FPÖ, Benjamin Kranzl brachte im Gemeinderat den Antrag ein, dass die Sitzungen künftig live übertragen werden sollen. Für ihn würde es mehr Transparenz bringen. Der restliche Gemeinderat denkt, dass die Kosten den Nutzen übersteigen würden....

SCHWAZ - Live-Streaming im Gemeinderat? Da war doch etwas ... Bereits 2013 gab es einen ähnlichen Antrag in Wörgl. Damals wollte FPÖ-GR Carmen Gartelgruber (heute Schimanek) die Sitzungen live im Internet übertragen. Ihr Antrag wurde mit fünf zu 16 Stimmen abgelehnt. Nun wurde im Schwazer Gemeinderat ein ähnlicher Versuch gestartet. Von Ersatz-Gemeinderat Benjamin Kranzl. Kranzl ist zwar kein FPÖ-Mitglied mehr, aber für die Blauen in Schwaz tätig. Sein Antrag war, dass der Schwazer Gemeinderat in Zukunft via Youtube live im Internet zu sehen sein soll. Dafür brauche man laut Kranzl "nur ein Stativ, eine Kamera und Internet-Verbindung".

Für Schwaz zu teuer...

Dass es so einfach nicht geht, zeigten ihm die anderen Fraktionen auf: "Selbstverständlich soll alles hier übertragen werden, es ist aber ein technisches Programm notwendig, das zum Beispiel der Tiroler Landtag hat", verweist der Bürgermeister Dr. Hans Lintner (ÖVP) auf hohe Kosten. Auch die restlichen Fraktionen denken, dass es nicht zielführend wäre.
"Kosten und Qualität stehen nicht in Relation", befand der Stadtrat bereits vor einiger Zeit.
Statt eines Live-Streams gäbe es noch andere Möglichkeiten für mehr Transparenz zu sorgen. GR Viktoria Gruber (GRÜNE) brachte ins Spiel, dass das Gemeinderats-(Wort-)Protokoll veröffentlicht werden solle: "Das wäre mir ein großes Anliegen", erklärte sie im Plenum.

Plastik setzt beim Zerfall Stoffe frei, die Männer sprichwörtlich entmannen, bei Frauen Fehlgeburten begünstigen und die Eizellen junger Mädchen bereits in deren Kindheit verändern. Nur einige der Auswirkungen, zumindest wenn man 700 internationalen Studien und Doku-Filmen wie „Plastic Planet“ glauben darf. (Siehe Links am Ende dieses Beitrages!)

ÖSTERREICH/INTERNATIONAL (cm) Als wir noch dachten, dass Plastik-Sackerl „nur“ gefährlich seien, weil Fische und Vögel daran ersticken, war die Welt noch in Ordnung. Im Dokumentarfilm „Plastic Planet“ deckt der Österreicher Werner Boote weit beklemmendere Hintergründe zum Thema auf.
Gerne würden wir glauben, dass unsere Gesetze ein Schutz vor schädlichen Stoffen in Plastik sind. Doch das ist  Wunschdenken: In Wien kauft der Dokumentarfilmer Boote einen Plastik-Ball zum Aufblasen. Als er ihn analysieren lässt, werden giftige Weichmacher wie „Phthalate“, Schwermetalle wie Quecksilber und ausgasende krebserregende Kohlenwasserstoffe entdeckt.  Der Ball kommt – wie so vieles – aus China. Sondermüll für unsere Kinder.
Der österreichische Umweltmediziner Dr. Klaus Rohmberg zur Plastik-Problematik: „Offiziell sagt man, es sind zwar Problemstoffe im Plastik, aber die sind darin ja gebunden und tun uns nichts. Das stimmt nicht. Plastik zerfällt durch Hitze, im Laufe der Zeit oder durch Abrieb. Dann werden die Moleküle frei und gelangen in die Nahrungskette, wo sie sich anreichern. Sie gelangen in die ökologischen Kreisläufe und wir können sie von dort nicht mehr zurückholen.“

„Problemstoffe riechen“

Dr. Rohmberg erklärt auf die Frage nach dem Plastik-Geruch: „Wenn ein Plastik riecht, ist es billiges Plastik. Was man da riecht, das sind im Normalfall die Problemstoffe...“

Grenzwerte für Nahrung, aber nicht für Verpackung?

Die Lebensmittel-Industrie weiß unterdessen offenbar nicht einmal, welche Stoffe der Verpackungs-Lieferant in die gewünschten Verpackungen wie PET-Flaschen oder Folien einbaut: Die Inhaltsstoffe für die Produktion seien geheim, sagt Boote.
„Alles, was in Poly-Carbonat verpackt wird, wird auch Bisphenol A enthalten. Das ist 100 Prozent sicher. Es macht keinen Unterschied, ob der Nahrungsmittel-Hersteller einen Stoff beifügt oder der Verpackungs-Hersteller. Wenn man also den Nahrungsmittel-Hersteller dazu zwingt, seine Inhaltsstoffe anzugeben, warum nicht auch den Verpackungs-Hersteller?“ sagt Dr.  Fred von Saal, Endokrinologe der Columbia Universität.

Gutes Plastik, böses Plastik?

Baby-Fläschchen aus Poly-Carbonat: Schlecht. Hier tritt Bisphenol A aus. Baby-Flaschen aus Polypropen: Gut?
Wissenschaftler wie Dr. Fred von Saal sagen, man könne nicht behaupten, dass es „sicheres“ Plastik überhaupt gibt. Seiner Meinung nach kann man bei keinem Kunststoff ausschließen, dass schädliche Inhaltsstoffe an die Umgebung abgegeben werden.
Wie kommen Inhaltsstoffe aus dem Plastik außer durch das Essen in unseren Körper? Im Sommer beispielsweise, wenn es heiß ist im Auto und der Innenraum dampft und nach neuem Plastik riecht, atmet man die Dämpfe des Weichmachers „Phthalat“ hochkonzentriert ein. Dass die Weichmacher alle weg sind, sieht man, wenn Konsolen spröde werden und Risse bekommen. Dann lösen sich wieder andere Stoffe aus dem Plastik.
Patricia Hunt, Reproduktions-Biologin aus den USA, entdeckte bei ihren Studien, dass ihre Versuchstiere plötzlich seltsame Eizellen entwickelten. Als man den Grund dafür herausfinden wollte, stellte man fest: Durch eine einzige Anwendung eines zu scharfen Reinigungs-Mittels für die Plastik-Käfige wurde die Struktur der Oberfläche angegriffen. Das Plastik wurde brüchig und spröde. Es bestand aus Poly-Carbonaten und gab in der Folge Bisphenol A an die Tiere ab, was zur Veränderung der Eizellen führte. „Babyflaschen beispielsweise sind oft aus Poly-Carbonaten“, sagt die Wissenschaftlerin im Dokumentarfilm.
Vor allem, wenn es erhitzt wird, löst sich Bisphenol A aus Poly-Carbonat und wird an die darin gelagerten Flüssigkeiten oder Lebensmittel abgegeben.
Im Meer sieht die Sache anders aus. Da ist die Welt noch in Ordnung. Doch wenn man genauer hinsieht, schwimmen im Meer bereits sechs mal soviel Plastik-Partikel wie Plankton. An „Hot-Spots“ sogar bis zu 60 mal so viel. Fische fressen das Plastik. Und wir? Wir essen die Fische. Wie kommen die Partikel dahin? Müll von Schiffen und Hafenstädten erklärt nur einen Teil der Menge. Auf den Mülldeponien der Welt verrottet das Plastik, die Partikel werden vom Wind über den ganzen Erdball verteilt und setzen sich überall ab.

Männer „kastrieren“ sich selbst

Plastik-Inhaltsstoffe senken die Sperma-Produktion. Sie fördern die Gewichtszunahme und sie senken die Produktion von Testosteron! Phthalate machen aus Männern Weicheier ...

Und trotzdem kastrieren sich die Männer der westlichen Welt täglich freiwillig selbst! Essen aus Plastikbehältern, trinken aus Plastikflaschen, Essen mit Plastikbesteck. Etliche Frauen lassen sich Kunststoff sogar in ihren Körper implantieren. Manche Menschen führen sich Dinge und Geräte aus Plastik sogar ein...

Frauen fördern ihre Fehlgeburten

Er zählt unter anderem folgende Inhaltsstoffe im Plastik stören die Funktion des Gehirns oder würden sogar Früh- und Fehlgeburten auslösen.

700 internationale, hochwissenschaftliche Studien bestätigen die Gefährlichkeit von Plastik. Plastik erzeugt Krebs, macht impotent, Männer bekommen Brüste und haben nicht mehr genug Sperma, um Kinder zu zeugen. In den letzten 15 Jahren hat sich die Sperma-Produktion bei Männern um 53 Prozent reduziert!
Eine Studie mit sterilen Paaren wurde vom Produzenten von „Plastic Planet“ in Auftrag gegeben: Das Ergebnis: Sterile Paare haben mehr Plastik im Blut, als andere. Es gefährdet die Fruchtbarkeit. Es verändert sogar bereits die Eizellen von Neugebohrenen Mädchen.

Alternativen gibt es bereits!

Die Firma „Novamont“ hat die Antwort: Das italienische Unternehmen mit Sitz in Mailand produziert biologisch abbaubare Kunststoffe aus Stärke!

Der unterhaltsame und zugleich höchst eindringliche Film zeigt, dass Plastik zu einer Bedrohung für Mensch und Umwelt geworden ist. 2010 mit einer Romy als bester Dokumentarfilm ausgezeichnet, enthüllt „Plastic Planet“ Fakten, über die die Industrie eisern schweigt. Nach „Let‘s Make Money“, „Darwin‘s Nightmare“, „Unser täglich Brot“ und „We Feed the World“ ist dies wieder eine hochkarätige Produktion aus Österreich, die eindringlich auf ein globales Problem aufmerksam macht.

Links:

www.youtube.com/watch?v=TKI3h5vy8Wk

http://www.youtube.com/watch?v=lr3CQkI2Nps

www.youtube.com/watch?v=5GOfjclLoPA

http://www.greenpeace.org/austria/Global/austria/dokumente/Factsheets/umweltgifte_phthalate.pdf

http://www.biokontakte.com/artikel/essen-trinken/weichmacher-phthalate-machen-unfruchtbar

http://www.bag.admin.ch/themen/chemikalien/00228/01378/index.html

http://www.energieleben.at/weichmacher-in-plastik-machen-unfruchtbar/

 

 

 

Lesen Sie hier einige Hintergründe zu ACTA sowie die Statements aller österreichischen Nationalrats-Parteien!


ACTA bedeutet „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“. Die Verhandlungen dafür begannen 2007 und wurden 2010 abgeschlossen. Im Prinzip geht es um den Schutz von Urheber-Rechten. Doch der Rahmen ist so weit gefasst, dass Datenschützer weltweit Alarm schlagen.


BRÜSSEL/WIEN. Gleich vorweg: 21 von 27 EU-Mitgliedsstaaten haben ACTA unterzeichnet, darunter auch Österreich! „Bevor das Abkommen in Kraft tritt, ist jedoch eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente nötig. Auf europäischer Ebene wird das Abkommen gerade im Parlamentarischen Ausschuss für Internationalen Handel diskutiert“, beruhigt dazu Dr. Richard Seeber auf Anfrage des ROFAN-KURIER.
 
Wann tritt ACTA in Kraft?
Im Jahr 2007 starteten die Verhandlungen zum sogenannten Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), bei denen sich neben der Europäischen Union - repräsentiert durch die Europäische Kommission - die USA, Kanada, Japan, die Schweiz, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Süd Korea und Singapur beteiligten. Der Beitritt zum ACTA steht weiteren Ländern offen. Ende 2010 wurden die Verhandlungen nach der elften Runde zu einem Abschluss gebracht. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es von den 27 Mitgliedsstaaten der EU und dem Europäischen Parlament ratifiziert werden.
Die österreichische Regierung hat ACTA zwar bereits unterzeichnet, sich nach ersten heftigen Protesten dafür entschieden, die notwendige Ratifizierung auszusetzen, bis eine Entscheidung auf EU-Ebene vorliegt. Da ACTA nicht nur das Unionsrecht betrifft, sondern auch das Strafrecht der Mitgliedsstaaten, muss es sowohl vom EU-Parlament als auch von den Volksvertretungen der Mitgliedsländer unterzeichnet werden.
Bis September, eventuell noch vor der Sommerpause, soll dem EU-Parlament ein umfassender Zwischenbericht mit Fragen an die Kommission zu ACTA vorliegen. Es geht dabei weniger um den Inhalt von ACTA, als mehr darum, in welche Richtung die Kommission das Abkommen interpretiert und welche konkreten Maßnahmen sie auf dessen Grundlage treffen will - ein Hinweis auf die geplante Verschärfung der Urheberrechtsrichtlinie IPRED.
Eine Antwort des EuGH auf die Anfrage der Kommission wird für 2013 erwartet. Bis die Antwort des Gerichts vorliege werde das Parlament keine Entscheidung über ACTA treffen.

Eingriffe in Bürgerrechte
ACTA ist ein Abkommen zwischen den USA, Japan, der EU und anderen Industriestaaten, das international verbindliche Regeln zum Umgang mit Produktpiraterie und unlizenziertem Austausch geschützter Daten über das Internet etablieren soll. Das Abkommen wurde seit 2007 hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung von Daten- und Konsumentenschützern ausgehandelt. Die EU-Kommission vertritt den Standpunkt, dass sich durch die ACTA-Ratifizierung nichts im Unionsrecht ändern werde.
Vertreter der Zivilgesellschaft wie die Bürgerrechtsorganisationen EDRi und La Quadrature du Net weisen aber mit Nachdruck darauf hin, dass die zahlreichen vagen Bestimmungen in ACTA als Grundlage für tiefe Eingriffe in die Privatsphäre der Nutzer sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung dienen können.

EU-Abgeordneter Dr. Richard Seeber erklärt:
ACTA war von Anfang an in zweierlei Hinsicht kontrovers. Zum einen wurden die Verhandlungen bis kurz vor Abschluss hinter verschlossenen Türen geführt, was zu teils berechtigten, teils aber auch wilden Spekulationen führte. Zum anderen war die Vereinbarkeit des Verhandlungstextes mit geltenden internationalen Bestimmungen (TRIPS), dem EU-Recht sowie unterschiedlichen nationalen Regelungen unklar.
 
Auf Druck des Europäischen Parlaments hin wurden jedoch die Ergebnisse der letzten Verhandlungsrunden veröffentlicht sowie die heikelsten Punkte aus dem Text herausgestrichen. In den letzten Monaten wurden darüber hinaus einige Studien und Meinungen diverser AutorInnen veröffentlicht, die das ACTA kritisch beleuchten. Diese kritische Beleuchtung wird explizit begrüßt, obwohl gleichzeitig eine klare Trennlinie zwischen Fakten und Behauptungen gezogen werden muss.
 
 
ACTA: Was sagt die ÖVP? Weder ja, noch nein…


NR Dr. Helmut Epp, Stv-Klubdirektor der ÖVP: „Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung vom 24.1.2012 beschlossen, das international zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgearbeitete Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA zu unterzeichnen. Dadurch wird das Übereinkommen innerstaatlich jedoch nicht wirksam. Vielmehr bedarf es der Ratifikation, wofür ein Beschluss des Parlaments erforderlich ist (da dieses Abkommen gesetzändernd und gesetzesergänzend ist). Das (österreichische, Anmerkung) Parlament ist bisher mit dem Abkommen noch nicht befasst worden.“

 
ÖVP-EU-Abgeordneter Dr. Richard Seeber übermittelt ausführliche Hintergrund-Infos (siehe auch oben).
Beide Herren bleiben die Antwort, ob sie ACTA unterzeichnen werden oder nicht und ob die ÖVP FÜR oder GEGEN ACTA ist jedoch schuldig...

 
 
ACTA: Was sagt die SPÖ? Weder ja, noch nein…

Justizsprechers Dr. Hannes Jarolim, SPÖ: "So lange das Abkommen ACTA (sog. "Anti-Produktfälschungsabkommen") nicht vom Europäischen Parlament und vom Nationalrat genehmigt ist, entfaltet es auch keine Wirkung. Eine parlamentarische Behandlung in Österreich ist erst möglich, wenn das Europäische Parlament seine Beratungen abgeschlossen hat. Bis dahin sind der Text des Abkommens und in Folge die Ergebnisse der Beratungen im Europäischen Parlament kritisch zu analysieren."

 
 
ACTA: Was sagt das BZÖ?  Ein klares „Nein“!

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher: „ACTA ist ein Angriff auf die Grundrechte und die Bürgerfreiheiten. Das BZÖ ist der Anwalt der Bürger.“
 
BZÖ EU-Abgeordneter Mag. Ewald Stadler: „Mit dem BZÖ wird es keine Bürgerbespitzelung geben. Ich werde im EU-Parlament selbstverständlich gegen ACTA stimmen!“

BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher und BZÖ-EU-Abgeordneter Ewald Stadler stellen fest, dass das BZÖ das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) massiv ablehnen. "Das BZÖ wird sowohl im EU-Parlament wie auch in Österreich diesen unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger wie auch in den Datenschutz ganz klar ablehnen. Das BZÖ als rechtsliberale Partei sieht sich hier als Vertreter der Freiheit und der Grundrechte und tritt klar gegen die geplante Bürgerbespitzelung ein", so Bucher und Stadler. Obwohl das BZÖ für den Schutz des geistigen Eigentums eintrete, teile das BZÖ die Bedenken, dass ACTA (ähnlich wie SOPA), nur vordergründig eine Schutzmaßnahme der Urheberrechte gewährleisten soll, vor allem aber außerhalb rechtsstaatlicher, gerichtlicher Anordnungen massiv, diversen in- und ausländischen Behörden und Organisationen unkontrollierbaren Einblick in private Daten ermöglichen würde.
Es sei zu befürchten, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte. Weiters drohe, dass mit ACTA die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen gelegt werde, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Onlineinhalte zu überwachen. Ähnlich wie bei der Vorratsfdatenspeicherung sollen also jegliche Bewegungen im Internet festgehalten und gespeichert werden. Doch während bei der VDS der Staat hinter der Überwachung stecken wird), sind es bei ACTA private Unternehmen. ACTA sei auch so schwammig formuliert, dass es hier massiven Interpretationsspielraum gebe. "Nach der Vorratsdatenspeicherung ist ACTA der nächste Angriff auf Bürger- und Grundrechte. Das BZÖ sagt Nein zu ACTA", so Bucher und Stadler.
 
ACTA: Was sagt die FPÖ? Die Antwort bleibt schwammig…
 
NR Werner Herbert, FPÖ: „Das Internet ist - wenn auch mit all seinen Schattenseiten - das letzte freie und unabhängige Medium einer Großteils von kommerziellen Interessen überlagerten Medienwelt. Jede Zugangsbeschränkung über freie Informationen und jede Einschränkung der freien Meinungsäußerung ist daher entschieden abzulehnen.
Die große Frage ist, in welcher Art und Weise um in welchen Umfang das gegenständliche ACTA-Abkommen letztlich in die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung eingreifen wird. Da aber gerade diese wesentlichen Punkte noch unklar sind, ist daher auch die endgültige Bewertung der FPÖ in dieser Angelegenheit noch nicht abgeschlossen. Es wird daher von diesen wichtigen, aber derzeit noch offenen rechtlichen Rahmenbedingungen abhängen, ob die FPÖ dem ACTA-Abkommen die Zustimmung geben oder diese wohl eher verweigern wird.“

 
ACTA: Was sagen die GRÜNEN? Ein klares „Nein“!

NR Marco Schreuder, GRÜNE: „Die Grünen lehnen ACTA ab. Deshalb haben wir auch im Bundesrat dazu protestiert, wie sie vielleicht einigen Medien entnommen haben (zB. http://derstandard.at/1328162344401/Proteste-Gruene-Bundesraete-demonstrieren-in-Sitzung-gegen-ACTA)
Die Grünen werden ACTA sowohl im Europaparlament als auch im Nationalrat und Bundesrat ablehnen. Eva Lichtenberger hat sich dazu - gemeinsam mit den Europäischen Grünen - oft dazu geäußert und den Prozess verfolgt, wie man auf ihrer Website nachlesen kann. Warum wir ACTA ablehnen werden habe ich auf meinem Blog begründet: http://schreuder.at/2012/02/01/warum-acta-abgelehnt-werden-muss/

"Der Vertrag ist vollkommen geheim verhandelt worden. Als Demokrat muss man den Vertrag alleine schon deshalb ablehnen - unabhängig vom Inhalt. In netzpolitischer Hinsicht werden InhaberInnen von Urheberrechten besonders gestärkt, der Schutz von NutzerInnen aber bleibt unberücksichtigt. Es besteht die Gefahr, dass der Zugang zu Informationen beschnitten wird."



LINKS:
 
ANONYMUS: Was ist ACTA ? http://www.youtube.com/watch?v=kSTW84vfItc
 
ANONYMUS: Demo-Aufruf 25. Februar 2012: http://www.youtube.com/watch?v=SvcrAnEiEMA
 
ACTA Text in deutscher Sprache: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf
 
EU-Rechtsgutachten zu ACTA:
http://lists.act-on-acta.eu/pipermail/hub/attachments/20111219/59f3ebe6/attachment-0010.pdf
 
Info der EU-Kommission zu ACTA:
http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting/