Obmännern der verschiedenen Parteien ausgewählt. Der Obmann sowie die Mächtigsten in einer Partei gehören dabei meist selbst zur Regierung. Damit wird gewissermaßen auch die Grundidee der österreichischen Demokratie ausgehebelt: Denn die Nationalräte erhalten ihre Anweisungen von den mächtigsten Partei-Mitgliedern – und damit meist von den Regierungs-Mitgliedern. Zudem besteht – anders als in der österreichischen Verfassung festgeschrieben – der sogenannte „Klubzwang“. Das bedeutet: Alle Abgeordneten einer Partei müssen mit der Partei-Linie im Parlament mitstimmen, sie können nicht frei ihre Stimme abgeben, obwohl das die österreichische Verfassung vorsieht...
Parteien im Nationalrat
ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, BZÖ und das Team STRONACH teilen sich momentan die 183 Sitze im Nationalrat.
Der Einzug in den Nationalrat ist in der Vergangenheit nur wenigen kleinen und neuen Parteien gelungen. Über 70 Parteien haben seit 1945 versucht, in den Nationalrat zu kommen. Geschafft haben es SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ, LIF und KPÖ, die Kommunisten saßen lediglich zur Zeit der Übergangs-Regierung nach dem II. Weltkrieg im Nationalrat.
Die Grünen beispielsweise schafften den Einzug 1986 im Windschatten der Zwentendorf-Proteste gegen Atomkraft in Österreich. Das LIF schaffte zwar als neue Partei den Sprung ins Hohe Haus, scheiterte allerdings mit 3,65 Prozent bei seinem dritten Wahlantritt.
Seit den 90er-Jahren stieg die Zahl der “Sonstigen Listen” wieder an. 2008 bekamen neun Nicht-Parlaments-Parteien die nötigen Unterstützungserklärungen, um bei der Wahl anzutreten. Das ist bisheriger Rekord.
2013: Neun Listen bundesweit
Heuer treten neun Parteien bei der Nationalratswahl an.
Von Anfang an fix war das österreichweite Antreten der Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ und TEAM STRONACH. Alle anderen Parteien mussten sich Unterstützungs-Erklärungen von Wahlberechtigten holen. Sehr erfolgreich waren dabei die neuen Parteien NEOS und PIRATEN sowie die KPÖ. Sie bekamen in jedem Bundesland ausreichend Unterschriften, um in ganz Österreich anzutreten.
Vier weitere Parteien schafften es nur in einzelnen Bundesländern, die nötigen Unterstützungs-Erklärungen zu bekommen. Dazu gehört „Der Wandel“ in Wien und Oberösterreich. Ebenfalls in Wien tritt die Sozialistische Linkspartei (SLP) an.
Die Christliche Partei Österreichs schaffte es, in Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Steiermark genügend Unterstützer zu bekommen. Zudem tritt die Männerpartei in Vorarlberg an.
Dr. Mayr: „Landtags-Abgeordnete haben sich uns angeboten!“
TIROL (cm) Dr. Hans-Peter Mayr ist Jahrgang 1975, gebürtiger Kufsteiner und lebt in Söll. Nach dem Gymnasium (BORG) Kufstein absolvierte er das Studium der Rechtswissenschaften in Innsbruck, das Doktorat und das Gerichtspraktikum. Auch ein Verwaltungs-Praktikum an der BH Kufstein hat Mayr absolviert. Bis vor kurzem arbeitete er als angestellter Anwalt in einer Kanzlei in Rattenberg. Mayr ist geprüfter Immobilientreuhänder und Bauträger. Derzeit arbeitet er Vollzeit als Landes-Geschäftsführer des Team Stronach für Tirol.
ROKU: „Man wirft dem TEAM STRONACH vor, den Klubstatus im Parlament ohne eine einzige Wähler-Stimme erlangt zu haben...“
MAYR: „Jeder der Abgeordneten im Parlament ist gewählter Mandatar. Es ist eine naheliegende Sache, dass man sich als Klub zusammenschließt, wenn man die ausreichende Anzahl und damit die Chance hat, im Parlament für die Bürger zu arbeiten.“
ROKU: „Mag. Ewald Stadler vom BZÖ sagt, das ist „ein Akt der Wählertäuschung und von einem Mandatsräuber-Club.“
MAYR: „Ich möchte mich nicht über andere Parteien wie das BZÖ oder Stadler äußern. Von mir werden andere Parteien oder Personen nicht derart angegriffen.“
ROKU: „Stimmt es, dass die derzeitigen STRONACH-Abgeordneten im Nationalrat Geld für ihre Mitarbeit bekommen haben? Stichwort „Mandatskauf“.
MAYR: „Dass Personen „gekauft“ wurden, schließe ich aus. Geldflüsse kann ich dezidiert ausschließen. Wir kaufen keine Leute, wir überzeugen Leute! Allerdings haben sich Personen auf Landesebene uns für Geld angeboten. Und zwar sogar aktive Abgeordnete des Tiroler Landtages. Aus mehreren Parteien!“
ROKU: „Man sagt, die Parteigründung des TEAM STRONACH sei mit Bundespräsident Fischer abgestimmt, damit man den Protest-Parteien wie FPÖ und BZÖ Stimmen wegnehmen kann. Haben Sie schon mal davon gehört?“
MAYR: „Das ist für mich neu – das höre ich zum ersten Mal und schließe ich dezidiert aus. Das ist maximal linkes Wunschdenken!“
ROKU: „Was ist Ihr Wahlziel hier in Tirol und auf Bundesebene?“
MAYR: „Wir wollen das verkrustete politische System aufbrechen. Daher wollen wir ein zweistelliges Ergebnis. Es braucht auf Bundesebene eine Regierung aus mehr als zwei Parteien. Das Koalitionsmodell der letzten Jahre steht für Stillstand. Mehr als zwei Parteien heißt: Mehr Kontrolle, weniger Vertuschung!“
ROKU: „Wie steht es um die Partei-Struktur? Wie viele eingetragene Mitglieder hat die Liste Stronach in Tirol?“
MAYR: „Wir haben etwa 800 eingetragene Mitglieder. In jedem Bezirk gibt es einen funktionierenden Bezirksvorstand, bestehend aus sechs bis acht Personen. Die meisten Mitglieder haben wir im Bezirk Imst. Obmann im Bezirk Kufstein ist Hans Moser aus Alpbach, er ist zugleich Landesvorsitzender-Stv., im Bezirk Schwaz ist MAS Alois Wechselberger Bezirks-Obmann. Er ist zugleich Landeskoordinator für Tirol.“
ROKU: „Was denken Sie: Kommt Stronach bei den Wählern gut an und wenn ja, warum?“
MAYR: „Auf jeden Fall! Frank Stronach ist ein Publikums-Magnet. Er spricht die Sprache des Volkes und ist absolut unbestechlich. Es ist eine Mischung aus jahrelanger Unzufriedenheit mit dem alten politischen System und der Wirtschafts-Kompetenz des Frank Stronach, die ihn populär macht. Er ist irgendwie auch ein Rebell und kein Politiker im herkömmlichen Sinne. Ein Mann aus dem Volk, ein Arbeiter, einer der etwas geschaffen hat. Wir haben viele Politiker, die sehr lange studiert haben und dann irgendwie in die Politik gerutscht sind. Nennen Sie einen Politiker, der 13.000 Arbeitsplätze selbst geschaffen hat! Er ist finanziell unabhängig und daher nicht korrumpierbar!“
ROKU: „Frank Stronach ist 80 Jahre alt. Erlauben Sie die Frage: Was wäre das Team Stronach ohne Frank Stronach?“
MAYR: „Das Team Stronach, gerade in Tirol, ist ein junges, dynamisches Team. Frank Stronach hat alle Vorbereitungen getroffen – finanziell und von der Belegschaft her, dass die Bewegung über Jahre hinaus weiter bestehen kann. Auch nach seinem etwaigen Ableben.“
ROKU: „Ihre Prognose: Welches Ergebnis erzielt das Team Stronach bei der Nationalratswahl?“
MAYR: „Wir erwarten eine gute Zweistelligkeit und peilen in etwa 20 Prozent an. Die Ressourcen und der Einsatz sind auf 20 Prozent ausgerichtet.“
ROKU: „Wie sehen Sie das Abschneiden auf Landesebene? Vorher ist noch die Landtagswahl im April...“
MAYR: „Wir peilen natürlich einen Einzug in den Landtag an und wollen auf Landesebene vier bis fünf Mandate erreichen. Das wären in etwa 15 Prozent.“
ROKU: „Warum sollte man auf Landesebene Team Stronach wählen?“
MAYR: „Wir sind eine Bewegung der Werte. Dadurch schaffen wir es, die Korruption zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Gerade auch in Tirol besteht ein festgefahrenes altes Parteiensystem. Kontrolle ist dringend notwendig. Wir haben Stillstand!“
ROKU: „Mit wem würde das Team Stronach in Koalition gehen?“
MAYR: „Wir arbeiten mit allen zusammen, die das Land oder den Staat vorwärts bringen wollen! Das ist keine Frage der Parteifarbe, es geht nur um reine Sachpolitik.“
ROKU: „Danke für das Gespräch!“
NR Carmen Gartelgruber: „60% Schulanfänger mit nicht-deutscher Muttersprache!“
In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht diesmal Carmen Gartelgruber, Nationalrats-Abgeordnete und Bundesobfrau der Freiheitlichen Frauen über Partei-Internas, Wahlaussichten und Listenerstellung in der FPÖ.
TIROL (cm) Carmen Gartelgruber ist Baujahr 1965 und lebt in Wörgl, sie hat drei Kinder (Ines, Emanuel, Nicolas). Ihr erlernter Beruf ist Buchhalterin, derzeit ist sie jedoch für die FPÖ als Berufspolitikerin Gemeinderätin von Wörgl und Nationalrats-Abgeordnete. Gartelgruber hat die Abend-HAK abgeschlossen sowie die Buchhalter- und Controllerprüfung absolviert. Seit 2011 ist sie Bundesobfrau der IFF (Initiative Freiheitlicher Frauen) Österreich.
ROKU: „Laut der letzten Umfrage bekämen die Grünen bei der Landtags-Wahl 2013 etwa 16 %. Die Freiheitlichen sieht die Umfrage im Juni noch bei 17%, jetzt nur mehr auf 12%. Woran liegt das?“
GARTELGRUBER: „Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen. Ich kann mir das aber nicht erklären, weil die Arbeit der Tiroler FPÖ im Land hervorragend ist. Bemessen wird das Ergebnis am Wahltag, nicht Monate zuvor in Umfragen.“
ROKU: „Kann das an Streitigkeiten in der Partei liegen? Man hört von Zwist. Immer wieder gibt es in Tirol Partei-Ausschlüsse durch Obmann Gerald Hauser.“
GARTELGRUBER: „Wir haben nicht mehr oder weniger Zwistigkeiten wie andere Parteien auch. Nur wird es manchmal bewusst so dargestellt. Aber eigentlich stehen wir jetzt sehr geeint da. Das hat denke ich nichts mit den Umfragewerten zu tun.“
ROKU: „Nicht alle kommen gut mit dem Landes-Parteiobmann aus. Wie ist Ihr Verhältnis zu Gerald Hauser?“
GARTELGRUBER: „Ich denke, der Landesparteivorstand ist jetzt sehr einig. Ich persönlich habe ein sehr gutes Einvernehmen mit dem Landesparteiobmann.“
ROKU: „Altgediente, treue Weggefährten der FPÖ wie Richard Heiss, Anton Frisch oder auch Sie selbst werden auf den Listen nicht mehr abgesichert. Glauben Sie, dass Sie in Ihrem Wahlkreis ein Grundmandat erreichen können?“
GARTELGRUBER: „Die Beschlussfassung dazu ist noch nicht endgültig. Daher möchte ich dazu noch nichts sagen. Wir sind sehr bestrebt, alle Bezirksgruppen zufrieden zu stellen.“
ROKU: „Stehen die Listen für die Landtagswahl als auch für die Nationalratswahl für Tirol bereits?“
GARTELGRUBER: „Die Listen sind so gut wie fertig, es fehlt aber die endgültige Beschlussfassung.“
ROKU: „Kandidieren Sie für den Landtag - oder für den Nationalrat?“
GARTELGRUBER: „Ich kandidiere fix für den Nationalrat. Ich bin auch bereits als Spitzenkandidatin für den Bezirk Kufstein gewählt.“
ROKU: „Warum wurde Rudi Federspiel von den Freiheitlichen ausgeschlossen?“
GARTELGRUBER: „Ich war damals noch nicht politisch aktiv, aber es gab wohl Unstimmigkeiten mit Jörg Haider.“
ROKU: „Federspiel war für die ÖVP im Landtag, nun wieder bei der FPÖ? Kennt sich der Wähler da noch aus?“
GARTELGRUBER: „Federspiel war nicht bei der ÖVP, er besetzte ein freies Mandat im Landtag. Natürlich gibt es Gespräche mit Rudi Federspiel. Aber die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die Grund-idee dahinter ist, dass man das rechte Lager gerade in Innsbruck wieder vereinen möchte.“
ROKU: „Stichwort BZÖ und rechtes Lager...?“
GARTELGRUBER: „Ich spüre das BZÖ in Tirol eigentlich nicht. Daher glaube ich, dass es keine Bestrebungen gibt, BZÖ und FPÖ in Tirol wieder zu vereinen.“
ROKU: „Welches Ergebnis erwarten Sie für die FPÖ bei der Landtagswahl, welches bei der Nationalratswahl?“
GARTELGRUBER: „Wir hatten 2008 bei der Landtags-Wahl 12,8% und damit vier Mandate. Auf Bundesebene 17% und damit zwei freiheitliche Nationalräte für Tirol. Unser Ziel: Ein drittes freiheitliches Mandat für den Nationalrat und für die Landtagsfraktion gehe ich davon aus, dass die vier Mandate wieder erreicht werden bzw. ein fünftes dazugewonnen wird.“
ROKU: „Themen-Wechsel: Hat Tirol ein Migranten-Problem?“
GATELGRUBER: „Ja. Auf jeden Fall. Es wird nur derzeit tot geschwiegen. Speziell die Jugendlichen in den Schulen spüren die Problematik deutlich. Wir haben in Wörgl in den Volksschulen (erste Klasse) einen Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache von über 60%! Ich nehme an, dass es in Kufstein oder Schwaz ähnlich ist. Das heißt aber nicht, dass all diese Kinder ein Problem-Potential haben. Man kann freilich nicht alle über einen Kamm scheren.“
ROKU: „Was bedeutet das für die Bevölkerung? Was genau ist das Problem?“
GARTELGRUBER: „Wenn die demographische Entwicklung so weiter geht und die Einheimischen keine oder nur mehr kaum Kinder bekommen, verändert sich die gesamte Bevölkerungs-Stuktur in ein oder zwei Generationen.“
ROKU: „Lösungen wären...?“
GARTELGRUBER: „In Österreich muss sich die Familienpolitik ändern! Österreichische Familien können es sich kaum mehr leisten, mit einem arbeitenden Elternteil eine Familie zu ernähren. Die Familienbeihilfe wurde seit 1992 nicht mehr an die Inflation angepasst. Vor der Nationalratswahl 2008 wurde die 13. Familienbeihilfe eingeführt. Als Wahlzuckerl. Jetzt wurde sie schon wieder gekürzt. Die Kinderbeihilfe geht überhaupt nur mehr bis zum 18. Lebensjahr, nur für Studenten bis 24. Bei fünfjähriger Oberstufe (HAK, HTL...) erhalten die Eltern dann kein Geld mehr, auch wenn sie die Kinder in der Schule haben. Die SPÖ propagiert den Ausbau der Betreuung. Aber die Familien brauchen auch das Geld, das ihnen zugesagt wurde. Zudem wird der Ausbau der Kinderbetreuung über die Personalkosten zu sehr auf die Gemeinden abgewälzt. Frauen müssen sich entscheiden können, bei den Kindern zu Hause zu bleiben, ohne finanzielle Einbrüche zu haben. Mütter sollen die kollektivvertraglichen Vorrückungen mitmachen und vieles mehr. Ich verweise auf meine Anträge im Parlament. www.parlament.gv.at“
ROKU: „Zum Nationalrat: Was sagen Sie zum Antreten von Frank Stronach?“
GARTELGRUBER: „Wir werden jetzt schauen, wen Stronach noch präsentiert. Die Bevölkerung war am Anfang schon von der Idee einer neuen Partei angetan. Aber wie sie gehört hat, dass er seine Mandate kauft, waren sie eigentlich nicht mehr begeistert. Ich bin auch gespannt wie seine parlamentarische Arbeit ausschaut. Aber eine Ansage ist das mit knapp 80 Jahren meiner Meinung für Österreich nicht.“
ROKU: „Macht der Untersuchungs-Ausschuss noch Sinn?“
GARTELGRUBER: „Auf alle Fälle. Mit dem Vorsitz von Walter Rosenkranz hoffe ich, dass der U-Ausschuss noch zu einem positiven Ende geführt wird. Das war beschämend, was wir da Mitte September im Nationalrat erleben mussten. Die Bevölkerung wollte den Ausschuss nicht vorzeitig beendet wissen. Ich denke auch, da ist noch Aufklärung gefordert. Gerade was die Telekom-Ostgeschäfte betrifft oder Faymann´s Inserate. Der U-Ausschuss hat gut gearbeitet. Als Folge wurden einige Gesetze geändert und verbessert. Z.B. das Transparenzgesetz. Sichergestellt ist wohl damit endlich auch, dass kein Minister zum Beispiel über ÖBB oder ASFINAG Inserate bezahlen lässt.“
ROKU: „Mit wem wollen Sie persönlich nach der Wahl zusammenarbeiten oder koalieren? In Tirol und auf Bundesebene.“
GARTELGRUBER: „Wir wollen selbstverständlich Regierungs-Verantwortung übernehmen. Selbstverständlich mit jenen, die unser Programm mittragen können. Wir grenzen niemanden aus. Ich möchte hier keine Partei nennen - das entscheidet der Wähler durch das Ergebnis.“
ROKU: Danke für das Gespräch!
ACTA: Was ist das - was sagt die Politik?
Lesen Sie hier einige Hintergründe zu ACTA sowie die Statements aller österreichischen Nationalrats-Parteien!
ACTA bedeutet „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“. Die Verhandlungen dafür begannen 2007 und wurden 2010 abgeschlossen. Im Prinzip geht es um den Schutz von Urheber-Rechten. Doch der Rahmen ist so weit gefasst, dass Datenschützer weltweit Alarm schlagen.
BRÜSSEL/WIEN. Gleich vorweg: 21 von 27 EU-Mitgliedsstaaten haben ACTA unterzeichnet, darunter auch Österreich! „Bevor das Abkommen in Kraft tritt, ist jedoch eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente nötig. Auf europäischer Ebene wird das Abkommen gerade im Parlamentarischen Ausschuss für Internationalen Handel diskutiert“, beruhigt dazu Dr. Richard Seeber auf Anfrage des ROFAN-KURIER.
Wann tritt ACTA in Kraft?
Im Jahr 2007 starteten die Verhandlungen zum sogenannten Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), bei denen sich neben der Europäischen Union - repräsentiert durch die Europäische Kommission - die USA, Kanada, Japan, die Schweiz, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Süd Korea und Singapur beteiligten. Der Beitritt zum ACTA steht weiteren Ländern offen. Ende 2010 wurden die Verhandlungen nach der elften Runde zu einem Abschluss gebracht. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es von den 27 Mitgliedsstaaten der EU und dem Europäischen Parlament ratifiziert werden.
Die österreichische Regierung hat ACTA zwar bereits unterzeichnet, sich nach ersten heftigen Protesten dafür entschieden, die notwendige Ratifizierung auszusetzen, bis eine Entscheidung auf EU-Ebene vorliegt. Da ACTA nicht nur das Unionsrecht betrifft, sondern auch das Strafrecht der Mitgliedsstaaten, muss es sowohl vom EU-Parlament als auch von den Volksvertretungen der Mitgliedsländer unterzeichnet werden.
Bis September, eventuell noch vor der Sommerpause, soll dem EU-Parlament ein umfassender Zwischenbericht mit Fragen an die Kommission zu ACTA vorliegen. Es geht dabei weniger um den Inhalt von ACTA, als mehr darum, in welche Richtung die Kommission das Abkommen interpretiert und welche konkreten Maßnahmen sie auf dessen Grundlage treffen will - ein Hinweis auf die geplante Verschärfung der Urheberrechtsrichtlinie IPRED.
Eine Antwort des EuGH auf die Anfrage der Kommission wird für 2013 erwartet. Bis die Antwort des Gerichts vorliege werde das Parlament keine Entscheidung über ACTA treffen.
Eingriffe in Bürgerrechte
ACTA ist ein Abkommen zwischen den USA, Japan, der EU und anderen Industriestaaten, das international verbindliche Regeln zum Umgang mit Produktpiraterie und unlizenziertem Austausch geschützter Daten über das Internet etablieren soll. Das Abkommen wurde seit 2007 hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung von Daten- und Konsumentenschützern ausgehandelt. Die EU-Kommission vertritt den Standpunkt, dass sich durch die ACTA-Ratifizierung nichts im Unionsrecht ändern werde.
Vertreter der Zivilgesellschaft wie die Bürgerrechtsorganisationen EDRi und La Quadrature du Net weisen aber mit Nachdruck darauf hin, dass die zahlreichen vagen Bestimmungen in ACTA als Grundlage für tiefe Eingriffe in die Privatsphäre der Nutzer sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung dienen können.
EU-Abgeordneter Dr. Richard Seeber erklärt:
ACTA war von Anfang an in zweierlei Hinsicht kontrovers. Zum einen wurden die Verhandlungen bis kurz vor Abschluss hinter verschlossenen Türen geführt, was zu teils berechtigten, teils aber auch wilden Spekulationen führte. Zum anderen war die Vereinbarkeit des Verhandlungstextes mit geltenden internationalen Bestimmungen (TRIPS), dem EU-Recht sowie unterschiedlichen nationalen Regelungen unklar.
Auf Druck des Europäischen Parlaments hin wurden jedoch die Ergebnisse der letzten Verhandlungsrunden veröffentlicht sowie die heikelsten Punkte aus dem Text herausgestrichen. In den letzten Monaten wurden darüber hinaus einige Studien und Meinungen diverser AutorInnen veröffentlicht, die das ACTA kritisch beleuchten. Diese kritische Beleuchtung wird explizit begrüßt, obwohl gleichzeitig eine klare Trennlinie zwischen Fakten und Behauptungen gezogen werden muss.
ACTA: Was sagt die ÖVP? Weder ja, noch nein…
NR Dr. Helmut Epp, Stv-Klubdirektor der ÖVP: „Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung vom 24.1.2012 beschlossen, das international zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgearbeitete Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA zu unterzeichnen. Dadurch wird das Übereinkommen innerstaatlich jedoch nicht wirksam. Vielmehr bedarf es der Ratifikation, wofür ein Beschluss des Parlaments erforderlich ist (da dieses Abkommen gesetzändernd und gesetzesergänzend ist). Das (österreichische, Anmerkung) Parlament ist bisher mit dem Abkommen noch nicht befasst worden.“
ÖVP-EU-Abgeordneter Dr. Richard Seeber übermittelt ausführliche Hintergrund-Infos (siehe auch oben).
Beide Herren bleiben die Antwort, ob sie ACTA unterzeichnen werden oder nicht und ob die ÖVP FÜR oder GEGEN ACTA ist jedoch schuldig...
ACTA: Was sagt die SPÖ? Weder ja, noch nein…
Justizsprechers Dr. Hannes Jarolim, SPÖ: "So lange das Abkommen ACTA (sog. "Anti-Produktfälschungsabkommen") nicht vom Europäischen Parlament und vom Nationalrat genehmigt ist, entfaltet es auch keine Wirkung. Eine parlamentarische Behandlung in Österreich ist erst möglich, wenn das Europäische Parlament seine Beratungen abgeschlossen hat. Bis dahin sind der Text des Abkommens und in Folge die Ergebnisse der Beratungen im Europäischen Parlament kritisch zu analysieren."
ACTA: Was sagt das BZÖ? Ein klares „Nein“!
BZÖ-Klubobmann Josef Bucher: „ACTA ist ein Angriff auf die Grundrechte und die Bürgerfreiheiten. Das BZÖ ist der Anwalt der Bürger.“
BZÖ EU-Abgeordneter Mag. Ewald Stadler: „Mit dem BZÖ wird es keine Bürgerbespitzelung geben. Ich werde im EU-Parlament selbstverständlich gegen ACTA stimmen!“
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher und BZÖ-EU-Abgeordneter Ewald Stadler stellen fest, dass das BZÖ das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) massiv ablehnen. "Das BZÖ wird sowohl im EU-Parlament wie auch in Österreich diesen unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger wie auch in den Datenschutz ganz klar ablehnen. Das BZÖ als rechtsliberale Partei sieht sich hier als Vertreter der Freiheit und der Grundrechte und tritt klar gegen die geplante Bürgerbespitzelung ein", so Bucher und Stadler. Obwohl das BZÖ für den Schutz des geistigen Eigentums eintrete, teile das BZÖ die Bedenken, dass ACTA (ähnlich wie SOPA), nur vordergründig eine Schutzmaßnahme der Urheberrechte gewährleisten soll, vor allem aber außerhalb rechtsstaatlicher, gerichtlicher Anordnungen massiv, diversen in- und ausländischen Behörden und Organisationen unkontrollierbaren Einblick in private Daten ermöglichen würde.
Es sei zu befürchten, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte. Weiters drohe, dass mit ACTA die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen gelegt werde, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Onlineinhalte zu überwachen. Ähnlich wie bei der Vorratsfdatenspeicherung sollen also jegliche Bewegungen im Internet festgehalten und gespeichert werden. Doch während bei der VDS der Staat hinter der Überwachung stecken wird), sind es bei ACTA private Unternehmen. ACTA sei auch so schwammig formuliert, dass es hier massiven Interpretationsspielraum gebe. "Nach der Vorratsdatenspeicherung ist ACTA der nächste Angriff auf Bürger- und Grundrechte. Das BZÖ sagt Nein zu ACTA", so Bucher und Stadler.
ACTA: Was sagt die FPÖ? Die Antwort bleibt schwammig…
NR Werner Herbert, FPÖ: „Das Internet ist - wenn auch mit all seinen Schattenseiten - das letzte freie und unabhängige Medium einer Großteils von kommerziellen Interessen überlagerten Medienwelt. Jede Zugangsbeschränkung über freie Informationen und jede Einschränkung der freien Meinungsäußerung ist daher entschieden abzulehnen.
Die große Frage ist, in welcher Art und Weise um in welchen Umfang das gegenständliche ACTA-Abkommen letztlich in die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung eingreifen wird. Da aber gerade diese wesentlichen Punkte noch unklar sind, ist daher auch die endgültige Bewertung der FPÖ in dieser Angelegenheit noch nicht abgeschlossen. Es wird daher von diesen wichtigen, aber derzeit noch offenen rechtlichen Rahmenbedingungen abhängen, ob die FPÖ dem ACTA-Abkommen die Zustimmung geben oder diese wohl eher verweigern wird.“
ACTA: Was sagen die GRÜNEN? Ein klares „Nein“!
NR Marco Schreuder, GRÜNE: „Die Grünen lehnen ACTA ab. Deshalb haben wir auch im Bundesrat dazu protestiert, wie sie vielleicht einigen Medien entnommen haben (zB. http://derstandard.at/1328162344401/Proteste-Gruene-Bundesraete-demonstrieren-in-Sitzung-gegen-ACTA)
Die Grünen werden ACTA sowohl im Europaparlament als auch im Nationalrat und Bundesrat ablehnen. Eva Lichtenberger hat sich dazu - gemeinsam mit den Europäischen Grünen - oft dazu geäußert und den Prozess verfolgt, wie man auf ihrer Website nachlesen kann. Warum wir ACTA ablehnen werden habe ich auf meinem Blog begründet: http://schreuder.at/2012/02/01/warum-acta-abgelehnt-werden-muss/
"Der Vertrag ist vollkommen geheim verhandelt worden. Als Demokrat muss man den Vertrag alleine schon deshalb ablehnen - unabhängig vom Inhalt. In netzpolitischer Hinsicht werden InhaberInnen von Urheberrechten besonders gestärkt, der Schutz von NutzerInnen aber bleibt unberücksichtigt. Es besteht die Gefahr, dass der Zugang zu Informationen beschnitten wird."
LINKS:
ANONYMUS: Was ist ACTA ? http://www.youtube.com/watch?v=kSTW84vfItc
ANONYMUS: Demo-Aufruf 25. Februar 2012: http://www.youtube.com/watch?v=SvcrAnEiEMA
ACTA Text in deutscher Sprache: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf
EU-Rechtsgutachten zu ACTA:
http://lists.act-on-acta.eu/pipermail/hub/attachments/20111219/59f3ebe6/attachment-0010.pdf
Info der EU-Kommission zu ACTA:
http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting/