In der Jänner-Ausgabe des ROFAN-KURIER hieß es seitens Soziale-Dienste-GmbH: „Asylwerber bekommen keinerlei Sonderzahlungen.“ Nun liegen der Redaktion Beweise vor, die das Gegenteil.

Tirol - Die Insider, die den ROFAN-KURIER über einige Vorgänge und Ereignisse in der Soziale-Dienste GmbH informiert haben, sind sauer: Dass ihre Aussagen pauschal als „Lügen“ abgetan werden, lassen sie nicht auf sich sitzen.
Also haben sie der Redaktion Dokumente zugespielt: Unter anderem eine interne Dienstanweisung, gültig ab 1. September 2015. Sie regelt eindeutig, welche Tätigkeiten von Asylwerbern als „gemeinnützige Tätigkeiten“ gelten und bezahlt werden.

Zusätzliche Auszahlungen, eindeutig von der TSD

Es geht ausdrücklich um ZUSÄTZLICHE Einkünfte, nicht um das Essens-Geld von 240,- EURO monatlich und auch nicht um das Taschengeld von 40,- EURO. Und es geht ausdrücklich um Tätigkeiten, die die Asylwerber in oder für Einrichtungen der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) leisten – und damit auch für sich selbst, für ihre eigenen Wohnbedürfnisse. Tätigkeiten, wie sie jeder Steuerzahler tagtäglich für sich selbst erledigt. Auch eine Auszahlungs-Liste liegt der Redaktion nun vor. Sie zeigt, welcher Asylwerber wie viel Geld erhalten hat. 
Der ROFAN-KURIER hat darüber hinaus auch „Achmed“ getroffen. Achmed ist Syrer und wohnte in verschiedenen Flüchtlings-Unterkünften in Tirol. Auch er bestätigt: „Für Hausmeister-Arbeiten im Heim bekomme ich im Monat etwa 70,- EURO von der Soziale Dienste GmbH extra.“

Kehrtwende der Soziale-Dienste-GmbH!

Im Jänner hieß es dazu noch schriftlich von TSD-Pressesprecher Dr. Georg Mackner: „Es sind keine Sonderzahlungen für derlei Tätigkeiten vorgesehen“! Damals hat der ROFAN-KURIER direkt nach Sonderzahlungen für Hausmeister-Tätigkeiten, Vorplatz kehren, Reinigen der Unterkunft ... gefragt und diese Antwort erhalten.
Mit den neuen Beweisen konfrontiert, kehrt sich die Aussage der Soziale Dienste GmbH um 180 Grad. Mackner schreibt als Antwort: „Laut Grundversorgungsgesetz des Bundes haben AsylwerberInnen die Möglichkeit ... gemeinnützig tätig zu sein. Es gibt eine diesbezügliche Dienstanweisung der TSD,  die das zusätzlich regelt und festlegt...“
Die Soziale Dienste GmbH (TSD) hat also gelogen und erst angesichts der Beweise revidiert. Welche anderen Aussagen der TSD sind wahr, welche nicht...?

Siehe dazu auch: "Asylwerber-Betreuung: Insider erzählen"

Mehrere Berichte aus der Praxis der Asyl-Betreuung gingen in den letzten Wochen beim ROFAN-KURIER ein. Offenbar erhalten Asylwerber für Arbeiten wie Müll trennen oder Vorplatz kehren, Sonderzahlungen. Die Soziale-Dienste-GmbH dementiert alles.

Tirol - Immer mehr Berichte aus der Betreuungs-Praxis der Asylwerber in Tirol erreichen den ROFAN-KURIER. Auch Flüchtlinge selbst beschweren sich. Einige Details werden derzeit vom Rechtsanwalt des ROFAN-KURIER geprüft. Hier vorab ein Auszug. Ein Asylwerber, der mit seiner Frau zum Arzt fuhr und für sie übersetzte, bekam laut gut informierten Kreisen dafür extra bezahlt: Schließlich war er als Dolmetscher tätig. Asylwerber, die den Plastik-Müll vom Karton-Müll trennen, den Vorplatz kehren oder beim Kochen (für die Asylwerber selbst) helfen, vollbringen eine „gemeinnützige Tätigkeit“: Auch dafür erhalten sie in Tirol von der Soziale-Dienste-GmbH laut Berichten aus der Praxis Sonder-Zahlungen.

Hygiene-Probleme

In manchen Bereichen sei eine Sonderzahlung laut Insidern die einzige Chance der Heimleiter, Probleme im Zaum zu halten: Immer wieder soll es zu massiven Problemen mit der Hygiene kommen. Auch im Sanitär-Bereich: Einige Asylwerber sollen die hiesigen WC-Anlagen ablehnen. Also würden sie ihr großes Geschäft am Boden neben den WC-Anlagen oder in den Duschen verrichten. Die Heimleiter würden sich deshalb andere Asylwerber suchen, die das aufräumen und diese für die Reinigung bezahlen.
In diesem Zusammenhang sei es  auch 2015 zu der Meldung an die Staatsanwaltschaft bezüglich Einbehaltung von Teilen des Taschengeldes der Asylwerber gekommen, das wiederum an andere für Sanitär-Reinigungs-Dienste ausbezahlt wurde.

Heim am Oberflächen-Kanal

Wie dem ROFAN-KURIER ebenfalls zugetragen wurde, seien die WCs des Heimes Paschbergweg in Innsbruck etwa einen Monat lang statt am Fäkal-Kanal am Oberflächenwasser-Kanal angeschlossen gewesen. Die Fäkalien von geschätzten 300 Asylwerbern seien so fast einen Monat lang in die Bäche der Stadt geflossen. Ein angrenzender Bauer sei sogar dazu angehalten worden, den an das Heim angrenzenden Teil seines Feldes nicht zu ernten, da die Fäkalien ins Grundwasser gesickert sein könnten.
Die FPÖ Innsbruck bestätigt das: „Dieser Fall ist schon lange bekannt. Wir haben das im Stadtsenat vorgebracht! Ich war selber nach Meldungen von Bürgern vor Ort. Der Dreck ist quer über den Platz geronnen. Aber es kümmert offenbar niemanden“, sagt dazu LA Rudi Federspiel (FPÖ).

Soziale Dienste GmbH dementiert

Die entsprechenden Anfragen wurden mit Bitte um Stellungnahme an die Soziale-Dienste-GmbH, deren politisch verantwortliche LR Christine Baur (GRÜNE) ist, übermittelt.
Dazu antwortete Presse-Sprecher Dr. Georg Mackner: „Es sind keine Sonderzahlungen für derlei Tätigkeiten (Reinigung, Kochen, Müll trennen... Anmerkung der Redaktion) vorgesehen. AsylwerberInnen in einer Vollversorgung erhalten monatlich 40,– EURO und AsylwerberInnen in Selbstversorgung erhalten (monatlich) 240,– EURO.“

Zu den beschriebenen Hygiene-Problemen im Sanitärbereich in den Heimen sagt Mackner: „Dies konnten wir so nicht registrieren. Würde derartiges vorkommen, wird dieses Verhalten umgehend unterbunden.“
Dazu, dass die Sanitärcontainer des Heimes Tennishalle Paschbergweg an den Oberflächenwasser-Kanal angeschlossen worden seien, schreibt Mackner: „Es kam zu Beginn aufgrund der raschen infrastrukturellen Instandsetzung zu einigen Abstimmungsproblemen, diese sind bei einer so großen Unterkunft oft unumgänglich, weil die TSD in einer permanenten Notsituation agiert. Das angesprochene Thema ist allerdings so nicht eingetreten...“