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Interview mit Spitzenkandidat Günther Platter (ÖVP)

Günther Platter ist Tiroler Spitzenkandidat der ÖVP. Günther Platter ist Tiroler Spitzenkandidat der ÖVP.
Günther Platter wurde 1954 geboren, wohnt in Zams, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Der gelernte Buchdrucker trat 1986 in den Zamser Gemeinderat ein und war von 1989 bis 2000 Bürgermeister seiner Heimatgemeinde. Zwischen 1994 und 2000 saß Platter im Nationalrat, zwischen 2000 und 2003 war er Landesrat für Sport, Kultur, Schule, Arbeitnehmerförderung und Staatsbürgerschaft. Seit 2008 ist Günther Platter Landeshauptmann von Tirol. Bei den Landtagswahlen ist er Landes-Spitzenkandidat der ÖVP.

ROKU: In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
PLATTER: Damit Tirol stabil und regierbar bleibt. Schaut man sich die Flut an Listen an, die zur Landtagswahl antreten, drohen italienische Verhältnisse. Wir dagegen haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass wir erfolgreich für Tirol arbeiten.

ROKU: Wissen Sie, was die Menschen in ihrem Bezirk/Ihrem Land stört und wenn „ja“ – was  wollen Sie dagegen tun?
PLATTER: Es wird oft ein unschönes Bild der Politik nach außen getragen – Politiker, die sich gegenseitig anpatzen und das Gegeneinander über das Gemeinsame stellen. Leider hat es in den letzten fünf Jahren eine Verrohung der Politik gegeben. (Fritz Dinkhauser und seine Liste tragen dafür wohl die Hauptverantwortung). Thematisch gebe ich mit dem Tirolplan eine Antwort auf die großen Fragen der nächsten Jahre. Darüber hinaus haben wir in Tirol ein strenges Parteienfinanzierungs- und Transparenzgesetz geschnürt.

ROKU: Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)?
PLATTER: Mir liegt das Thema leistbares Wohnen besonders am Herzen. Deshalb werden wir 11.500 geförderte Wohnungen in der nächsten Periode bauen. Weiters muss im Bereich Bildung etwas weitergehen. Deshalb werden wir z.B. im Bereich der vorschulischen Bildung 3.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze schaffen. Ein großes Ziel von mir ist es, Tirol in einer Generation energieunabhängig zu machen. Es werden also eine Reihe von Wasserkraftwerken gebaut werden, derzeit befindet sich Österreichs größtes Projekt in der Umsetzung.

ROKU: Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel? Wie lautet das Wahlziel Ihrer Partei (in Prozent)?
PLATTER: Prozente sagen nichts aus. Es geht darum, dass Tirol auch in Zukunft stabil regiert werden kann. Dafür ist es notwendig, dass wir unsere Mandatsstärke von derzeit 16 im Landtag halten.

ROKU: Ihre Prognose: Wie schaut die nächste Koalition aus?
PLATTER: Ich hoffe für unser Land, dass die vereinigte Opposition ihr Ziel nicht erreicht und die Tiroler Volkspartei aus der Regierung schmeißt. Das hätte fatale Folgen für das Land, da in der Regierung das Einstimmigkeitsprinzip herrscht. Ein Querkopf genügt und das ganze Land steht für Jahre still!

ROKU: Nach der Wahl: Mit wem würde Ihre Liste eine Regierungs-Koalition bilden, wer wäre ihr bevorzugter Partner?
PLATTER: Es geht darum, mit wem man unsere Inhalte am besten umsetzen kann. Da es, wie gesagt in der Regierung ein Einstimmigkeitsprinzip gibt, hat diese Frage absolut Priorität. Das heißt, je mehr Parteien ein Koalition bilden, desto instabiler werden die politischen Verhältnisse.

ROKU: Stichwort Agrargemeinschaften: Eigentum an die Gemeinden rückübertragen oder nicht?
PLATTER: Die Tiroler Volkspartei – und bis vor Kurzem auch die SPÖ –  geht hier einen klaren Weg, welcher auf einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes beruht. Die nun vorgeschlagene Rückübertragung ist klar verfassungswidrig und reines Wahlkampfgetöse der Opposition und SPÖ.

ROKU: Stichwort Müllverbrennung: Ist die Sache gegessen oder kommt da noch was?
PLATTER: Das Thema ist seit längerem nicht mehr aktuell.

ROKU: Stichwort Kriminalität: Warum werden in Österreich Verbrechen gegen materielle Güter höher bestraft als Verbrechen gegen Leib und Leben?
PLATTER: In Österreich hat das Eigentum aus historischen Gründen einen sehr hohen Wert. So wird Körperverletzung oft weniger hart bestraft als Diebstahl. Hier ist der Bund gefragt, notwendige Novellierungen vorzunehmen.

ROKU: Stichwort TIWAG: Finden Sie es in Ordnung, dass in Tirol Starkstrom-Leitungen über Häuser und Schulen führen? In anderen Ländern ist das verboten. Lebensgefahr bei Leitungsbruch, potentiell krebserregende Strahlung…
PLATTER: Eine Energienetz ist kein Selbstzweck, sondern dient der Versorgung der Bevölkerung. Wir haben leider in Tirol nicht so viel Freiland, dass sämtliche Leitungen abseits der Bevölkerung geführt werden können. Die Sicherheit hat dabei natürlich absolut Vorrang.

ROKU: Stichwort Fremdenrecht: Alt-LH Herwig van Staa (ÖVP) hat einst vorgeschlagenen, straffällig gewordene Asylwerber und/oder identitätslosen Asylwerber zu verhaften bzw. abzuschieben. Was sagen Sie dazu und geht das überhaupt?
PLATTER: In diesem Bereich gibt es tatsächlich Probleme. Es werden seit Jahren Gespräche mit den sogenannten MAGHREB-Staaten in Nordafrika geführt, um nicht nur straffällig gewordene Asylwerber in ihre Heimatländer zurückzubringen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner führt derzeit vielversprechende Gespräche mit Marokko, damit endlich Bewegung in diese Sache kommt. Strafffällig gewordene Asylwerber müssen abgeschoben werden können.

ROKU: Stichwort Umwelt: Was stehen Sie zur Transit-Thematik?
PLATTER: Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, den Transit auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Dazu braucht es den Brennerbasistunnel. Er ist das größte Umweltschutzprojekt in der Geschichte Tirols. Ich bin stolz, dass wir den Zubringer, die Unterinntaltrasse um 2,7 Milliarden Euro bereits verwirklicht haben. Und auch die Arbeiten beim BBT gehen voran. Dafür setze ich mich voll ein.

ROKU: Zum Thema Energie: Photovoltaik-Anlagen werden momentan vom Bund eher gehemmt als gefördert. Gibt es von ihrer Partei Pläne, in Wien gegenzusteuern? Wollen Sie eine Landesförderung für Photovoltaik bzw. erneuerbare Energien?
PLATTER: Hier muss es auf Bundesebene eine Änderung bei der Vergabe geben. Wir in Tirol zeigen vor, wie es geht. Wir sind dabei, eine Solarlandkarte für ganz Tirol anzufertigen, außerdem gibt es bereits eine Landesförderung für erneuerbare Energien.

ROKU: Stichwort Grundstückspreise: Die Russen kaufen bei uns kräftig ein. Geht mit Geld alles? Wie kann man „leistbares Wohnen“ forcieren, was wollen Sie dafür tun?
PLATTER: Für Nicht-EU-Bürger ist der Kauf von Grund und Boden durch das Grundverkehrsgesetz – im Übrigen eines der strengsten seiner Art in Europa - in Tirol beschränkt. Dass da und dort ein Schlupfloch gefunden wird, ist leider nicht zu vermeiden. Grund und Boden muss in Tiroler Hand bleiben. Wohnen muss für die Tirolerinnen und Tiroler wieder leistbarer werden. Wie bereits erwähnt haben wir für leistbares Wohnen ein großes Paket geschnürt. Bis 2018 werden 11.500 geförderte Wohnungen gebaut, dafür werden wir über eine Milliarde Euro ausgeben. Außerdem werden 60.000 Wohnungen saniert. Für die Rückzahlung der Wohnbauförderung haben wir die Verzinsung abgeflacht, die Ersparnis geht hier meist mehrere Tausend Euro.

ROKU: Stichwort Korruption: Wo fängt sie an? Was ist für Sie Korruption?
PLATTER: Der Begriff Korruption ist eindeutig im Strafgesetzbuch definiert. Die Menschen haben zu Recht die Nase voll, bei dem was im vergangenen Jahr in Österreich alles an Korruptionsfällen passiert ist. Deshalb haben wir ein sehr strenges Parteienfinanzierungsgesetz und Transparenzgesetz verabschiedet.

ROKU: Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
PLATTER: Ja, in Tirol hat die politische Kultur in den letzten Jahren stark gelitten. Der Opposition geht es nur darum, eine schlechte Stimmung zu erzeugen, weil sie thematisch nichts zu bieten hat. Dagegen werde ich mich mit aller Vehemenz zur Wehr setzen. Mir tut es wirklich leid, dass Neid und Klassenkampf gesät wird, Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden und sich alle politischen Mitwerber gegen die Tiroler Volkspartei zusammenrotten. Wir werden jedoch weiter unbeirrt für das Land arbeiten. Ich habe einen Tirolplan ausgearbeitet und kann für die nächsten Jahre die Antwort darauf geben, wie wir Tirol in eine erfolgreiche Zukunft führen. Letzte Änderung am Dienstag, 02 April 2013 12:56
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