Anfang 2015 hat die EU-Behörde für Lebensmittel-Sicherheit (EFSA) den „sicheren Grenzwert“ für den Weichmacher Bisphenol-A (BPA) massiv gesenkt. Die Chemikalie findet sich in zahlreichen Plastik-Produkten. Jetzt warnen Umwelt-Mediziner davor, dass auch der Ersatzstoff schädlich ist.

INTERNATIONAL (cm)   Der Weichmacher Bisphenol-A (BPA) findet sich in etlichen Plastik-Flaschen, Plastik-Geschirr, Plastik-Besteck, in der Beschichtung von Konserven-Dosen, in Getränke-Dosen aber auch in zahlreichen Alltags-Gegenständen wie CD-Hüllen.

Gesundheitliche Auswirkungen

Im Körper greift Bisphenol-A in das Hormon-System ein. Mögliche Folgen: Unfruchtbarkeit bei Männern, Verweiblichung von Männern, Fettleibigkeit bei Frauen und Männern... Genannt wurde die Chemikalie auch in Zusammenhang mit Herz-Kreislauf-Problemen und Krebs. Auch für die Schädigung der Gehirnentwicklung bei Ungeborenen und Kleinkindern könnte BPA verantwortlich sein.

Frankreich verbietet Bisphenol-A in Lebensmittel-Packungen!

Aufgrund der Risiken wurde Bisphenol-A bereits 2011 in Baby-Flaschen verboten. Anfang 2015 hat nun die EU-Behörde für Lebensmittel-Sicherheit (EFSA) den „sicheren Grenzwert“ für BPA massiv gesenkt.
Der Grenzwert besagt nun, dass Menschen nur mehr 4 Mikrogramm pro Kilogramm Körpergewicht und Tag aufnehmen dürfen. Bisher lag der Grenzwert bei 50 Mikrogramm. Frankreich hat nun als erstes EU-Land Bishenol-A generell in allen Lebensmittel-Verpackungen verboten!
Als Ersatz für BPA hat die Industrie daher den Stoff Bisphenol-S (BPS) eingeführt.
Nun warnen Umwelt-Mediziner laut ORF davor, dass auch dieser Ersatzstoff schädlich ist. Der Aufkleber „BPA-frei“ reiche nicht aus, um eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten, da dann meist BPS, der Ersatzstoff, enthalten sei.

Was kann man tun?

Umweltmediziner raten dazu, vor allem bei Baby-Produkten generell auf Plastik zu verzichten. Glas ist wieder angesagt.
Sollte man nicht auf Plastik verzichten wollen, sei zumindest auf die Kennzeichnung „Bisphenol-frei“ zu achten.
Ein genereller Verzicht auf Plastik ist in der heutigen Welt fast unmöglich.

So verringern Sie
den Plastik-Konsum

Plastik-Sackerl: Weltweit werden jährlich über 600 Milliarden Plastiksäcke verbraucht! In Wahrheit besteht jedoch kein einziger Grund, wirklich Plastik-Taschen zu verbrauchen.
Millionen von Fischen fressen die Reste der Plastik-Tüten, die zwar zerfallen, deren Partikel sich aber erst in Jahrhunderten gänzlich auflösen… so gelangen die Plastik-Partikel wieder in unsere Körper. Verzichten Sie beim Einkaufen auf Plastik-Tüten. Verzichten Sie auf Produkte, die in Plastik abgepackt sind.
Auch auf herkömmlichen Müll-Deponien verrottet Plastik und wird buchstäblich „vom Winde verweht“. So werden die Reste auch von Weidevieh aufgenommen.

Flaschen: Fast alle Getränke wie Mineralwasser, Säfte und auch Ketchup gibt es auch in Glasflaschen. „Glas-Tipp“: Interspar Schwaz, Duftner Kramsach.
Joghurt: Auch Joghurt gibt es noch im Glas!
Geschirr/Schüsseln/Vorrats-Behälter: Plastik-Schüsseln? Plastik-Kochlöffel? Plastik-Besteck? Das muss nicht sein. All diese Produkte gibt es auch aus anderen Materialien wie Metall, Glas oder Holz. Vorrats-Behälter für Zucker, Reis, Mehl oder Getreide sind auch aus Porzellan, Glas oder Metall erhältlich.

Bewusst einkaufen: Käse von regionalen Käsereien oder Fleisch- und Wurstwaren vom Metzger kaufen. Ohne Plastik-Verpackung!
Die EFSA kommt in ihrer neuen Risikobewertung trotz Grenzwert-Reduktion zum Schluss, dass BPA „bei der derzeitigen Verbraucherexposition“, also so wie es heute im täglichen Leben vorkommt, „kein Gesundheitsrisiko darstellt“.

TTIP. Das Freihandels-Abkommen USA-Europa. Noch immer verhandeln Amerikas Lobbyisten mit so genannten „Volksvertretern“ der EU in Brüssel. Noch immer hat die Öffentlichkeit keinen Zugang zu Informationen...

INTERNATIONAL (rr/cm) Über 250 Organisationen in Europa haben sich zusammengeschlossen, um eine Bürger-Initiative gegen TTIP und CETA zu unterstützen.
Unterzeichnen kann man diese Bürger-Initiative ganz einfach im Internet unter www.campact.de.
Diese Seite gehört einem gemeinnützigen Verein in Deutschland, der mehrere Initiativen für mehr Demokratie und Schutz der Bürgerrechte betreibt.

Ziel: Eine Million Unterschriften

Die derzeit laufende Unterschriften-Aktion gegen das TTIP bezieht sich auf Umwelt- und Verbraucherschutz, Datenschutz und Arbeitnehmerrechte und die Kennzeichnungspflicht für Gen-Essen. Das Ziel des Projekts ist  es, eine Million Menschen gegen das Abkommen zu mobilisieren. Viele Bereiche stehen schon auf der „Abschussliste“, wie aus den Geheimverhandlungen durchgesickerte Dokumente laut CAMPACT.de belegen.
So sollen zum Beispiel Investoren Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn sie ihre Gewinnaussichten beeinträchtigt sehen. In diesen überwiegend geheimen Schiedsverfahren stellen konzernnahe Anwaltsfirmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger. Berufung ist nicht möglich. Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon die Firma „Vattenfall“ – und verklagt derzeit Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.“Gegen das in Amerika so sehr begehrte Freihandels-Abkommen mit Europa haben bereits über 630.000 Menschen online unterzeichnet. In Österreich sind laut der Homepage der TTIP-Gegner die Organisationen/Vereine „mehr demokratie österreich“, „Naturschutzbund“, „Die Mutbürger“, die „IG Milch“ oder auch der „Kulturrat Österreich“ Unterstützer der Unterschriften-Aktion. Auch Greenpeace steht hinter der Aktion.

Zur Situation heißt es vom Verein CAMPACT.de: „Die EU-Kommission verweigert uns eine offizielle Europäische Buergerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt organisieren wir sie zusammen mit 250 Organisationen aus ganz Europa einfach selbst!“

Zu TTiP heißt es bei CAMPACT.de: „Anders als bei früheren Handelsabkommen geht es dabei nur am Rande um die Abschaffung von Zöllen, weil es diese zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist der weitgehende Abbau von sogenannten „Handelshemmnissen“, auch wenn diese den Bürger schützen.“

Auf www.greenpeace.at oder
auch auf www.campact.de kann man gegen das Freihandels-Abkommen TTIP und gegen das Kanada-Abkommen CETA unterzeichnen.

Am Sonntag, 25. Mai, wählt Österreich seine Vertreter im EU-Parlament. Neun Listen treten heuer in Österreich zur Wahl an.
Der ROFAN-KURIER präsentiert sie auf den Seiten 12-15!

ÖSTERREICH Mit insgesamt  neun antretenden Listen ist der Stimmzettel für die EU-Wahl am 25. Mai so dicht gefüllt wie nie zuvor. Dabei können die Wähler zwischen glühenden EU-Befürwortern, Skeptikern und absoluten EU-Gegnern wählen. Dazwischen gibt es alle Schattierungen. Aus Tiroler Sicht stehen die Chancen für einen EU-Abgeordneten aus „unserem“ Land eher schlecht. Rudolf Pomaroli ist mit Listenplatz zwei der Partei „EU-STOP“ wohl jener Tiroler mit den besten Chancen.
Insgesamt werden 18 Österreicher in das EU-Parlament einziehen, die größte Delegation werden die Deutschen mit 96 Abgeordneten entsenden. Zur Wahl des Kommissionspräsidenten stellen sich Jean-Claude Juncker (EVP), Martin Schulz (SPE), Guy Verhofstadt (Liberale), Ska Keller und José Bové (Grüne), Alexis Tsipras (Linke) sowie Peter Sunde und Amelia Andersdotter (Piraten).

ÖVP: EU–Idee richtig für Österreich
Othmar Karas, derzeit auch Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ist davon überzeugt, dass sich die Idee, Frieden und Stabilität in Europa durch wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zu fördern, bewährt hat.  Dies würde auch von den Menschen unterstützt. Davon profitiere gerade Österreich, das heute im Herzen Europas von befreundeten Staaten umgeben sei. Laut Karas zeichnen Frieden, Freiheit und Vielfalt sowie gesicherte Menschenrechte die Europäische Union aus. Auf ein werteorientiertes Europa der Bürgerinnen und Bürger sollte auch in Zukunft Verlass sein. Österreich hätte wie kein anderes Land in Europa seine Chancen genutzt und von mehr Stabilität, Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen profitiert. Zwei Drittel unseres Wohlstands wären von Exporten abhängig – und 70 Prozent der österreichischen Exporte gingen nach Europa. Ostöffnung, der EU-Beitritt, die EU-Erweiterungen seit 2004 und die Mitgliedschaft in der Eurozone hätten Österreich beachtliche 375.000 zusätzliche Arbeitsplätze gebracht. Mit dem Euro verfüge Österreich über eine stabile und starke Währung, die den Stürmen der Finanz- und Wirtschaftskrise getrotzt hat. Die erste Tirolerin auf der Liste, Barbara Schennach, befindet sich auf Platz acht. Derzeit sind sechs Abgeordnete der ÖVP im Europäischen Parlament in Brüssel vertreten.


SPÖ: Mehr Österreich in Europa
Eugen Freund, ehemaliger ORF-Moderator der Zeit im Bild  gilt als der prominenteste Quereinsteiger im österreichischen EU-Wahlkampf. Die SPÖ fordert von der Europäischen Union bessere soziale Mindeststandards. Investitionen in Arbeitsplätze sollten absoluten Vorrang haben. Die SPÖ sagt JA zu Europa – aber die EU müsse sozialer, gerechter und menschlicher werden. Europa sollte den sozialen Frieden garantieren. In einigen Ländern seien über 50 Prozent der jungen Menschen ohne Arbeit. Hier wüchse eine Generation ohne Perspektive heran. Das sei eine Gefahr für den sozialen Frieden in Europa. Österreich wäre im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit DAS Vorbild in der EU. Daher tritt die SPÖ für die Umsetzung der erfolgreichen Projekte – wie die duale Ausbildung und die Ausbildungsgarantie – in ganz Europa ein. Derzeit mischt sich die EU, laut SPÖ, in zu viele Dinge ein, die sie eigentlich nichts angehen. Die EU sollte sich aber um die wirklich wichtigen Themen kümmern: Schaffung von Arbeitsplätzen,  Regulierung der Finanzmärkte und Lebensmittelsicherheit. Von Pensionen und sozialem Wohnbau sollte sie die Finger lassen. Finanzspekulanten seien für die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten verantwortlich. Die Oberländerin Karoline Graswander-Hainz ist die Nummer Sieben auf der SPÖ-Liste, derzeit sind fünf SPÖler in Brüssel.


FPÖ: EU ist undemokratisch!
FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky kritisiert die EU als „höchst undemokratischen Verein“, der den Banken und Konzernen viel Geld bringe. Statt dem derzeitigen Zentralisierungskurs brauche es für die einzelnen Mitgliedsstaaten wieder ein Maximum an Souveränität. Das Modell der Vereinigten Staaten von Europa wird abgelehnt. Die kulturelle Vielfalt in Europa müsse erhalten bleiben. Vilimsky würde die Zentralisierungsverträge von Lissabon bis Maastricht rückabwickeln. Stattdessen soll es eine europäische Gemeinschaft souveräner Staaten geben. Kritisch betrachtet Vilimsky die Arbeitnehmer-Freizügigkeit, die er solange aussetzen möchte, bis die Lohn- und Wohlstandsniveaus der Mitgliedsstaaten einander gleich sind. Was die gemeinsame Währung betrifft ist Vilimsky grundsätzlich dafür, den EURO zu behalten, wenn es gelingt, diesen zu stabilisieren. Oder man muss die Rückkehr zu nationalen Währungen andenken. Was die offenen Grenzen betrifft, kann sich Vilimsky eine Volksbefragung vorstellen. Die Österreicher sollten entscheiden, ob sie offene Grenzen wollen oder nicht. Geschlossene Grenzen würden garantieren, dass die Kriminalität nicht diese Entwicklung nehmen könne wie zur Zeit. Die bestgereihte Tirolerin der FPÖ heisst Nadja Benda und stammt aus Imst. Derzeit hat die FPÖ zwei Sitze im EU-Parlament.


Grüne: EU soll für Bürger da sein!
Die GRÜNE Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek hat klare Vorgaben, die die EU erfüllen sollte: Die Europäische Union muss wieder für ihre Bürger geschaffen sein und nicht für die Gewinnmaximierung von Finanzmärkten und Großkonzernen. Die jungen Leute von heute sind die erste Generation, die nicht mehr die Hoffnung auf eine bessere Welt und auf soziale Sicherheit für sich und die ihren vor Augen hat. Das muss sich ändern! Das europäische Wohlfahrtssystem gehöre wieder an die erste Stelle gerückt. Soziales müsse in allen europapolitischen Bereichen einen zentralen Stellenwert erhalten! Und Europa brauche neben ambitionierten Klima-
zielen auch einen Grünen Investitionspakt für nachhaltige Entwicklung. Der Schwerpunkt eines solchen Paktes müsse auf der Energiewende, auf Ressourcen-Effizienz und auf einer grünen Wirtschaft liegen. Dieser Pakt sei die größte beschäftigungspolitische Chance, die Europa hat. Die Jugendarbeitslosigkeit übersteigt in Griechenland, Portugal, Spanien oder Zypern Rekordmarken und ist in ganz Europa deutlich gewachsen. Der Tod von Hunderten Menschen vor Lampedusa habe vor Augen geführt, wie unmenschlich die europäische Migrationspolitik sei. Thomas Carli, der Tirol-Kandidat der Grünen, ist an aussichtsloser Stelle gereiht. 2009 schafften es zwei Grüne ins EU-Parlament.


NEOS: Fordern mehr Europa!
Die zum ersten Mal bei einer EU-Wahl antretenden NEOS bauen in ihrem Wahlprogramm auf die Zukunft Europas. Damit Europa Zukunft hat, müsse man jenen Chancen geben, die diese Zukunft sind: den Kindern und Enkeln. Die dramatisch steigende Jugendarbeitslosigkeit raube der jungen Generation die Luft und das Geld zum Leben. Das bewährte Modell der dualen Ausbildung könne helfen. Die NEOS fordern auch mehr Mitbestimmung, Transparenz, Datenschutz und direkte Wahlen statt anonymer Entscheidungen im Hinterzimmer. Ziel der EU sollte es auch sein, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit einem echten Außenminister für Europa zu haben. Die NEOS fordern auch eine föderale, parlamentarische Demokratie mit einer Europäischen Verfassung – die „Vereinigten Staaten von Europa“. Ihre Eckpfeiler wären eine rechtlich durchsetzbare Grundrechtsordnung, ein vollendeter Binnenmarkt, eine Wirtschafts- und Währungsunion auf Grundlage einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik, mit ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen, gemeinsamer Energie- und Infrastrukturpolitik und mit eigenständiger Finanzierung. Die NEOS treten auch für einen gläsernen Staat ein und fordern in ihrem Programm, keine gläsernen Bürger zuzulassen.
Der Tiroler Kandidat, Wieland Alge, steht auf Listenplatz 4.


BZÖ: EU-kritisch aber pro Europa
Mit Angelika Werthmann tritt für die BZÖ eine Kandidatin mit EU-Erfahrung an. Die Salzburgerin gelangte 2009 noch auf der Liste von Hans-Peter Martin ins EU-Parlament. Jetzt versucht sie den BZÖ-Platz, den 2009 noch Ewald Stadler eroberte, zu verteidigen. In seinem Parteiprogramm bekennt sich das BZÖ zu einer pro-europäischen, aber EU-kritischen Überzeugung, zu Integration und dem friedlichen Miteinander im gemeinsamen „Haus Europa“ in Sicherheit, Wohlstand und Prosperität. Die Distanz zwischen den Bürgern und den oftmals abgehoben und überheblich agierenden politischen Eliten des EU-Europas sei offenkundig. Sie schade den Zielen der europäischen Integration. Mehr Bürgernähe, Bürgerrechte, erhöhte Transparenz, gelebte Subsidiarität sowie das gezielte Vorgehen gegen Bürokratie und Privilegien. Der nachhaltige Abbau des bestehenden Demokratiedefizits sei dringend notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass EU-Mittel ordnungsgemäß verwendet und wirtschaftlich verwaltet werden, dass die europäischen Institutionen effizient und kostensparend arbeiten. Das Gesamtschadensvolumen aller Fälle, die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung untersucht hat, liegt bei mehreren Milliarden EURO!
Der Tiroler Simon Hermann Huber aus Kufstein steht als Nummer 9 auf der BZÖ-Liste.


REKOS: Gegen eine totalitäre EU
Der Gründer und Spitzenkandidat der Reformkonservativen schaffte 2009 noch für das BZÖ den Einzug in das EU Parlament. Das Programm der REKOS fordert die Entmachtung der abgehobenen EU-Bürokratie, der arroganten EU-Funktionärs-Eliten und EU-Oligarchen. Stadler fordert eine Entschleunigung des Integrationsprozesses und eine Renationalisierung aller seit dem Maastricht-Vertrag von der EU angenommenen Zuständigkeiten. Die EU-Institutionen müssten drastisch rückgebaut oder gänzlich abgeschafft werden. Im Wesentlichen sollte nur ein Rat von demokratisch legitimierten Völkervertretern der Mitgliedsstaaten als Gemeinschaftsorgan übrigbleiben. Die REKOS  fordern die Kürzung der EU-Mitgliedsbeiträge auf das anteilige Niveau eines Mindestbudgets einer verschlankten EU-Neu. Weil es niemals ein europäisches Staatsvolk geben könne, müssten die Völker Europas die Träger der staatlichen Souveränität bleiben, um den Frieden auf dem Kontinent zu sichern. Dies betrifft insbesondere die Rückerlangung der vollen Budgethoheit. Die Reformkonservativen streben eine Erneuerung Europas auf seinen christlich-abendländischen Wurzeln und seinen vielfältigen Traditionen an und bekennen sich zur Achtung des Lebens ab der Empfängnis. Die erste Tirolerin, Claudia Niederkofler, findet man auf der REKOS-Liste an Position 22.


EU-STOP: Sofort raus aus der EU
Die Liste EU-STOP musste als einzige Liste die geforderten 2.600 Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten vorlegen und schaffte das drei Tage vor Abgabetermin. Das Wahlbündnis aus „EU-Austrittspartei“ und „Bündnis Neutrales Freies Österreich“ plädiert für ein selbstbestimmtes und solidarisches Österreich sowie für den EU-Austritt Österreichs. Weiters fordert „EU-STOP“ eine Demokratie, mit vom Volk eingeleiteten Volksabstimmungen, fairem Wahlrecht und funktionierender Gewaltentrennung. Österreich sollte seine immerwährende, militärische Neutralität nicht verlieren und österreichisches Steuergeld sollte in Österreich bleiben. Sollte „EU-STOP“ ins EU Parlament kommen, werde man gegen eine EU-Kriegsbeteiligung, Atomkraftwerke, EU-Erweiterungen,  EURO-Fremdwährung und gegen Rettungsmilliarden stimmen.  Demokratieabbau, Sozialabbau in Österreich,  Abwerbung von Fachkräften aus ärmeren Staaten, die Überwachung von Bürgern, Gentechnik in Lebens- und Futtermitteln, Tiertransporte quer durch Europa und die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur  sind weitere Themen, gegen die „EU-STOP“ auftritt. Das Freihandelsabkommen, die LKW-Transitlawine durch Österreich und die Naturzerstörung gelte es zu stoppen. Der zweitplatzierte Kandidat der Liste „EU-STOP“ ist Rudolf Pomaroli aus Polling in Tirol.


EUROPA anders: EU der Menschen
Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser zog 2009 noch an der Seite von Hans-Peter Martin in das EU Parlament ein. Die Wahlplattform ist ein Zusammenschluss aus KPÖ, der Piratenpartei Österreichs und „Wandel und Unabhängige“ und sieht Europa derzeit in einer Sackgasse. Zu den Forderungen des Wahlbündnisses zählen Stärkung des Europaparlaments zum höchsten demokratischen Gremium in der Europäischen Union und die damit einhergehende Abschaffung des Rates, eine Erweiterung des Parlamentes um eine zweite Kammer, bestehend aus direkt gewählten Ländervertretern, die Reformierung der Kommission, die direkte Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission und Wahl der Kommissionsmitglieder durch das Europaparlament. EUROPA anders steht auch für die vollständige inhaltliche und finanzielle Transparenz aller europäischen Institutionen, Fraktionen, Parteien, Stiftungen und Mandatare sowie gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung dieser Informationen. Ehrenhauser will weiters gleiche Pflichten und gleiche Rechte für alle in Europa lebenden Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung und Religion und  ein atomwaffenfreies Europa. Auf Listenplatz 15 von „EUROPA anders“ findet man  Rosmarie Thüminger, eine Schriftstellerin aus Innsbruck.

Während die NEOS die „Vereinigten Staaten von Europa“ fordern, ist EU-STOP eher das Gegenteil und will den Austritt aus der EU. Hier das Interview mit Spitzen-Kandidat Robert Marschall.

ÖSTERREICH/BRÜSSEL (hp) Das Wahlbündnis „EU-STOP“ bezeichnet sich als rechtskonservativ, christlich und sehr EU-kritisch. Als einzige Partei bekennt man sich zum EU-Austritt und als einzige Partei präsentiert EU-STOP einen Tiroler (Rudolf Pomaroli, den Gründer der Partei „Neutrales Freies Österreich“) an einer Spitzen-Position auf Platz 2 der Liste.

ROKU: „Herr Marschall, mit Verlaub: Wer sind Sie und was machen Sie beruflich?“
MARSCHALL: „Ich bin Herausgeber des Wiener Stadtmagazins Wien-konkret, einem Tourismusportal. Ich bin 48 Jahre alt, Familienstand ledig. Ich habe ein Jahr Elektrotechnik an der TU-Wien studiert und das Betriebswirtschaftsstudium an der WU-Wien abgeschlossen. Danach arbeitete ich bei Firmen wie Siemens, Ericsson, UTA in leitenden Funktionen. Jetzt bin ich seit über 10 Jahren selbständig.“

ROKU: „Die Mehrheit der Österreicher sehen die EU sehr kritisch. Aber denken Sie, dass einen EU-Austritt wirklich ausreichend Menschen befürworten?“
MARSCHALL: „Laut aktueller Meinungsumfrage sind derzeit 23% der Österreicher für den sofortigen EU-Austritt. Wenn uns
diese bei der kommenden EU-Wahl wählen, dann sind wir sogar stimmenstärkste Partei. Je mehr Mandate EU-STOP erhält, desto stärker werden wir die Interessen Österreichs vertreten und uns gegen den EU-Nonsens wehren können.“

ROKU: „Man sagt den Leuten seit 20 Jahren: Ohne EU geht es nicht. Daher haben viele Angst vor einem Austritt...“
MARSCHALL: „Österreich ist Nettozahler und Nettoverlierer in der EU. Nur wenn österreichisches Steuergeld wieder in Österreich bleibt, wird es mit dem Wohlstand Österreichs aufwärts gehen. Weiters leidet Österreich derzeit – trotz EU-Mitgliedschaft – an einem Handelsbilanz-Defizit von 8 bis 9 Milliarden EURO pro Jahr. Warum? Weil immer mehr Produktion ins Ausland verlagert wird. Dadurch steigen die Arbeitslosenzahlen. Diese Entwicklung wollen wir stoppen. Das geht nur mit einem EU-Austritt Österreichs.“

ROKU: „Vor dem EU-Beitritt gab es teure Propaganda pro EU. Dann kam die Volksabstimmung. Soll das Volk auch über einen Austritt abstimmen?“
MARSCHALL: „Österreich wurde in die EU hineingelogen. Viele Versprechen der SPÖ-ÖVP Koalition wurden gebrochen. (Der Schilling bleibt, Bankgeheimnis bleibt, Österreich hat ein Vetorecht in der EU...) Deshalb bedarf es einer neuerlichen Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Österreichs.“
ROKU: „Sehen Sie die Neutralität Österreichs als gefährdet?“
MARSCHALL: „Die immerwährende Neutralität Österreichs wurde in den vergangenen Jahren von SPÖ-ÖVP scheibchenweise abgeschafft. Jetzt üben sogar ausländische Kampfpanzer den Panzerkrieg in Allentsteig.“

ROKU: „Was sind ihre wichtigsten Inhalte für diese Wahl?“
MARSCHALL: „Für die Selbstbestimmung Österreichs statt einer EU-Fremdbestimmung. Für mehr Demokratie durch ein faires Wahlrecht und direkte Demokratie mittels Volksabstimmungen, die auch vom Volk eingeleitet werden können. Für die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität Österreichs. Dafür, dass österreichisches Steuergeld in Zukunft in Österreich bleibt.“

ROKU: „Als EU-Partei kann man ja nicht aus der EU austreten... Ist Ihr Antreten eine Vorbereitung auf die nächste Nationalrats-Wahl?“
MARSCHALL: „Wir bereiten den EU-Austritt Österreichs vor und laden alle ein, bei uns mitzumachen. Die nächste Nationalratswahl wird erst in 4 Jahren sein. Viel wichtiger ist es die Chance zu nutzen, die es aufgrund der EU-Wahl in 4 Wochen gibt. Bitte alle zur Wahl gehen und EU-STOP ankreuzen.“

ROKU: „Sie geben auf ihrer Website Tipps für öffentliche Bade-Anstalten und schreiben dort, wie viele Ausländer in welchem Bad sind. Ist das ausländerfeindlich?“
MARSCHALL: „Das ist eine wertneutrale Beschreibung. Keiner behauptet, dass die Beschreibung falsch wäre, sondern manche meinen, dass man so etwas nicht veröffentlichen sollte. Im übrigen ermittelt sogar das Statistische Zentralamt die Inländer- und Ausländeranteile in der Bevölkerung. Das hat noch nicht einmal die EU verboten...“
ROKU: „Danke für das Interview!“

Am Sonntag, 25. Mai, ist EU-Wahl. Die Liste von Hans-Peter Martin zieht sich zurück, das Team STRONACH tritt nicht an. Der ROFAN-KURIER präsentiert alle Listen auf den folgenden Seiten und zwei der unbekannteren Gruppierungen (REKOS und EU-STOP) im ausführlicheren Interview.

ÖSTERREICH/BRÜSSEL (hp) Mit der Unterstützung von christlichen Vereinigungen, österreichischen Adeligen und Spendern aus dem bürgerlichen Lager hat sich Rechtsanwalt Mag. Ewald Stadler, der aktuell noch auf einem EU-Mandat des BZÖ sitzt, für die EU-Wahl am Sonntag, 25. Mai, aufgestellt. Unter dem Namen “REKOS” – die “Reform-Konservativen” – tritt er mit seiner Liste zur Wahl an.

ROKU: „In Tirol ist der Bekanntheitsgrad REKOS, der Reform-Konservativen, eher überschaubare sind. Warum ist das so?“
REKOS/Stadler: „Wir sind eine junge und neue Bewegung. Mit Claudia und Richard Niederkofler aus Innsbruck/Wattens haben wir in Tirol  sehr gute Kandidaten, die uns REKOS bekannter machen werden. Für neue Gruppen ist jeder Start schwer, aber wir haben in kurzer Zeit viel geschafft.“

ROKU: „Bei TV-Diskussionen  zur EU-Wahl mit den Großparteien waren sie kaum dabei. Grenzt man Sie aus, oder hatten Sie keine Zeit?“
REKOS/Stadler: „Es hat schon den Anschein, dass manche Politiker Angst vor unseren Argumenten und vor Diskussionen mit mir haben. Aber der Wahlkampf läuft noch. Die großen Medien werden uns auf Dauer nicht verschweigen können.“

ROKU: „Wer sind die `Reform-Konservativen´? Ein paar Stadler-Vertraute oder steckt mehr dahinter? Wer sitzt noch im Boot?“
REKOS/Stadler: „Wir Reformkonservative sind eine Vereinigung des wertkonservativen Lagers: Junge Leute aus der Jungen Europäischen Studenteninitiative (JES), die Christliche Partei Österreichs (CPÖ), viele Lebensschutz-Gruppen, Vertreter des österreichischen Adels, freikirchliche und evangelische Gruppen und viele mehr. Wir haben ein großes Potential.“

ROKU: „Warum treten Sie mit einer eigenen Liste zur EU-Wahl an? Was ist mit dem BZÖ?“
REKOS/Stadler:  „Diese Wahlen sind die Chance, den wertkonservativen Wählern eine politische Heimat zu bieten. Wir sind die einzige wirklich wertebewusste und EU-kritische Liste! Wir schließen eine große Lücke in der Parteienlandschaft, weil derzeit keine Partei wertkonservative und christliche Inhalte glaubhaft vertritt. Und das BZÖ ist in Wahrheit in Österreich kein Thema mehr...“

ROKU: „Rechts, links... Wo sind die Reform-Konservativen auf der politischen Landkarte?“
REKOS/Stadler: „Rechts in dem Sinne, wie es im britischen Unterhaus früher war: Da saßen die Tories rechts vom Redner. Rechts heißt auch, dass die Freiheit und Verantwortung vor sozialistischer Gleichmacherei stehen.“
ROKU: „Für welche konkreten Themen stehen die REKOS? Was sind Ihre Anliegen?“
REKOS/Stadler: „Wir wehren uns gegen den derzeitigen EU-Fanatismus. Ein Themenschwerpunkt ist unser Einsatz gegen eine EU-Militärunion. Das EU-Parlament hat letztes Jahr bereits  EU-Gefechtsverbände und die Einrichtung eines Militärhauptquartieres in Brüssel beschlossen. Der Bundeskanzler hat Militärbeschlüsse im Rat der EU durchgewunken und die Volkspartei will eine EU-Armee und einen eigenen Kommissar dafür! Gegen diese Militarisierung unter Verletzung unserer Neutralität wehren wir uns. Daher unsere Kampagne: Wehrt Euch!“

ROKU: „Was sagen Sie zum Freihandels-Abkommen?“
REKOS/Stadler: „Das geplante Abkommen zum Freihandel würde vor allem den amerikanischen Unternehmen Vorteile bringen. Europa und Österreich werden nicht profitieren. Gentechnisch manipulierte Produkte und Chlorhendl werden bei uns erhältlich sein. Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass man in den USA eine andere Einstellung zum Verbraucherschutz hat als in Österreich. Um unsere Verbraucher und unsere Umwelt zu schützen, müssen wir an aufrechten Handels-Hemmnissen festhalten. Es ist nämlich unrealistisch zu glauben, dass die USA ihre Standards unseretwegen verbessern werden. Schließlich ist das vorgesehene Streitverfahren zwischen Staaten und Großkonzernen abzulehnen, so etwas ist aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unhaltbar. Demnach könnten nämlich internationale Großkonzerne kleine Staaten regelrecht niederklagen...“


ROKU: „Welche Informationen haben die EU-Abgeordneten bisher zum Freihandels-Abkommen und zu den Verhandlungen darüber erhalten?“
REKOS/Stadler: „Uns werden alle Informationen verweigert. Im Ausschuss für Landwirtschaft hat uns vor ein paar Wochen ein Kommissionsbeamter versprochen, Verhandlungs-Dokumente zugänglich zu machen, aber sein Versprechen hat der Kommissionsbeamte bis heute nicht eingehalten. Stattdessen werden die Verhandlungen geheim geführt.“

ROKU: „Was bezweckt Amerika, was bezwecken internationale Konzerne mit diesem Abkommen?“
REKOS/Stadler: „Die US-Konzerne wollen freien Zugang auf unseren Markt. In Mexiko ist beispielsweise folgendes passiert: Seit Einführung eines solchen (Freihandels-)Abkommens mit den USA ging das Wirtschafts-Wachstum in Mexiko zurück, die Arbeitslosigkeit stieg dramatisch an. Viele Bauern verloren ihre Existenzgrundlage, weil sie gegen die Billigprodukte aus den Staaten chancenlos waren.“

ROKU: „Wie soll es in Zukunft  mit diesem Europa weitergehen?“
REKOS/Stadler: „EU-Kompetenzen müssen an die Mitgliedstaaten zurückgeben werden, so wie es vor dem Maastricht-Vertrag war. Das EU-Parlament halte ich in der jetzigen Form für überflüssig, es dient ja nur als demokratisches Feigenblatt für die Kommission. Daher muss es abgeschafft und durch eine Versammlung von nationalen Delegierten der Parlamente der Mitgliedsstaaten ersetzt werden. Die Delegierten können dann ihre Politik gemeinsam koordinieren und zu Hause verbindlich beschließen: Einigkeit statt Einheitlichkeit. Der Europäische Gerichtshof muss abgeschafft werden, weil sich die EU-Richter eigenmächtig über die Verfassungen der Mitgliedsländer gestellt haben und permanent neues Recht schaffen, ohne dafür demokratisch legitimiert zu sein. Diese Missachtung unserer nationalen Verfassungsgerichte muss ein Ende haben.“

ROKU: „Die Begriffe EU und Demokratie – wie gut passen die zusammen? Auf einer Skala von „sehr gut“ bis „gar nicht“?
REKOS/Stadler: „Die jetzige EU ist nicht demokratisch, sondern abgehoben. Daher passen die Begriffe EU und Demokratie gar nicht zusammen. Europa, das sind viele verschiedene Völker und daher gibt es viele Souveräne und viele Demokratien. “

ROKU: „Danke für das Gespräch!

Alle Zeichen stehen auf Entspannung im Euroraum. Die Kirse scheint vorerst im Griff. Doch negative Bonitätseinstufungen von fast allen Ländern der Europäischen Währungsunion sowie wachsende Verschuldung drücken die Euphorie.

TIROL (bb) „What ever it takes“ waren die Worte, mit denen EZB-Chef Mario Draghi vor knapp dreizehn Monaten die Eurokrise entschärfte und die Finanzmärkte beruhigte. Zu Deutsch: „Was immer nötig ist, werde man tun“.

Euro-Bonds und Krisenländer

Auf den ersten Blick scheint die Zusicherung von Mario Draghi  „alles Nötige” zur Verteidigung des EURO zu tun ein leeres Versprechen zu sein. Zwar hat es zu einem Bondkaufprogramm namens Outright Monetary Transactions (OMT) geführt, dieses wurde aber bisher nicht in Anspruch genommen. Es hat lediglich dazu beigetragen, die Renditen zehnjähriger spanischer Anleihen von ihrem EURO-Ära-Hoch von 7,75 Prozent nach unten zu drücken.
Zudem kriselt es in den einzelnen Euroländern nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch politisch. Die Zukunft der italienischen Regierungskoalition beispielsweise, zu der auch die Partei Popolo della Libertà von Silvio Berlusconi gehört, ist aufgrund der Verurteilung des früheren Ministerpräsidenten ungewiss.  Auch in Spanien steht die Regierung  wegen dem Korruptionsskandal auf wackligen Beinen. Dazu stuft Standard & Poor’s das Land mit der niedrigsten Note der Kategorie Investmentgrade mit negativem Ausblick ein und Fitch Ratings bewertet es mit „BBB”, zwei Stufen über Junk. Unterdessen wird Griechenland vermutlich ein neues Hilfsprogramm benötigen, um seine Schulden in den Griff zu bekommen. Dazu kommt, dass sich die Bereitschaft von Anlegern in diese risikoreichen Länder zu investeieren verschmälert, was wiederum deren wirtschaftlichen Wachstum hemmt.

Kein Comeback der Eurokrise

Negative Bonitätseinstufungen  und steigende Verschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt fast aller EU-Länder sowie hohe Arbeitslosigkeit in den Mitgliedsstaaten der Währungsunion führen zu Besorgnis über ein Comeback der Eurokrise.
Nichtsdestotrotz stehen die Zeichen auf Enstpannung. Zudem verhindern in Zukunft die getroffenen Maßnahmen der europäischen Staats- und Regierungschefs sowie die Initiativen der EZB und die Entwicklung in Richtung einer Bankenunion, dass einzelne Ereignisse außer Kontrolle geraten. Die gesamte EURO-Zone hat somit wohl die bisher größte Krise ihrer Geschichte überwunden. Zumindest sieht es ganz danach aus.

Die EU öffnete mit einer Verordnung aus 2011 die Türen für den „Olivenöl-Betrug“. Seither landen auch minderwertige Öle als „extra vergine“ im Verkaufsregal. Echten Oliven-Bauern stößt dies sauer auf!

EUROPA/BUCH i. T. (aw) Als „extra vergine“ oder „extra nativ“ bezeichnet man ein Olivenöl höchster Qualität. Eine Qualität, die nur dann erreicht wird, wenn die Oliven noch halb- bis gerade reif gepflückt und binnen weniger Stunden ausgepresst werden.

Von wegen „jungfräulich“

In Europa wird bei der Olivenöl-Herstellung jedoch immer häufiger getrickst! Munter wird ein kleiner Teil „echtes, natives“ Olivenöl mit anderen Ölen gestreckt oder minderwertige Ware verarbeitet. „Viele Billighersteller verwenden Netze, um das was auf den Boden fällt zu verwerten. Diese Oliven sind natürlich überreif“, verrät Walter Papek aus Buch in Tirol. Papek bewirtschaftet seit zwölf Jahren eine eigene Oliven-Plantage in Griechenland. Auf einer Fläche von 6.000 m2 besitzt Papek 100 Oliven-Bäume, aus deren Früchten der Bucher pro Jahr etwa 300 bis 400 Liter Öl gewinnt.
Auf der kleinen Plantage wird die Ernte handbearbeitet, es gilt außerdem die Bäume sauber zu halten und das Schnittwerk zu entsorgen. Viel Arbeit für Papek und seine Helfer. Ein Grund, warum sein Olivenöl pro 750 ml 17,– EURO kostet. „Mein Olivenöl ist nur für den Eigenbedarf, doch für gewinnorientierte Oliven-Bauern ist es bei dem Aufwand unmöglich, mit den Preisen der Handelsketten mitzuhalten“, unterstreicht Papek.
Brisant wird die Angelegenheit, wenn das minderwertige Billig-Öl auf eine Stufe mit dem echten „extra vergine“ gestellt wird. Die EU fasste Anfang 2011 nämlich den Beschluss, dass jedes Olivenöl als „extra vergine“ deklariert werden darf, wenn es einen Alkyl-Ester-Wert von 150 mg/kg nicht überschreitet.

Extra minderwertig

Alkyl-Ester sind chemische Verbindungen, die durch fehlerhafte Herstellung oder die Verwendung minderwertiger Früchte im Endprodukt vorkommen. „Es ist erwiesen, dass derartige Öle nur zustande kommen, wenn minderwertige Ware verarbeitet wird“, erklärt der Oliven-Bauer Walter Papek. Denn ein Öl aus frisch gepressten Oliven enthält lediglich 10 bis 15 mg Alkyl-Ester pro Kilogramm. Der Verbraucher hat in dieser Beziehung kaum Vergleichsmöglichkeiten, denn der Alkyl-Ester-Wert muss nicht auf der Inhaltsangabe abgedruckt werden.

EU öffnet Tor für Olivenöl-Betrüger

Vor der EU-Verordnung wurde ein „extra natives“ Olivenöl sensorisch ermittelt. Es musste aus erster Pressung sein und hohe Qualitätsstandards erfüllen. Doch 2011 öffnete die EU allen Olivenöl-Betrügern Tür und Tor. „Es wird quasi zu Beimischungen aufgefordert. Die Bezeichnung ,extra vergine‘ sagt überhaupt nichts mehr aus“, ärgert sich Papek. Die Beweggründe sollen wirtschaftlicher Natur sein. Denn nur so kommt die Handelskette zu überschaubaren Preisen an einen Liter Olivenöl und kann diesen für ein paar EURO an den Verbraucher weiterverkaufen. „Etikettenschwindel“ sagen die einen, „Betrug“ die anderen...
Einige Olivenöl-Experten, aber auch der Kärntner Nationalrats-Abgeordnete Josef Jury machten Landwirtschafts-Minister  Nikolaus Berlakovich bereits auf die Missstände aufmerksam. Der Staat muss sich allerdings den Verordnungen der EU beugen. Der Verbraucher ebenso? „Man kommt als Konsument immer schwerer an das wahre ‚extra vergine‘ ran“, weiß Papek. Eine Senkung des Alkyl-Ester-Wertes auf geforderte 30 mg/kg würde daran wohl nichts ändern. Genauso wenig an der „Geiz ist geil“-Mentalität vieler Verbraucher. Allerdings würde eine Senkung der Bezeichnung „extra vergine“ wieder einen Wert geben und die Ehre vieler Oliven-Bauern wiederherstellen...

Kebab, Tortellini, Lasagne, Würste… Letzte Woche hat der Pferdefleisch-Tsunami Österreich voll erreicht! Es scheint: Nicht „Kohlehydrate“ sind der Feind, sondern Fertiggerichte. Regionalität wäre ein Schutz. Doch die EU macht jetzt Jagd auf Kleinbauern und Selbstversorger.

INTERNATIONAL (cm/rr) Ist Pferdefleisch etwas Schlechtes? An sich vermutlich nicht. Man sollte es nur nicht bekommen, wenn man eingentlich Rindfleisch kauft. Wenn in einem Rindfleisch-Döner zum Beispiel nicht deklariertes Schweinefleisch wäre, beginge der gläubige Moslem eine schwere Sünde, wenn er diesen verzehrt. Bisher hat man darin aber „nur“ Pferde gefunden...

„Wenn ich nur wüsst, was drinnen ist...“

Das Ausmaß an Falsch-Deklaration von Fleisch ist noch nicht abschätzbar. Doch darum alleine geht es längst nicht mehr. Der jüngste Lebensmittel-Skandal zeigt, dass viele Produzenten gar nicht mehr wissen, was sich in ihren Produkten befindet oder woher die Zutaten überhaupt kommen. Die Billig-Zulieferer sitzen meist in Ländern, in denen Medikamente, Antibiotika oder giftige Spritzmittel nach wie vor erlaubt sind. Andererseits zeigt der Skandal einmal mehr, wie billig hier produziert wird, wenn es rentabel ist, Pferdefleisch um die halbe Welt zu karren. Dabei wird es wohl mehrfach umdeklariert, bevor es den Weg in die Bäuche der deutschen oder österreichischen Konsumenten findet. Regionalität, Selbstversorgung oder der Verzicht auf Fertig-Gerichte könnten helfen. Viele verdrängen beim Kauf von Fertiggerichten die Tatsache, dass sie bezüglich Inhalt komplett ausgeliefert sind: Pferde, Augen, Innereinen? Was man sonst vielleicht nicht essen würde, kauft man so eventuell trotzdem ein.

Sind wir nicht alle Chinesen…?

„Du bist, was du isst“ lautet ein Sprichwort. Dann müssten die Europäer allesamt längst Chinesen sein. Wenn man Recherchen des deutschen Fernseh-Magazins „Quer“ glauben darf, kommen fast 80 Prozent der verarbeiteten Tomaten am europäischen Markt, zum Beispiel in Tomatenmark oder Dosentomaten, nicht wie am Etikett steht aus Italien, sondern aus China. Was ist mit Früchten in Marmeladen oder in Joghurt? Auch das sind „Fertigprodukte“...
Wer Dosentomaten aus Italien kauft, denkt, die Tomaten in der Dose kommen aus Italien. Doch oft ist nur die Dose ein echter „Italiener“, der Inhalt aber aus China. Eine Kennzeichnung ist bei verarbeiteten Lebensmitteln nicht vorgeschrieben! (Siehe Marmelade, Joghurt, Tomatenmark, Dressings, Soßen, Fertig-Püree, Fertiggerichte wie Pizza, Lasagne...) Dabei würden die Verbraucher sehr gern wissen, woher die Lebensmittel in ihren Produkten kommen. Die China-Tomaten beispielsweise werden in Süditalien von Frachtschiffen geholt und nur in Italien verarbeitet. So wird ein „italienisches“ Produkt gebastelt.
Diese Skandale rütteln die Leute auf und bringen sie dazu, vermehrt bei heimischen Bauern zu kaufen oder sich Saatgut zu beschaffen und einen Teil ihrer Lebensmittel selbst anzubauen.

Selbst-Versorgung wird verboten

Eine logische Antwort auf diese Miss-Stände wäre es, sich so weit wie möglich selbst zu versorgen oder die Erzeugnisse der lokalen Bauern zu nutzen.
Doch auch dafür hat die EU, massiv beeinflusst von Konzernen wie BASF oder MONSANTO, eine Regelung im Ärmel: Die Selbstversorgung durch Ackerbau soll per Gesetz praktisch abgeschafft werden!
Ein Landwirt schenkt seinem Nachbarn selbst gezüchtetes Saatgut. Wenn es nach der EU-Kommission geht, könnte das schon bald illegal sein. Denn dann darf nur noch registriertes Saatgut, EU-konform von registrierten Betrieben weitergegeben werden. Das Gesetz ist noch nicht fixiert und die weitere Entwicklung ist spannend. Wie immer geht es auch hier ums Geld: Unterbindet man die private Saatgut-Vermehrung und zwingt man die Bauern und Hobby-Gärtner, Industrie-Saatgut zu kaufen (das sich übrigens in den meisten Fällen nicht vermehren lässt), macht man ganze Volkswirtschaften abhängig vom Tropf und der Preispolitik von Konzernen wie BASF, die dann Jahr für Jahr neues Saatgut verkaufen können... 

Siehe dazu Vortrag: „Unser Saatgut in Gefahr“. Fr., 22. März, 19:30 Uhr, Hotel Vomperhof, Dorf 4, Vomp.

Tragen Sie sich mit dem Gedanken, nach einem harten und langen Arbeitsleben Ihren wohlverdienten Ruhestand im Ausland zu verbringen? Oder sind Sie vielleicht von einem anderen Land nach Österreich gezogen, um dort Ihren Lebensabend zu verbringen?

In diesen beiden Fällen sollten Sie wissen, dass es seit Mitte August 2012 eine neue EU-Erbrechtsverordnung gibt, die ab August 2015 die Zuständigkeiten und das anzuwendende Recht in Erbsachen in Europa ganz neu regelt. Bisher war der Anknüpfungspunkt für das anzuwendende Recht die Staatsbürgerschaft (für österreichische Staatsbürger galt einfach immer österreichisches Recht). Ab 2015 aber gibt es andere Anknüpfungspunkte, wie eben vor allem den letzten gewöhnlichen Aufenthalt.

Die Möglichkeit, eine Rechtswahl zu treffen, haben Sie aber schon ab sofort (konkret seit 17.8.2012): Sie können damit festlegen, dass für Sie immer österreichisches Erbrecht gelten soll, selbst wenn die neue Erbrechtsverordnung vielleicht einmal einen anderen Anknüpfungspunkt (wie etwa Ihren Alterswohnsitz in Spanien) vorsieht. Dann würde für Sie also das österreichische Recht weiter gelten, selbst wenn Sie Ihren Lebensabend im europäischen Ausland verbringen.
Eine solche Rechtswahl ist nur gültig, wenn die Formvorschriften für ein Testament eingehalten werden. Die Wahl sichert Ihnen dann aber die Gewissheit, dass die bestehenden österreichischen Vorschriften im Erbrecht (beispielsweise die Bestimmungen betreffend die Höhe der Erbteile und Pflichtteile, die Ansprüche des überlebenden Ehegatten, die Anrechnung von Schenkungen und die Möglichkeiten einer Enterbung, usw.) weiterhin angewendet werden.
Ohne Rechtswahl müssten nämlich dann unter Umständen die in Österreich wohnenden Verwandten eine Verlassenschaftsabhandlung nach spanischem Recht durchführen!

Aber selbst wenn Sie nicht planen, in Ihrem weiteren Leben einen Anknüpfungspunkt im europäischen Ausland zu haben, könnte diese neue EU-Verordnung doch Anlass genug sein, dass Sie Ihr bestehendes Testament beim Notar auf Aktualität überprüfen lassen oder eben erstmalig ein solches Testament errichten.

In Deutschland ist der sogenannte „Ehrensold“ schon jetzt das Unwort des Jahres – dank des 52-jährigen Ex-Bundespräsidenten, der nach nur 2 Jahren im Amt zukünftig 199.000,– EURO brutto pro Jahr aus der Staatskasse kassieren wird. In Österreich gibt es keinen Ehrensold. Satte Polit-Renten jedoch schon.

ÖSTERREICH (aw) Als der ehemalige deutsche Bundespräsident Christian Wulff nach nicht einmal zwei Amtsjahren zurücktrat, sprach plötzlich keiner mehr von der „Wulff Affäre“ oder der „Causa Wulff“.
Der sogenannte „Ehrensold“ war in aller Munde. Der Ehrensold ist in Deutschland das Ruhe-Gehalt für pensionierte Bundespräsidenten.
Der alles andere als galant abgetretene Christian Wulff bekommt dieses Geld, genauer gesagt jährlich 199.00,– EURO brutto. Trotz zahlreicher Proteste und trotz der Affäre, die zu seinem Abgang führte...

Kein Ehrensold in Österreich

Die Gefahr, dass das Wort „Ehrensold“ in Österreich ähnlich populär wird, besteht nicht. Marion Breitschopf von der Politik-Seite „Meine Abgeordneten“ dazu: „Einen Ehrensold für Bundespräsidenten gibt es in Österreich nicht. Scheidet ein Bundespräsident aus, so bekommt er eine Pension, die sich aus seinen aktiven beruflichen Tätigkeiten, also nicht nur aus seiner Bundespräsidenten-Tätigkeit, ergibt.
Breitschopf spricht hierbei von der neuen Regelung, die seit 1. Juni 1997 in Kraft ist. Politiker, die vor dem 1. Juni 1997 allerdings vier Jahre in der Regierung oder neun Jahre im Parlament waren, konnten noch in das alte System wechseln.

Altes System:  80% vom Letztgehalt

„Im alten System unterliegt der Bundespräsident der Pensionsregelung ‚alt‘, das heißt ihm stehen 80% vom Letztgehalt zu“, erklärt Polit-Experte Dr. Peter Hajek dazu.

250.000,– EURO pro Jahr

Demnach gilt das Letztgehalt des aktuellen österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer als Bemessungsgrundlage für sein Pensionsgeld. Der Grund: Fischer wurde bereits 1971 in den Nationalrat gewählt! Aktuell beträgt Fischers Monatsgehalt 22.848,– EURO brutto.
Wo ein Fischer also über 250.000,– EURO brutto pro Jahr einstecken wird, da muss sich der oft gescholtene Wulff mit gerade mal 199.000,– EURO brutto jährlich begnügen.

Nationalrat, Landeshauptmann und Co...

Nicht viel anders sieht es bei Nationalräten, Bundesräten, Landtagsabgeordneten oder Landeshauptmännern aus. „Die Pensionen der Politiker dieser Funktionen werden genau gleich berechnet wie beim Bundespräsidenten. Wer vor 1997 schon Politiker war, erhält seine 80 % vom Letztbezug“, erklärt Dr. Hajek.