Mit hartem Durchgreifen hat der neue Rattenberger Bürgermeister Bernhard Freiberger rumänische Bettler vom Parkplatz beim Skater-Park weitgehend vertrieben. Nach einer Zwischenstation in den Höhlen haben sie sich kürzlich im alten Schießstand einquartiert...

Rattenberg/Region - Im heurigen Sommer musste sich Rattenbergs Bürgermeister Bernhard Freiberger mehrmals anschauen, wie Bettler in der Stadt den Touristen auf die Nerven gehen. Auch am Parkplatz wurden Rattenberg-Besucher immer wieder angebettelt.

Problem des "Parkplatz-Campings" erledigt

Das Problem des illegalen Übernachtens auf dem Parkplatz beim Skater-Park, zwischen Rattenberg und Brixlegg, ist vorerst laut Freiberger erledigt: Durch das Abschleppen von herrenlosen Autos hat Freiberger das Problem beseitigt. "Einer der Rumänen wollte sein Auto zurück. Darauf habe ich gesagt, er kann gerne die Rechnung für Abschleppen und die Lagerung bezahlen – das wären so um die 560,- EURO gewesen. Aber wenn er dann ohne Tafel fahren möchte, schicke ich ihm sofort die Polizei nach." Das Thema sei daraufhin auch erledigt gewesen.
Auch aus den Höhlen beim Schlossberg haben die Gemeinde-Arbeiter die Bande vertreiben können. In der Folge haben sie sich im alten Schießstand einquartiert. "Als sie dann unter Tags ausgeflogen sind, um zu Betteln, haben wir die ganze Hütte mit Platten verspaxt. Das ist Einbruch. Da hat niemand Zugang!"
Wo die "Wohnsitzlosen Bettler der Volksgruppen der Roma und Sinti aus Rumänien" momentan sind, weiß Freiberger nicht... (rr)

Der „Müll“ ist weg. Brixleggs Bürgermeister Ing. Rudi Puecher (ÖVP) hat durchgegriffen und die Autos der rumänischen Bettler am Rattenberger Parkplatz abschleppen lassen.

Brixlegg (rr) -  In Abstimmung mit dem Rattenberger Bürgermeister Bernhard Freiberger (FPÖ) hat Brixleggs Bürgermeister Ing. Rudolf Puecher Fakten geschaffen und die beiden Schrott-Autos der Bettler in Rattenberg abschleppen lassen. Mit den Autos haben zwei Rumänen ohne amtliche Kennzeichen Amok-Fahrten durch die Region unternommen. Sach- und Umweltschäden in der Höhe von geschätzten 15.000,- EURO sind dabei entstanden. Den Auftrag zum Abschleppen gab der Brixlegger Bürgermeister Ing. Rudolf Puecher (ÖVP). Die Autos werden nun noch einen Monat lang deponiert. Bis dahin könnten sie noch von den rumänischen Besitzern ausgelöst werden, was wenig wahrscheinlich ist. Danach werden die Autos auf Kosten der Stadt Rattenberg verschrottet. "Für die Vorgehensweise gegen Fahrzeuge ohne Kennzeichen hat uns auch die BH Kufstein mit Bezirks-Hauptmann Dr. Christoph Platzgummer die volle Unterstützung zugesagt", erklärt Puecher.

Neues Bettel-Problem

Bgm. Ing. Rudi Puecher meldet in diesem Zusammenhang das Problem, dass Bettler nun am neuen Bahnsteig in Brixlegg unterwegs sind, dort teilweise die Pendler belästigen und dann mit dem Zug – meist ohne Ticket – wegfahren, um auch an anderen Orten zu betteln. Schlafen würden einige dieser Bettler noch immer in vereinzelt am Skater-Parkplatz abgestellten Fahrzeugen mit rumänischen Kennzeichen.

Rattenbergs Vize-Bürgermeister Bernhard Freiberger (FPÖ) erstattet Anzeige: Die Bettler von Rattenberg haben eine Quell-Stube und eine Höhle aufgebrochen und sich dort häuslich eingerichtet!

Rattenberg - Dass man die rumänischen Bettler in Rattenberg am Parkplatz nicht mehr oft sieht, heißt nicht, dass sie nicht da sind...
Sie werden laut Freiberger am Abend mittels Bus angeliefert und verteilen sich dann auf zwei Höhlen, die sie aufgebrochen haben. Eine davon ist ein Wasser-Schloss, eine Quell-Stube. Die Quelle dort ist allerdings nicht gefasst.
Vize-Bgm. Freiberger erklärt: „Die Zigeuner haben die Schlösser der Höhle und der Wasserquelle hinter dem Schlossberg aufgebrochen und darin Quartier bezogen. Dieser Zustand ist untragbar. Wie kann das sein, dass hier niemand etwas unternimmt?“
Für Freiberger ist das Bettler-Thema in Rattenberg eine „never ending story“...
Er hat nun Anzeige bei der Polizei erstattet und abermals mit Bezirks-Hauptmann Dr. Christoph Platzgummer Rücksprache gehalten. Trauriges Ergebnis: Die Polizei sieht laut Freiberger wenig Handlungs-Möglichkeiten. „Während wir noch versuchen, eine Lösung für das illegale Campen am Parkplatz zu finden, sind diese Leute uns längst einen Schritt voraus. Es ist bedenklich, dass unser Rechts-Staat derart vorgeführt wird! In anderen Ländern gibt es das nicht!“, ärgert sich Freiberger.
Bgm. DI Martin Götz schreibt dazu an die Redaktion: „Wir werden die beiden Stollen in Kürze wieder verschließen.“

Seit Monaten ärgern sich Bürger darüber, dass rumänische Bettler Rattenberg zu ihrem illegalen Dauer-Wohnsitz erklärt haben. Mittlerweile hat es eine Krisensitzung mit BH Kufstein, den Gemeinden Brixlegg und Rattenberg und der Polizei gegeben. Der ROFAN-KURIER sprach exklusiv mit BH Dr. Christoph Platzgummer über die Situation.

Eigentlich hätte der Parkplatz von der Gemeinde Rattenberg laut Besprechung spätestens Mitte Dezember für die Nacht oder teils sogar komplett gesperrt werden sollen. Dann hätten Fahrzeuge, die illegal als Wohnsitz dienen, eventuell abgeschleppt werden können. Doch der Rattenberger Bürgermeister Martin Götz (ÖVP) hat die Sperrung offenbar nicht verordnet.

Dazu Vize-Bgm. Bernhard Freiberger: „Das in der Sitzung besprochene Verfahren wurde nicht umgesetzt. Der Bürgermeister hat die Sperrung des Parkplatzes nicht veranlasst. Zwischen drei und zehn Fahrzeuge aus Rumänien und Bulgarien stehen momentan am Parkplatz! Teils weichen sie in der Nacht auf den Gebührenpflichtigen Parkplatz aus, weil der über Nacht auch gratis ist. Am Abend hält manchmal ein weißer Bus: Einige steigen aus und gehen zum Schalfen auf den Schlossberg...“

BH Dr. Platzgummer im Exklusiv-Interview

ROKU: „Die Gemeinde sagt, die BH muss was tun. Die Polizei sagt, sie kann nur einschreiten, wenn Gefahr im Verzug ist. Und die BH sagt, das ist eine Gemeinde-Angelegenheit… Wie sehen Sie das Problem?“

Dr. PLATZGUMMER: „Alle haben Recht! … Das ist eine Querschnitts-Materie, die alle drei Organisationen betrifft. Uns fehlen leider auch diverse Gesetze, die zum Beispiel regeln, wie lange man ein angemeldetes Auto auf einem freien Parkplatz abstellen darf. Fakt ist: Es gibt in Tirol das Phänomen der organisierten Bettelei und es gibt diverse Standorte, wo diese hauptsächlich aus Rumänien stammenden, wohnsitzlosen Bettler lagern. Einer dieser Standorte ist momentan Rattenberg.“

ROKU: „Kann man ein Auto ohne Kennzeichen beliebig an öffentlichen Plätzen abstellen?“

Dr. PLATZGUMMER: „Generell muss man sagen, dass dieser Zustand, wie er sich hier darstellt, nicht wünschenswert und auch nicht tolerierbar ist. Autos ohne Kennzeichen können verschrottet werden, wenn sie als Schrott/Abfall deklariert werden. Oder zum Beispiel das Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit: Das ist eine Anstandsverletzung…“

ROKU: „Was sind die Ergebnisse der Gespräche, was kann hier greifen?“

Dr. PLATZGUMMER: „Zunächst ist der Parkplatz in Rattenberg Privat-Besitz der Stadt. Und da kann man einiges tun. Rattenberg müsste den Park-Platz zumindest für die Nacht sperren. Die Verwaltungs-Behörde kann dann aufgrund des Camping-Gesetzes einschreiten. Außerhalb von Camping-Plätzen ist das Übernachten zu touristischen Zwecken ja nicht gestattet. Das Camping-Gesetz muss übrigens der Bürgermeister umsetzen. Dann sollte die Gemeinde möglicherweise strafbare Zustände (wie das Verbleiben von Kindern in einem Fahrzeug oder Umwelt-Schädigung. Anmerkung d. Redaktion) an die BH melden. Die BH kann dann feststellen, ob ein strafbarer Zustand vorliegt und dagegen vorgehen - also Strafen verhängen."

Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein, die Bürgermeister und Polizei wollen den Druck auf die wohnsitzlosen Bettler in Rattenberg jedenfalls erhöhen. Es werden laufend Personen- und Fahrzeug-Kontrollen durchgeführt. Würde der Parkplatz für die Nacht gesperrt, wäre die Umsetzung wohl auch um einiges einfacher.

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Seit Monaten ärgern sich die Behörden in Brixlegg und Rattenberg über wohnsitzlose Rumänen und Bulgaren, die immer wieder illegal am Parkplatz Rattenberg hausen. Zuletzt ist die Situation eskaliert: Zwei Rumänen haben Sachschäden in Höhe von Tausenden EURO verursacht.

Rattenberg/Brixlegg (hp/cm) - Rattenbergs Vize-Bürgermeister Bernhard Freiberger hat die Nase voll. Auch dem Brixlegger Bürgermeister Ing. Rudolf Puecher (ÖVP) reicht es.
Seit Monaten kann nichts eine Gruppe Zigeuner dazu bewegen, den Parkplatz bei Rattenberg zu räumen.
Alt-Batterien stehen herum. Schrott-Autos wurden aktiviert und als Schlaf-Platz hierher gebracht. Müllberge. Plätze neben den Gehwegen dienen als WC. „Etwa 15 Kubik-Meter Müll von diesen Leuten hat die Stadt heuer entsorgen müssen!“, ärgert sich Bernhard Freiberger. Er berichtet von Fäkalien auf den Gehwegen, Blockaden von öffentlichen WCs, Bettelei in Zügen...

Tausende EURO Sachschaden und verseuchtes Erdreich

Vorletztes Wochenende ist die Situation eskaliert: Zwei der Männer nehmen hoch alkoholisiert ein Fahrzeug ohne Kennzeichen in Betrieb. Von Sonntag auf Montag und von Montag auf Dienstag rasen sie damit durch die umliegenden Orte: Zweimal kommt es dabei zum Unfall. Einmal muss die Wasch-Anlage der Eni-Tankstelle dran glauben, dann kam es noch zu Sachschaden bei einem Firmen-Gebäude.
Beim Unfall-Fahrzeug war die Ölwanne gebrochen! Die Folge: Ein schwerer Öl-Austritt, den die BH Kufstein auf mehrere Tausend EURO Schaden schätzt.
In Summe seien laut Vize-Bgm. Freiberger und Bgm. Puecher allein an diesem Wochenende Schäden in Höhe von etwa 15.000,- EURO entstanden.


Jugendamt eingeschaltet

Der Bauhof-Leiter von Rattenberg hat jetzt auch das Jugend-Amt eingeschaltet. „Wir haben die Situation beobachtet: Es waren den ganzen Tag über Kinder im Auto. Ohne laufenden Motor, ohne Heizung. Das haben wir auch angezeigt“, sagt Freiberger, aber: „Erst nach mehreren Meldungen hat das Jugend-Amt reagiert. Ich denke, dass da die Kinder bereits weggebracht worden sind“, vermutet der Vize-Bürgermeister. Bgm. Puecher dazu: „Ich verstehe, dass sich die Leute beschweren. Wenn einer unserer Bürger solche Schäden anrichtet, muss er dafür gerade stehen. Diesen Leuten passiert faktisch nichts.“


Besprechung von BH, Polizei, Gemeinden gefordert

Bgm. Ing. Rudolf Puecher, Brixlegg fordert: „Ich möchte eine Besprechung, wo Polizei, BH Kufstein und wir als betroffene Gemeinden an einem Tisch sitzen. Und ich verlange eine rechtsverbindliche und protokollierte Auskunft, wie wir das regeln können. Wir als Gemeinde werden alles tun, was uns rechtlich möglich ist!“
Dem stimmt auch Vize-Bgm. Bernhard Freiberger (Rattenberg) zu: „Wir lassen uns nicht im Kreis schicken!“
Puecher wie Freiberger sehen den Beginn einer Lösung in einer Sperre des Parkplatzes über Nacht. Von 6:00 bis 22:00 Uhr soll der Platz frei zur Verfügung stehen, in der Nacht gar nicht oder nur für Berechtigte.
„Bürgermeister Martin Götz weiß das schon seit Monaten. Aber er tut nichts. Wir brauchen diesbezüglich als Eigentümer-Gemeinde nur einen Gemeinderats-Beschluss, auf den ich seit Monaten dränge!“, sagt Freiberger.

Polizei im Interview

Kommandant-Stv. Andreas Haas von der Polizei Kramsach erklärt: „Wir haben hier Unfälle mit Sachschäden, Fahrerflucht und Alkohol am Steuer. Die Rumänen wurden auf freiem Fuß angezeigt. Wir konnten nur die Barschaft einziehen, die die Personen bei sich hatten. Das waren ein paar EURO. Der Fall liegt nun bei der BH Kufstein, die eine Geldstrafe verhängen kann. Das Gericht kann dann eine Ersatz-Freiheitsstrafe verhängen, wenn nicht bezahlt wird.“
Zur Situation sagt Kdt.-Stv. Haas: „Wenn man nicht möchte, dass sich hier gewisse Leute ansiedeln, müssen die Gemeinden entsprechende Maßnahmen setzen. Die Polizei kann nicht dafür sorgen, dass hier nicht geparkt wird. Wir können auch keine Autos abschleppen. Die Polizei kann nur Maßnahmen setzen, wenn direkt Gefahr in Verzug ist. Die Gemeinde müsste den Parkplatz als Privatparkplatz titulieren, um dann einen Rechtstitel gegen Dauerparker zu bekommen und diese dann entfernen zu können.“

Verängstigte Bürger, mehrere Naturschutz-Vergehen und eine Müllrechnung von über 2.400,– EURO. Das ist die Bilanz des inzwischen verschwundenen Roma-Lagers bei Münster.

MÜNSTER (ce) „Ich bin froh, dass sie weg sind!“ Mit diesen Worten beschreibt der Münsterer Bürgermeister Werner Entner seine Gefühle, nachdem das Roma-Lager hinter dem Rastplatz Münster Süd am Inn aufgelöst wurde und die 38 meist rumänischen Staatsbürger abgereist sind.
„Als sich die Beschwerden über den Müll am Inn häuften, haben wir sofort Nachschau gehalten, aber als Gemeinde sind wir bei solchen Vorfällen recht machtlos. Noch dazu befand sich die kleine Zeltstadt auf einem Grundstück der Republik. Hier müsste die Republik Österreich eine Besitzstörungs-Klage machen und zustellen, wobei der Wohnsitz oft fraglich ist. Damit gibt es meist auch keine Zustellung des Bescheides! Wir bräuchten eine Änderung der Gesetze seitens der Politik“, sagt Entner.
Also tat man als Gemeinde das, was man tun konnte. Man kontrollierte die Gruppe seitens der Polizei mehrmals und drohte Strafen wegen Naturschutz-Vergehen, Abfallvergehen und Meldevergehen an. Außerdem führte die Polizei Personenkontrollen durch. Als die 38 Männer, Frauen und Kinder endlich den kleinen Wald am Ufer des Inns verließen, musste die Gemeinde Münster auch noch für die Beseitigung des Mülls sorgen. „Ein voller Container mit rund 1,5 Tonnen Müll! Das ist gleich viel wie 52 Münsterer in einem Jahr produzieren!“, ärgert sich Bürgermeister Entner. Die Gemeinde Münster bleibt auch auf den Entsorgungskosten sitzen. Die rund 2.400,– EURO zahlt also der österreichische Steuerzahler. Das Geld hätte die Gemeinde auch wohl besser nutzen können...