Ein Jahr lang ermittelte die Staatsanwaltschaft zu den Grundstücks-Käufen in Buch. Das Ergebnis: Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Otto Mauracher wurden eingestellt. Nun liegt auch das Ergebnis zur angeblichen Trinkwasser-Gefährdung vor: Verfahren ebenfalls eingestellt.

TIROL/BUCH in TIROL - Im Vorjahr gab es anonyme Anzeigen gegen Alt-Bürgermeister Otto Mauracher von Buch: Er hätte sein Amt als Bürgermeister missbraucht um seiner Frau damit günstige Grundstücks-Preise zu sichern. Die Staatsanwaltschaft hat schließlich mit einem Ermittlungs-Verfahren begonnen, das heuer abgeschlossen wurde. Alt-Bürgermeister Otto Mauracher dazu: "Man muss sich das vorstellen! Da waren haarsträubende Dinge dabei – und ich konnte mich nicht wehren, weil es ein laufendes Verfahren war. Und wie es meiner Familie dabei gegangen ist, meinen Kindern..."

Ermittlungen eingestellt

Im Frühjahr wurden die Ermittlungen wegen "betrugsrelevanter Täuschung" und wegen "Drohung mit einem Vermögens-Schaden" dann schließlich eingestellt. Gegenstand der Untersuchungen waren drei Grundstücks-Käufe durch die Frau des Alt-Bürgermeisters. Mauracher erklärt dazu: "Alle Grundbesitzer wurden vorgeladen und befragt, ob ich sie irgendwie unter Druck gesetzt hätte und alle haben ausgesagt, dass dem nicht so war." Laut Mauracher seien alle Käufe korrekt und am freien Markt abgewickelt worden.
Rechtsanwalt Dr. Uwe Foidl bestätigt: "Alle diese strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten wurden eingestellt."

Keine "Vergiftung" der Bürger

Auch wegen Gefährdung der Bevölkerung durch das Trinkwasser wurden der Alt- Bürgermeister und sein damaliger Vize, Walter Wallner, angezeigt.
Zum Hintergrund: Vor etwa 20 Jahren hat die Behörde die Grenzwerte für Antimon im Trinkwasser um die Hälfte gesenkt. Viele Quellen, die zuvor Jahrhunderte lang als Trinkwasser genutzt wurden, waren dann für die Wasser-Versorgung nicht mehr zugelassen. In Buch war davon die "Blaikner-Quelle" betroffen. Sie wurde noch bis 2000 offiziell als Trinkwasser genutzt.
Etwa fünf Mal hat die Gemeinde Buch in der 14-jährigen Amtszeit von Mauracher und Wallner das Wasser der Blaikner-Quelle danach noch in kleinen Mengen dem Trinkwasser zugeleitet: Nämlich dann, wenn es irgendwo technische Probleme mit den Leitungen oder mit den Pumpen beim Tiefbrunnen gab.
Die Anzeige gegen Mauracher und Wallner lautete sinngemäß auf "fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt" mit Gefahr für Leben und Gesundheit.
Dazu Alt-Vize Walter Wallner: "Jetzt wurde auch dieses Verfahren eingestellt. Es kam auch hier nicht einmal zu einer Anklage. Die Staatsanwaltschaft kommt zum Schluss, dass die geringe Beimengung des Wassers der Blaikner-Quelle keinerlei Gefahr für die Gesundheit oder die Sicherheit der Bürger war!"

Beweise für Identität der anonymen Anzeiger!

Mauracher und Wallner können nun alle Akten aus den Verfahren einsehen und haben ebenfalls "Ermittlungen" angestellt.
Sie kommen zum Ergebnis: "Wir wissen jetzt zweifelsfrei und beweisbar, WER all die Anzeigen und Vorwürfe der letzten Jahre unter dem Deckmantel der Anonymität eingebracht hat! Diese Beweise wollen wir der Bevölkerung in absehbarer Zeit, vielleicht noch dieses Jahr, in einem geeigneten Rahmen präsentieren und wir werden auch zeigen, mit welcher Niedertracht hier gearbeitet wurde...!"
Im ROFAN-KURIER-Interview wollten Otto Mauracher und Walter Wallner allerdings noch keine Hinweise geben...

Mitte Juli hat sich Landwirtschafts-Kammer-Präsident Ing. Josef Hechenberger (ÖVP) in einer Gemeinderats-Sitzung negativ zu den Chalet-Dorf-Plänen in der Gemeinde Reith geäußert. Die meisten Gemeinderats-Kollegen verstehen die Ablehnung nicht...

REITH i.A. - Die Gemeinde Reith im Alpbachtal muss – wie auch andere Gemeinden – touristisch kämpfen. Die Idee für ein Chalet-Dorf in der Hygna kommt den meisten Gemeinderäten da gerade recht. Im Ortsteil Hygna sollen auf 8.000 Quadratmeter 12 Chalet-Häuschen mit insgesamt 56 Betten plus Wellness-Bereich und Gastronomie entstehen. Geschätzte Kosten: 4,5 Millionen EURO. Als kürzlich über das Projekt im Gemeinderat abgestimmt wurde (12 dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung), waren die meisten Gemeinderäte dafür. Einer der Gegner: Landwirtschafts-Kammerpräsident Ing. Josef Hechenberger (ÖVP).

Bauwerber: "Hechenberger müsse Projekt distanzierter sehen"

Nobert Moser, selbst Bauer, ist der Bauwerber des Projektes und will das Chalet-Dorf errichten lassen. Er sagt dazu im ROFAN-KURIER-Interview: "Was Hechenberger bezüglich dem Verbau von landwirtschaftlichen Flächen sagt, ist richtig... und gleichzeitig falsch. Er müsste das distanzierter sehen." Mit anderen touristischen Projekten sei das aber nicht vergleichbar: Die Fläche, auf der das Chalet-Dorf gebaut werden soll, ist seit Jahren Brachland. Sein Onkel hat hier vor etwa 40 Jahren mit der Errichtung eines Stalles begonnen. Und das Gebäude ist noch immer "im Rohbau", wie Moser erklärt. Auch ein alter Lift war hier mal, doch der ist längst Geschichte... Ebenso das Lokal "Liftstüber", das hier steht und schon längst geschlossen ist.
"Wenn man im Tourismus mithalten möchte, muss man den Touristen etwas bieten", sagt Moser und fügt hinzu: "Ein Aus des Tourismus würde auch die Landwirtschaft hart treffen."
Die Gastronomie wurde laut Moser übrigens vom Land vorgeschrieben... "Es gibt ja genug gute Lokale im Ort, wir müssten hier eigentlich keine Gastronomie anbieten", sagt er.

Landwirtschaftlicher Flächen-Verbrauch

Landwirtschafts-Kammerpräsident Josef Hechenberger (er ist auch Gemeindevorstand in Reith) warnt seit Jahren vor dem Ausverkauf von Anbau-Flächen in Tirol: "Wir verlieren die Fähigkeit, die eigene Bevölkerung mit eigenen landwirtschaftlichen Flächen zu ernähren. Jahr für Jahr werden Tausende Quadratmeter zubetoniert!", sagte er bereits früher dem ROFAN-KURIER. Er stehe zu seinem Nein zum Projekt und weise seit Jahren auf den zu intensiven Flächenverbrauch hin.

Die Gemeinde Stumm hat 2017 im Sommer eine neue Volksschule bekommen – "das ist der Hauptgrund, dass unser Verschuldungsgrad über 90 Prozent liegt", sagt Bgm. Fritz Brandner. Ihm wurde vom Gemeinderat die Entlastung verweigert – "unverständlich" finden er und Helmut Wolf von der BH Schwaz.

STUMM - "Der Bürgermeister ist zu wenig in der Gemeinde" oder "der Verschuldungsgrad der Gemeinde ist zu hoch", heißt es von verschiedenen Stummer Gemeinderäten. Der Verschuldungsgrad der Gemeinde liegt über 90 Prozent. Das sind einige Gründe, weshalb die Entlastung des Bürgermeisters durch den Gemeinderat nicht erfolgte. Sechs Stimmen gegen und vier Stimmen für die Entlastung gab es im Gemeinderat – bei zwei Enthaltungen. Was bedeutet das für den Bürgermeister Fritz Brandner (fraktionslos)?
Rechtlich gesehen hat der Bürgermeister nichts zu befürchten: "Der Gemeinderat hat den Bürgermeister zu entlasten", erklärt Amts-Direktor Helmut Wolf auf Nachfrage des ROFAN-KURIER. Er ist in der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mit dem "Fall Stumm" betraut. Was genau in Stumm der Grund für die Nicht-Entlastung ist, weiß er auch nicht. Er vermutet, dass es innerhalb des Gemeinderates Meinungsverschiedenheiten gibt. "Aber diese sollten nicht auf dem Rücken der Jahresrechnung ausgetragen werden", sagt er.

BH Schwaz: "Eigenartige Entscheidung"

Beanstandungen hat Wolf keine: "Es ist kein Grund für Bedenken vorhanden – auch die Kontrollausschuss-Protokolle wurden immer von allen Mitgliedern unterzeichnet." Für ihn ist es "eigenartig, wenn Meinungsverschiedenheiten so ausgetragen werden."
Für Bürgermeister Fritz Brandner ist die Nicht-Entlastung durch den Gemeinderat "unerklärlich": "Das Interessante ist, dass alle Fraktionen im Überprüfungs-Ausschuss sitzen und alle haben die Protokolle unterschrieben. Es wurde nie etwas beeinsprucht", erklärt der Bürgermeister und hat dabei die unterzeichneten Protokolle der Überprüfungs-Ausschuss-Sitzungen vor sich liegen.

Jahresrechnung positiv abgeschlossen

Die Jahresrechnung der Gemeinde Stumm wurde mit einem Überschuss von 205.000,– EURO positiv abgeschlossen, im Ausserordentlichen Haushalt gibt es einen Abgang von 2,2 Mio. EURO. Das lässt sich laut Bürgermeister mit dem Bau der neuen und modernen Volksschule begründen. Dabei wurden die eingeplanten Baukosten (Gemeinderatsbeschluss) sogar noch unterschritten. Statt den geplanten 3,95 Mio. EURO kostete die Schule 3,72 Mio. "Also 230.00,– EURO Unterschreitung", rechnet Brandtner vor. Dass die Finanzgebahrung der Gemeinde Stumm passt, bestätigen sowohl Bürgermeister und der Überprüfungsausschuss als auch Wolf von der BH Schwaz.
"Es sitzen halt ein, zwei Personen im Gemeinderat, die dem Bürgermeister was ankreiden wollen. Ich muss die Interessen der ganzen Gemeinde vertreten und nicht nur die einiger Einzelner. Manche müssen sich selbst fragen, warum sie im Gemeinderat sind. Denn Gemeindearbeit setzt voraus, dass man zusammenarbeitet", sagt Bürgermeister Brandner.

Überprüfungsausschuss gab Empfehlung zur Entlastung

Der Überprüfungsausschuss hat die Empfehlung abgegeben, dass der Bürgermeister entlastet wird. "Außerdem", sagt Bgm. Brandner, "hat der Überprüfungs-Ausschuss darauf aufmerksam gemacht, dass der Gemeinderat den Bürgermeister zu entlasten hat!" Der Bürgermeister wurde aber nicht entlastet – aber zu befürchten hat Bürgermeister Brandner nichts.

FPÖ, Benjamin Kranzl brachte im Gemeinderat den Antrag ein, dass die Sitzungen künftig live übertragen werden sollen. Für ihn würde es mehr Transparenz bringen. Der restliche Gemeinderat denkt, dass die Kosten den Nutzen übersteigen würden....

SCHWAZ - Live-Streaming im Gemeinderat? Da war doch etwas ... Bereits 2013 gab es einen ähnlichen Antrag in Wörgl. Damals wollte FPÖ-GR Carmen Gartelgruber (heute Schimanek) die Sitzungen live im Internet übertragen. Ihr Antrag wurde mit fünf zu 16 Stimmen abgelehnt. Nun wurde im Schwazer Gemeinderat ein ähnlicher Versuch gestartet. Von Ersatz-Gemeinderat Benjamin Kranzl. Kranzl ist zwar kein FPÖ-Mitglied mehr, aber für die Blauen in Schwaz tätig. Sein Antrag war, dass der Schwazer Gemeinderat in Zukunft via Youtube live im Internet zu sehen sein soll. Dafür brauche man laut Kranzl "nur ein Stativ, eine Kamera und Internet-Verbindung".

Für Schwaz zu teuer...

Dass es so einfach nicht geht, zeigten ihm die anderen Fraktionen auf: "Selbstverständlich soll alles hier übertragen werden, es ist aber ein technisches Programm notwendig, das zum Beispiel der Tiroler Landtag hat", verweist der Bürgermeister Dr. Hans Lintner (ÖVP) auf hohe Kosten. Auch die restlichen Fraktionen denken, dass es nicht zielführend wäre.
"Kosten und Qualität stehen nicht in Relation", befand der Stadtrat bereits vor einiger Zeit.
Statt eines Live-Streams gäbe es noch andere Möglichkeiten für mehr Transparenz zu sorgen. GR Viktoria Gruber (GRÜNE) brachte ins Spiel, dass das Gemeinderats-(Wort-)Protokoll veröffentlicht werden solle: "Das wäre mir ein großes Anliegen", erklärte sie im Plenum.

Zwei gemeinnützige Wohn-Bau-Träger bauen in Jenbach 69 neue Wohnungen. Diese Gemeinde-Wohnungen werden in Jenbach dringend gebraucht, so der Tenor im Gemeinderat. Neue Wohnungen bringen aber auch ein Problem mit sich: Mehr Verkehr!

Jenbach - Bei den Kirchlergründen in Jenbach entstehen in den nächsten Jahren 69 neue Wohnungen. Diese werden von den gemeinnützigen Bauträgern "Alpenländische Heimstätte" und "Frieden" gebaut. An einer schwierig zu bebauenden Stelle ("Kirchlergründe") sollen fünf Gebäudekomplexe entstehen. Die Böschung ist teilweise sehr steil – die Wohnblöcke sollen in die Böschung hineingebaut werden. Der Flächenwidmungs- und der Bebauungs-Plan wurden in der September-Sitzung des Jenbacher Gemeinderates beschlossen. "Die Wohnungen werden je nach Bedarf gebaut", sagt der Vize-Bgm. und Obmann des Bauausschusses DI Bernhard Stöhr (BÜRGERMEISTERLISTE). Laut Bauträger wird es mehrere Baustufen geben. Die Wohnungs-Vergabe erfolgt über die Gemeinde. "Bedarf ist vorhanden", sind sich Stöhr und Daniela Heiss (SPÖ) in der GR-Sitzung einig: "Ungefähr 400 Personen sind in Jenbach auf Wohnungssuche", erklärt der Vize-Bürgermeister.
Die Gemeinde Jenbach ist auch dafür zuständig, dass die Infrastruktur-Anbindung funktioniert. Laut Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) gibt es dazu aber ein Gutachten, das die problemlose Verkehrs-Anbindung belegt.

Gemeinderäte befürchten Verkehrs-Problem!

Einige Gemeinderäte sehen hier aber ein Problem: "Die Gemeinde muss aufpassen, dass es bei der Professor-Tusch-Straße und beim Dr.-Neuner-Weg kein Problem geben wird", sagt GR Martin Unterleitner (fraktionslos) und will einen Profi beauftragen, der die Verkehrslage beobachten und bewerten soll. Einen Verkehrsplaner fordert auch GR Norbert Rainer (FPÖ). Er befürchtet, "dass es die Gemeinde (verkehrs-mäßig) vor dem Gemeindeamt erschlägt".
"Diese Thematik müssen wir im Bauausschuss gemeinsam diskutieren und wir werden das Verkehrsproblem auch lösen", sagt Bernhard Stöhr im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER und lobt die Arbeit im Ausschuss. Er spricht von einer Verbreiterung des Dr.-Neuner-Weges. Diese Verbreiterungen wurden bei Neubauten bereits teilweise durchgeführt, das ist aber "bei Bestandsbauten natürlich nicht möglich", sagt Stöhr. "Der Dr.-Neuner-Weg könnte auch eine Einbahnstraße werden. Diese Idee ist aber auch noch zu diskutieren!", sagt Stöhr. Für Fußgänger gibt es allerdings bereits eine Lösung. Von der Siedlung zur Tratzberg-Straße ist ein Fußweg geplant. Um den (neuen) Verkehr in den Griff zu bekommen, kommt noch einiges an Arbeit auf den Bauausschuss der Gemeinde Jenbach zu.

Eine Anfrage von Gemeinderat Wolfgang Wittner (FPÖ) zu etwa 300.000,– EURO Mehrzahlungen bei einem Bauprojekt erhitzte die Gemüter im Mai-Gemeinderat von Jenbach. Nun rechtfertigt Bgm. Dietmar Wallner, wo diese 300.000,– EURO eingesetzt wurden.

Jenbach - Etwa 300.000,– EURO an Zusatz-Leistungen hat Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) kürzlich ohne Gemeinderats-Beschluss für ein Projekt zur Wasser-Versorung in Auftrag gegeben. Das passt der Opposition überhaupt nicht. Die FPÖ Jenbach stellte eine dem entsprechende Anfrage an den Bürgermeister. Dietmar Wallner antwortete schließlich in der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 11. Juli: "Circa 200.000,– EURO waren Zusatzleistungen, 100.000,– EURO waren Erschwernisse, die im Budget enthalten sind. Das waren Betoneinbauten in der Schießstandstraße (45.900,– EURO) und eine händische Verkehrsregelung in der Höhe von 59.200,– EURO", sagt Wallner.
Bei den gut 200.000,– EURO  an Zusatzleistungen habe er in Verantwortung seiner Gemeinde gehandelt: "Wenn bei einem Tiefbauvorhaben Beschädigungen festgestellt werden, dann treffe ich Entscheidungen", sagt Wallner. Er sei schließlich "der einzig direkt gewählte Vertreter hier im Gemeinderat - mit über 70 Prozent." Laut Wallner gab es eine entsprechende Empfehlung des Bauausschusses. „Der größte Anteil war die Sanierung und Sicherung des Straßenunterbaues am Gießen (115.600,– EURO), Bäume zurückschneiden (16.600,– EURO), diverse kleinräumige Asphaltierungsarbeiten (20.000,– EURO), .... in Summe kommen wir auf 191.200,– EURO“, sagt der Bürgermeister. Er will die "Nachtrags-Arbeiten" nachträglich dem Gemeinderat vorlegen. "Wir hätten auch zugraben können und uns Angebote holen – dann hätten wir halt mehr bezahlt", sagt der Bürgermeister.

Wallner nicht erreichbar

Während der Sitzung sprach Bgm. Dietmar Wallner auch den ROFAN-KURIER-Bericht der Juli-Ausgabe an: "Es ist ja auch im ROFAN-KURIER gestanden und ich denke mir, dass die journalistische Sorgfalt vorsehen würde, dass, wenn Behauptungen aufgestellt werden, man vielleicht auch nachfragt, ob es wirklich stimmt", ärgert sich Wallner. Was Wallner dabei unerwähnt lässt oder auch nicht bemerkt hat: Er selbst wurde vor Druck angerufen, hat jedoch nicht abgehoben. Und auch ein Rückruf in der Redaktion blieb leider aus.

"So nicht in Ordnung"

Wallners Erklärungs-Versuche lässt Gemeinde-Vorstand Wolfgang Wittner (FPÖ) so nicht gelten: "Wallner sagte in der Sitzung, er sei mit 70% der Stimmen gewählt. Als einziger. Und deshalb dürfe er auch Entscheidungen treffen... Das ist so nicht in Ordnung. Auch als Bürgermeister kann er sich nicht über geltende Gesetze hinwegsetzen. Die Summe wurde ausgegeben und schon bezahlt – und zwar OHNE dass der Gemeinderat damit befasst war! Das darf bei solchen Summen nicht passieren! Das könnte durchaus auch als Amtsmissbrauch eingestuft werden. Bei Gefahr im Verzug könnte Wallner derart hohe Ausgaben trotzdem noch mit einem Umlauf-Beschluss genehmigen..."

FPÖ-Vize tritt aus

Mitte Juli trat Vize-Bürgermeister Michael Trenkwalder aus der FPÖ Jenbach aus. In einem Brief rechnet er mit der FPÖ und ihren Funktionären ab. Die Funktion als Vize-Bürgermeister mit entsprechender Entschädigung wird er jedoch als fraktionsloser Mandatar behalten. Seitens der FPÖ Jenbach heißt es dazu: "Wir bedauern das, aber es wird an unserer Arbeit, an der sich Michael wenig beteiligt hat, nichts ändern."

Für das Bau-Projekt Wasser-Versorgung und Abwasser-Beseitigung Ross-Schwemme/Mitterweg/am Gießen waren "Zusatz-Leistungen" von 300.000,- EURO nötig. Offenbar ohne Beschluss im Gemeinderat. "Das darf man aber nicht einfach freihändig vergeben, auch wenn man im Kosten-Rahmen bleibt", sagt dazu GR Norbert Rainer (FPÖ)...

Jenbach - Bereits in der Gemeinderats-Sitzung von Ende Mai berichtete GR Mag. Martin Wernard von der SPÖ (er ist Mitglied im Überprüfungs-Ausschuss) darüber, dass für das Kanal- und Wasserleitungs-Projekt "Ross-Schwemme/Mitterweg/am Gießen". Zusatzleistungen im Umfang von 300.000,- EURO genehmigt wurden. Dazu GR Wolfgang Wittner (FPÖ): "Ich habe im letzten Gemeinderat die Anfrage an den Bürgermeister gerichtet: 1.) Wer hat diese Zusatz-Leistungen genehmigt? 2.) Gibt es dazu einen Gemeinderats-Beschluss? 3.) Falls es keinen Beschluss gibt: Wurden damit Kompetenzen überschritten?" Vor Redaktionsschluss teilt Wittner mit, seine Anfrage sei bis dato nicht beantwortet worden. In der Gemeinderats-Sitzung wurde aber bereits geklärt, dass man damit immer noch im Kosten-Rahmen von 1,3 Mio. EURO liege.

56.000,- für Verkehrs-Regelung

Dazu GR Norbert Rainer (FPÖ): "Man darf nur Zusatz-Leistungen von maximal 10% ohne neuen Beschluss vergeben. Und: Ich frage mich schon, warum wir als Gemeinde z.B. 56.000,- EURO für die Verkehrs-Regelung als Zusatzleistung zahlen müssen! Für vielleicht (ich weiß nicht genau...) drei Wochen Verkehrsregelung..." Dieses und weitere Themen werden nun bei der Juli-Sitzung des Jenbacher Gemeinderates besprochen.
Der Bürgermeister Ditmar Wallner (ÖVP) war für eine Stellungnahme bis Redaktions-Schluss nicht erreichbar. Auch ein Rückruf blieb aus.

BRANDENBERG (klausm) Am Freitag den 04. Februar lud die Gemeinde Brandenberg 30 Jungbürger der Jahrgänge 1997 und 1998 zur Jungbürgerfeier in den Pfarr- und Gemeindesaal. Als politische Vertreter des Landes und des Bezirkes begrüßte Bürgermeister Hannes Neuhauser LAbg Dr. Bettina Ellinger und Bezirkshauptmann Dr. Christoph Platzgummer. Obendrein begrüßte der Bürgermeister Ehrenbürger Konrad Neuhauser, Ehrenringträger Alfons Neuhauser, Gemeinderäte Abordnungen heimischer Traditionsvereine und Feuerwehren sowie zahlreiche Angehörige und Freunde der Jungbürger.

Eine besondere Ehrung erfuhr Otmar Gwercher im Rahmen dieser würdigen Jungbürgerfeier für 24 Jahre unermüdlicher Gemeinderatstätigkeit für die Gemeinde Brandenberg in den Jahren 1992 bis 2016.

Unter anderem meinte Bürgermeister Neuhauser in seiner Ansprache:

„Wir möchten uns bei Otmar Gwercher aufrichtig für 24 Jahre Gemeinderatstätigkeit bedanken. 4 Perioden lang war er ein kritischer, wirtschaftlich denkender und manchmal auch unbequemer Gemeinderat, der in all den Jahren sämtliche Höhen und Tiefen, die so ein Amt mit sich bringt durchlebt hat.“

„Otmar stand immer für seine Entscheidungen gerade, war nicht an einen Parteizwang gebunden und hat seine Meinung vehement vertreten, 24 Jahre lang. Und das sollte uns ein Beispiel dafür sein, wie man sich für seine Gemeinde einbringen kann -  ohne Wenn und Aber  - ohne einen Cent Sitzungs- und Kilometergeld. Ich bin froh, dass er heute hier sein kann um seine Ehrung entgegenzunehmen können. Er ist ein Vorbild für einen charakterstarken Gemeinderat.“

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Am Seeufer des Krummsees soll ein Hotel entstehen. Die Gemeinde Kramsach gibt für das Projekt grünes Licht.

Kramsach - Auf über 20.000 m² soll am Südwestufer des Krummsees in Kramsach ein Hotel entstehen. Im September wurde bereits der Baugrund umgewidmet. Bei der Sonderfläche „Beherbergungsbetrieb, standortgebunden“ musste die Gemeinde noch eine kleine Änderung einfließen lassen. Diese Änderung wurde im Gemeinderat am Donnerstag, 24. November, durchgewunken. In der Widmung stehen statt den maximal zulässigen 67 Zimmern/Suiten nun 112 Zimmer. Die 67 Zimmer/Suiten waren für das Land Tirol nicht eindeutig, wie Kramsachs Raumplaner, DI Christian Kotai erklärt.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde gleich der Bebauungsplan des "Hotel Krummsee" beschlossen. Es wird gundsätzlich ein einstöckiges Gebäude, bis auf den "Turm" in der Mitte. Dieser soll sechs-stöckig werden. Im Bebauungsplan wurde auch klar, dass der Moränenhügel nicht weiter bebaut werden darf. Und somit der "schützenswerte Bereich geschützt wird", wie DI Christian Kotai klarstellt. GR Mag. Josef Ascher (GRÜNE) hatte noch Fragen bezüglich des Umweltschutzes. Bei der Abstimmung stimmte er gegen den Bebauungsplan, alle anderen Gemeinderäte stimmten dafür. (mk)

In der Causa Nachverrechnung der Kindergarten-Nachmittagsbetreuung folgt die Stadt Wörgl nun der Anweisung der Gemeinde-Aufsichtsbehörde. Das bedeutet, dass die bislang nicht verrechneten Gebühren für die Ganztagsbetreuung bis zum Februar 2013 nachträglich verrechnet werden.

Wörgl - Bei einer außerplanmäßig eingeschobenen Gemeinderatsitzung am Donnerstag, 21. Juli wurde der vertraulich gefasste Beschluss vom 10. Mai aufgehoben, mit dem die Gemeinde auf eine nachträgliche Einhebung sowie auf Schadenersatzforderung an die betroffene Person in der Finanzverwaltung verzichtet hatte. Durch einen Fehler bei der Gebührenvorschreibung, demzufolge statt Ganztags- nur Halbtagesbetreuung verrechnet wurde, entstand der Stadt seit 2007 ein Schaden von rund 200.000,– EURO. Der Fehler bei der Gebührenvorschreibung entging sämtlichen Kontrollorganen, auch jenen bei der Rechnungshofprüfung. Im Mai habe der Gemeinderat "aufgrund nicht ausreichender sachlicher und rechtlicher Information" so entschieden. Mit Schreiben vom 27. Juni 2016 teilte die Gemeindeaufsichtsbehörde mit, dass dies nicht zulässig ist. "Die Aufsichtsbehörde verlangte, alle möglichen Jahre zu verrechnen, Regressmöglichkeiten zu prüfen und uns einen Rechtsbeistand zu nehmen. Allem kommen wir nach", teilte Bürgermeisterin Hedi Wechner mit. Als erste Maßnahme wird die Vorschreibung der noch nicht verjährten Beiträge für die Nachmittagsbetreuung gesetzt. Als Rechtsbeistand für die Gemeinde fungiert Rechtsanwalt Heinz Bauer. (vsg)