Streng geheim verhandeln die EU und 23 weitere Staaten das Dienstleistungsabkommen TISA. Da niemand Zugang zu den Verhandlungsinhalten hat, startet die Politik-Plattform „Campact!“ nun eine Unterschriftenaktion, um die Verhandlungen zu stoppen.

INTERNATIONAL Mit TISA (Trade in Services Agreement) wollen Konzerne, laut Campact! eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Ziel des Abkommens sei es, den weltweiten Handel mit Dienstleistungen zu deregulieren und nationale Dienstleistungsmärkte für ausländische Investoren und Konzerne zu öffnen.

EU und 23 andere Staaten

Die Verhandlungen sind geheim und finden in der australischen UN-Botschaft in Genf statt. Am Verhandlungstisch sitzen die EU, die für all ihre Mitgliedsstaaten verhandelt, sowie 23 weitere Staaten: Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolumbien, Costa Rica, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Südkorea, die Schweiz, die Türkei, Uruguay und die Vereinigten Staaten. Zusammen erbringen diese Staaten knapp 70 Prozent des globalen Handels in Dienstleistungen.

Schwerwiegende Folgen für die Gemeinden

Für die Aktivisten von Campact! kann das Abkommen schwerwiegende Folgen haben: TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasserversorgung gefährden! Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die Bürger/innen verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.
TISA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke - sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.
TISA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt werden dürfen. TISA begünstigt Finanzkrisen: Strengere Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.

Protest mit Unterschrift

Der Protest und die Unterschriftenaktion von Campact! richten sich direkt gegen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die dazu bewogen werden soll, die Verhandlungen transparent zu machen. Infos und Unterschriftenliste unter www.campact.de

Obwohl die Verhandlungen zum USA-Europa Freihandelsabkommen TTIP hinter verschlossenen Türen und sogar für Volksvertreter uneinsehbar stattfinden, kommen immer mehr Details ans Licht. Die sogennante „Regulatorische Kooperation“ hilft zum Beispiel den großen Konzernen.

INTERNATIONAL (ce) Laut neuesten Informationen der deutschen Bürgerrechts-Initiative „CAMPACT!“ bedeutet der Begriff „Regulatorische Kooperation“, dass Konzerne nach dem Inkrafttreten von TTIP (Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen) eigentlich völlige Freiheit bei der Mitbestimmung von Gesetzen genießen werden!
Noch bevor die EU den gewählten Volksvertretern ein neues Gesetz vorschlägt, muss sie, laut „Campact!“ erst die US-Wirtschaft und deren Lobbyisten konsultieren.
Wenn diese mit dem vorgeschlagenen Gesetzt nicht einverstanden sind, müsste die EU diesen Text als „schädlich für den Handel“ einstufen.
Danach dürfen die Konzerne ihre eigenen Vorschläge einbringen. Diese Idee stammt vor allem von mächtigen Lobby-Organisationen wie der US Handelskammer oder „Business Europe“ mit Sitz in Brüssel, betont „Campact!“. Dafür dürfte auch eine neue Institution geschaffen werden, der sogennannte „Rat für Regulatorische Kooperation“.

Das totale Ende
der Demokratie

In diesem Rat werden die Unternehmen den größten Einfluss haben und Verbraucherinteressen in den Hintergrund gedrückt.
Da gewählte Volksvertreter hier keinen Zutritt haben, spricht man in Experten-Kreisen von einem kompletten Ausverkauf der Demokratie.
TTIP ist laut „Campact!“ übrigens kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt.

Handels-Hämmnis Demokratie

Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“.
Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte. US-Konzerne können europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern. Die Urteile fällen keine Richter, sondern von den Konzernen selbst ausgewählte Wirtschaftsanwälte!
Die Verhandlungen finden mit Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente statt. Die Parlamente können am Schluss nur noch Ja oder Nein zu dem ganzen Vertrag sagen bedauert „Campact!“.