TIROL „Asylberechtigte sollen arbeiten dürfen“, hieß es immer wieder. Jetzt dürfen sie es, doch kaum jemand will sie… Fehlende Sprachkenntnisse und fehlende Ausbildung gibt das AMS als Gründe dafür an.
Laut Daten des AMS Tirol werden am heimischen Arbeitsmarkt langsam aber sicher die Auswirkungen der vielen positiven Asylanträge spürbar: 2015 meldeten sich in Tirol 1.420 Asylanten beim AMS. 2016 waren es 1.880, heuer sind es bereits 1.622. In Summe suchen mittlerweile etwa 5.000 (neue) Asylberechtigte in Tirol eine Arbeitsstelle. Etwa ein Drittel der Asylberechtigten in Tirol hat bisher eine Arbeit.
68 Prozent der arbeitssuchenden Asylberechtigten haben in ihrer Heimat keine formelle Ausbildung wie wir sie kennen. „Für diese Menschen ist es von ihrer Kultur und ihrer Heimat her schwer zu verstehen, wie wichtig bei uns eine Ausbildung ist“, sagt AMS-Landesgeschäftsführer Anton Kern.
Fakt ist auch: Nur eine Minderheit hat eine akademische Ausbildung. Den Kernphysiker, der mit Frau (ohne Kopftuch) und einem Kind nach Österreich kommt, findet man nur selten.
Fehlende Ausbildung und vor allem fehlende Kenntnisse der Sprache und Schrift seien die Haupthürden bei der Arbeitssuche.  
Die meisten arbeitslosen Asylberechtigten gibt es in den Ballungszentren Innsbruck, Kufstein und Schwaz.

Während man in Österreich noch zaudert, ob am Brenner eine echte Grenzkontrolle starten soll, medlet das Polizei-Kommando Tirol neue Zahlen: 2017 sind in Italien bereits über 85.000 neue illegale Einwanderer gelandet. Das ist im Vergleich zu 2016 ein Plus von knapp 20.000 Menschen oder 25 Prozent! Die meisten wollen nach Norden...

Tirol - Panzer und Soldaten an die Grenze - oder doch nicht? Der Wahlkampf für die Nationalrats-Wahl im Herbst läuft auf Hochtouren. Etwa 120 Illegale werden am Brenner aktuell pro Woche aufgegriffen und nach Italien zurückgeschickt. Wohl gemerkt: Ohne echte Grenzkontrolle: Überwacht wird im Hinterland. Aktuell können übrigens etwa 10 bis 15% der Personenzüge über den Brenner kontrolliert werden, LKWs, Busse oder Transporter werden am Brenner so gut wie gar nicht kontrolliert.
Ein Polizist, der am Brenner im Einsatz war, berichtet: "Wenn man sie (die illegalen Einwanderer) zurückschickt, kommen die immer wieder. Bis sie es irgendwie schaffen..." Fünf Mal saß ein und derselbe Mann in einer Schicht vor ihm. Gerade in den letzten Tagen ist die Zahl der Illegalen in Italien rasant gestiegen. Das Polizeikommando Tirol bestätigt: Bis Anfang Juli 2017 sind in Italien über 85.000 neue illegale Einwanderer gelandet. "Das sind etwa 20.000 Personen mehr als noch im Vergleichszeitraum 2016", sagt ein Sprecher des Polizei-Kommandos Tirol. Oder: Ein Plus von etwa 25 Prozent verglichen mit 2016.
Beim Polizeikommando hat man die aktuellen Zahlen des italienischen Innenministeriums. Im Vorjahr hat man übrigens 181.000 illegale Einwanderer in Italien gezählt. Dunkelziffer unbekannt. Derzeit "stauen" sich diese Asylwerber in Italien. Offenbar auch, weil Österreich mit dem Hochfahren der Grenzkontrollen am Brenner droht.

Zu wenig Asylwerber?

Die Tiroler Sozialen Dienste meldeten indessen, dass man in finanzieller Schieflage  sei, weil man weniger Asylwerber habe. Vielleicht hat die finanzielle Schieflage auch mit Miss-Wirtschaft zu tun? Oder damit, dass die TSD Asylwerbern für Tätigkeiten wie Müll trennen, Hilfe in der Küche oder Vorplatz fegen – Arbeiten, die in jedem Tiroler Haushalt selbstverständlich sind – zusätzliche Gelder auszahlt? Laut TSD-Dienstanweisung vom August 2015 dürfen Asylwerber bis zu 240,– EURO pro Monat zusätzlich erhalten. Ein Rechenbeispiel: Ginge man bei 6.000 Asylwerbern in TSD-Betreuung von Zusatz-Zahlungen für diverse Tätigkeiten von nur 100,– EURO pro Kopf und Monat aus, wären das 7,2 Millionen EURO pro Jahr nur für Dienste in der eigenen Unterkunft oder andere Hilfsarbeiten...
Die Behörden in Italien gehen indessen davon aus, dass sich der Migrations-Druck aus Nord-Afrika heuer stark erhöhen wird: Das Wetter ist günstig und allein in Libyen soll etwa eine Million Menschen auf ihre Überfahrt nach Italien warten. Zumindest das Problem der TSD scheint damit bald gelöst: Die Zahl der Asylwerber wird wieder steigen. Lösungen bleibt die EU schuldig...

Ein afghanischer Asylwerber hatte regelmäßig am Schulweg auf Volksschul-Kinder gewartet und versucht, die Mädchen und Buben in Gespräche zu verstricken. Nach scharfen Protesten der Eltern wurde der Mann verlegt und zwar nach Jenbach. Dort soll er offenbar auch bleiben...

Jenbach/Kramsach -  Nach Anrufen besorgter Eltern sowie nach Tätigwerden von Andreas Gang von der FPÖ Kramsach berichtete der ROFAN-KURIER in seiner November-Ausgabe über einen Asylwerber, der in Kramsach immer wieder am Schulweg auf Volksschul-Kinder wartete und versucht hat, diese in Gespräche zu verstricken. Die Erklärung der TSD, "er wolle ja nur Deutsch lernen" beruhigte die Eltern nicht: Schließlich stehen Asylwerbern auch kostenlose Deutschkurse und Betreuungs-Personal zur Verfügung. Nach den Protesten in Kramsach wurde der Afghane nach Jenbach verlegt. Das brachte der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) herbe Kritik von Jenbachs Bürgermeister Dietmar Wallner (ÖVP) ein. Er wandte sich mit einem offenen Brief an die Medien.

"Nicht gefährlich"

Mittlerweile beschwichtigt Presse-Sprecher Dr. Georg Mackner von den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) in den Medien: "von dem Mann geht keine Gefahr aus", das habe auch ein Psychologe festgestellt.
Dem Verlangen des Jenbacher Bürgermeisters, der Mann solle trotzdem aus Jenbach entfernt werden, wird aber nicht nachgekommen: TSD-Presse-Sprecher Mackner schreibt an den ROFAN-KURIER: "Die genannte Person ist in Jenbach untergebracht. Eine Verlegung ist nicht geplant."

Dietmar Wallner enttäuscht

Im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER sagt Jenbachs Bürgermeister Dietmar Wallner: "Ich verstehe die Vorgehens-Weise der TSD nicht. Wir haben der TSD in Jenbach für Asylwerber alle Wege geebnet. Jetzt wird Jenbach als Fußabtreter für die TSD benutzt! Wir können in Zukunft auch anders... Es ist schön und gut, dass man den Mann offenbar psychologisch überprüft hat. Aber wenn hier alles unproblematisch ist, warum hat man ihn dann verlegen müssen? Ich fordere nach wie vor, dass der Mann aus Jenbach weg kommt!" Es sei nicht einzusehen, dass die TSD die Vereins-Struktur von Jenbach nutze, ohne die Gemeinde zu informieren. (cm)

Die Zahl der Bezieher der Mindestsicherung steigt ständig. Vor allem die hohe Zahl an Asylsuchenden, die nach positivem Asylbescheid von der Grundversorgung in die Mindestsicherung wechseln, bereiten Fügens Bürgermeister und JVP-Bezirksobmann Mag. Dominik Mainusch Kopfzerbrechen. Er sieht dringenden Handlungsbedarf bei Bund und Land.

Fügen - Tirols jüngster Bürgermeister Mag. Dominik Mainusch fordert eine Reduktion der Mindestsicherung und die Einführung von mehr Sachleistungen. Insbesondere der massive Anstieg an Beziehern aufgrund der Flüchtlingswelle bereitet ihm große Sorgen. "Das Konzept der Mindestsicherung ist darauf nicht ausgelegt. Das ist ein soziales Auffangnetz für Extremsituationen und keine Alternative zum erwerbsmäßigen Einkommen", sagt der Chef der Jungen ÖVP.
Das Verhältnis zum Durchnittseinkommen sei nicht mehr gegeben. "Man müsse der Mindestsicherung den Reiz nehmen. Das jetzige System fördert nämlich den Verbleib in der Mindestsicherung, der Anreiz, ins Arbeitsleben zu wechseln, fehlt", sagt Mainusch. Es sei nicht akzeptabel, wenn Personen in der sozialen Hängematte bleiben und kaum weniger zur Verfügung haben als ein Berufstätiger. Klar sei aber auch, dass individuell differenziert werden müsste. "Es muss einen Unterschied machen, ob jemand nicht arbeiten kann oder nicht arbeiten will. Zudem ist es nicht verträglich, wenn jene, die neu zuziehen, in den selben Genuss an Sozialleistungen kommen, wie jene, die dieses System durch ihre Arbeit tragen und aufgrund einer persönlichen Ausnahmesituation dieses Auffangnetz der Mindestsicherung in Anspruch nehmen müssen", sagt Mainusch.

Mainusch sieht GRÜNE als Hemmschuh

Für eine Reform ist laut Mainusch aber die grüne Regierungsbeteiligung in Tirol ein kaum überwindbares Hindernis. Diese Wertehaltung der GRÜNEN ist für ihn nicht nachvollziehbar: "Egal wo man politisch steht: Klar ist, dass derjenige, der arbeitet, am Ende des Tages deutlich mehr haben muss, als der, der nicht arbeitet." Die Höhe der Mindestsicherung muss laut Mainusch "massiv reduziert und nach oben hin gedeckelt" werden. Zudem solle man gewisse Ansprüche, wie Unterkünfte, in Form von Sachleistungen abgelten. Die Flüchtlingskrise sieht er als massive Herausforderung: "Außenminister Sebastian Kurz hat hier den einzig richtigen Weg eingeschlagen. Wir brauchen eine effektive Sicherung der EU Außengrenzen, verstärkte Hilfe in den Krisengebieten und eine Erstbeurteilung des Asylgrundes noch vor Eintritt in die EU!" Dass viele aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa drängen, ist für Mainusch menschlich nachvollziehbar, einen Asylgrund habe man deshalb aber nicht.

Radfelds Bürger haben Angst, dass mitten im Zentrum ein weiteres Asylantenheim entsteht. Die Bevölkerung ist dagegen, der Gemeinderat ebenso. Nun herrscht die Angst, dass man trotz Unterschriftenaktion das Heim vor die Nase gesetzt bekommt!

Radfeld - Schon in der letzten Ausgabe des ROFAN-KURIER wurde von den Plänen, ein weiteres Asylheim in Radfeld aufzustellen, berichtet. Genauer gesagt soll das Haus im Zentrum von Radfeld, welches Josef Gwercher gehört und an den Braunegger-Supermarkt angrenzt, von ca. 30 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen besiedelt werden. 750 Unterschriften wurden laut Gemeindevertretern am 16. August an ehemaligen Bgm. Mag. Josef Auer (ZUKUNFT FÜR RADFELD) übergeben.  Der Bürgermeister sowie alle Gemeinderäte sind der Meinung, dass „750 oder mehr Unterschriften aussagen was die Gemeinde denkt“. In der Radfelder Bevölkerung regt sich Unmut. Genauer gesagt sind etliche Bürger sauer, weil die Unterschriften über einen Monat lang „nur in der Gemeinde herumlagen“ anstatt dass sie der Bürgermeister an die Tiroler Soziale Dienste GmbH des Landes weitergeleitet hätte. Bgm. Auer dazu: „Es sind seit damals weitere Unterschriften von anderen Sammlern dazugekommen und es waren noch Listen im Umlauf. Darum wurde ich gebeten, noch zu warten mit dem Weiterleiten“, erklärt Bgm. Auer dem ROFAN-KURIER.

"Wird eh nichts passieren"

Außerdem verweist Auer in der Gemeinderatssitzung Mitte September darauf, dass bis Mai bezüglich Asylheim „eh nichts passieren wird“, denn: Josef Gasteiger, der derzeitige Besitzer des betroffenen Hauses, hat die Pension bis Mai an Jugendgruppen vermietet. In der Gemeinde befürchtet man allerdings, dass dieser bestehende Vertrag kein Problem darstellt. „Dann zahlen sie halt 5.000,- EURO Strafe für den Ausstieg aus dem Vertrag!“, wirft das zahlreich erschienene Publikum bei der GR-Sitzung ein.
Johannes Gasteiger ist der vermeintliche Käufer des Hauses. Dieser war während der GR-Sitzung nicht anwesend, versicherte aber der Gemeinde schriftlich, dass er „bei gewichtigen und vernünftigen Gründen in der Gemeinderatssitzung“ von seinen Plänen absieht und dass die „Verhandlungen mit der TSD zur Zeit auf Eis gelegt seien“. Auf Nachfrage des ROFAN-KURIER bestätigte der Bürgermeister, dass trotzdem Asylwerber angesiedelt werden könnten, „aber es wurde ja zugesichert, dass dies nicht gegen den Willen der Gemeinde geschieht“, verweist Auer auf den Beschluss, welchen der Radfelder Gemeinderat am 14. Juli gefasst hat. Damals wurde einstimmig gegen ein weiteres Asylantenheim in Radfeld abgestimmt. Gasteigers Pläne sehen circa 30 unbegleitete minderjährige Asylwerber vor, welche für 3 bis 6 Jahre im Radfelder Zentrum wohnen sollen. Zur Überbrückung der Zeit, die er für die Projekt-Entwicklung dieses Gebäudes braucht, heißt es. Eine Rund-um-die-Uhr Betreuung versichert Gasteiger den Radfelder Bürgern.

Bürger haben Angst

Vor allem der Plan, dass es unbegleitete Minderjährige sind, passt den Radfeldern nicht. „32 von 14- bis 18-Jährige kommen einfach nicht miteinander aus!“, hört man aus dem Publikum... zumal die Altersangaben der Asylwerber oft falsch sind!  Befürchtet werden auch wirtschaftliche Konsequenzen: „Was machen die Jugendlichen dann den ganzen Tag...?“, fragt sich etwa Inge Jungmayr, eine der Initiatorinnen der Unterschriftenaktion. In der Gemeinderats-Sitzung verfasste der Gemeinderat ein Schreiben an Haus-Eigentümer Johannes Gasteiger. In diesem zeigt der ganze Gemeinderat mit Bgm. Mag. Auer deutlich auf, dass Radfeld in diesem Haus kein Asylantenheim will. Auf die Aufforderung, dass dieses Schreiben so schnell wie möglich abgeschickt wird, antwortete Auer: „Mache ich nächste Woche...“ (mk)

Einer Studie des „Pew Research Centers“ zufolge sind 67 Prozent der Deutschen mit der Flüchtlings-Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der EU unzufrieden. In Griechenland sind 94 Prozent und in Schweden 88 Prozent gegen die aktuelle EU-Flüchtlingspolitik.

International - Nach einer aktuellen Umfrage des Pew Research Centers ist die Mehrheit der Bürger in den EU-Staaten unzufrieden mit der europäischen Flüchtlings-Politik, die insbesondere von der deutschen Bundesregierung eingeleitet wurde. In Griechenland lehnen sogar 94 Prozent, in Schweden immerhin 88 Prozent, in Italien noch 77 Prozent, in Spanien 75 Prozent, in Frankreich 70 Prozent und mit 67 Prozent zwei Drittel der Deutschen die aktuelle Flüchtlings-Politik ab.

Deutschland rechnet mit 1/2 Million "Familien-Nachzug"

Das deutsche Bundesamt für Migration erwartet, dass in den kommenden Monaten etwa 500.000 Angehörige von syrischen Flüchtlingen nach Deutschland kommen werden. Für Österreich könnte man hier etwa den Faktor 1:10 annehmen – und mit etwa 50.000 Menschen rechnen, die der Familien-Nachzug in den kommenden Monaten ins Land bringt. Das Amt gab außerdem bekannt, dass in Deutschland mehr als 400.000 Asylanträge aus dem Vorjahr noch nicht bearbeitet worden sind. In ihrem jährlichen Friedensgutachten haben Wissenschaftler des Internationalen Konversionszentrums (bicc) die gegenwärtige Flüchtlingspolitik kritisiert. Die Forscher forderten in ihrem am Dienstag vorgelegten Gutachten unter anderem mehr Integrations-Angebote in Deutschland, mehr Solidarität in Europa und andere Wege bei der Bekämpfung der Fluchtursachen. Sie plädierten dabei ausdrücklich für politische Antworten auf die Bedrohung durch die Terror-Miliz ISIS und ein Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. "Das Integrationsangebot in Deutschland ist bisher völlig unzureichend", erklärten die Forscher. Länder und Kommunen benötigten deutlich mehr Mittel. Die Wissenschaftler forderten zudem ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Sie kritisierten zudem scharf den Umgang mit den Flüchtlingen in Europa. "Was zumeist ‚Flüchtlingskrise‘ heißt, ist eine Krise der Politik im Umgang mit dem Fluchtgeschehen", erklärten die Forscher.

(Quellen: www.pewglobal.org und Deutsche Wirtschafts-Nachrichten)

Im Zuge von Recherchen zu Sonder-Zahlungen an Asylwerber für Tätigkeiten wie Müll trennen und Vorplatz reinigen... sprach der ROFAN-KURIER mit Achmed über seine Flucht nach Europa und seine Pläne.

Tirol - Im Zuge von Recherchen zu Sonder-Zahlungen erzählt Achmed: "Ich bin mit dem Schiff nach Österreich gekommen. Dafür habe ich einem Schlepper in der Türkei 5.000,- Dollar gezahlt. Vor Italien war der Motor kaputt, aber nach zwei Tagen hat uns ein Schiff aufgenommen. In Italien habe ich einfach ein Zug-Ticket gekauft und bin nach Österreich gefahren. Aufgehalten wurde ich nicht. 10 Tage brauchte ich von der Türkei nach Wien."
Syrien hat er bereits vor über drei Jahren verlassen, um in Ägypten und in der Türkei zu arbeiten. Über drei sichere Drittstaaten kam er nach Österreich und hat jetzt einen positiven Asyl-Bescheid.

"Türkei ließ mich ziehen..."

Die Ausreise aus der Türkei sei "kein Problem". Nur einen Tag hätte man ihn angehalten, dann ließ man ihn ziehen. "Wenn du in die Türkei gehst, ist es schwierig. Wenn du aus der Türkei hinaus willst, kein Problem", sagt Achmed. Und: "Für 2.000,- Dollar kaufst du in der Türkei eine syrische Identität", berichtet Achmed. "Vielleicht die Hälfte der Syrer hier sind keine Syrer", vermutet er. Die Pässe und Identitäten seien "wasserdicht". Er selbst bezieht nun Sozialhilfe und möchte so finanziert in den nächsten Jahren in Österreich studieren. Darüber, dass so viele Araber nach Österreich kommen, macht er sich keine Gedanken. Verlassen hat er seine Heimat vor über drei Jahren, weil er den Wehrdienst (in Syrien herrscht wie in Österreich die Wehrpflicht) nicht antreten wollte.
"Mein Vater, meine Mutter und meine Schwester sind in Syrien. Ich schicke ihnen immer Geld", sagt Achmed. Zum Leben hätte er im Heim genug, da bleibe vom Taschengeld und dem Geld für die Hausmeister-Tätigkeit noch was übrig, das er seinen Eltern überweisen kann, erzählt er.

In der Jänner-Ausgabe des ROFAN-KURIER hieß es seitens Soziale-Dienste-GmbH: „Asylwerber bekommen keinerlei Sonderzahlungen.“ Nun liegen der Redaktion Beweise vor, die das Gegenteil.

Tirol - Die Insider, die den ROFAN-KURIER über einige Vorgänge und Ereignisse in der Soziale-Dienste GmbH informiert haben, sind sauer: Dass ihre Aussagen pauschal als „Lügen“ abgetan werden, lassen sie nicht auf sich sitzen.
Also haben sie der Redaktion Dokumente zugespielt: Unter anderem eine interne Dienstanweisung, gültig ab 1. September 2015. Sie regelt eindeutig, welche Tätigkeiten von Asylwerbern als „gemeinnützige Tätigkeiten“ gelten und bezahlt werden.

Zusätzliche Auszahlungen, eindeutig von der TSD

Es geht ausdrücklich um ZUSÄTZLICHE Einkünfte, nicht um das Essens-Geld von 240,- EURO monatlich und auch nicht um das Taschengeld von 40,- EURO. Und es geht ausdrücklich um Tätigkeiten, die die Asylwerber in oder für Einrichtungen der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) leisten – und damit auch für sich selbst, für ihre eigenen Wohnbedürfnisse. Tätigkeiten, wie sie jeder Steuerzahler tagtäglich für sich selbst erledigt. Auch eine Auszahlungs-Liste liegt der Redaktion nun vor. Sie zeigt, welcher Asylwerber wie viel Geld erhalten hat. 
Der ROFAN-KURIER hat darüber hinaus auch „Achmed“ getroffen. Achmed ist Syrer und wohnte in verschiedenen Flüchtlings-Unterkünften in Tirol. Auch er bestätigt: „Für Hausmeister-Arbeiten im Heim bekomme ich im Monat etwa 70,- EURO von der Soziale Dienste GmbH extra.“

Kehrtwende der Soziale-Dienste-GmbH!

Im Jänner hieß es dazu noch schriftlich von TSD-Pressesprecher Dr. Georg Mackner: „Es sind keine Sonderzahlungen für derlei Tätigkeiten vorgesehen“! Damals hat der ROFAN-KURIER direkt nach Sonderzahlungen für Hausmeister-Tätigkeiten, Vorplatz kehren, Reinigen der Unterkunft ... gefragt und diese Antwort erhalten.
Mit den neuen Beweisen konfrontiert, kehrt sich die Aussage der Soziale Dienste GmbH um 180 Grad. Mackner schreibt als Antwort: „Laut Grundversorgungsgesetz des Bundes haben AsylwerberInnen die Möglichkeit ... gemeinnützig tätig zu sein. Es gibt eine diesbezügliche Dienstanweisung der TSD,  die das zusätzlich regelt und festlegt...“
Die Soziale Dienste GmbH (TSD) hat also gelogen und erst angesichts der Beweise revidiert. Welche anderen Aussagen der TSD sind wahr, welche nicht...?

Siehe dazu auch: "Asylwerber-Betreuung: Insider erzählen"

Mehrere Berichte aus der Praxis der Asyl-Betreuung gingen in den letzten Wochen beim ROFAN-KURIER ein. Offenbar erhalten Asylwerber für Arbeiten wie Müll trennen oder Vorplatz kehren, Sonderzahlungen. Die Soziale-Dienste-GmbH dementiert alles.

Tirol - Immer mehr Berichte aus der Betreuungs-Praxis der Asylwerber in Tirol erreichen den ROFAN-KURIER. Auch Flüchtlinge selbst beschweren sich. Einige Details werden derzeit vom Rechtsanwalt des ROFAN-KURIER geprüft. Hier vorab ein Auszug. Ein Asylwerber, der mit seiner Frau zum Arzt fuhr und für sie übersetzte, bekam laut gut informierten Kreisen dafür extra bezahlt: Schließlich war er als Dolmetscher tätig. Asylwerber, die den Plastik-Müll vom Karton-Müll trennen, den Vorplatz kehren oder beim Kochen (für die Asylwerber selbst) helfen, vollbringen eine „gemeinnützige Tätigkeit“: Auch dafür erhalten sie in Tirol von der Soziale-Dienste-GmbH laut Berichten aus der Praxis Sonder-Zahlungen.

Hygiene-Probleme

In manchen Bereichen sei eine Sonderzahlung laut Insidern die einzige Chance der Heimleiter, Probleme im Zaum zu halten: Immer wieder soll es zu massiven Problemen mit der Hygiene kommen. Auch im Sanitär-Bereich: Einige Asylwerber sollen die hiesigen WC-Anlagen ablehnen. Also würden sie ihr großes Geschäft am Boden neben den WC-Anlagen oder in den Duschen verrichten. Die Heimleiter würden sich deshalb andere Asylwerber suchen, die das aufräumen und diese für die Reinigung bezahlen.
In diesem Zusammenhang sei es  auch 2015 zu der Meldung an die Staatsanwaltschaft bezüglich Einbehaltung von Teilen des Taschengeldes der Asylwerber gekommen, das wiederum an andere für Sanitär-Reinigungs-Dienste ausbezahlt wurde.

Heim am Oberflächen-Kanal

Wie dem ROFAN-KURIER ebenfalls zugetragen wurde, seien die WCs des Heimes Paschbergweg in Innsbruck etwa einen Monat lang statt am Fäkal-Kanal am Oberflächenwasser-Kanal angeschlossen gewesen. Die Fäkalien von geschätzten 300 Asylwerbern seien so fast einen Monat lang in die Bäche der Stadt geflossen. Ein angrenzender Bauer sei sogar dazu angehalten worden, den an das Heim angrenzenden Teil seines Feldes nicht zu ernten, da die Fäkalien ins Grundwasser gesickert sein könnten.
Die FPÖ Innsbruck bestätigt das: „Dieser Fall ist schon lange bekannt. Wir haben das im Stadtsenat vorgebracht! Ich war selber nach Meldungen von Bürgern vor Ort. Der Dreck ist quer über den Platz geronnen. Aber es kümmert offenbar niemanden“, sagt dazu LA Rudi Federspiel (FPÖ).

Soziale Dienste GmbH dementiert

Die entsprechenden Anfragen wurden mit Bitte um Stellungnahme an die Soziale-Dienste-GmbH, deren politisch verantwortliche LR Christine Baur (GRÜNE) ist, übermittelt.
Dazu antwortete Presse-Sprecher Dr. Georg Mackner: „Es sind keine Sonderzahlungen für derlei Tätigkeiten (Reinigung, Kochen, Müll trennen... Anmerkung der Redaktion) vorgesehen. AsylwerberInnen in einer Vollversorgung erhalten monatlich 40,– EURO und AsylwerberInnen in Selbstversorgung erhalten (monatlich) 240,– EURO.“

Zu den beschriebenen Hygiene-Problemen im Sanitärbereich in den Heimen sagt Mackner: „Dies konnten wir so nicht registrieren. Würde derartiges vorkommen, wird dieses Verhalten umgehend unterbunden.“
Dazu, dass die Sanitärcontainer des Heimes Tennishalle Paschbergweg an den Oberflächenwasser-Kanal angeschlossen worden seien, schreibt Mackner: „Es kam zu Beginn aufgrund der raschen infrastrukturellen Instandsetzung zu einigen Abstimmungsproblemen, diese sind bei einer so großen Unterkunft oft unumgänglich, weil die TSD in einer permanenten Notsituation agiert. Das angesprochene Thema ist allerdings so nicht eingetreten...“

In der Reihe der Polit-Interviews befragt der ROFAN-KURIER diesmal den Klubobmann der Freiheitlichen Partei Tirol (FPÖ), Rudi Federspiel. Er spricht über aktuelle Umfragen, den SPÖ-Vorstoß im Osten, über die Asyl-Problematik sowie über Umwelt-Themen.

TIROL (cm) Rudi Federspiel ist Baujahr 1949. Nach der Matura begann er das Studium der Betriebs-Wirtschaft. Er ist Reisebüro-Kaufmann und war mit einem eigenem Betrieb selbständig, den heute seine Frau führt. Federspiel ist Vater von drei Töchtern.
Bis 1998 (Streit mit Jörg Haider) war er Mitglied der Freiheitlichen Partei. Es folgte von 2003 bis 2008 ein Gast-Spiel als Landtags-Abgeordneter für die ÖVP. 2012 trat Federspiel wieder der FPÖ bei, für die er seit 2013 als Klubobmann für Tirol im Landtag vertritt. Auch im Innsbrucker Gemeinde-Rat ist Federspiel mit eigener Liste aktiv.

ROKU: „Laut Umfragen liegt die FPÖ auf Bundes-Ebene bei
27 % und zuletzt 26 %. Also auf Augenhöhe mit ÖVP und SPÖ. Warum hat die Tiroler FPÖ im Landtag nur 9,3 %?“
FEDERSPIEL: „In Tirol ist die ÖVP sehr stark. Zudem gab es bei der letzten Wahl sehr viele Listen wie VORWÄRTS, GURGISER, STRONACH oder die LISTE FRITZ. All diese Listen wird es bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr geben. Ich sehe uns dann  bei etwa 13 bis 15 %.“
ROKU: „Was sagen Sie zu den jüngsten Aussagen der SPÖ in der Steiermark und im Burgenland, was heißt das für Tirol?“
FEDERSPIEL: „Dort hat die SPÖ erkannt, dass sie die FPÖ vielleicht zum Regieren brauchen wird und dass das Ausländer-Thema den Leuten wichtig ist. Wir können nur gratulieren: Die SPÖ übernimmt dort unsere Argumente.“

ROKU: „Aber in Tirol oder auf Bundes-Ebene schließen SPÖ, GRÜNE oder NEOS eine Koalition mit der FPÖ aus...“
FEDERSPIEL: „Es ist eine Frechheit, eine ganze Gruppierung einfach abzulehnen. Wir sind eine demokratisch gewählte Partei. Außerdem wäre die SPÖ in Tirol für eine Koalition durchaus offen. Aber sie wird nicht mehr genug Stimmen holen, um eine Regierung mit uns bilden zu können.“

ROKU: „Thema Asyl: Tirol hat die Quote zwar erfüllt, aber der Flüchtlings-Strom hält an. Wie soll man das Problem lösen?“
FEDERSPIEL: „Über 80% der Asylanten gehören sofort abgeschoben! Dann haben wir auch Platz für jene Flüchtlinge, die tatsächlich Hilfe brauchen. Bei vielen Asylanten sollte man nicht einmal ein Aufnahme-Verfahren durchführen! Die Anträge aus dem Kosovo sind alle sofort abzuweisen ohne langwierige Verfahren zu starten. Weil Deutschalnd das erkannt hat, läuft unsere Innenministerin nun auch hinterher.“
 
ROKU: „Wie begründen Sie die Forderung, über 80% der Flüchtlinge sofort abzuschieben?“
FEDERSPIEL: „Wenn die Landesrätin Baur (GRÜNE) sagt, dass die Leute sich freuen und die Flüchtlinge gerne aufnehmen, ist das eine Lüge! Und wenn sie uns erzählt, dass hier verfolgte Familien kommen, ist das auch eine Lüge! Es kommen 83% Männer, die teils gewaltbereit oder kriminell sind und sich die Reise leisten können. In Innsbruck sitzen kriminelle Extremisten aus Tschetschenien in Haft, die hier den Asylstatus haben. Und über 80% aller Flüchtlinge sind zudem Wirtschafts-Flüchtlinge! Der Wunsch, sich wirtschaftlich zu verbessern, ist noch lange kein Grund für einen Asyl-Status. In der Genfer Konvention ist das genau geregelt. Die Wirtschafts-Flüchtlinge gehören sofort abgeschoben. Nur in Deutschland und Österreich ist man so blöd, dass man so viele Leute aufnimmt! Italien hat viel weniger Flüchtlinge aufgenommen als Österreich. Nur wird das verschwiegen. Die schicken sie einfach weiter zu uns!“

ROKU: „Thema Umwelt: Wie würden Sie die Luftqualität in Tirol verbessern?“
FEDERSPIEL: „Die Luftqualität ist leider sehr schlecht, daher fordern wir seit Jahren eine Offensive zur Bekämpfung des Hausbrandes. Es braucht Filter, die von der öffentlichen Hand gefördert werden.“

ROKU: „Warum ist die FPÖ gegen den Luft-100er?“
FEDERSPIEL: „Bisher scheint es, dass die Landesregierung weder mit der neuen EU-Kommission über diese Angelegenheit gesprochen hat, noch alternative Maßnahmen geprüft hat. Daher kommt das sektorale Fahrverbot so oder so nicht, da auch bisher kein Interesse an der Wiedereinführung gezeigt wurde. Tempo 100 ist eine grün-schwarze Abzocke der Autofahrer.“

ROKU: „Wie steht die FPÖ Tirol zu einer Förderung für Elektro-Autos?“
FEDERSPIEL: „Elektro-Autos sind technisch noch nicht ausgereift und viel zu teuer.“

ROKU: „Wenn die FPÖ gegen den 100er ist, wie soll das Problem der Tiroler Luft-Qualität gelöst werden?“
FEDERSPIEL: „Das Bu-ndesumweltamt hält als geeignete Maßnahmen fest: Die Verringerungen von Leerfahrten, die Umstellung aller Transportcontainer auf ein einheitliches Transportcontainersystem und zahlreiche andere Maßnahmen werden hier demonstrativ aufgezählt.“

ROKU: „Über 2 Millionen Transit-LKW am Brenner, 2,8 Millionen LKW auf der A12 gesamt:  Wie würde die FPÖ diesem Problem begegnen, wenn sie in der Regierung wäre?“

FEDERSPIEL: „Sofort wieder ein sektorales Fahrverbot einführen, ohne Rücksicht auf Brüssel…“

ROKU: „Was sagen Sie zum Thema Mindest-Sicherung?“
FEDERSPIEL: „Man muss ich das mal vorstellen: Im Supermarkt bekommen ungelernte Helferinnen in Vollzeit etwa 850,- bis 900,- EURO netto. Jemand der Mindest-Sicherung bezieht, bekommt 835,- EURO. Davon gehen 25% für Wohnen weg. Dann wird aber auch die Wohnung bezahlt. Medikamente, Telefon, Fernsehen sind ebenfalls gratis. Das entspricht einem Gegenwert von etwa 1.200,- EURO netto. Zu Recht fragen sich viele, wozu sie noch arbeiten sollen.“

ROKU: „Wie viele Personen beziehen in Tirol derzeit Mindest-Sicherung?“

FEDERSPIEL: „Wir haben das in einer Landtags-Anfrage erheben lassen. Ende 2014 waren etwa 9.000 Leute in Tirol in der Mindestsicherung. Das kostet das Land Tirol pro Monat – laut Anfrage-Beantwortung der Landesrätin Baur – 3,8 Millionen EURO. Darunter sind etliche Russen, Türken, 340 Deutsche, 347 Afghanen, 376 Russen...



LA Federspiel beruft sich bei seiner Forderung nach Sofort-Abschiebung von 80% der Asylwerber auf die Genfer Konvention. Demnach ist Armut kein Grund für den Flüchtlings-Status in Österreich.