INTERNATIONAL/ÖSTERREICH Amerika gilt als das reichste Land der Welt. Und doch konnte man dort bis vor kurzem ohne Auslands-Kredite die Gehälter der Beamten nicht mehr bezahlen. Woher kommen all die Milliarden, die sich die Staaten leihen? Woher kommen die Milliarden, die sich Österreich leiht, wenn die meisten Staaten mehr oder weniger hoch verschuldet sind?
Soeben hat Österreich einen neuen Nationalrat gewählt. ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, TEAM STRONACH und NEOS sitzen jetzt im Parlament.
Der ROFAN-KURIER hat an jeweils zwei Kontakt-Adressen aller sechs Parteien folgende Anfrage gerichtet: „Wie hoch ist aktuell die Staatsverschuldung von Österreich? Wie viel Zinsen bezahlt Österreich dafür pro Jahr? Wer sind die Haupt-Kreditgeber Österreichs bzw. woher kommt das geliehene Geld? Soll Österreich weitere Schulden machen, wenn ja – bei wem?“
Unterschiedliche Antworten
Als erste reagieren die NEOS. „Man werde alles erheben“, heißt es. Das war´s. Danach kommt nichts mehr.
Die erste echte Antwort kommt von den GRÜNEN, von Stv.-Klubobmann, Budget- und Finanzsprecher, Mag. Werner Kogler: Er nennt eine Staatsverschuldung von 235 Mrd. EURO, die aber wegen ausgelagerten Einheiten wie ASFINAG oder ÖBB in Wahrheit höher sei. Den Zinssatz der österreichischen Staatssschuld benennt Kogler mit ca. 3,9 %, die jährliche Zins-Belastung Österreichs beziffert er mit etwa 9,16 Mrd. EURO. 26,4 % der Kreditgeber kommen aus dem Inland, 73,6 % aus dem Ausland.
„Die Grünen stehen für ausgeglichene Haushalte. Kreditfinanzierte Investitionsprogramme in Krisenzeiten sind aber gerechtfertigt und notwendig. Auch Infrastruktureinrichtungen, die über mehrere Generationen genutzt werden, können fremdfinanziert werden“, sagt er. Die Frage, wer die Kreditgeber genau sind, beantwortet er nicht.
Als nächster meldet sich Staatssekretär Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Er benennt die Staatsverschuldung mit 227,4 Mrd. EURO, die jährliche Zins-Belastung mit 8,05 Mrd. EURO. „Die SPÖ steht zu dem gemeinsam beschlossenen Budgetpfad, der ein Sinken der Staatsschuldenquote ab 2014 vorsieht“, sagt Schieder. Die Frage , wer denn nun die ausländischen Kreditgeber des Staates seien, bleibt unbeantwortet.
NR KommRat Elmar Podgorschek von der FPÖ verweist bezüglich Schuldenhöhe und Zinsen auf www.staatsschulden.at, wo die Zahl permanent aktualisiert wird. Zum Zeitpunkt der Anfrage: 233 Mrd. EURO Schulden, 8,2 Mrd. EURO Zinsen. Zur Frage, wer denn die Kredit-Geber Österreichs seien, sagt er: „Diese Antwort kann bestenfalls das Finanzministerium geben. Anfragen werden aber mit dem Hinweis, dass das Ministerium für ausgegliederte Betriebe keine Auskunft geben darf, abgeblockt.“ Er ist gegen neue Schulden: „Österreich hat bereits jetzt den höchsten Schuldenstand der Geschichte erreicht. Nur niedrige Zinsen verhindern eine Explosion der Staatsschuld.“
Herwig Mohsburger, Pressesprecher des TEAM STRONACH im Nationalrat beziffert die Staatsschulden auf etwa 280 Mrd. EURO und merkt an, dass dies für heuer etwa 75,3 % des Brutto-Inlands-Produktes sind. Die Zinsen-Last beziffert er mit etwa 8,3 Milliarden EURO.
Zum Thema „neue Schulden“ sagt das TEAM STRONACH: „Schulden sichern langfristig keinen höheren Lebensstandard. Wir fordern: keine neuen Schulden, ein ausgeglichenes Budget und einen zivilisierten Verwaltungsabbau von 5% in 5 Jahren.“ Auch hier keine Auskunft über die tatsächlichen Kreditgeber und Gläubiger des Landes.
Als letzte Partei meldet sich die ÖVP über die Pressestelle Wien zu Wort. Hier nennt man überhaupt keine Schuldensumme und verweist diesbezüglich wie die FPÖ auf die Homepage www.staatsschulden.at. Die Kreditzinsen hingegen beziffert man mit 6,5 Mrd. EURO pro Jahr und nennt damit einen um etwa 1,5 bis 2 Mrd. EURO geringeren Wert als alle anderen Parteien. Die Frage, wer denn die ausländischen Geldgeber seinen, die dem Staat die Milliarden leihen, bleibt unbeantwortet. Zum Thema „neue Schulden“ heißt es: „Mit der Schuldenbremse und dem Reformpaket 2012 haben wir Österreich finanziell auf gesunde Beine gestellt. Wir bekennen uns zum Ziel, bis 2016 ein Nulldefizit zu erreichen...“
KOMMENTAR "Österreichs geheime Geldgeber"
Die USA sind zwar kreditwürdig aber nur knapp an der Staats-Pleite vorbeigeschlittert. Da stellt sich die Frage: Wie verschuldet ist unser eigener Staat und... Wer leiht Österreich Geld? Der ROFAN-KURIER hat an alle Parlaments-Parteien die entsprechende Anfrage gerichtet. Die Antworten sind so unterschiedlich, dass man mit der Differenz den Hunger in kleinen 3.-Welt-Staaten besiegen könnte.
Österreich hat demnach zwischen 227 Milliarden (laut SPÖ) und 235 Milliarden (laut GRÜNE) Schulden und bezahlt dafür pro Jahr zwischen 9,16 Milliarden EURO (GRÜNE) und laut ÖVP nur 6,3 Milliarden EURO Zinsen. Schön, dass man sich im Parlament über die Fakten einig ist. Tatsächlich einig ist man sich über die Verteilung der Schulden bezüglich Inland/Ausland.
Fast 3/4 von Österreichs Kredit-Milliarden kommen aus dem Ausland. Oder umgerechnet je nach Auskunft etwa 170 Milliarden EURO.
Wer die ausländischen Kreditgeber genau sind, welche Familien, Organisationen, Konzerne, Staaten oder Banken... das konnte oder wollte innerhalb von zwei Wochen keine einzige Partei im Nationalrat beantworten.
Alle sechs Nationalrats-Parteien blieben die Antwort schuldig. Die Opposition hatte diese Information nicht, die Regierungs-Parteien ÖVP und SPÖ haben die Frage schlicht ignoriert. Mehr noch: Abgeordnete der Opposition teilten sogar mit, dass man ihnen diese Auskunft im Finanzministerium mit dem Vorwand, es handle sich um „ausgegliederte Betriebe“, verweigern würde.
Halten wir fest: Österreich ist (soll) eine Demokratie (sein). Und trotzdem dürfen weder Abgeordnete, Medien noch Bürger wissen, woher fast 3/4 der Kredit-Milliarden unseres Staates kommen. Wie kann ein derart gewichtiger Fakt aus der staatlichen Buchführung geheim sein?
Das hat mit Demokratie nicht viel zu tun sondern entspricht eher der Informations-Politik einer Bananen-Republik, einer Diktatur.
Wenn aus der Identität der Kreditgeber Österreichs ein Geheimnis gemacht wird, sind es wohl Quellen, die in der Öffentlichkeit auf wenig Gegenliebe stoßen. Müssen wir uns jetzt vorstellen, dass Mafiosi, einflussreiche Familien oder vielleicht Gen- und Saatgut-Giganten wie Monsanto unseren Staat am Laufen halten und damit in der Hand haben...?
