Während man in Österreich noch zaudert, ob am Brenner eine echte Grenzkontrolle starten soll, medlet das Polizei-Kommando Tirol neue Zahlen: 2017 sind in Italien bereits über 85.000 neue illegale Einwanderer gelandet. Das ist im Vergleich zu 2016 ein Plus von knapp 20.000 Menschen oder 25 Prozent! Die meisten wollen nach Norden...

Tirol - Panzer und Soldaten an die Grenze - oder doch nicht? Der Wahlkampf für die Nationalrats-Wahl im Herbst läuft auf Hochtouren. Etwa 120 Illegale werden am Brenner aktuell pro Woche aufgegriffen und nach Italien zurückgeschickt. Wohl gemerkt: Ohne echte Grenzkontrolle: Überwacht wird im Hinterland. Aktuell können übrigens etwa 10 bis 15% der Personenzüge über den Brenner kontrolliert werden, LKWs, Busse oder Transporter werden am Brenner so gut wie gar nicht kontrolliert.
Ein Polizist, der am Brenner im Einsatz war, berichtet: "Wenn man sie (die illegalen Einwanderer) zurückschickt, kommen die immer wieder. Bis sie es irgendwie schaffen..." Fünf Mal saß ein und derselbe Mann in einer Schicht vor ihm. Gerade in den letzten Tagen ist die Zahl der Illegalen in Italien rasant gestiegen. Das Polizeikommando Tirol bestätigt: Bis Anfang Juli 2017 sind in Italien über 85.000 neue illegale Einwanderer gelandet. "Das sind etwa 20.000 Personen mehr als noch im Vergleichszeitraum 2016", sagt ein Sprecher des Polizei-Kommandos Tirol. Oder: Ein Plus von etwa 25 Prozent verglichen mit 2016.
Beim Polizeikommando hat man die aktuellen Zahlen des italienischen Innenministeriums. Im Vorjahr hat man übrigens 181.000 illegale Einwanderer in Italien gezählt. Dunkelziffer unbekannt. Derzeit "stauen" sich diese Asylwerber in Italien. Offenbar auch, weil Österreich mit dem Hochfahren der Grenzkontrollen am Brenner droht.

Zu wenig Asylwerber?

Die Tiroler Sozialen Dienste meldeten indessen, dass man in finanzieller Schieflage  sei, weil man weniger Asylwerber habe. Vielleicht hat die finanzielle Schieflage auch mit Miss-Wirtschaft zu tun? Oder damit, dass die TSD Asylwerbern für Tätigkeiten wie Müll trennen, Hilfe in der Küche oder Vorplatz fegen – Arbeiten, die in jedem Tiroler Haushalt selbstverständlich sind – zusätzliche Gelder auszahlt? Laut TSD-Dienstanweisung vom August 2015 dürfen Asylwerber bis zu 240,– EURO pro Monat zusätzlich erhalten. Ein Rechenbeispiel: Ginge man bei 6.000 Asylwerbern in TSD-Betreuung von Zusatz-Zahlungen für diverse Tätigkeiten von nur 100,– EURO pro Kopf und Monat aus, wären das 7,2 Millionen EURO pro Jahr nur für Dienste in der eigenen Unterkunft oder andere Hilfsarbeiten...
Die Behörden in Italien gehen indessen davon aus, dass sich der Migrations-Druck aus Nord-Afrika heuer stark erhöhen wird: Das Wetter ist günstig und allein in Libyen soll etwa eine Million Menschen auf ihre Überfahrt nach Italien warten. Zumindest das Problem der TSD scheint damit bald gelöst: Die Zahl der Asylwerber wird wieder steigen. Lösungen bleibt die EU schuldig...

Wenn Asylwerber einen positiven Aufenthalts-Bescheid bekommen, dürfen sie ihre Familien nachholen. Allein heuer rechnet man in Tirol mit 8.000 bis 10.000 Familien-Mitgliedern von Asylberechtigten, die dann hier wohnen werden und vom Land versorgt werden. Das nennt man "Familien-Nachzug".

Tirol - Wenn minderjährige Asylwerber (unter 18) einen positiven Asylbescheid bekommen (also asylberechtigt sind), dürfen sie alle Geschwister und ihre Eltern nach Österreich nachholen. Diese Familien-Mitglieder haben dann automatisch einen positiven Aufenthalts-Titel und müssen kein eigenes Verfahren mehr abwarten. Diese Geschwister dürfen selbst  wiederum auch eventuelle Ehegatten oder Kinder nachholen...
Wenn erwachsene Asylwerber einen positiven Asylbescheid bekommen, dürfen sie alle Kinder und ihre Ehepartner nachholen.
Auch diese Menschen haben dann automatisch einen positiven Aufenthalts-Titel für Österreich und kommen direkt in die Mindestsicherung.

Aktuelle Zahlen

Von den 746.000 in Tirol gemeldeten Personen haben 111.600 keine österreichische Staatsbürgerschaft. Das sind knapp 15% (ohne Österreicher mit Migrations-Hintergrund). Die größte Ausländer-Gruppe sind Deutsche mit 33.000 Personen, gefolgt von Türken (ca. 12.000), Bosniern (6.300), Ungarn (5.700), Serben (5.200), Kroaten (5.200), ...
Fast 3.000 Ausländer in Tirol sind Afghanen, 2.700 kommen aus Syrien, 1.160 aus dem Irak, fast 800 Leute in Tirol sind "unbekannter Herkunft" oder "staatenlos". Quelle: Statistik Austria. Etwa 6.000 Asylwerber befinden sich in Tirol derzeit in der Grundversorgung (z.B. in Asyl-Heimen). Etwa 4.000 Asylwerber haben bereits einen positiven Aufenthalts-Bescheid und leben in Tirol von der Mindestsicherung. Laut gut informierten Personen holen diese  4.000 Asylberechtigten, die in der Mindestsicherung leben, allein heuer  8.000 bis 10.000 ihrer Familien-Angehörigen nach.
Damit erhöht sich die Zahl der in Tirol dauerhaft von der Mindestsicherung lebenden Asylanten auf etwa 14.000 Menschen. Das sind mehr, als die Stadt Wörgl (12.900) oder die Stadt Schwaz (13.100) an Einwohnern hat. Zusammen mit jenen in der Grundversorgung lebenden Asylwerbern in Tirol wären das etwa 20.000 Personen. Die zweitgrößte Stadt in Tirol ist Kufstein mit aktuell 18.100 Einwohnern. (hp)

Seit September 2016 besucht ein 17-jähriger Asylwerber aus Afghanistan die 5. Klasse im Gymnasium Kufstein. Im Jänner wurde bekannt: Er leidet an offener Tuberkulose. Die ersten Testergebnisse von Lehrern und Mitschülern waren negativ. Doch die Inkubations-Zeit ist noch nicht vorbei...

Tirol/Kufstein - Mitte Februar informierte die BH Kufstein nach den TBC-Erstuntersuchungen via Presse-Aussendung: "Kein weiterer Schüler ist an Tuberkulose erkrankt. Das gilt auch für die Lehrpersonen." Dennoch werden im April die vorgesehenen Abschluss-Untersuchungen durchgeführt.

LA Abwerzger: "Schulbehörde und TSD hatten nur Glück!"

Die Situation an sich bleibt nicht ohne Kritik. Aufgegriffen hat den Fall in Tirol die FPÖ mit Parteiobmann Rechtsanwalt Mag. Markus Abwerzger. Aufgrund der aktuellen Presse-Meldung sagt er: "Es sieht so aus, als sei der Fall glimpflich ausgegangen. Und wir hoffen alle, dass es so ist! Aber das war nur Glück! Wie kann die Soziale-Dienste GmbH den Burschen als 'gesund' einstufen, wenn der die Tuberkulose ganz offensichtlich aus seiner Heimat mitgebracht hat? Wer hat diese Gefährdung am Arbeitsplatz für die Professoren und die Gefährdung der Gymnasiasten zu verantworten?"

Flüchtlinge ohne Deutschkenntnisse in Gymnasium-Klassen?

Abwerzger versteht auch den Sinn der Aktion nicht: "Warum setzt man junge afghanische Männer, die nicht einmal Deutsch können und medizinisch nicht ausreichend abgeklärt wurden, zu 15 und 16-jährigen Schülern ins Gymnasium? Was soll das bringen? Wo endet der Integrations-Wahn? Das bringt unseren Schülern nichts und ist auch frustrierend für die Flüchtlinge, weil sie dem Unterricht nicht folgen können", ärgert sich Abwerzger.

Inkubations-Zeit nicht vorbei!

Abwerzger warnt davor, die Sache klein zu reden: "Die ersten Tests waren ausnahmslos negativ und darüber sind wir alle mehr als erleichtert! Aber bis TBC im Körper nachweisbar ist, vergehen etwa 2 bis 10 Wochen. Und auch, wenn die Krankheit nur bei einem Teil der Infizierten ausbricht: Für Betroffene wird sie eventuell im Alter ein Problem! Wenn das Immunsystem geschwächt ist, kann die Krankheit Jahre später ausbrechen und für den schon geschwächten Träger tödlich enden..."
Hier einige Recherche-Ergebnisse zur TBC: Die Tuberkulose (TBC) führt laut WHO weltweit die Statistik der tödlichen Infektions-Krankheiten an. Pro Jahr erkranken etwa 10 Millionen Menschen an der Krankheit, etwa 2 Millionen Menschen sterben jährlich daran. Früher war TBC in Europa auch als "Schwindsucht" bekannt. Die Tuberkulose-Erreger (sog. "Mykobakterien") sind extrem hartnäckig: Sie haben größere Toleranzen gegen Säure und Hitze und widerstehen sogar schwachen Desinfektions-Mitteln. TBC ist von Tieren auf den Menschen übertragbar und umgekehrt.

Übertragung/Infektion

Die häufigste Ursache der Übertragung ist das Einatmen. Für eine Infektion genügen einige wenige Mikro-Tröpfchen mit nur 1 bis 3 Erregern pro Tropfen.  Auch durch infizierte Nahrung (wie etwa Kuhmilch), durch Geschlechtsverkehr oder durch eine Schmierinfektion kann TBC übertragen werden.

Ausbrechen der Krankheit

Im Durchschnitt bricht die Krankheit bei etwa 10% der Infizierten aus. Tuberkulose-Erreger können jedoch jahrzehntelang im Körper schlummern, ohne abzusterben. Erkrankt der Patient beispielsweise später im Alter an einer schweren Grippe oder ist aus anderen Gründen immun-geschwächt, kann die TBC zusätzlich ausbrechen und dann eine echte Lebensgefahr darstellen.

Behandlung

Die Therapie ist langwierig und die Erreger sind heute bereits gegen einige Stoffe resistent. Zwei Monate lang müssen 4 Medikamente verabreicht werden, danach mindestens weitere vier Monate lang noch 2 Medikamente. Bei resistenten Keim-Stämmen dauert die Therapie fast 2 Jahre, mit entsprechenden Nebenwirkungen. An der Luft – also beispielsweise auf einer Oberfläche, die angehustet wurde – kann das Bakterium (je nach Stamm) offenbar bis zu drei Monate überleben. Im Körper vermehrt sich der Erreger sehr langsam, ist dann jedoch um so schwerer wieder zu besiegen. Bis die Tuberkulose im Körper nachweisbar ist, vergehen je nach Art etwa 2 bis 10 Wochen. Bis zum Ausbrechen der Krankheit kann es Jahre oder Jahrzehnte dauern. Oder die Krankheit bricht nie aus. Die TBC-Impfung, die noch vor 20 Jahren "Standard" war, wurde mittlerweile eingestellt. Einerseits bietet sie laut Studien keinen umfassenden Schutz bzw. nur einen Teilschutz. Andererseits war die Krankheit in Mittel-Europa fast ausgerottet, was eine Impfung (bisher) überflüssig machte... (hp)

Derzeit verhandeln Bund und Länder über eine einheitliche, gedeckelte Mindestsicherung. Niederösterreich und Oberösterreich haben die Mindestsicherung bereits eigenständig gesenkt. Wie hoch ist die Mindestsicherung wirklich? Wie viel erhält man in Tirol?

Tirol - Die Mindestsicherung ist seit Wochen DER Aufreger in der Landes- und Bundespolitik. Große Teile in der ÖVP möchten eine bundesweite Neuregelung, doch die SPÖ stellt sich auf Bundes-Ebene quer. Daher ist die Mindestsicherung derzeit (noch) Länder-Sache. Bundesländer, die eine hohe Mindestsicherung bezahlen, sind für Asylwerber, die einen positiven Bescheid für einen Dauer-Aufenthalt bekommen, natürlich attraktiver. Vor allem Politiker von ÖVP und FPÖ kritisieren derzeit, dass die Mindestsicherung so, wie sie jetzt funktioniert, kaum länger tragbar ist. Millionen an Steuergeld fließen an Menschen, die zuvor nie in das österreichische Sozial-System einbezahlt haben.

Obergrenzen? Bereits im August 140.000 Neuankünfte

Wichtig ist aus finanz-staatlicher Sicht  auch die Anzahl jener, die in den Genuss der Mindestsicherung kommen oder noch kommen werden. Da 2015 über 90.000 Asylwerber nach Österreich kamen, wurde für heuer eine Obergrenze von 37.500 neuen Asylwerbern eingeführt. Doch Heinz-Christian Strache (FPÖ) präsentierte bereits Ende Sommer im Nationalrat, dass offenbar schon mit Stand August 2016 über 140.000 Neuankünfte von Asylwerbern in Österreich registriert wurden! Die Zahl stamme von der Behörde. Österreich reduzierte 2016 (laut Strache) lediglich die Zahl jener, die einen Antrag stellen dürfen. Eine Analyse legt zudem nahe, dass ein Großteil aller Asylwerber, die ins Land kommen, auch bleiben könnte. Egal, ob diese Menschen illegal im Land sind oder ob sie einen positiven Bescheid erhalten oder nicht. Der Grund: Österreich hätte schlicht und ergreifend nicht die nötigen Kapazitäten, um entsprechende Abschiebungen durchzuführen.
Allein im Jahr 2015 hat Österreich übrigens die Zurückweisung von geschätzten 50.000 Asylwerbern nach Ungarn versäumt. Eigentlich ist das erste, sichere EU-Land, in dem ein Asylwerber EU-Boden betritt,  für dessen Asyl-Antrag zuständig. Kommt der Asylwerber aus einem sicheren Drittstaat, kann er dahin zurückgewiesen werden. Weil man es in Österreich aber teilweise verabsäumt, diese Leute innerhalb der 6-Monats-Frist wieder z.B. nach Ungarn, Slowenien oder Italien zurückzuschicken, ist im Endeffekt Österreich für diese Menschen (und deren Lebensunterhalt) zuständig. Oder Nachbarländer verweigern die Rückreise der Asylwerber. Oder die Asylwerber werden wenige Kilometer hinter der Grenze wieder freigelassen. Dann probieren sie einfach so lange, nach Österreich zu kommen, bis sie es schlussendlich doch schaffen...
Heuer hat Deutschland über 11.000 Asylwerber nach Österreich zurückgeweisen. Deutschland hat die Mindestsicherung zudem bereits gesenkt und macht sich damit unattraktiver für Asylwerber.

Mindestsicherung in Tirol

Wie viel bekommen Bezieher der Mindestsicherung in Tirol? Hier Rechenbeispiele. (MS für LU = Mindestsicherung für Lebensunterhalt).

Beispiel 1.)
Ein Mann/Frau, allein:
MS für LU:                      628,32,- EURO
Wohn-Zuschuss:           495,00,- EURO
Summe Mindest-S.:   1.123,32,- EURO

Beispiel 2.)
2 Personen/Bedarfsgemeinschaft:
MS für LU:   1:                417,24,- EURO
MS für LU:   2:                417,24,- EURO
Wohn-Zuschuss:            750,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    1.584,48,- EURO

Beispiel 3.)
Zwei Personen + ein Kind:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:            890,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    1.931,82,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        119,00,- EURO
SUMME gesamt:        2.050,82,- EURO

Beispiel 4.)
Zwei Personen + zwei Kinder:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:            990,00,- EURO
Summe Mindest-S.:   2.239,16,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        272,20,- EURO
SUMME gesamt:        2.511,36,- EURO

Beispiel 5.)
Zwei Personen + vier Kinder:
MS für LU 1:                   417,24,- EURO
MS für LU 2:                   417,24,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Minderjährigen-Satz:    207,34,- EURO
Wohn-Zuschuss:         1.200,00,- EURO
Summe Mindest-S.:    2.863,84,- EURO
Fam-Beihilfe Bund:        619,60,- EURO
SUMME gesamt:          3.483,44,- EURO

Hinweise zur Berechnung:
Der Wohn-Zuschuss beträgt in Tirol maximal 1.200,- EURO und ist Teil der Mindestsicherung. Er wird nach Köpfen und Quadratmetern gestaffelt und richtet sich nach den von der Bezirks-Hauptmannschaft maximal akzeptierten Miet-Obergrenzen. Die Beispiele beziehen sich auf Innsbruck. Für die Familien-Beihilfe wurden Kinder ab 3 und ab 10 Jahren berechnet. Für ältere Kinder ist diese höher. Bezieher von Mindestsicherung zahlen keine Rundfunk(TV)-, Telekom- oder Rezept-Gebühren. Verordnungsfähige Medikamente und Kassen-Arztbesuche sind kostenlos. Hinzu kommen der eventuelle Heizkosten-Zuschuss oder die Mietzins-Beihilfe. (cm)

Mehrere Zwischenfälle mit Asylwerbern wurden in den letzten Wochen von Kramsachern an die Redaktion herangetragen: Ein Asylwerber wartete regelmäßig beim Thermal-Brunnen bei der Weidach-Kapelle und sprach Volksschul-Kinder am Heimweg an. Die Polizei wurde informiert, der Afghane wurde verlegt.

Kramsach - Ein 23-jähriger Afghane, der in einem der Asylheime in Kramsach untergebracht war, hatte regelmäßig ab etwa 11:00 Uhr beim Thermal-Brunnen in Kramsach in der Nähe der Weidach-Kapelle auf Volksschul-Kinder gewartet. Am Heimweg mussten mehrere Kinder dort vorbei. Immer wieder hat er die Kinder dann in Gespräche verstrickt. "Ein Umstand, der den Eltern nicht gerade gefallen hat", bestätigt Posten-Kommandant Richard Hotter auf Nachfrage des ROFAN-KURIER. "Der Fall wurde bei der Polizei angezeigt und wir sind der Sache dann nachgegangen", erklärt Kommandant Hotter, stellt aber klar: "Es ist hier keine Straftat geschehen. Es war für die Eltern jedoch befremdlich, dass ein erwachsener Mann immer wieder auf Volksschul-Kinder wartet und versucht, diese in Gespräche zu verstricken..." Wie zu erfahren war, haben Eltern den Mann zur Rede gestellt und fotografiert... Das hat ihn laut Berichten nicht davon abgehalten, auf die Kinder zu warten.

TSD verlegt den Afghanen

Auch die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) wurde von den Vorfällen informiert und hat umgehend gehandelt: Der Mann wurde abgeholt und in ein Flüchtlings-Heim in Jenbach verlegt. Ebenfalls gemeldet wurde der Redaktion ein Zwischenfall bei der Kramsacher Jungbürger-Feier: "Einige Gemeinderäte waren dagegen, dass die Asylwerber zur Jungbürgerfeier eingeladen werden. Aber man hat nicht auf uns gehört", sagt dazu GR Andreas Gang (FPÖ Kramsach). Dort soll ein Asylwerber ein Mädchen sexuell belästigt haben. Nach genauerer Recherche dürfte es sich eher um ein "Bedrängen" gehandelt haben. Seitens der Polizei Kramsach ist der Fall bekannt, jedoch heißt es dazu: "Gemeldet wurde nur, dass es zu Handgreiflichkeiten gekommen ist. Ein Asylwerber wurde dann vom Sicherheits-Dienst nach draußen gebracht. Ein sexueller Übergriff wurde nicht angezeigt."
Weiters soll ein 14-jähriges Mädchen von einem Asylwerber "durch das ganze Dorf" verfolgt worden sein. Zu diesem Vorfall liegt bei der Polizei jedoch auch keine Anzeige vor. (cm)

Angelika M. kommt nicht zur Ruhe: Das Alter des "18-jährigen" Täters, der sie mehrfach vergewaltigt hat, wird offenbar doch nicht neuerlich geprüft. Der Täter kommt daher wohl in knapp drei Jahren frei. Angelika sagt: "Ich weiß, er will mich umbringen..."

Innsbruck/Tirol - Wie der ROFAN-KURIER berichtete wurde die 4-fache alleinerziehende Mutter Angelika M. aus Innsbruck im Frühjahr von einem afghanischen Asylwerber über eine Stunde lang gequält, geschlagen, mit dem Umbringen bedroht und mehrfach vergewaltigt. Die Tat ereignete sich etwa um 18:00 Uhr in den "Sillhöfen", als Angelika vom Einkaufen nach Hause kam.
 
Opfer in finanzieller Not!

Nachdem sie nur knapp mit dem Leben davongekommen ist, hat die schwer traumatisierte Frau ihren Job verloren. Sie arbeitete in der Nachtschicht, um die beiden jüngeren Kinder, die noch bei ihr wohnen, durchzubringen.  Das kann sie jetzt nicht mehr: Nachts traut sie sich nicht aus dem Haus. Ihr Antrag auf Mindestsicherung wurde von der Stadt Innsbruck abgelehnt. Mit dem, was sie monatlich von der TGKK an Krankengeld erhält, kommt sie kaum über die Runden.
Nach dem gemeinsamen Spenden-Aufruf von ROFAN-KURIER und TIROLER KRONE haben bereits einige Tiroler und sogar Touristen aus Holland reagiert. Die ersten Spenden sind eingelangt, in der Betreff-Zeile schreiben Leserinnen und Leser ihre Betroffenheit und Wünsche nieder. "Stark bleiben!", "Viel Kraft!" oder "... auch in Holland bleibt Ihr Schicksal nicht ungehört!" aber auch: "Österreich - die Bananen-Republik" ... ist neben den Spenden, deren Summen im Schnitt von 5,- bis 100,- EURO reichen, zu lesen.

Bleibt "Schutz-Suchender" Afghane in Österreich?

Während mit Spenden zumindest die finanzielle Not des Opfers ein wenig gemildert werden kann, bleibt die Angst vor der Zukunft immer noch das Kernthema in Angelika's Leben. Im zweiten Interview mit dem ROFAN-KURIER sagt die Innsbruckerin: "Wo soll ich hin? Ich habe nicht genug Geld, um diese günstige Wohnung oder Tirol zu verlassen. Ich kann mir keine andere Wohnung leisten! Und der Asylwerber weiß, wo ich wohne... Er wollte mich umbringen. Er hat mir gesagt, dass er mich umbringen wird. Und wenn er in knapp 3 Jahren rauskommt fürchte ich, dass er es auch macht..."

RA Mag. Abwerzger fordert Haft für Illegale

"Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat wegen der Höhe der Strafe eine Berufung eingebracht, es kann also durchaus sein, dass der Täter noch eine höhere Strafe bekommt. Leider sind die Opferrechte äußerst mangelhaft und gehören dringend erweitert!", sagt LA Mag. Markus Abwerzger (FPÖ), der das Opfer kostenlos vertritt. "Ob der Täter nach der Haft abgeschoben wird, ist offen. Nachdem er (angeblich) alle Dokumente verloren hat, nicht aber sein Geld und sein Handy, wird es schwer sein, dass Afghanistan Rückreisezertifikate ausstellt. Es kann also durchaus sein, dass er sein weiteres Dasein als 'Illegaler' in Österreich verbringt", sagt Abwerzger weiter.
Seine "politische Forderung" in diesem Zusammenhang lautet, dass Illegale, die aufgegriffen werden, nicht lediglich, wie bisher, eine Geldstrafe zahlen. Abwerzger: "Im Fall der kriminellen Nordafrikanerszene wird dieses Bußgeld dann mit Drogengeld bezahlt." Der illegale Aufenthalt solle laut Abwerzger, wie in der Bundesrepublik Deutschland, in das Strafrecht fallen und mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren geahndet werden. Die konkrete Anfrage an das Innenministerium, ob in diesem Fall der Täter nach Entlassung aus der Haft abgeschoben wird, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. (cm)

Nach der gemeinsamen Aktion von ROFAN-KURIER und TIROLER KRONE haben bereits einige Leserinnen und Leser Gutes getan und für Angelika M. gespendet! Das Spenden-Konto AT83 2050 8000 0002 5106 ist geöffnet und unter notarieller Aufsicht.

Vor einigen Tagen gab es in Rattenberg einen Zwischenfall unter Asylwerbern: Ein Mann wurde mit Schnittwunden im Gesicht und am Kopf aufgefunden. Polizei und Kripo ermittelten vor Ort. Es gibt zwei Versionen des Vorfalls: „Messerstecherei“ und „Unfall“. Der ROFAN-KURIER hat nachgefragt...

Rattenberg - Am Montag, 18. Juli, etwa um 2:30 Uhr in der Früh, fanden Passanten einen 21-jährigen afghanischen Asylwerber am Parkplatz Ost, Nähe Bahnunterführung. Der Mann war blut-überströhmt und hatte mehrere Schnitt-Wunden am Kopf und im Gesicht.Wie der Mann zu den Verletzungen gekommen war, konnte zuerst nicht geklärt werden.Nach weiteren Ermittlungen der Kripo Innsbruck ergibt sich laut aktuellen Informationen der Polizei etwa folgendes Bild: In einer Asylwerber-Wohnung in Rattenberg war es zu einem Streit zwischen mehreren Asylwerbern gekommen. Dieser Streit führte schließlich zu einer Schlägerei, bei der es einige leichte Verletzungen gab. Dann soll der verletzte Mann selbst durch eine Glasscheibe gesprungen sein, wobei er sich die Schnittwunden am Kopf zugezogen hat.
Um Schwierigkeiten zu vermeinden und Spuren zu verwischen, wurde der Verletzte von den anderen Männern auf dem Parkplatz abgelegt. Geholfen hat das nichts: Die Polizei hat den Ort des Geschehens ausgeforscht.
Der  Afghane wird jetzt in der Klinik Innsbruck statonär behandelt. Eine "Messerstecherei", wie ein aktuelles Gerücht zum Fall lautet, war es nicht. Auch die Variante "Unfall" trifft jedoch nicht zu...

So funktioniert Demokratie heute: Manche Leute ärgern sich nicht über aufgedeckte Um- oder Miss-Stände, sondern über die Tatsache, dass darüber gesprochen wird...

Tirol In der Jänner- und März-Ausgabe berichtete der ROFAN-KURIER  über die Tatsache, dass Asylwerber für Reinigungs-Tätigkeiten im eigenen Lebens-Bereich zusätzliche Sonderzahlungen von den Tiroler Sozialen Diensten erhalten. Ein Umstand, der den vielen Tirolerinnen und Tirolern nicht bekannt war.

Von Soziale-Dienste-GmbH zunächst geleugnet

Asylwerber erhalten in Tirol zusätzlich zu ihrem Essens- oder Taschengeld auch Zahlungen für Tätigkeiten wie etwa "Vorplatz kehren", "Hausgang saugen", "Kochdienst"... Auf die Frage an die Soziale Dienste GmbH, ob das so stimmt, wurde dies zunächst frei weg geleugnet. Erst, nachdem an die Redaktion interne Dienstanweisungen als Beweis übermittelt wurden und Asylwerber im Gespräch diese Praxis bestätigten, gab man in der Soziale Dienste GmbH zu: "Das sei laut Gesetz erlaubt". Eine im Asylbereich überaus engagierte Gemeinderätin ist nun böse auf einen der Interview-Partner, auf "Ahmed". Sie hat ihn erkannt und offenbar mit ihm geschimpft: Die Sonderzahlungen für Asylwerber gingen niemanden etwas an! Eine interessante Idee für eine Politikerin im Dienste der Bürger: Schließlich handelt es sich hier um Steuergeld. Also das Geld der Bürger. Und das geht nun wirklich jeden Bürger etwas an...

In der Jänner-Ausgabe des ROFAN-KURIER hieß es seitens Soziale-Dienste-GmbH: „Asylwerber bekommen keinerlei Sonderzahlungen.“ Nun liegen der Redaktion Beweise vor, die das Gegenteil.

Tirol - Die Insider, die den ROFAN-KURIER über einige Vorgänge und Ereignisse in der Soziale-Dienste GmbH informiert haben, sind sauer: Dass ihre Aussagen pauschal als „Lügen“ abgetan werden, lassen sie nicht auf sich sitzen.
Also haben sie der Redaktion Dokumente zugespielt: Unter anderem eine interne Dienstanweisung, gültig ab 1. September 2015. Sie regelt eindeutig, welche Tätigkeiten von Asylwerbern als „gemeinnützige Tätigkeiten“ gelten und bezahlt werden.

Zusätzliche Auszahlungen, eindeutig von der TSD

Es geht ausdrücklich um ZUSÄTZLICHE Einkünfte, nicht um das Essens-Geld von 240,- EURO monatlich und auch nicht um das Taschengeld von 40,- EURO. Und es geht ausdrücklich um Tätigkeiten, die die Asylwerber in oder für Einrichtungen der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) leisten – und damit auch für sich selbst, für ihre eigenen Wohnbedürfnisse. Tätigkeiten, wie sie jeder Steuerzahler tagtäglich für sich selbst erledigt. Auch eine Auszahlungs-Liste liegt der Redaktion nun vor. Sie zeigt, welcher Asylwerber wie viel Geld erhalten hat. 
Der ROFAN-KURIER hat darüber hinaus auch „Achmed“ getroffen. Achmed ist Syrer und wohnte in verschiedenen Flüchtlings-Unterkünften in Tirol. Auch er bestätigt: „Für Hausmeister-Arbeiten im Heim bekomme ich im Monat etwa 70,- EURO von der Soziale Dienste GmbH extra.“

Kehrtwende der Soziale-Dienste-GmbH!

Im Jänner hieß es dazu noch schriftlich von TSD-Pressesprecher Dr. Georg Mackner: „Es sind keine Sonderzahlungen für derlei Tätigkeiten vorgesehen“! Damals hat der ROFAN-KURIER direkt nach Sonderzahlungen für Hausmeister-Tätigkeiten, Vorplatz kehren, Reinigen der Unterkunft ... gefragt und diese Antwort erhalten.
Mit den neuen Beweisen konfrontiert, kehrt sich die Aussage der Soziale Dienste GmbH um 180 Grad. Mackner schreibt als Antwort: „Laut Grundversorgungsgesetz des Bundes haben AsylwerberInnen die Möglichkeit ... gemeinnützig tätig zu sein. Es gibt eine diesbezügliche Dienstanweisung der TSD,  die das zusätzlich regelt und festlegt...“
Die Soziale Dienste GmbH (TSD) hat also gelogen und erst angesichts der Beweise revidiert. Welche anderen Aussagen der TSD sind wahr, welche nicht...?

Siehe dazu auch: "Asylwerber-Betreuung: Insider erzählen"

Die Aufregung ist groß in Kramsach: Ohne Gemeinderats-Sitzung und ohne die Nachbarn vorher einzubinden, wurde zu Beginn der Urlaubs-Zeit ein zweites Asylanten-Heim eingerichtet. Der Gemeinde-Vorstand war informiert und hat zugestimmt. Bereits diese Woche sollen die ersten Asylwerber einziehen.

KRAMSACH (rr/cm) Beim Lokal-Augenschein in Voldöpp machen sich die Nachbarn Luft. Sie haben schlicht weg Angst.
Knapp 20 Leute wohnen in der kleinen Siedlung in einer Sackgasse in Voldöpp. Hauptsächlich Familien mit Kindern, Mütter in Karrenz, auch zwei werdende Mütter sind dabei. Jetzt sollen etwa 16 Asylwerber dazukommen.
Sie verdoppeln praktisch die Einwohner-Zahl in der Siedlung.
Fritz Widmann (SPÖ), Reinhard Freudenschuss (Liste Für Kramsach) und Wolfgang Schonner (WB-Bezirksobmann-Stv., ÖVP) gehen aufgrund der Situation an die Öffentlichkeit.
Fritz Widmann, SPÖ dazu: „Vize-Bürgermeisterin Karin Friedrich (ÖVP Kramsach) hat erst am 13. Juli den Gemeinde-Vorstand einberufen. Wir sollten da einem zweiten Asylanten-Heim in Kramsach zustimmen! Aber der Platz ist ungeeignet. Ich war der einzige, der im Vorstand dagegen gestimmt hat. Dafür gestimmt haben Karin Friedrich, Christoph Widmann, Franz Wurzenrainer und Hartl Zisterer, alle von der ÖVP Kramsach.“
Danach hätte die Vize-Bürgermeisterin noch ein Rundmail an die Gemeinde-Räte geschickt. „Das ist kein Ersatz für eine öffentliche Gemeinderats-Sitzung“, sagt Fritz Widmann.
Wolfgang Schonner vom ÖVP-Wirtschaftsbund sagt: „Die Vorgehensweise stößt auch viele ÖVP-Anhänger im Ort vor den Kopf. Es geht mir aber vor allem auch um eine Verteilungs-Gerechtigkeit. Kramsach hat bereits ein Asylanten-Heim. Wir haben unseren Beitrag geleistet und sind Vorreiter in der Region.  Kramsach muss nicht zum Aufnahmezentrum im Unterland werden. Es kann nicht sein, dass Immobilien-Besitzer nur für die Rendite direkt und ohne Einbindung des Gemeinderates oder der Nachbarn zum Land laufen.“
Reinhard Freudenschuß, Für Kramsach (FPÖ und Partei-freie): „Das ohne ordentliche GR-Sitzung durchzuziehen, ist eine Frechheit. Hier geht es nur um Geldmache mit der Not von anderen auf Kosten der Nachbarn! Noch vor dem Sommer wurde im Gemeinderat besprochen, dass Kramsach kein weiteres Heim befürworten wird. Ich verstehe nicht, warum die Vize-Bürgermeisterin nun ohne Gemeinderats-Sitzung ein weiteres Heim in Kramsach durchgedrückt hat.“  

Sofort haben sich auch die Bürger organisiert: Sie beschwerten sich schriftlich über die Vorgehensweise der Gemeinde-Führung: „Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, unsere Bedenken wurden nicht eingebunden“, heißt es. Darüber hinaus gebe es keine Pufferzone, der Garten sei für 16 Asylwerber viel zu klein.
Man fürchtet sich: Schließlich seien die Asylwerber den ganzen Tag über in der Gegend, während die Männer in der Arbeit sind und die Mütter mit ihren Kindern allein zu Hause bleiben. Die Anrainer fürchten in der eng verbauten Siedlung auch das Konfliktpotential der verschiedenen Kulturen.

40 Unterschriften und ein Info-Abend

Trotz Urlaubs-Zeit haben die Bürger aus der direkten Umgebung gleich 40 Unterschriften gegen das Heim gesammelt. In dieser Frage sind sich alle einig...
Eine Nachbarin beschwert sich über die späte und spärliche Information: „Ohne sich anzumelden hat Vize-Bürgermeisterin Karin Friedrich in der Siedlung an den Türen geklingelt und gesagt, dass wir jetzt Asylanten bekommen. Wir sollten das als Chance sehen! Wir wussten nicht mal, wer das ist, weil sie sich nicht vorgestellt hat...“
Nachdem es in der Bevölkerung  die Wogen hoch gingen, hat Fritz Widmann (SPÖ) kurzentschlossen zu einer Informations-Veranstaltung geladen.
Diese sei sehr emotional gewesen und Karin Friedrich habe sich auch für die mangelhafte Information entschuldigt.

Vize-Bürgermeisterin Karin Friedrich selbst konnte bis Redaktionsschluss zur Situation nicht Stellung nehmen. Sie befand sich im Urlaub.

Für eine Stellungnahme erreichbar war Hartl Zisterer (ÖVP Kramsach), der als Gemeindevorstand ebenfalls für das 2. Asylheim stimmte und als einer der möglichen Bürgermeister-Kandidaten der Orts-ÖVP gehandelt wird.
Zisterer sagt im ROFAN-KURIER-Gespräch: „Die Besitzerin Frau Auer hat das Haus dem Land angeboten, ohne die Gemeinde zu informieren. Der Vertrag wurde auch direkt mit dem Land abgeschlossen. Dann hatten wir den Eindruck, dass wir die Sache ohnehin nicht verhindern können. Wir wollte die Zahl der Flüchtlinge noch verringern und stehen meines Wissens nun bei 15 anstatt bei 16 Asylwerbern. Es ist uns auch gesagt worden, dass hier hauptsächlich Familien oder alleinstehende Frauen kommen sollten.“
Eine schriftliche oder vertragliche Garantie für die Unterbringung von Frauen und Familien gibt es aber nicht.
Zisterer räumt aber ein: „Wirklich glücklich ist der Standort sicher nicht. Das muss man leider zugestehen...“