Seit Monaten ärgern sich Bürger darüber, dass rumänische Bettler Rattenberg zu ihrem illegalen Dauer-Wohnsitz erklärt haben. Mittlerweile hat es eine Krisensitzung mit BH Kufstein, den Gemeinden Brixlegg und Rattenberg und der Polizei gegeben. Der ROFAN-KURIER sprach exklusiv mit BH Dr. Christoph Platzgummer über die Situation.

Eigentlich hätte der Parkplatz von der Gemeinde Rattenberg laut Besprechung spätestens Mitte Dezember für die Nacht oder teils sogar komplett gesperrt werden sollen. Dann hätten Fahrzeuge, die illegal als Wohnsitz dienen, eventuell abgeschleppt werden können. Doch der Rattenberger Bürgermeister Martin Götz (ÖVP) hat die Sperrung offenbar nicht verordnet.

Dazu Vize-Bgm. Bernhard Freiberger: „Das in der Sitzung besprochene Verfahren wurde nicht umgesetzt. Der Bürgermeister hat die Sperrung des Parkplatzes nicht veranlasst. Zwischen drei und zehn Fahrzeuge aus Rumänien und Bulgarien stehen momentan am Parkplatz! Teils weichen sie in der Nacht auf den Gebührenpflichtigen Parkplatz aus, weil der über Nacht auch gratis ist. Am Abend hält manchmal ein weißer Bus: Einige steigen aus und gehen zum Schalfen auf den Schlossberg...“

BH Dr. Platzgummer im Exklusiv-Interview

ROKU: „Die Gemeinde sagt, die BH muss was tun. Die Polizei sagt, sie kann nur einschreiten, wenn Gefahr im Verzug ist. Und die BH sagt, das ist eine Gemeinde-Angelegenheit… Wie sehen Sie das Problem?“

Dr. PLATZGUMMER: „Alle haben Recht! … Das ist eine Querschnitts-Materie, die alle drei Organisationen betrifft. Uns fehlen leider auch diverse Gesetze, die zum Beispiel regeln, wie lange man ein angemeldetes Auto auf einem freien Parkplatz abstellen darf. Fakt ist: Es gibt in Tirol das Phänomen der organisierten Bettelei und es gibt diverse Standorte, wo diese hauptsächlich aus Rumänien stammenden, wohnsitzlosen Bettler lagern. Einer dieser Standorte ist momentan Rattenberg.“

ROKU: „Kann man ein Auto ohne Kennzeichen beliebig an öffentlichen Plätzen abstellen?“

Dr. PLATZGUMMER: „Generell muss man sagen, dass dieser Zustand, wie er sich hier darstellt, nicht wünschenswert und auch nicht tolerierbar ist. Autos ohne Kennzeichen können verschrottet werden, wenn sie als Schrott/Abfall deklariert werden. Oder zum Beispiel das Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit: Das ist eine Anstandsverletzung…“

ROKU: „Was sind die Ergebnisse der Gespräche, was kann hier greifen?“

Dr. PLATZGUMMER: „Zunächst ist der Parkplatz in Rattenberg Privat-Besitz der Stadt. Und da kann man einiges tun. Rattenberg müsste den Park-Platz zumindest für die Nacht sperren. Die Verwaltungs-Behörde kann dann aufgrund des Camping-Gesetzes einschreiten. Außerhalb von Camping-Plätzen ist das Übernachten zu touristischen Zwecken ja nicht gestattet. Das Camping-Gesetz muss übrigens der Bürgermeister umsetzen. Dann sollte die Gemeinde möglicherweise strafbare Zustände (wie das Verbleiben von Kindern in einem Fahrzeug oder Umwelt-Schädigung. Anmerkung d. Redaktion) an die BH melden. Die BH kann dann feststellen, ob ein strafbarer Zustand vorliegt und dagegen vorgehen - also Strafen verhängen."

Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein, die Bürgermeister und Polizei wollen den Druck auf die wohnsitzlosen Bettler in Rattenberg jedenfalls erhöhen. Es werden laufend Personen- und Fahrzeug-Kontrollen durchgeführt. Würde der Parkplatz für die Nacht gesperrt, wäre die Umsetzung wohl auch um einiges einfacher.

Lesen Sie dazu auch: "15.000,- EURO Schaden verursachen betrunkene Rumänen in der Region"

Lesen Sie dazu auch: "Betteln an der Haustür: Erlaubt - oder nicht?" Letzte Änderung am Mittwoch, 23 Dezember 2015 15:52