Das im Juli im ROFAN-KURIER veröffentlichte Interview mit LH-Stv. Ingrid Felipe (GRÜNE) stößt Fritz Gurgiser sauer auf: "Was Felipe in dem Interview sagt, ist für mich eine Frechheit!" Das Transitforum hat mittlerweile eine Kampagne gegen Verkehrs-Lärm gestartet.

TIROL - Als Reaktion auf das Interview mit LH-Stv. Mag. Ingrid Felipe (GRÜNE) meldet sich Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforum Austria Tirol, in der ROFAN-KURIER Redaktion.
Er ist verärgert über die Aussagen der für Transit zuständigen Politikerin: "Wir haben hier in Tirol mittlerweile eine 'Transit-Lügenpresse'! Hier wird von den Verantwortlichen so viel Blödsinn geredet – und die Medien drucken das auch noch... Mir ist schon klar, dass ihr nur die Fragen stellt und sich die Antworten ein Politiker selber aussucht. Aber in diesem Fall gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Felipe kapiert's nicht und ist unfähig. Oder sie sagt bewusst die Unwahrheit! Es gibt in ganz Tirol keinen LKW, der wirklich Tempo 80 km/h fährt! Und in der Nacht fährt keiner die 60 km/h...!"

Aktionen gegen Lärm

Aktuell widmet sich das Transit-Forum dem Thema Lärm. In einer Aussendung heißt es: Langzeit-Lärmmessungen an der A12, A13 und S16 hätten in den letzten zwei Jahren erschreckende Ergebnisse gebracht. Die ASFINAG solle deshalb endlich die 50 dB bei Nacht und 60 dB bei Tag einhalten. "Dass die IST-Situation seit Jahren (!) im Widerspruch zu zahlreichen nationalen und internationalen Vorgaben zum Schutz der Bevölkerung, der Wirtschaft sowie insgesamt des alpinen Raumes steht, macht die Sache umso verwerflicher und unanständiger! Jeder Privatbetrieb hat seine Lärmquellen auf eigene Kosten zu beseitigen, der Staatsbetrieb ASFINAG nimmt sich davon trotz höchster Einnahmen aus", erklärt Gurgiser in der Presse-Aussendung.
Lärm wie er durch Verkehr auf Autobahnen, Landes- und Gemeinde-Straßen entsteht, führt laut jüngsten medizinischen Studien offenbar tatsächlich auch zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

LISTE FRITZ: "Blockabfertigung bringt auf Dauer keinen LKW weniger"

Die LISTE FRITZ erinnert indessen daran: "Erst im Mai hat der Tiroler Landtag ein klar formuliertes Maßnahmenpapier beschlossen. Es geht um umsetzbare Maßnahmen zur Verringerung des überbordenden LKW-Verkehrs durch Tirol. Die Blockabfertigung bringt auf Dauer keinen LKW weniger für Tirol und die lärm- und schmutzgeplagte Tiroler Bevölkerung."
Eine LKW-Obergrenze von einer Million Fahrten müsse laut LISTE FRITZ umgesetzt werden.

Erst 2016 zog Mag. Dominik Mainusch mit nur 25 Jahren ins Gemeindeamt von Fügen ein. Jetzt, zwei Jahre später, sitzt er für die ÖVP auch im Landtag. In einem fulminanten Vorzugsstimmen-Wahlkampf hat er alle anderen ÖVP-Kandidaten im Bezirk weit abgehängt.

FÜGEN/INNSBRUCK - Der ROFAN-KURIER hat den 27-jährigen Neo-Abgeordneten und ehemals "jüngsten Bürgermeister Tirols" anlässlich seines Amtsantrittes zum Interview geladen.

ROFAN-KURIER: "Von Platz acht auf der Bezirks-Liste mit über 5.000 Vorzugsstimmen auf Platz eins… Was sagst du dazu anlässlich deiner ersten Landtags-Sitzung?"
Mag. Dominik MAINUNSCH: "Wirklich überwältigend…! Und ich danke bei dieser Gelegenheit vor allem denen, die mich unterstützt haben und meinem Wahlkampf-Team, das für mich gelaufen ist. Über 40 Leute waren am Schluss freiwillig für mich unterwegs. Danke!"

ROKU: "Partei-Freunde sagen, das könnte dir zu Kopf steigen…"
MAINUSCH: "So ein Ergebnis und so ein Amt muss man auch mit Demut annehmen. Das große Vertrauen der Wähler ist ein Auftrag. Und den muss man ernst nehmen. Ich muss jetzt konsequent umsetzen, was ich im Wahlkampf versprochen und angekündigt habe. Für die wichtigen Fragen, die auf uns zukommen, ist der Rückhalt eines guten Ergebnisses enorm wichtig."

ROKU: "Was sagst du zum Vorzugsstimmen-Wahlkampf innerhalb der ÖVP?"
MAINUSCH: "Ich bin ein starker Befürworter dieses Systems. Die Wähler sollen sich ihre Vertreter direkt aussuchen können."

ROKU: "War der Vorzugsstimmen-Wahlkampf auch ein interner Macht-Kampf in der Bezirks-ÖVP?"
MAINUSCH: "Ich habe bewusst den letzten Platz auf der Bezirks-Liste genommen. Ich halte nichts von Mandaten, die nur über eine Reihung von oben erreicht wurden. Mir war wichtig, dass das Vertrauen vom Wähler direkt kommt. Und das interne Rennen habe ich ja nicht ausgerufen… (lacht)."

ROKU: "Hast du mit so einem deutlichen Ergebnis gerechnet?"
MAINUSCH: "Dieser enorme Vorsprung ist absolut unerwartet! Eine wahnsinnige Freude hab ich damit (strahlt). Es ist mir eine große Ehre, den Bezirk jetzt auch landespolitisch zu vertreten!"

ROKU: "Du hattest ja auch partei-intern Kritik bekommen…"
MAINUSCH: "Ja… ich beschäftige mich aber nicht damit, mich zu rechtfertigen, warum ich überhaupt kandidiere. Es geht um den Wähler-Willen – und in der Funktion lasse ich mich gerne an Taten messen."

21.000,- EURO im Wahlkampf-Budget "ohne Schulz"

ROKU: "Es gibt ja auch das Gerede, bei dem Ergebnis 'war der Schulz dahinter'…"
MAINUSCH: (lacht) "Ja... das habe ich gehört… also vorgestern habe ich meinen Wahlkampf abgerechnet. Ich hatte fast genau 21.000,– EURO Wahlkampf-Budget. Das teuerste dabei waren die Plakate, die Videos und die Inserate. Der Wahlkampf hat sehr aufwändig gewirkt, weil so viele Leute für mich gelaufen sind. Finanziert habe ich das aber zu 2/3 mit eigenem Geld und mit ein wenig Hilfe der Jungen Volkspartei. Von der Firma Schulz habe ich keinen einzigen EURO bekommen. Das hieß es ja auch schon beim Wahlkampf um das Bürgermeister-Amt in Zusammenhang mit dem Lift-Verkauf. Aber da wurde ich gewählt noch lange BEVOR die Bergbahn verkauft wurde…"

ROKU: "Zum Thema Geld und Steuergeld: Aktuell stellt sich auch für die Tiroler Bundesrats-Abgeordneten die Frage, ob sie dem Grünen Bundesrats-Klub in Wien 368.000,– EURO Steuergeld schenken (Erklärung). Wie siehst du das?"
MAINUSCH: "Ich bin kein Freund von solchen nachträglichen 'Anpassungen'. Das sachliche Argument dafür fehlt. Aus rechtsstaatlicher und auch aus demokratischer Sicht ist das nicht nötig! Hier geht es nur um den Vorteil von einigen wenigen, der gesetzlich aber nicht geregelt ist."

ROKU: "Welche Themen sind dir wichtig? Was kann man von dir als Abgeordneten erwarten?"
MAINUSCH: "Wir müssen die Energie-Wende schaffen. Dafür müssen wir die  Wasserkraft ausbauen. Dann zum  Verkehr: Die Politik hat ja die Aufgabe, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern… Da haben wir aber bereits einige Verschlechterungen der Lebensqualität durch den Verkehr und müssen dringend handeln. Und Wohnen: Eigentum zu schaffen war noch nie so teuer wie heute. Die Möglichkeiten der Politik sind begrenzt, aber vorhanden. Man muss sie nutzen."

ROKU: "Du warst immer sehr kritisch auch in Sachen Mindestsicherung…"
MAINUSCH: "Das ist ein heikles Thema, das man aber angehen muss. Es darf nicht sein, dass 'nicht arbeiten' attraktiver ist, als 'arbeiten'. Gut wäre hier, wenn das auf Bundesebene geregelt und vor allem auch gedeckelt wird!"

ROKU: "Kommentar zur neuen schwarz-grünen Regierung?"
MAINUSCH: "Tja… wichtig ist,  denke ich, dass wir bei entscheidenden Fragen Hausverstand brauchen – und keine ewigen, ideologischen Grabenkämpfe, die nichts bringen…"

ROKU: "Danke für das Gespräch!"

Letztes Jahr senkte die Stadt Schwaz den Verschuldungsgrad auf etwa 25 Prozent. Heuer soll dieser annähernd gleich bleiben. Gesamt wirtschaftet Schwaz heuer mit einem Budget von 41 Millionen EURO – das sind ungefähr zwei Millionen mehr als noch 2017.

SCHWAZ - Das Stadt-Budget unterteilt sich heuer in einen ordentlichen Haushalt (OH) in der Höhe von 39,3 Mio. EURO und in einen außerordentlichen Haushalt (AOH) von etwa  1,8 Mio. EURO. Im AOH befinden sich unter anderem folgende Projekte:
1.) Für weitere Projekte im Skigebiet Kellerjoch stehen heuer 134.000,– EURO zur Verfügung.
2.) Für den Zuschuss zum Neubau des St. Josefsheims sind 1,4 Mio. EURO vorgesehen.
3.) Für die BH-Adaptierung wurden 250.000,– EURO reserviert.
Dazu Finanz-Referent Mag. Martin Wex (ÖVP): "Wir schauen natürlich auch, dass wir die Leerstände in der Altstadt wieder beleben. Aktuell stehen in der Schwazer Innenstadt nur mehr 9 Geschäfts-Lokale leer. Fakt ist: Die heimische Frequenz ist für die Betriebe in der Stadt zu wenig. Wir müssen auch die Touristen in die Stadt bringen."

Einnahmen - Ausgaben OH

Im OH ist der Bereich Bildung für alle Gemeinden eine finanzielle Herausforderung. Schwaz bezahlt für seine Hauptschule heuer 954.400,– EURO, für die Volksschulen  891.300,– EURO, für die Kindergärten fast 3,5 Mio. EURO, für das Polytechnikum 89.300,– EURO, der Sonderschulbeitrag liegt bei 100.500,– EURO und der Berufsschul-Beitrag bei 183.700,– EURO. Das sind in Summe ca. 5,6 Mio. EURO. Der Gesundheits-Bereich drückt heuer mit über 3 Mio. EURO aufs Budget (davon 2,45 Mio. für Landeskrankenhäuser, 435.000,–für das Bezirks-Krankenhaus und 218.300,– EURO sind für Rotes Kreuz, Notarzt, etc. eingeplant). Im Sozialbereich gehen über 2,3 Mio. EURO an Sozialhilfen und Behinderten-Beitrag an das Land Tirol. Weitere 218.000,– EURO sind Seniorenheim-Beiträge, 531.400,– sind für die Jugend-Wohlfahrt vorgesehen. Die Müll-Entsorgung kostet heuer 1,45 Mio. EURO, Kanal und Abwasser-Beseitigung sowie Wasserversorgung laufen über die Stadtwerke.
Für  Straßenerhaltung (575.700,–) und Winterdienst (220.000,–) fallen insgesamt über 795.700,– EURO an. Bauhof und Recyclinghof kosten die Gemeinde 1,77 Mio. EURO!
Gemeinden erhalten einiges an Geld über die Verteilung der Steuer-Einnahmen des Staates. Somit fließt auch wieder ein Teil der Steuergelder retour: Im Falle von Schwaz sind das heuer 1,28 Mio. EURO an Landesumlage. Kultur und Vereine lässt sich die Stadt Schwaz über 2 Mio. EURO kosten…
Auch die Stadtverwaltung und die Stadt-Politik kosten Geld: Die Personalkosten der Stadt Schwaz sind insgesamt mit 7,2 Mio. EURO ein großer Budget-Posten. Insgesamt sind 156 Personen bei der Stadt angestellt (131,75 Vollzeit-Äquivalente). Der Gemeinderat kostet 384.600,– EURO und das Gemeindeamt 904.100,– EURO. Im Sicherheits-Bereich wendet Schwaz heuer 548.800,– EURO für die Freiwillige Feuerwehr auf sowie weitere 311.500,– EURO für die Stadtpolizei.

Einnahmen für Schwaz

Einnahmen erhält die Stadt durch eigene Steuern (Kommunalsteuer, Grundsteuer, etc.) in der Höhe von 9,0 Mio. EURO.
An Abgaben-Ertragsanteilen bekommt Schwaz heuer 13,8 Mio. EURO. An Bedarfszuweisungen erwartet die Stadt für die diversen Projekte etwa 280.000,– EURO vom Land Tirol. Die Gebühren werden geringfügig angepasst.

Etwa 22 Mio. EURO verwaltet die Gemeinde Jenbach heuer. Die Höhe der frei verfügbaren Mittel beträgt beachtliche 1,9 Mio. EURO, der Verschuldungsgrad ist von zuletzt 42,7% auf 38,7% gesunken. Hoch sind die Personalkosten: Sie betragen fast 1/3 des Budgets.

JENBACH - Der Ordentliche Haushalt (OH) der Gemeinde Jenbach umfasst heuer 21,6 Mio. EURO.
446.000,– EURO stehen im Außerordentlichen Haushalt (AOH). Dieser ist für Kanal- und Wasserbau-Projekte vorgesehen. Finanziert wird das durch Darlehen aber auch aus dem OH.
Ausgaben: Für Bildung gibt Jenbach heuer etwa 2 Mio. EURO aus, davon ca. 410.000,– EURO als Beitrag für die Neue Mittelschule (inkl. Schuldentilgung). Etwa 1 Mio. EURO fließt in den Bereich Kindergärten inkl. Personal.
Der Beitrag zu den Landes-Krankenhäusern beläuft sich auf 1,19 Mio. EURO, jener für das Bezirks-Krankenhaus Schwaz auf 265.000,– EURO, für allgemeine Sozialhilfen zahlt Jenbach 584.000,– EURO und etwa 565.000,– EURO an Behinderten-Beitrag.
Die Jugendwohlfahrt schlägt mit 187.000,– EURO zu Buche.
Über 2 Mio. EURO kostet Jenbach die Müll-Entsorgung (877.000,–), Kanal (837.000,–) und die Wasser-Versorgung (455.000,–).

Über 6 Mio. EURO an Personalkosten

An Landes-Umlage zahlt Jenbach heuer 917.000,– EURO. Kultur und Vereine werden mit 160.000,– EURO gefördert. Der Gemeinderat kostet inkl. Bürgermeister, Vizebürgermeistern und Sitzungs-Geldern… etwa 249.000,– EURO.
Jenbach ist ein großer Arbeitgeber: 6,53 Mio. EURO an Personalkosten fallen heuer an. Das sind etwa 29,6% des Budgets.
Einnahmen: An eigenen Steuern (Grundsteuer, Kommunalsteuer, Abgaben) nimmt Jenbach heuer 5,1 Mio. EURO ein, 6,9 Mio. EURO kommen aus den Abgaben-Ertragsanteilen.
Im Bereich Gebühren werden heuer die Kinderbetreuung und die Wasser-Gebühr leicht angehoben und an die Inflation angepasst. Der Rest bleibt laut Bgm. Wallner "weitgehend gleich".

Am Sonntag, 12. November, werden in Kaltenbach der Bürgermeister und der Gemeinderat neu gewählt. In der letzten Ausgabe stellte der ROFAN-KURIER den bürgerlichen Herausforderer, Mag. Alexander Maier von der ÖVP vor. Diesmal bat der ROFAN-KURIER Polit-Profi Ex-Bürgermeister Klaus Gasteiger (SPÖ) zum Interview.

KALTENBACH - Hier das Gespräch mit Alt-Bgm. Klaus Gasteiger (SPÖ):

Rofan-Kurier: "Wie konnte es eigentlich so weit kommen, dass alle Gemeinderäte der bürgerlichen Fraktionen von Kaltenbach geschlossen zurücktreten?"
Klaus GASTEIGER: "Ab 2016 gab es ja zwei bürgerliche Listen, die zusammen 7 Mandate hatten. Meine parteifreie Liste hatte noch 6 Mandate. Ich wurde aber klar zum Bürgermeister gewählt. Das Problem war, dass 2016 viele Gemeinderäte zum ersten Mal angelobt wurden. Im Umgang mit der Tiroler Gemeindeordnung waren sie nicht ganz fit. Sie dachten: ‚Wir haben die Mehrheit und sagen dem Bürgermeister, was er zu tun hat‘ aber das geht nicht immer so, weil der Bürgermeister gewisse Kompetenzen hat. Wo man Kraft der TGO alleine agieren kann, habe ich das auch gemacht. Und das hat einigen nicht geschmeckt!"

RoKu: "Was war dann der Auslöser für die Krise?"
Gasteiger: "Der Wirbel kam auf, weil die bürgerlichen Gemeinderäte per Beschluss 90.000,– EURO Erschließungskosten verschenkt haben! Man hat 9.000 m² Grund gewidmet, weil es dem Eigentümer nicht gut ging. Per Vertragsraumordnung. Als alles abgearbeitet war, hieß es dann, wir hätten zu teuer gearbeitet. Das ging x-mal hin und her. 2015 wollten wir uns vergleichen, was gescheitert ist. Am 3. August 2016 hat mich dann der Anwalt der Gemeinde informiert, dass die Verjährung droht! Da hätte ich einen Amtsmissbrauch am Hals, wenn ich dann nicht reagiere. Ich musste mit dem Fall zu Gericht. Aber der Gemeinderat musste noch beschließen, dass der Prozess geführt wird. Die ÖVP-Mandatare haben dann aber mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass die 90.000,– EURO NICHT weiter eingeklagt werden! Und daraufhin wurde die ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat von einem Bürger angezeigt, weil man hier ja auf Steuergeld verzichtet hat..."

RoKu: "Wurden die bürgerlichen Kollegen im Gemeinderat eigentlich immer ausreichend informiert und fair behandelt?"
Gasteiger: "Ja. Es ist immer informiert worden. Aber ich denke, dass dort teilweise gewisse Einzelinteressen im Vordergrund standen. Das geht nicht gut..."

RoKu: "War es das Ziel der Zurückgetretenen, eine Neuwahl zu erzwingen?"
Gasteiger: "Ich glaube, dass sie auf der einen Seite den öffentlichen Druck nicht mehr ausgehalten haben. Das muss man aber aushalten als Gemeinderat. Und ja… möglicherweise war dieser Rücktritt auch ein Putsch gegen mich."

RoKu: "Was wurde falsch gemacht? Bist Du Dir irgendeiner Schuld bewusst?"
Gasteiger: "Nein – ich kann mir und meiner Liste nichts vorwerfen. Es gab keine großen Fehltritte. Ich bin auf die TGO und die Gesetze angelobt. Das gibt mir mehr Möglichkeiten, als den ÖVP-Gemeinderäten lieb war. Aber die Handlungen und Entscheidungen haben sie ja mehrheitlich gesetzt – und das hat die Gemeinde jetzt in eine schwierige Situation gebracht."

RoKu: "Dein Herausforderer sagt, Leute im Ort hätten Angst, auf eine bürgerliche Liste zu gehen, weil sie sonst 'Repressalien' von dir zu erwarten hätten."
GASTEIGER: "Dasselbe gilt für mich auch! Ich hätte auch gerne Leute auf der Liste gehabt, die gesagt haben, sie glauben, sie würden wirtschaftlichen Schaden erleiden, wenn sie bei mir auf die Liste gehen… Aber: Wenn jemand ein bestimmtes Recht hat, werde ich es demjenigen nicht nehmen, auch wenn er auf einer anderen Liste steht. Sonst begehe ich Amtsmissbrauch. Das mache ich mit Sicherheit nicht."

RoKu: "Denkst Du, dass es mit den Mitgliedern anderer Listen nach der Wahl eine offene Zusammenarbeit ohne Untergriffe geben wird?"
Gasteiger: "Es sind zwar wohl alle auf der anderen Liste neu. Aber da gibt es teils schon ein verwandtschaftliches Austauschen: Die Mutter geht raus, der Sohn geht rein… als Beispiel. Aber es darf jeder sagen, was er denkt. Ich habe mit niemandem, der in den Gemeinderat geht, ein Problem, sofern er die Gesetze, die TGO und die Spielregeln einhält. Das gilt wechselseitig."

RoKu: "Was sagst Du zu Mag. Alex Maier als Gegenkandidaten?"
Gasteiger: "Er soll antreten! Das ist seine Entscheidung. Ich sehe das emotionslos."

RoKu: "Seit wann bist Du jetzt eigentlich Bürgermeister? Wie lange bist Du schon im Gemeinderat und seit wann bist Du wieder für die SPÖ im Landtag?"
Gasteiger: "Seit 1992 bin ich im Gemeinderat und seit 2000 Bürgermeister. 12 Jahre bin ich jetzt Landtags-Abgeordneter und vorher war ich 4 Jahre im Bundesrat. Seit 1999 bin ich Berufspolitiker. Ich habe den Tischler-Beruf erlernt, bin dann zum Bundesheer, dann zur Firma Empl, dort zur Produktion und dann war ich bei Empl 11 Jahre im Vertrieb bei der Feuerwehr-Fahrzeuge-Produktion."

RoKu: "Du hast Dich auch für das Asylheim in St. Gertraudi eingesetzt. Warst sogar Obmann im Freundeskreis Flüchtlingsheim St. Gertraudi. Würdest Du in Kaltenbach ein neues Asylheim ansiedeln lassen?"
Gasteiger: "Wir haben eine Asylwerber-Familie in unserer Gemeindewohnung. Das haben wir im Gemeinderat 2015 beschlossen. Wenn die Tiroler-Soziale-Dienste bei uns privat jemanden finden, der für Asylwerber ein Quartier zur Verfügung stellt, dann kann die Gemeinde nicht nein sagen. Aber ich glaube, darüber muss ich mir keine Gedanken machen, weil unsere Tourismusbetriebe gut ausgelastet sind und wir keine leerstehenden Immobilien haben."

RoKu: "Wie regiert sich die Gemeinde mit bürgerlicher Mehrheit?"
Gasteiger: "Das war schwierig. Es hat halt unterschiedliche Meinungen gegeben und teils lange Entscheidungs-Phasen. In den 12 Jahren, in denen wir die Mehrheit hatten, war es besser. Nicht nur wegen der Mehrheit… wir haben einiges weitergebracht…"

RoKu: "Von wann bis wann werden die Wahllokale offen sein?"
Gasteiger: "Wie immer bei Wahlen von 7.00 bis 12.00 Uhr, im Turnsaal der Volksschule."

RoKu: "Was sind Deine Pläne, falls Du wieder Bürgermeister wirst?"
Gasteiger: "Wir haben eines der besten Kinderbetreuungs-Programme. Das möchte ich noch ausbauen. Der Breitband-Ausbau muss weiter betrieben werden. Die Straßenbeleuchtung wird verbessert und weiter ausgebaut. Mit Aschau, Kaltenbach und Ried gibt es einen Wasserverband. In den nächsten Jahren wollen wir die Tennishalle sanieren. In der Disco Finale soll ein Jugendzentrum entstehen. Und: Wir sind wirtschaftlich und finanziell super aufgestellt – Verschuldungsgrad nur ca. 14 %! In die Richtung soll es weiter gehen."

RoKu: „Hast Du die Anzeige gegen andere Gemeinderäte eingebracht? Oder war es einer Deiner Leute?“
Gasteiger: „Das war eine anonyme Anzeige! Ich kann nur sagen: Ich habe keine anonyme Anzeige eingebracht. Es gab auch schon eine anonyme Anzeige gegen mich – die hatte offenbar den gleichen Absender-Wortlaut…“

RoKu: "Danke für das Gespräch!"

Im Gemeinderat von Kaltenbach ging‘s zuletzt ziemlich rund. Alle Gemeinderats-Mitglieder der ÖVP-nahen Bürgerlisten traten zurück! Jetzt muss neu gewählt werden. Herausforderer von Klaus Gasteiger (SPÖ) für die Wahl am 12. November ist Bürgermeister-Kandidat Mag. Alexander Maier (ÖVP). Hier ein Exklusiv-Interview.

KALTENBACH  Der ROFAN-KURIER hat den "schwarzen" Herausforderer für das Bürgermeister-Amt von Kaltenbach zum Exklusiv-Interview getroffen: Mag. Alexander Maier ist 35 Jahre alt und in Zell am Ziller aufgewachsen. Dort absolvierte er die Lehre als Einzelhandels-Kaufmann. Es folgten die Berufs-Matura und das Studium der Politik-Wissenschaften. Maier war selber noch nie in der Politik. Ein echter Quereinsteiger ist er aber nicht: Er arbeitet als Beamter im Amt der Tiroler Landesregierung in der Abteilung Landesentwicklung.

Karenzvertretung im Regierungsbüro

Zuvor leitete er als Karenzvertretung das Regierungs-Büro von Wirtschafts-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP).
Maier war auch Klubsekretär des ÖVP-Landtags-Klubs. Im Auftrag der Tiroler Landesregierung ging er ein Jahr lang nach Brüssel und arbeitete im Europäischen Parlament. Erst im Juni hat Maier in Kaltenbach eine Eigentums-Wohnung gekauft und ist damit Wahl-Kaltenbacher. Nun stellt er sich selbst zur Wahl. Und zwar als Alternative für Landtags-Abgeordneten Klaus Gasteiger von der SPÖ, der als Berufs-Politiker ein echter Profi auf der Polit-Bühne ist. Hier nun das Interview mit dem Herausforderer:

RoKu: "Wie kommt man als frisch gebackener Orts-Bürger auf die Idee, als Bürgermeister zu kandidieren?"
Maier: "Ich komme ursprünglich aus Zell am Ziller, bin also ein echter Zillertaler – und habe das Geschehen im Tal immer verfolgt. Als ich dann hier meine Eigentums-Wohnung gekauft habe und mit der Orts-ÖVP in Kontakt kam wurde ich gefragt, ob ich auf die Liste gehe – und wenig später, ob ich aufgrund meiner Erfahrungen und weil ich von früheren Ereignissen unbelastet hierher komme, den Spitzenkandidaten machen kann."

RoKu: "Wie ist es Dir bei der Listenerstellung gegangen? Schließlich sind alle bisherigen bürgerlichen Gemeinderäte zurückgetreten…"
Maier: "Das war eine Herausforderung. Leider ist es so, dass sich einige Leute offenbar vor Repressalien durch Alt-Bürgermeister Klaus Gasteiger fürchten und deshalb nicht auf die Liste gehen wollten. Jetzt haben wir aber eine schlagkräftige Liste zusammen, der keines der zurückgetretenen Mitglieder angehört. Eine gute Möglichkeit für einen Neustart... und den braucht Kaltenbach jetzt dringend."

"Neustart für Kaltenbach nötig!"

RoKu: "Wie gehst Du mit dem Konflikt in der Gemeinde um, der zu den Rücktritten führte?"
Maier: "Ich komme diesbezüglich unbelastet in die Gemeinde. Das ist ein Vorteil für alle Akteure. Ich denke auch, dass die entstandenen Gräben nur jemand schließen kann, der unbelastet arbeitet."

RoKu: "Warum sollte jemand, der seit über einem Jahrzehnt Klaus Gasteiger wählt, jetzt Dich wählen?"
Maier: "Wir haben sehr viele gute Leute auf der Liste. Und gemeinsam mit diesem Team möchte ich dem Ort einen Neuanfang bieten. Als Bürgermeister für ALLE Menschen in Kaltenbach. Ein zu verkrampftes Lager-Denken auf Orts-Ebene hilft niemandem."

RoKu: "Klaus Gasteiger ist ein Polit-Profi. Und er ist Berufspolitiker. Also auch meistens für die Bürger erreichbar. Wie würdest Du das angehen?"
Maier: "Wenn ich Bürgermeister werde, strebe ich eine teilweise oder vollständige Karenzierung vom Landesdienst an. Bürgermeister ist ein Vollzeit-Job und ich möchte für meine Bürger da sein."

RoKu: "Wer unterstützt dich bei deiner Kandidatur?"
Maier: "Wir haben sehr gute Leute auf unserer Liste und denen danke ich hier für ihre Arbeit. Unter anderem sind das Anton Stock, der Polizeikommandant von Zell, Andrea Kerschdorfer, die Amtsleiterin von Kaltenbach – und ihre Vorgängerin, Martina Flörl. Dann sind da noch Jungbauer Andreas Garber und…(...Maier listet über 10 weitere Namen auf)."

RoKu: "Danke für das Gespräch!"

Anfang September stattete Bundes-Minister DI Andrä Rupprechter (ÖVP) dem ROFAN-KURIER einen Redaktions-Besuch ab. Im dabei geführten Interview spricht der Minister über die Listen-Erstellung und seine Ziele bei der Nationalrats-Wahl, die Asyl-Problematik sowie Umwelt- und Agrar-Themen.

TIROL/KRAMSACH - Fast zwei Stunden nahm sich Minister Rupprechter kürzlich Zeit, um das Kernteam des ROFAN-KURIER und einige freie Mitarbeiter kennenzulernen und ein ausführliches Interview zu führen.

RoKu: "Zur Listen-Erstellung. Du bist als 'unser Tiroler Minister' weder auf der Bundes-Liste, noch auf der Landes-Liste der ÖVP mit einem fixen Platz abgesichert. Das sehen viele Tiroler als Beleidigung, als eine Frechheit. Was sagst Du dazu?"
Andrä Rupprechter: "Ich bin Spitzenkandidat im Wahlkreis-Kufstein… und das ist eigentlich ein sehr starkes und soweit fixes Mandat. Ich finde die Idee, mit Kira Grünberg eine junge Frau an die Spitze der ÖVP-Landesliste zu setzen, gut. Sie zeigt, dass man trotz eines Schicksalsschlages wieder nach vorne kommen kann. Platz 2 nimmt Franz Hörl ein: Das ist für den Tourismus ein wichtiges Signal… Mit Sebastian Kurz und Günther Platter wurde mein Antreten als Spitzenkandidat im Unterland vorher abgestimmt. Natürlich wird das auch ein Vorzugsstimmen-Wahlkampf und ich darf alle Wähler bitten, auch meinen Namen auf den Wahlzettel zu schreiben und mir ihre Vorzugsstimme zu geben!"

RoKu: "Wirst Du – für den Fall, dass die ÖVP wieder in der Regierung ist – abermals ein Minister-Amt bekleiden?"
Rupprechter: "Wir wollen hier dem Wähler nicht vorgreifen... Wir treten vor allem an, damit Sebastian Kurz Bundeskanzler wird. Und ich trete an, damit ich für die ÖVP in der Bundesregierung als Minister weiterarbeiten und meine Erfahrung, vor allem auch im EU-Bereich, einbringen kann."

ÖVP laut Umfragenauf 34 Prozent

RoKu: "Wie siehst Du es, dass sich Sebastian Kurz etliche Freiheiten gesichert und die ÖVP-Führungs-Riege durch Quereinsteiger ausgetauscht hat?"
Rupprechter: "Wir hatten in den ersten Umfragen etwa 22 Prozent. Heute liegen wir bei Umfragen um die 34 Prozent! Das spricht wohl dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind."

RoKu:  "Wie viel Prozent erwartest Du als Spitzenkandidat im Wahlkreis Kufstein/Kitzbühel bei der Nationalrats-Wahl? Und wie viel für die ÖVP Bundesweit?"
Rupprechter: "Das ist immer schwer zu sagen. Aber wir möchten deutlich besser werden, als bei der letzten Nationalrats-Wahl. Das ist schaffbar. Auf guten Umfragen werden wir uns aber nicht ausruhen können. Wir dürfen auch nicht hoffen 'der Sebastian wird's schon richten'. Wir müssen alle laufen und arbeiten – und wir erfahren hier viel Unterstützung von Leuten, die sich melden und freiwillig mithelfen wollen. 'Ja, wir sind dabei!' habe ich selten so oft gehört…"

RoKu: "Worauf führst Du diese 'Begeisterung' zurück?"
Rupprechter: "Dieser Rückenwind basiert auch darauf, dass die ÖVP endlich das Asylthema anpackt. Die EU muss in der Lage sein, ihre Außengrenzen zu schützen! Und wenn die EU das nicht schafft, muss es nationale Maßnahmen geben. Den unkontrollierten Flüchtlings-Strom müssen wir stoppen. Dazu stehe ich! Und ebenso zur Schließung der Mittelmeer-Route sowie zu scharfen Kontrollen am Brenner!  Es kann nicht sein, dass unsere eigenen Bürger ein Leben lang arbeiten und in das Sozialsystem einzahlen… und dann bekommt ein Asylwerber in Mindestsicherung unterm Strich mehr!"

RoKu: "Nach der Wahl: Bist Du da für eine Koalition mit der FPÖ? Oder anders: Welche Koalition wäre Dir am liebsten?"
Rupprechter: "Auf Koalitions-Spekulationen möchten wir uns vor der Wahl nicht einlassen. Wenn wir Nummer 1 werden, wird man mit allen sprechen aber als aufrechter Demokrat muss man mit jeder Partei, die im Parlament vertreten ist, zusammenarbeiten. Ich halte nichts davon, jemanden von vorne herein auszugrenzen."

Dieselmotoren verboten für Rupprechter verfrüht!

RoKu: "Thema Umwelt: Hat der Dieselmotor mittelfristig eine Zukunft in Europa?"
Rupprechter: "Man muss nicht überall mit Verboten operieren. Mit Anreizen für saubere Antriebe kann man mehr machen. Gerade im Bereich der E-Mobilität haben wir 72 Mio. EURO an Förderungen verabschiedet und unterstützen den Umstieg mit Einzelförderungen. Ich fahre beispielsweise selber einen Plug-in-Hybrid als Dienstwagen, der in der Stadt den Akku nutzt."

RoKu: "Norwegen wollte den Dieselmotor ab dem Jahr 2025 überhaupt verbieten..."
Rupprechter: "Das wäre, denke ich, verfrüht. Wir müssen uns die Innovations-Schritte anschauen. Derzeit sind die Neuanmeldungen von E-Autos noch im einstelligen Bereich. Und es gibt ja auch viele Arbeitsplätze in der Auto-Industrie. Das müsste schon im EU-Gleichklang passieren."
 
RoKu: "Bei E-Autos gibt es ja eine typisch österreichische Lösung: Erst heißt es ‚Umsatzsteuer absetzbar‘, dann heißt es ‚absetzbar nur bis zu einem Kaufpreis von 80.000,– EURO.‘ Und jetzt, nachdem die Rechtslage über ein Jahr lang unklar war, bezieht sich der Fiskus nicht mehr auf den Kaufpreis, sondern auf den Neupreis – und Hunderte TESLA-Fahrer fallen um ihre absetzbare Mehrwertsteuer um! Wird es hier in der nächsten Periode endlich eine einfache, einheitliche Regelung geben?"
Rupprechter: "„Wir haben hier gerade im ersten Jahr der neuen Regelung sehr viele Erfahrungen gesammelt. Gerade steuerlich muss man sich wohl anschauen, ob man die Regelung noch verbessern oder anpassen kann …"

Revitalisierung der Sonnwendjoch-Bergbahn Anliegen von Rupprechter

RoKu: "Was wären einige Deiner wichtigsten Anliegen in der nächsten Regierungs-Periode?"
Rupprechter: "Als Tiroler ist mir die Revitalisierung der Sonnwendjoch-Bergbahn ein persönliches Anliegen. Ich habe dort selber Skifahren gelernt, bin oft mit Gästen im Sommer raufgefahren… das Gebiet ist wunderschön. Ich werde mich auf Wiener Ebene dafür stark machen und mich dafür einsetzen, dass wir hier aus der Regionalförderung Bundes-Mittel mobilisieren können. Gemeinsam mit Leader  müssen wir diese Revitalisierung mitfinanzieren. Bestes Beispiel für Kramsach ist der Kaiserlift in Kufstein. Das ist für die Region auch ein wirtschaftliches Thema. Jetzt besteht die Chance für eine Revitalisierung noch – und die müssen wir  nutzen. Dafür setzt sich auch die ÖVP Kufstein mit LA Lois Margreiter ein."

RoKu: "Was waren auszugsweise Deine größten Errungenschaften als Minister?"
Rupprechter: "Wir haben einiges bewältigt: Wir haben die Almproblematik gelöst und entschärft und den Bauern durch eine schwierige Phase geholfen. Wir haben den Russlandmarkt verloren und den Verlust durch neue Handels-Vereinbarungen und Appelle zum Kauf österreichischer Produkte wieder Wett gemacht. Der Milchpreis steigt wieder! Wir haben uns für vernünftige Milch-Preise eingesetzt. Die Viehpreise sind wieder auf einem guten Niveau. Dann wäre da noch das Klimaabkommen: Es geht  jetzt um die Umsetzung. Und wir haben einen hohen Anteil an erneuerbaren Energieträgern in Österreich, den wir fördern und ausbauen. Und eine Sache ist mir schon sehr wichtig: Wir haben im Nationalrat eine einstimmige Resolution zustande gebracht, dass die Russland-Sanktionen auslaufen sollen. Sie bringen nicht den gewünschten Erfolg, schädigen aber die österreichische Wirtschaft."

RoKu: "Danke für das Gespräch!"

Anfang Februar diese Jahres holte Anita Maurer aus Schwaz eine Hündin aus dem Tierheim Mentlberg in Innsbruck. Sie hat das Tier gepflegt und lieb gewonnen. Jetzt soll sie das Tier zurück geben: Der frühere Besitzer, ein tschechischer Straßen-Musikant, verlangt ihn zurück.

Radfeld (ce) - Beim Kampf um seinen Hund erhält der damals obdachlose Straßenmusikant juristische Unterstützung einer Firmenbesitzerin aus Hall in Tirol. Mit  ihr gelang es ihm, die Vergabe der Hündin „Elisabeth“ in Zweifel zu stellen und nun könnte es passieren, dass diese vielleicht sogar wieder auf die Straße muss, fürchtet Anita Maurer. (Ob der Musikant zu Redaktions-Schluss ohne festen Wohnsitz war, ist nicht bekannt. Anmerkung).

Interview mit Anita Maurer

Nachdem die Haller Firmenbesitzerin in einigen Medien ihre Sicht der Dinge und die Sicht des Tschechen dargestellt hatte, kommt im ROFAN-KURIER nun die derzeitige und auch noch rechtmäßige Besitzerin des Hundes, Anita Maurer, umfangreich zu Wort.

ROKU: „Woher kommt Ihre große Liebe zu Tieren?“
Maurer: „Tiere mochte ich immer schon. Ich habe seit 2010 ein Wochenendhäuschen in Radfeld mit einem kleinem Teich. Dort lebten zuerst Enten, Hühner, Gänse und vor drei Jahren bekam ich zum Geburtstag „Django“ meinen Esel. Deshalb habe ich auch einen Grundlagenkurs für Esel- und Mulihaltung absolviert. Über die Noteselhilfe habe ich meinen zweiten Esel „Chicco“ in verwahrlostem Zustand bekommen. Immer stand mir Tierarzt Dr. Schweiger aus Kramsach zur Seite.“

Wegen Ente im Tierheim

ROKU : „Wann und wie war Ihr erster Kontakt mit Elisabeth?“
Maurer: „Am 9. Feber wollte ich im Tierheim Mentlberg eigentlich nur eine Ente abholen, sah dann aber „Elisabeth“ und habe mich sofort in den Hund verliebt.“

ROKU : „Haben Sie Papiere die Sie als Besitzerin ausweisen?“
Maurer: „Ja, selbstverständlich. Nachdem ich offentsichtlich als geeignet eingestuft worden war, wurde mir eine gültige Registrierkarte ausgehändigt. Ich dachte, „Elisabeth“ kann jetzt für immer bei uns bleiben.“

ROKU : „In welchen Zustand war „Elisabeth“ und wie geht es ihr jetzt?“
Maurer: „Das Fell war schrecklich verfilzt. Medikamente hatte sie bereits in Mentlberg bekommen. Trotzdem hatte ich noch Auslagen von etwa 300,- EURO. Jetzt geht es ihr sehr gut.“

ROKU : „Wie haben Sie bemerkt, dass man Ihnen Elisabeth wieder wegnehmen will?“
Maurer: „Zwei Wochen nachdem ich den Hund im Tierheim geholt hatte, wurde auf meinem Arbeitsplatz nach persönlichen Daten verlangt! Ich glaube, mein Handy wurde angepeilt. Ich bekam auch überraschenden Besuch von der Fürsprecherin des obdachlosen Tschechen und von Inge Welzig aus dem Tierheim. Und von einem Reporterteam.“

ROKU : „Warum denken Sie ist es besser, dass die Hündin bei Ihnen bleibt?“
Maurer: „Weil Elisabeth von mir regelmäßig ihre Medikamente bekommt und ihren Platz neben dem Ofen liebt. Ein Hund gehört nicht auf die Straße!“

Entscheidung fällt vor Gericht

ROKU : „Was wird als nächstes passieren?“
Maurer: „Der Fall wird im Frühjahr vor Gericht neu aufgerollt. Dann wird man sehen wie es weitergeht. Grundsätzlich finde ich es eine bodenlose Frechheit, dass überhaupt in Frage gestellt wird, ob es Elisabeth bei mir oder auf der Straße besser geht. Ich bereue trotz sämtlicher Umstände nicht, dass ich Elisabeth vom Tierheim geholt habe!“

ROKU : „Danke für das Gespräch!“

Jeden Tag werden in Österreich Ackerflächen im Ausmaß von 31 Fußball-Feldern zubetoniert. Das Resultat: Österreich kann sich nicht mehr selbst ernähren! Dazu und zu anderen Themen hat der ROFAN-KURIER LWK-Präsident Josef Hechenberger (ÖVP) zum Interview gebeten.

TIROL/REITH (cm) Bauern-Vertreter wie der Tiroler Landwirtschaftskammer (LWK)-Präsident Josef Hechenberger schlagen Alarm: Die Versorgungs-Sicherheit des Staates und damit auch seine Souveränität sind in Gefahr. Jeden Tag werden in Österreich etwa 22 Hektar landwirtschaftliche Flächen versiegelt. Zubetoniert oder asphaltiert. Das sind etwa 31 Fußball-Felder. Pro Jahr also  11.300 Fußball-Felder oder 80 Millionen m2.

Ideal für internationale Lebensmittel-Konzerne

Hält der Trend an, wird bereits in 20 Jahren zusätzlich eine Fläche so groß wie das Burgenland komplett zubetoniert sein! In 200 Jahren wird dann in Österreich keine einzige Kartoffel mehr von einem Bauern angebaut: Alle landwirtschaftlichen Flächen sind bis dahin (theoretisch) verschwunden.
Laut jüngsten Erkenntnissen benötigt man etwa 1.850 m2 landwirtschaftlichen Boden, um einen Menschen zu ernähren.
Noch 1961 standen in Österreich pro Einwohner etwa 2.400 m2 landwirtschaftliche Fläche zur Verfügung, heute sind es laut österreichischer Hagelversicherung weniger als 1.600 m2 pro Person.
Österreichs Landwirtschaft kann seine Bewohner also kaum noch ernähren und ist auf Importe angewiesen.
Für internationale Lebensmittel-Konzerne die perfekte Situation: Die regionale Konkurrenz schafft sich selbst ab...
LWK-Präsident Josef Hechenberger warnt: „Die Selbstversorgung eines Staates ist aufgrund von saisonalen Effekten ohnehin schwierig. Aber auch die rechnerische Selbstversorgung geht sich in Österreich bald nicht mehr aus!“

Mehr Überschwemmungen

Auch für das Abfluss-Verhalten von Wasser bei Stark-Regen oder Überschwemmungen ist diese Entwicklung enorm schlecht: Das Wasser kann nicht mehr versickern, wird nicht mehr von Pflanzen und Wurzeln zurückgehalten. So schießen die Wassermassen mit hoher Geschwindigkeit durch Straßen und über versiegelte Flächen, warnt auch die österreichische Hagelversicherung.

Etwa 130.000 Hektar in Tirol

In Tirol werden momentan noch etwa 130.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen in Tal-Lagen bewirtschaftet (für Ackerbau, Viehzucht, Obstanbau...). Auf den Almen sind es etwa 160.000 Hektar. Diese Fläche dient jedoch hauptsächlich als Almweide  und hat für den Ackerbau kaum Bedeutung.
Tirols Bauern können die rund 700.000 Tiroler Bürger also rein rechnerisch noch gerade so ernähren (Almflächen nicht mitgerechnet).
 
Im Gegenzug stehen in Österreich laut Umweltbundesamt rund 13.000 ha (= 130 Mio. m²) Industriehallen leer, bei Berücksichtigung von leerstehenden Wohn- und Geschäftsimmobilien sind es rund 500 Mio. m² leerstehende Gebäude, die durch entsprechende Anreizsysteme wieder wirtschaftlich genutzt werden könnten.

Josef Hechenberger: „Bauern auch selbst schuld“

LWK-Präsident Josef Hechenberger möchte auf die Problematik aufmerksam machen aber auch das Bewusstsein seiner eigenen Leute, der Bauern, schärfen. „Man braucht hier nichts schön reden. Die zubetonierten Grundstücke muss ja auch jemand verkaufen. Manchmal werden Landwirte gedrängt, für Verkehr oder Ortsentwicklung etwas zu verkaufen. Meist passiert das aber freiwillig…“

ROKU: „Wie steht es um die Selbstversorgung von Tirol?“

HECHENBERGER:„Bei Rind- und Schweinefleisch sind wir von Importen abhängig. Selbstversorger sind wir hingegen im Bereich Milch und Milchprodukte. Getreide und Mais müssen wir auch importieren. Bei Salat und Radieschen sind wir ganz vorne dabei und versorgen uns (in der Saison) selbst. Zwar holen wir auch im Obstbau auf, aber da sind wir ebenfalls von Importen abhängig. Alles bezogen auf Tirol...“

ROKU: „Wie können die Bürger die heimische Qualität unterstützen?“

HECHENBERGER:„Das Thema „Regionalität“ geht ja weit über die Landwirtschaft hinaus. Wir versuchen, nicht nur den Rohstoff, sondern auch die Veredelung und die Wertschöpfung hier in Tirol zu halten. Wer darauf beim Einkaufen achtet, schützt unseren Lebensraum aber auch heimische Arbeitsplätze in Tirol.“
    
ROKU: „Was sagst du zum internationalen Freihandels-Abkommen TTIP?“

HECHENBERGER:„Ich weiß, dass die Bundesregierung da eine offenere Schiene fährt. Aber ich halte davon überhaupt nichts! Wir müssen in erster Linie auf unsere eigenen Leute, auf unsere Bürger und Arbeitsplätze schauen. Was hier geplant ist, schützt die Struktur der regionalen Landwirtschaft überhaupt nicht. Auch über die Arbeitnehmer wurde drüber gefahren.“

ROKU: „Könnte man mit den US-Preisen mithalten?“

HECHENBERGER:„Heimische Bauern könnten nie mit den Weltmarkt-Preisen von industrieller Landwirtschaft mithalten. Allein schon in Relation mit unseren teuren Grundstücken. Ich sehe die Gefahr, dass wir komplett unterlaufen werden. Preislich und auch sonst. Ja, wir produzieren teurer. Aber dafür ist der Umweltschutz gewährleistet, der Tierschutz, die Wertschöpfung und auch die Arbeitsplätze. TTIP wäre eine Arbeitsplatz-Vernichtungs-Maschine.“

ROKU: „Zum Thema Arbeitsplatz-Vernichtung. Wieso beteiligt sich ein neutrales Österreich am Russland-Embargo?“

HECHENBERGER: „Man hat offenbar wirklich geglaubt, man könnte Putin durch so ein Embargo in die Knie zwingen. Eine völlige Fehleinschätzung! Das Ukraine-Thema kann nur am Verhandlungs-Tisch gelöst werden, nicht durch Embargos. Wenn das Embargo aufrecht bleibt, werden in der Landwirtschaft weitere Jobs verloren gehen! Auch der Milchpreis-Verfall hat direkt mit dem Russland-Embargo zu tun. Das kostet uns viel – auch Arbeitsplätze – und bringt uns gar nichts! Ich verstehe nicht, warum die EU den Amerikanern damit auf den Leim geht. Amerika ist hier der lachende Dritte.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

Die eskalierende Situation an der steirischen Grenze, die unbegreifliche Masse, die unkontrollierten Grenzübertritte. Im Exklusiv-Interview mit dem ROFAN-KURIER geht Bundes-Minister DI Andrä Rupprechter (ÖVP) auch auf die Asyl-Problematik ein.

WIEN/TIROL (cm) DI Andrä Rupprechter ist 54 und kommt aus Brandenberg. Für die ÖVP hat der Vater von 4 Kindern in der jetzigen Bundes-Regierung das Umwelt- und Landwirtschafts-Ministerium übernommen. Kürzlich hatte der ROFAN-KURIER die Gelegenheit zu einem Exklusiv-Interview.

ROKU: „Liegt dein Haupt-Wohnsitz eigentlich in Wien oder in Tirol?“
RUPPRECHTER: „Derzeit in Wien – aber es wird auch in Alpbach ein Wohnsitz angemeldet.“
ROKU: „Siehst du deine politische Zukunft eher in Wien, in Brüssel oder in Tirol?“
RUPPRECHTER: „Ich gehe davon aus, dass wir zuerst diese Legislatur-Periode durchdienen. Wenn es gewünscht wird, stehe ich danach für den Nationalrats-Wahlkampf als ÖVP-Spitzenkandidat von Tirol zur Verfügung und werde gerne wieder als Minister tätig sein. Wir haben noch ein großes Programm – und ich bin überzeugt, dass wir auch für die nächste Periode ausreichend Arbeit hätten. Brüssel könnte ich mir aber auch vorstellen... Tirol gehört eindeutig nicht zu meinen Plänen.“

ROKU: „Die Situation an der Staats-Grenze läuft immer wieder aus dem Ruder. Der steirische Landes-Hauptmann Schützenhöfer (ÖVP) spricht von einer „berechtigten Angst“ der Bürger und sieht die Kernaufgabe des Staates „Schutz der Grenze“ nicht mehr erfüllt. Wer muss in der Regierung jetzt handeln und was sollte getan werden?“
RUPPRECHTER: „Zunächst ist das nicht mein Ressort... Aber ich weiß, dass viele Menschen große Sorgen und Ängste haben. Es hat hier auch fatale Bilder gegeben in den Medien, wenn Hunderte Menschen einfach an unseren Polizisten vorbeimarschieren und in unser Land kommen. Wenn wir in Europa nicht mehr in der Lage sind, unsere Schengen-Außengrenzen zu schützen, was gültiges Recht ist, und wir in Österreich ebenfalls nicht darauf vorbereitet sind, unsere Grenzen zu schützen... Dann gibt es diese fatalen Bilder, dass eben Hunderte Menschen an unserer Polizei vorbei in unser Land strömen. Das erfüllt viele Bürger mit Ängsten. Wir können nicht akzeptieren, dass geltendes Recht nicht umgesetzt wird. Denn gleichzeitig verlangen wir ja, dass sich unsere Bürger an die Gesetze halten. Daher müssen wir auch sicherstellen können, dass unser Recht, unsere Ordnung auch für jene gilt, die nach Österreich kommen.“

ROKU: „Wer blockiert konkrete Maßnahmen, z.B. Gesetzes-Änderungen wie in Deutschland angedacht? Woran scheitert es?
RUPPRECHTER: „Wir brauchen niemanden, der diese Situation ausnutzt, um Angst zu schüren. Aber wie auch der Salzburger Landeshauptmann  Haslauer (ÖVP) gesagt hat: Wir können nicht das gesamte Leid dieser Welt schultern. Es braucht dringend eine europäische Lösung! Wir brauchen auch keine übertriebene Willkommens-Kultur. Wir müssen dafür sorgen, dass wir unsere EU Außengrenze wieder wirkungsvoll schützen können.“

ROKU: „Mikl-Leitner sagt: Es muss eine Festung um Europa gebaut werden. Noch vor wenigen Wochen wurde Victor Orban wegen Ungarns Grenzzaun scharf kritisiert. Nun gibt die Entwicklung Ungarn Recht, zudem sichert man dort gesetzeskonform die EU-Außengrenze.“
RUPPRECHTER: „Meine Einschätzung ist ähnlich der von Sebastian Kurz und  Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) aber auch von Horst Seehofer. Ich bin christlich-sozialer Politiker und wir müssen schon unseren Fokus zu allererst auf unserer eigenen Bevölkerung haben! Ja, wir müssen helfen... aber wir können nicht alle, die davon träumen, dass sie bei uns ihre Lebens-Bedingungen verbessern, auf unsere Kosten schultern. Da müssen wir einen Riegel vorschieben.“

ROKU: „Die Bevölkerung hat aber den Eindruck, dass nichts passiert und die Sicherheit nicht mehr gegeben ist.“
RUPPRECHTER: „Wir müssen gewährleisten, dass Recht und Ordnung in unserem Land gelten. Und auch die, die als Gäste in unserem Land sind, müssen sich an unsere Regeln halten. Wie Juncker gesagt hat: Es hat kein Flüchtling das Recht, sich den besten Standort auszusuchen...“


ROKU: „Du warst einer der ersten, die auch über Bodentruppen in Syrien gesprochen haben. Hugo Portisch gibt Dir in seinem Ö1-Interview Recht und sagt sinngemäß, die Schwäche, die Europa international zeigt, könnte die EU sprengen…“
RUPPRECHTER: „Ich stehe zu dem, was ich im Sommer gesagt habe. Das wurde mittlerweile durch die Realität bestätigt. Man muss vor Ort Frieden schaffen. Und das wird nur mit einer militärischen Intervention möglich sein. Auch die regionalen Kräfte wie Iran, Irak, die Saudis, die Türkei... müssen hier eine maßgebliche Rolle spielen. Es ist mir aber schon klar, dass wir als neutrales Land keine Truppen schicken werden.“
 
ROKU: „Zum Thema Umwelt: Wenn man sich den Verkehr in Österreich anschaut, muss man erkennen: So kann es nicht weiter gehen.“
RUPPRECHTER: „Ein Drittel des Energie-Verbrauchs in Österreich entfällt auf den Verkehr. Davon werden 93% durch Erdöl-Importe gedeckt. Wir geben dafür 6 Mrd. EURO pro Jahr aus. Aus der Sicht des Klimaschutzes ist der Verkehr der größte Emittent von Schadstoffen und steht für 30% der Emissionen. Deswegen ist es um so wichtiger, dass man sich von fossilen Treibstoffen unabhängig macht. Wir müssen uns Hinwenden zu E-Mobilität. Der Transport von Gütern gehört von der Straße auf die Schiene.  Wir müssen den Individual-Verkehr auf alternative Antriebe ausrichten.“

ROKU: „Es gibt in Österreich (besonders rückständig ist Tirol) nur wenig Ausbau von öffentlichen Elektro-Tankstellen. Was tut die Bundesregierung bzw. tust du als Minister in diesem Bereich?“
RUPPRECHTER: „Von meinem Ressort gibt es unterstützung für die E-Mobilität mit dem Bereich „Klima-Aktiv-Mobil“, wo wir z.B. E-Gemeindetaxis und E-Busse fördern. Hier tragen wir bis zu 50% der umweltrelevanten Investitions-Kosten. Oder: Bei Handels-Unternehmen, Firmen... Unterstützen wir die Fuhrpark-Umstellung auf Elektro-Mobilität. Erhöht wurde auch der Förderbonus für soziale Dienste, der jetzt 6.000,- EURO pro PKW beträgt!“

ROKU: „Sollte man versuchen, die Landes-Förderungen für Elektro-Autos zu vereinheitlichen?“
RUPPRECHTER: „Wir wickeln über die KPC (Kommunalkredit) ab. Da ist der Ansatz schon, dass wir versuchen, das zu harmonisieren. Auf www.umweltfoerderung.at/verkehr kann man sich die Details anschauen. Mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Elektro-Autos ab 2016 (20% USt.) und dem Wegfall des Selbstbezuges für Unternehmer geben wir Firmen ebenfalls einen starken Anreiz, E-Mobile anzukaufen...“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“