Mit 1. November trat das Sektorale LKW-Fahrverbot in Kraft. Mit einem weiteren Entgegenkommen möchten LHStv Felipe (GRÜNE) und LHStv Geisler (ÖVP) verhindern, dass Tirol deswegen von der EU geklagt wird. Opposition und Transitforum kritisieren die "Aufweichung".

Tirol - Am 1. November trat das Sektorale LKW-Fahrverbot in Kraft. Mit einem "Vorschlag zur Vernunft" will die Landesregierung die EU-Kommission davon abhalten, Tirol wegen des Sektoralen LKW-Fahrverbotes nun zu klagen. Der Vorschlag an die EU besteht aus einer unbefristeten Zulassung von LKW der Klasse EURO VI für Transport bestimmter Güter (anstatt Befristung bis 2018).
Diese Lösung bietet das Land Tirol an, wenn die EU Kommission auf ein Einschreiten gegen das sektorale LKW-Fahrverbot verzichtet. Das Fahrverbot für LKW der EURO V, das bestimmte nicht verderbliche Güter betrifft, soll unverändert bleiben. "Wir haben hier einen Lösungsvorschlag vorgelegt, den wir für gangbar und für gut im Sinne der Luftgüte im Land Tirol halten", denken Ingrid Felipe und Josef Geisler. Die Mobilitätslandesrätin zeigt sich überzeugt, dass die seit dem Luft-100er auf der Inntal- und Brennerautobahn verbesserte Tiroler Luft auch vom sektoralen LKW-Fahrverbot profitieren werde. Das Ziel des Landes Tirol bleibe das Erreichen der zum jetzigen Zeitpunkt vor allem im Tiroler Unterland noch deutlich überschrittenen Luftwerte. Im Vollausbau soll das sektorale LKW-Fahrverbot 200.000 LKW von der Straße auf die Schiene verlagern, das entspricht einer Reduktion des Transitverkehrs um 10 Prozent.

Fritz Gurgiser, Transitforum

"Das 'Sektorale LKW-Fahrverbot' wurde für Juli 2012 von LHStv Hannes Gschwentner (SPÖ) versprochen, dann verschoben und nun von der schwarz/grünen Regierung so lange 'verhandelt', bis de facto nichts mehr geblieben ist. Jahrelang wurde von 200.000 (eingesparten) Transit-LKW geredet, heute bleiben davon gerade mal 40.000  pro Jahr übrig. Aufgrund der vielen Ausnahmen wird nun aber das Ziel einer deutlichen Reduktion der Stickstoffdioxid-Belastung nicht erreicht!" Tirol bekommt laut Gurgiser "Lärm, Dieselgestank und Arbeitsplatzverlust und Wien die Transit-Silberlinge!" "Die GRÜNEN haben das genauso locker wie vieles andere geschluckt, um halt reGIERen zu dürfen!", ärgert sich Gurgiser.

Liste FRITZ zum Fahrverbot

LA Dr. Andrea Haselwanter-Schneider und LA Mag. Isabella Gruber sagen dazu: "Was jetzt als Sektorales LKW-Fahrverbot für bestimmte Güter verkauft wird, ist ein politisches Täuschungsmanöver. Von den einst geschätzten 200.000 LKW-Fahrten, die sich durch das Sektorale LKW-Fahrverbot verhindern lassen sollten, ist kaum etwas geblieben.  Die Idee eines Sektoralen LKW-Fahrverbotes für bestimmte Güter ist es ja, bestimmte Güter, wie Holz, Steine, Marmor, Schrott, Autos etc. nicht länger per LKW durch Tirol karren zu lassen, sondern sie auf die Bahn zu zwingen. Tatsächlich werden jetzt LKW der Klasse EURO VI vom Fahrverbot gänzlich ausgenommen." Die prophezeiten 200.000 LKW, die mit dieser Maßnahme von den Tiroler Straßen wegkommen sollen, seien laut LISTE FRITZ absolut unrealistisch. (hp) Letzte Änderung am Montag, 31 Oktober 2016 14:09