Nach der Wahl ist... vor der Wahl
TIROL (cm) Die spannendste Landtagswahl seit 1945 ist geschlagen. Die Karten im Tiroler Landtag sind neu gemischt. Doch so spannend die Wahl selbst war, so vergleichsweise wenig Änderungen gibt es bei der Mandats-Verteilung. 36 Sitze gibt es im Tiroler Landtag. Die ÖVP hält ihre 16, die SPÖ hält ihre 5, die FPÖ hält ihre 4 Sitze. Die Liste FRITZ musste starke Einbußen hinnehmen und hat noch 2 Sitze. Nach der Partei-Spaltung, dem Tod von Bernhard Ernst und dem Rückzug von Fritz Dinkhauser kaum verwunderlich. Die GRÜNEN haben ein Mandat mehr und konnten sich im Koalitions-Poker durchsetzen und werden nun (voraussichtlich) die nächsten fünf Jahre mit der ÖVP regieren. Neu im Landtag ist VORWÄRTS TIROL mit 4 Sitzen.
Fünf Koalitionen waren rein rechnerisch möglich
19 Mandate braucht eine Regierung für eine stabile Mehrheit im Landtag. Da die ÖVP trotz einem leichten Verlust mit 39,5% nach wie vor 16 Mandate hält, ginge sich diese Mehrheit jeweils mit der SPÖ (5), der FPÖ (4), den GRÜNEN (5) aber auch VORWÄRTS (4) aus. Anna Hosp von „VORWÄRTS“ wollte aber nicht mit LH Günther Platter ins Koalitions-Bett. Ansonsten waren fast alle Konstellationen möglich. Theoretisch. Rechnerisch wäre sich auch eine Ampel-Koalition aus SPÖ, FPÖ, GRÜNE, FRITZ und VORWÄRTS ausgegangen. Doch die GRÜNEN können und wollen nicht mit der FPÖ. Damit war dieses Projekt ebenfalls gestorben.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Eine Koalition aus ÖVP/SPÖ galt als die wahrscheinlichste wenngleich auch fantasieloseste Variante. In der ÖVP haben sich schließlich die Befürworter einer SCHWARZ-GRÜNEN Variante durchgesetzt. Vermutlich wollte die Volkspartei die SPÖ auch dafür abwatschen, dass man sie vor der Wahl im Landtag mit dem Agrar-Thema hat im Regen stehen lassen. Nun müssen die Roten zeigen, ob sie das jahrelange mitregieren müde gemacht hat oder ob sie "Opposition" noch können.
„Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Dieser alte Spruch trifft hier gleich mehrfach zu: Einerseits entscheiden - wie man sieht - nicht nur die Wähler über die künftige Regierung sondern auch in hohem Maße die Verhandlungen im Koalitions-Poker. Politische Spitzen-Positionen sind sehr viel Arbeit – aber auch gut dotiert und begehrt...
Einkommens-Überblick
Landeshauptmann: € 15.158,02 brutto monatlich, 14 Gehälter.
LH-Stellvertreter: € 14.315,90 brutto monatlich, 14 Gehälter.
Landesrat: € 13.473,79 brutto monatlich, 14 Gehälter.
Klubobmann ohne Beruf: € 7.833,- brutto monatlich, 14 Gehälter.
Landtags-Abgeordneter oder Klub-obmann mit Beruf:: € 5.222,- brutto monatlich, 14 Gehälter.
Dinkhauser: „Liste Fritz tritt an!“
TIROL (cm) Die Liste Fritz hat in ihrer kurzen Geschichte viel erreicht, betont Fritz Dinkhauser im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Auf die mehrmals gestellte Frage, ob die Liste antritt, sagte Dinkhauser vor einigen Wochen noch: "Ja, wir treten an! Aber... dann seid ihr die erste Zeitung, die das schreibt..." Und dann ergänzte Dinkhauser: "Also ... man muss so sagen: Wir treten an, wenn nicht der Blitz einschlägt, wenn alles passt..:" Mittlerweile ist es offiziell: Die Liste Fritz tritt an! Die stärkste Opposition in der Geschichte Tirols, die zweitgrößte Partei nach der ÖVP im Land, das Aufdecken des Lebenshilfe-Skandals, des Hypo-Skandals, aufdecken des Fohlenhof-Skandals, Kampf gegen das Agrar-Unrecht „und Aufdecken des Skandals um das Bergisel-Museum, wo fünf Millionen EURO veranschlagt wurden, und schließlich 25 Millionen Bürgergeld verbaut wurden!“, sagt Dinkhauser. „Dieses Tirol braucht eine Wende. Alle müssen gemeinsam kämpfen, damit diese Verschultzung und diese Jagdgesellschaft endlich abgelöst werden!“, ärgert sich Dinkhauser.
Dinkhauser: „Für 800,- EURO im Penthouse...“
Und er erinnert an den Fall von Landesrat Christian Switak (ÖVP). „Der hat für 800,- EURO monatlich in einem 150-m2-Penthouse von Liftkaiser Schultz gewohnt und in dessen Jagdrevieren 17 Abschüsse getätigt, wie der Rechnungs-Hof jetzt herausgefunden hat!“
Das Innsbrucker Penthouse hat dem Vernehmen nach vorher übrigens der ehemaligen Landesrätin Anna Hosp (Liste VORWÄRTS TIROL) gehört. Ihr hat Schultz die Wohnung offenbar abgekauft und dann an Landesrat Switak vermietet…
Liste Fritz ohne Fritz
TIROL „Ich hatte vor einem Jahr Probleme mit dem Herzen und war der Meinung, dass einen starken Baum wie mich nichts umhauen kann, aber offensichtlich ist es anders. Es ist wahnsinnig schwer aufzugeben und es ist wahnsinnig schwer zuzugeben, dass es nicht mehr geht. Ich habe feststellen müssen, dass ich der Herausforderung, als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl anzutreten, nicht mehr gewachsen bin. Daher steht mein Entschluss fest, ich trete bei der Landtagswahl am 28. April nicht an“, erklärt LA Fritz Dinkhauser, Gründer und Obmann der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol.
Vorerst wird Dinkhauser aber Parteiobmann bleiben. Wie die Zukunft der Liste Fritz aussehen wird, lässt er allerdings noch offen. „Das Ableben von Bernhard Ernst, den ich als meinen Nachfolger gesehen habe, hat mich sehr getroffen. Meine Gesundheit macht mir eine Kandidatur als Spitzenkandidat nicht möglich, daher werden wir jetzt gemeinsam in einer Nachdenkpause überlegen, welche Zukunft wir unserer Liste Fritz – Bürgerforum Tirol geben", erklärt LA Dinkhauser.
Fritz Dinkhauser resümmiert: „Ich bin nach wie vor beseelt von einem anderen, einem gerechten und anständigen Tirol. Ich bin enttäuscht, dass vieles nicht gelungen ist, etwa die Umsetzung und Durchsetzung des Rechts beim Unrecht Agrargemeinschaften. Es ist mir nicht gelungen das Problem des nicht mehr leistbaren Wohnens zu lösen, gerechte Einkommen für die Tiroler zu sichern und Bildung für alle im Land gleichermaßen durchzusetzen. Wir haben aber dennoch vieles, allen voran einen Demokratieschub, erreicht."
2008 gegründet erreichte die Liste Fritz - Bürgerforum Tirol bei den Landtagswahlen 18,4%. Damit übertrumpfte die Partei auf Anhieb die SPÖ und positionierte sich als zweitstärkste Macht im Landtag. Bei den darauffolgenden Nationalratswahlen im September 2008 scheiterte die Liste Fritz mit weniger als 2% am Einzug in den Nationalrat.
Räder stehen für die Gesundheit!
TIROL/VOMP (aw/rr) Öfter mal husten, mehr Allergien, Kinder mit Bronchitis, dann und wann ein Lungenkrebs-Fall. Die Folgen von giftigen Abgasen sind bereits so alltäglich, dass sie teilweise nicht einmal mehr mit den Millionen Transit-Fahrten in Verbindung gebracht werden.
„Erst wenn die Räder still stehen, kommt Bewegung in die Politik. Wir müssen die Politik dringend sanieren, es geht um die Leute und deren Gesundheit, aber auch um diejenigen, die Tirol Jahr für Jahr besuchen – wegen der Ruhe, wegen der Luft. Wir sind diesen Menschen zu Ehrlichkeit verpflichtet. Das Ziel muss lauten den 100er bei PKWs einzuführen, den 80er bei Bussen und den 60er bei LKWs. Die Tiroler Landesregierung teilte selbst mit, dass der 100er für PKWs die größte Schadstoff-Reduktion bringt“, untermauert Obmann Fritz Gurgiser.
Umweltreferent Hermann Weratschnig forderte: „Wir dürfen nicht über die LKW-Fahrer schimpfen, wenn es in der Realität immer noch so ist, dass die Bahn oft teurer als der LKW-Transport ist. Die betroffenen Betriebe brauchen unsere Unterstützung!“
In Tirol 40% mehr Krankenstände wegen Lungen-Leiden!
Der geladene Art Dr. Heinz Fuchsig zeigte auf, dass die Stickstoffdioxid-Werte im Inntal um bis zu 120 Prozent überschritten werden. „Wir haben den nachfolgenden Generationen gegenüber eine Verantwortung. Was die Erwachsenen angeht, hatten wir 2011 um 40% mehr Krankenstände wegen Lungen-Leiden. Heuer hatten wir durch Asbest mehr Todesfälle als durch Arbeitsunfälle.“
Auch Ärztekammer warnt seit Jahren
Auch die Ärztekammer und Umwelt-Organisationen warnen immer wieder vor der Schädlichkeit (ja sogar den tödlichen Folgen) der Verkehrs-Abgase. Besonders der Abgasstrom von Diesel-LKW und Diesel–PKW ist aufgrund der Fein- und Feinst-Staubpartikel gefährlich für die menschliche Lunge. Die Wirkung von Partikel-Filtern wird von Wissenschaftlern ernsthaft in Frage gestellt.
Liste Fritz fordert Maßnahmen
Nicht nur das Transitforum, auch die „Liste Fritz“ fordert Maßnahmen gegen die Luftbelastung in Tirol. Die Landesregierung habe in der Bekämpfung des Transits versagt, heißt es dazu in einer Aussendung. „Obwohl Jahr für Jahr tausende LKW durchs Land donnern, gibt es keine einzige Maßnahme in den letzten vier Jahren, die von der Regierung Platter umgesetzt worden wäre“, sagt dazu LA Bernhard Ernst.
Opposition will Umwelt-Anwalt stärken!
TIROL Der Landesumweltanwalt von Tirol soll in seinem Beschwerderecht beschnitten werden, so sieht die Opposition einen vorliegenden Gesetzesentwurf. Demnach soll er künftig auf Bezirksebene kein Einspruchsrecht mehr haben.
LA Fritz Dinkhauser von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol stärkt Kostenzer nun den Rücken: „Schon jetzt ist der Landesumweltanwalt von Tirol rechtlich so schlecht gestellt, wie in keinem anderen Bundesland. Nur der Tiroler Umweltanwalt ist nicht weisungsfrei und kann gegen Bescheide der Landesregierung nicht berufen. Das unsinnige Vorhaben, die Umweltanwaltschaft jetzt noch weiter zu beschneiden, ist ein Affront gegenüber den Interessen der Natur und der bisherigen Arbeit des Landesumweltanwaltes. Der vorliegende Gesetzesentwurf geht in die völlig verkehrte Richtung, gerade in einem sensiblen Land wie Tirol, wo das Spannungsfeld zwischen Natur schützen und Natur nützen allgegenwärtig ist. Die Möglichkeiten, seiner Aufgabe als Landesumweltanwalt vernünftig nachzukommen, gehören nicht beschnitten, sondern aufgewertet. Neben seinen derzeitigen Rechten soll der Umweltanwalt endlich weisungsfrei werden, wie in anderen Bundesländern schon längst üblich“, stellt Dinkhauser klar.
Für die Liste Fritz spiegelt sich im vorliegenden Gesetzesentwurf eine ablehnende Haltung gegenüber jeder Art der Kontrolle sowie gegenüber der generellen Aufgabe des Landesumweltanwaltes wider.
22 Berufungen - 1000 Verfahren
„Der Landesumweltanwalt soll nicht immer als Verhinderer betrachtet, sondern viel stärker als rechtzeitiger Mahner verstanden werden. Was angesichts von 22 Berufungen bei über 1.000 Verfahren im vergangenen Jahr auch die Fakten belegen. Je früher die Umweltanwaltschaft eingebunden ist, umso besser ist es für einen schonenden Umgang mit der Natur und umso mehr können sich Projektbetreiber unnötige Planungs- und Projektkosten sparen, weil sie wissen, was möglich ist und was nicht. Wenn etwa die Umweltabteilung des Landes jetzt das Golfplatzprojekt Axams-Grinzens ablehnt, dann sind 280.000,– EURO Planungskosten – zum überwiegenden Teil öffentliche Gelder – in den Sand gesetzt. Einer Beschneidung der Beschwerderechte für den Landesumweltanwalt stimmen wir sicher nicht zu und wir sind zuversichtlich, dass auch der neue SPÖ-Naturschutzlandesrat sowie die Mehrheit im Landtag nicht mitgehen werden“, bekräftigt LA Fritz Dinkhauser.
Das Grundverkehrsgesetz und seine Tücken
TIROL (aw) Dass sich russische Oligarchen mit Stahl- oder Ölkonzernen in ganz Europa eine goldene Nase verdienen oder immer mehr ihren eigenen Fußball-Club besitzen, ist nichts Neues. Dass millionenschwere Investoren aus Russland Tiroler Hotels übernehmen, jedoch schon...
„Russendeals“ geben Diskussionsanstoß
Drei Hotels in Sölden und Obergurgl wurden von Russen gekauft. Das sorgte für Aufsehen und stellte das Tiroler Grundverkehrsgesetz in Frage. Schließlich gründeten besagte Russen in Spanien eine Aktiengesellschaft, deren Tochter-Firma in Tirol angesiedelt wurde. Diese Firma kaufte dann die Ötztaler Hotels. Damit umschifften die Russen das Gesetz des Grundverkehrs in geschickter Art und Weise. Schließlich verbietet dieses Nicht-EU-Bürgern den Erwerb von Tiroler Grund.
Was sagen die Parteien?
Bei den Politikern lösten die „Russen-Geschäfte“ rege Diskussionen aus. Sollte man das Grundverkehrsgesetz überarbeiten oder gar abschaffen? Bgm. LA Klaus Gasteiger von der SPÖ sieht beides als Lösung: „Wenn man Mut hat, sollte das Grundverkehrsgesetz gänzlich abgeschafft werden oder so überarbeitet werden, dass die genannten Fälle nicht wiederholbar und selbstverständlich rückabzuwickeln sind.“ LA Georg Willi, Landwirtschaftssprecher der Grünen, fordert Nachhaltigkeit: „Derjenige, der kauft, sollte auch in der Lage sein, zu bewirtschaften. Egal welche Nationalität er besitzt.“
Die Tiroler FPÖ spricht sich für die Aufrechterhaltung und eine Gesetzesverschärfung aus: „Tiroler Grund und Boden soll auch in der Zukunft in Tiroler Hand bzw. jedenfalls in der Hand von EU-Bürgern bleiben. Tiroler Grundstücke sollten nicht zur Spekulationsmasse für Investoren aus Drittstaaten werden, deren langfristige Absichten unklar bis fragwürdig sind.“ AK-Präsident Erwin Zangerl denkt anders: „Das Grundverkehrsgesetz gehört abgeschafft. Für derartige ‚Russendeals‘ sind die Tore weit offen!“, berfürchtet Zangerl.
LA Fritz Dinkhauser, Liste Fritz, schließt sich dem an und klagt die Volkspartei an: „Die ÖVP soll den Mut aufbringen, das Gesetz abzuschaffen und den Tirolern nicht weiter vorgaukeln, einen Ausverkauf in Tirol verhindern zu können“, ärgert sich Dinkhauser.
Abschaffung unwahrscheinlich, Reform dringend nötig!
Trotz vieler kritischer Stimmen scheinen die Chancen auf ein Abschaffen des Gesetzes schwindend gering. LHStv. Anton Steixner sprach sich schon Anfang des Jahres für die Erhaltung und gleichzeitige Reformierung des Grundverkehrsgesetzes aus. Derzeit befinden sich 90% des Tiroler Grundes im Besitz von Einheimischen, Trend abnehmend. Stellt sich bei der ganzen Diskussion nur die Frage, ob das Tiroler Grundverkehrsgesetz dazu geeignet ist, der Raffgier von Kapitalisten Einhalt zu gebieten...
Pfurtscheller: „Parteien dienen sich nur selbst!“
TIROL (cm) Patrick Pfurtscheller ist 40 Jahre alt, aus Aldrans und ist Geschäftsführer bei Auto Linser. Er ist verheiratet und Vater einer vierjährigen Tochter. Er hat die Handelsschule absolviert, die Studienberechtigung erworben und berufsbegleitend das FH-Studium „Wirtschaft und Management“ absolviert und als „Magister FH“ abgeschlossen.
ROKU: „Herr Pfurtscheller, Sie wurden 2009 stellvertretender Obmann des Wirtschaftsbundes in Wilten/Innsbruck. Warum gründet ein ÖVP-Funktionär eine eigene Landtags-Partei?“
PFURTSCHELLER: „Ich bin bereits 1991 aus der ÖVP ausgetreten. Wirtschaftsbund-Mitglied bin ich nach wie vor. Zur Landtags-Listen-Gründung: In den Jahren als Wirtschaftsbund-Mitglied habe ich mich immer wieder kritisch geäußert und offen gesagt, was in der ÖVP meiner Meinung nach falsch läuft. Die ÖVP, aber auch die anderen Parteien, dienen nur mehr dem Selbstzweck. Wahlversprechen werden gegeben und gebrochen. Das ist mir zutiefst zuwider geworden. Die ÖVP ist von innen her nicht erneuerbar. Wenn in der ÖVP gemäß den eigenen Statuten agiert würde, bräuchte es in Österreich gar keine andere Partei mehr! Da wäre alles abgedeckt. Nur das ist eben nicht so. Hier stehen Partei-Interessen vor allen anderen Interessen. Das prominenteste Beispiel für so eine verkappte ÖVP-Ideologie ist die Gesamtschule... Man will dem Koalitionspartner keinen Funken Erfolg gönnen. Zuvor macht man lieber etwas Gutes kaputt. Was im Zuge des Untersuchungs-Ausschusses zu Tage tritt, ist skandalös! Aber niemandem passiert etwas. In Österreich ist bei höheren Beträgen fast immer Schmiergeld im Spiel... In Tirol kommt ja fast nichts davon auf. Das heißt aber nicht, dass hier nichts passiert.“
ROKU: „Manch einer denkt, Sie wollen ÖVP-Protest-Potential auffangen und dann wieder mit der Mutter-Partei ÖVP zusammenarbeiten. Also eine „Mogelpackung“...“
PFURTSCHELLER: „Von der Liste der Bürgermeisterin „Für Innsbruck“ hat man das auch gedacht – und „Für Innsbruck“ hat die ÖVP auf die Oppositions-Bank geschickt. Ich trete auch nicht an, um der ÖVP eins auszuwischen, aber ein Ableger dieser Partei sind wir sicher nicht. Wir treten für die Leute an, nicht für die ÖVP. Mir tut es weh, dass in Innsbruck die Hälfte nicht mehr wählen geht. Wer nicht wählen geht, hilft ja nur den großen Parteien! Die ÖVP hat ja 65.000 Funktionäre in Tirol. Wenn die normalen Menschen nicht mehr wählen gehen, braucht die ÖVP nur ihre Funktionäre, um wieder 50% zu holen!“
ROKU: „Die Liste Fritz hat einen beachtlichen Apparat aufgebaut. Dennoch wirft man Dinkhauser fehlende regionale Strukturen vor... Wie wollen Sie das Fehlen von Bezirks-Strukturen und Gemeinderats-Listen kompensieren? Oder ist Ihr Zielgebiet hauptsächlich der Großraum Innsbruck?“
PFURTSCHELLER: „Wir haben geschaut, dass eine breite Öffentlichkeit von unserer Existenz erfährt. Jetzt suchen wir sehr wohl aktiv Mitstreiter auch in den Bezirken. Unser Ziel ist der Aufbau einer regionalen Struktur und auch auf unserer Homepage sagen wir klar, dass wir Leute suchen und in jedem Bezirk eine Bezirksliste aufbauen wollen. Wir haben aus dem Raum Kitzbühel bereits gute Leute dabei. Wir haben von der Struktur her einen basisdemokratischen Ansatz. Es ist zum Beispiel auch nicht in Stein gemeißelt, dass ich hier Spitzenkandidat sein muss. Die besten Köpfe sollen den Job machen, nicht die, die es am liebsten tun würden.“
ROKU: „Wo ist der Unterschied zur ÖVP? Worin unterscheiden sich ihre Ziele von jenen der Volkspartei? Wo sehen Sie sich selber ideologisch?“
PFURTSCHELLER: „Bei uns ist als einzige Partei gewährleistet, dass nicht Parteiinteressen vorgehen, sondern die Interessen aller Tirolerinnen und Tiroler. Wir wollen die besten SACH-LÖSUNGEN, nicht die besten politischen Lösungen. Und das fehlt derzeit im politischen Angebot. Die meisten Parteien dienen nur noch dem eigenen Machterhalt. Ideologisch bin ich nirgendwo! Ich will keine ideologischen Ecken – ich will nicht konservativ und nicht liberal sein. Die Zeiten haben sich geändert: Nur das politische Spiegelbild der Gesellschaft hat sich noch nicht angepasst. Es ist Zeit für eine Bewegung, die sich abkoppelt von diesem verkrusteten ideologischen Gedankengut. Es gibt von allen Parteien gute Ideen. Nur dürfen die anderen das nie unterstützen, weil man sich in der Politik ja bekämpfen muss. Das ist Blödsinn. Ich will wieder Sachpolitik für die Bürger.“
ROKU: „Fank Stronach sucht bekannte Gesichter für seinen Wahlkampf. Sie auch?“
PFURTSCHELLER: „Ich habe keine Promis auf der Liste und auch keine ausrangierten Politiker. Ich schließe auch aus, dass eine Anna Hosp oder ein Ferdinand Eberle auf unserer Liste stehen. Auch kein Ernst Schöpf. Alle drei Namen wurden schon für unsere Liste kolportiert...“
ROKU: Stimmt es, dass Joe Bellinger (Bez. Kitzbühel) oder Bernhard Schösser aus Innsbruck bei der Wahl auf Ihrer Liste stehen werden?“
PFURTSCHELLER: „Wir sind eine Gruppe, die basisdemokratisch entscheidet. Aber diese beiden sind sicher vorne dabei. Wir haben derzeit 40 Mitglieder. Die beiden gehören zum harten Kern.“
ROKU: „Woher kommt das Geld für Ihren Wahlkampf? Sind Sie Millionär oder haben Sie Geldgeber?“
PFURTSCHELLER (lacht): „Momentan sind wir auf unsere eigenen Geldtaschen angewiesen. Und auf Spenden! Die Kontonummer findet man auch auf www.fuertirol.at. Wobei diese Internet-Adresse MIT Bindestrich dem Bauernbund gehört. Ich habe am 2. Juli die Satzungen von FÜR TIROL als Partei im Innenministerium hinterlegt. Am 11. Juli hab ich diese Partei gegründet bekommen. Am 10. Juli hat Margret Falkner von der ÖVP zufällig den Verein FÜR TIROL gegründet... Also haben wir einen Verein gegründet, der heißt „Partei des Mittelstandes – Für Tirol. Dass die ÖVP jetzt plötzlich auch mit „Für Tirol“ Werbung macht, dafür muss ich mich noch bedanken...“
ROKU: „Mit wem wollen Sie nach der Wahl zusammenarbeiten oder koalieren?“
PFURTSCHELLER: „Wir akzeptieren jeden, der demokratisch gewählt wird. Mir persönlich gefallen einige Ansätze von Fritz Dinkhauser nicht schlecht. Wir schließen freilich niemanden aus.“
ROKU: „Ihr Wahlkampf-Ziel lautet?“
PFURTSCHELLER: „Wir wollen auf jeden Fall in den Landtag. Wie es momentan ausschaut, können wir hoffen, dass sich eine ÖVP-SPÖ-Koalition nicht mehr ausgeht. Dann geht sich eine andere Koalition aus – und da wären wir gerne dabei.“
ROKU: „Was machen Sie, wenn Sie tatsächlich in den Landtag gewählt werden: Geben Sie Ihren Job auf und konzentrieren sich ganz auf die Politik? Oder bleibt die Politik für Sie ein Nebenjob?“
PFURTSCHELLER: „Es ist sicher besser, wenn man den Bezug zum echten Leben beibehält, wenn man in der Politik ist. Ich war bei vielen Vereinen. Das habe ich eingestellt. Ich habe also ausreichend Zeit, mich hier intensiv einzubringen.“
ROKU: Danke für das Gespräch!
Dinkhauser: „Koalition will Piraten und neue Listen abschrecken!“
In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht diesmal Fritz Dinkhauser, Landtags-Abgeordneter, Gründer & Obmann des „Bürgerforum Tirol, LISTE FRITZ"(mit über 18% zweitstärkste Fraktion im Tiroler Landtag) über die politische Stimmung und warum die Rückerstattung der Wahlkampfkosten für die Demokratie so wichtig wäre.
TIROL (rr) Die Abschaffung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung, das Transparenz-Gesetz und die Parteien-Finanzierung werden derzeit heiß diskutiert. Wir sprachen dazu mit LA Fritz Dinkhauser.
ROKU: „Was bedeutet der Ausgang der Wahl in der Landeshauptstadt in Hinblick auf die Landtagswahl und was sagst du dazu, dass ohne den Wahlsieger ÖVP eine Koalition gebildet wurde?"
FRITZ: „Das war das beste und stärkste Signal des Bürgers! Bürgermeisterin Oppitz-Plörer hat klar gesagt, dass sie keine Befehle aus dem Landhaus braucht. Und die Bürger haben das offenbar verstanden und sie zur Bürgermeisterin gemacht. Für mich ist das eine Genugtuung! Wenn die ÖVP jetzt den Wählerwillen beweint, weil sie in Innsbruck stärkste Fraktion geworden ist und trotzdem nicht in der Stadt-Regierung sitzt, kann ich nur sagen: Bei der letzten Landtagswahl war ihnen der Wählerwille scheißegal! Da haben sie eine Verlierer-Koalition gebildet und die LISTE FRITZ mit über 18 Prozent der Stimmen als zweitstärkste Fraktion aus der Regierung ausgeschlossen. "
ROKU: „Was für eine Rolle haben Ratgeber eurer Liste für die Koalitions-Strategie in Innsbruck gespielt? Schließlich ist deine Frau bei der Liste FÜR INNSBRUCK..."
FRITZ: „Wie gesagt: Ich persönlich begrüße es, dass Oppitz-Plörer in Innsbruck Bürgermeisterin geworden ist. Aber im Wahlkampf und bei der Koalitions-Strategie haben wir hier niemanden beraten."
ROKU: „Ihr habt also bei FÜR INNSBRUCK nicht mitgemischt... Wer mischt denn derzeit bei der ÖVP am kräftigsten mit, gibt die Richtung vor?"
FRITZ: „Ich glaube, das wissen die ÖVPler selber nicht genau. Ich sehe es so: Platter sitzt am Kutschbock, die Zügel hält aber Steixner und hinten drauf sitzt der Van Staa und bedient die Bremse. Der sagt zwar „da mische ich mich nicht ein". Aber der spielt dort schon auch noch eine Rolle. Der ÖVP fehlt halt jemand, der sie wirklich lenkt. Das merkt man auch. Ich habe letztens schon gesagt: Wer die ÖVP schätzt, schickt sie in die Opposition! Die müssen sich endlich reinigen, erneuern und erholen."
ROKU: „Schockierend war bei der Innsbruck-Wahl ja die Wahlbeteiligung. Warum gehen die Leute nicht mehr zu den Wahlurnen?"
FRITZ: „Ganz klar! Die sind ja alle frustriert, weil der Bürger bei uns in Wahrheit Null zu melden hat! Alle vier oder fünf Jahre mal einen Zettel wo einzuschmeißen, das ist zu wenig! Und sonst sollen die Leute das Maul halten. Mich kann jeder, der ein Anliegen hat, anrufen! Ich und meine Abgeordneten, wir bringen jedes vernünftige Thema sofort in den Landtag. Meine Telefonnummer ist 0699/13375214! Ich verlange, dass jedes machbare und umsetzbare Anliegen, das 25 % der Wahlberechtigten unterschreiben, auch umgesetzt wird und nicht nur eine kurze Debatte im Landtag oder Nationalrat auslöst. Der Landtag und der Nationalrat brauchen ihre eigentliche Funktion wieder zurück: Die Koalitions-Mehrheiten in diesen Gremien sind ja völlig der Regierung untergeordnet, was aber laut Verfassung nicht ihre Aufgabe ist. Im Gegenteil: Sie sollen die Regierung kontrollieren!"
ROKU: „Zum Thema Parteifinanzierung: Josef Geisler sagt, ihr wollt den Leuten gleich zweimal in die Tasche greifen, weil ihr für den Erhalt der Wahlkampfkosten-Rückerstattung seid..."
FRITZ: „Tatsache ist, dass die Koalitionen in Wien und in den Bundesländern jetzt versuchen, die Piraten oder andere neue Parteien (Liste Tirol?) abzuschrecken, indem man ihnen die Wahlkampfkosten-Rückerstattung und damit den Geldhahn abdreht. In Wahrheit schaut es so aus, dass man sich hier selber mehr Geld auszahlen will, anstatt vom Topf neuen Parteien etwas zu geben! Und damit kein Missverständnis aufkommt: Die Liste Fritz hat hier nichts zu befürchten: Wir sitzen ja schon im Landtag. Hier geht es den Machthabern darum, neue Gruppierungen wie die Piraten abzuschrecken, indem man das Geld unter den etablierten aufteilt. Wir bekämen weniger, wenn es die Wahlkampfkosten-Rückerstattung noch gäbe. Dafür wäre das besser für die Demokratie."
ROKU: „Wie schaut die Parteifinanzierung in Tirol genau aus?"
FRITZ: „Derzeit liegen 1,8 Mio. EURO im Topf für Wahlkampfkosten-Rückerstattung und 5,9 Mio. EURO im Topf für die Parteien-Finanzierung. Für alle Tiroler Parteien zusammen. Das sind 7,7 Mio. EURO pro Jahr. Abgerechnet wird pro Wähler. Das sind derzeit 11,45 EURO pro Stimme. Jetzt will die Koalition die Wahlkampfkosten-Rückerstattung streichen, dafür aber die Parteien-Finanzierung erhöhen und selber kassieren, anstatt etwas auch auf neue Parteien aufzuteilen! Das ist Blödsinn. Wir stimmen nur einer Inflations-Anpassung zu. Dann wären wir auf 12,62 EURO pro Wähler. Die Grünen wollen 12,90 EURO, die ÖVP und die SPÖ wollen 13,- EURO pro Wähler. So schaut´s aus! Und diese 13,- EURO sollen nur mehr die bekommen, die schon im Landtag sitzen. Parteien, die sich neu gründen, will man den Geldhahn zudrehen. Wir allein können gegen die Koalition ÖVP/SPÖ die Wahlkampfkosten-Rückerstattung nicht aufrecht erhalten. Aber wir fordern, dass künftig auch Parteien, die bei einer Landtags-Wahl 2,5% oder 7.000 Stimmen erreichen, eine anteilige Parteien-Förderung für das erste Jahr bekommen. Das wären dann etwa 100.000,- EURO. Damit bliebe der Zugang zur Politik für neue Listen gewahrt und würde nicht durch hohe Kosten verbaut. Nochmal: Dieses Geld wird dann nicht ZUSÄTZLICH ausgegeben, sondern würde den bestehenden Parteien – also auch uns – weggenommen!"
ROKU: „Stichwort Transparenz-Paket: Würdest du die Finanzen eurer Partei offen legen?"
FRITZ: „Ich bin für totale Offenheit. Es braucht hier keine Grenzen, ab denen Spenden gemeldet werden oder nicht. Ich wäre dafür, dass alle Parteien unabhängig geprüft und dann eine Zusammenfassung online gestellt wird. Das ist alles öffentliches Geld! Also soll die Öffentlichkeit hier auch Zugang haben. Auch die Wirtschaftsförderungen und die Agrarförderungen gehören online. Alle öffentlichen Budgets, auch von allen Firmen, die mehrheitlich in öffentlicher Hand sind: Alles online, öffentlich machen!"
ROKU: „Danke für das Gespräch."