2017 zeigten die FPÖ-Mandatare einige Sachverhalte um das Bauamt und die Gemeinde in Jenbach auf. Jetzt geht es gegen die FPÖ-Fraktion und sogar gegen das Schwimmbecken der Enkel von Norbert Rainer...

JENBACH - Eine ganze Reihe von Sachverhalten um das Bauamt und die Gemeinde hat die FPÖ-Fraktion letztes Jahr im Gemeinderat aufgezeigt. Nun zeigt der Bauamtsleiter von Jenbach, Ing. Christian Wirtenberger, bei der BH Schwaz an, dass eines der aktivsten Mitglieder der FPÖ-Fraktion, Wolfgang Wittner, gar nicht mehr in Jenbach wohnen würde und daher nicht länger sein Mandat als Gemeinderat ausüben dürfe (das entsprechende Schreiben liegt der Redaktion vor).

GR Wolfgang Wittner dazu: "Es ist kein Geheimnis, dass wir in Gallzein bauen. Wir machen vieles in Eigen-Regie. Das dauert... Die Bäder sind noch nicht verfließt und ohne Armaturen, alle Futterstöcke und Innentüren fehlen noch ... Ich bin daher noch in Jenbach gemeldet. Bei Fertigstellung werden freilich alle nötigen Schritte laut Meldegesetz eingeleitet."

Ist Kinder-Schwimmbecken bauliche Anlage?

Auch Norbert Rainer hat einige anonyme Anzeigen "von jemandem mit guten Kenntnissen der Bauordnung" erhalten: Einmal war sein Zaun zu hoch. Dann wieder ging es gegen seine Firma: Er dürfe Steher und Schaltafeln seiner Baufirma nicht auf (seinem eigenen) Bauernhof lagern... Rainer lacht: "Ja, stimmt tatsächlich. Wer weiß denn sowas? Jetzt habe ich die Sachen halt verräumt..." Und sogar wegen dem Aufstell-Schwimmbecken seiner Enkel, das er im Garten stehen hat, wurde er jetzt angezeigt. "Der erste Gutachter hat dann gesagt, das passt. Diese Aussage passt aber jemand anderem nicht: Drum kommt jetzt ein zweiter Gutachter und prüft nochmal, ob das Kinder-Becken eine 'bauliche Anlage' ist", sagt Rainer.
Das Becken hat übrigens 4,8 m Durchmesser und ist aus dem Supermarkt...
Neueste Meldung: Mittlerweile war offenbar auch der zweite Gutachter wegen des Kinder-Schwimmbeckens bei Norbert Rainer.
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Eine Anfrage von Gemeinderat Wolfgang Wittner (FPÖ) zu etwa 300.000,– EURO Mehrzahlungen bei einem Bauprojekt erhitzte die Gemüter im Mai-Gemeinderat von Jenbach. Nun rechtfertigt Bgm. Dietmar Wallner, wo diese 300.000,– EURO eingesetzt wurden.

Jenbach - Etwa 300.000,– EURO an Zusatz-Leistungen hat Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) kürzlich ohne Gemeinderats-Beschluss für ein Projekt zur Wasser-Versorung in Auftrag gegeben. Das passt der Opposition überhaupt nicht. Die FPÖ Jenbach stellte eine dem entsprechende Anfrage an den Bürgermeister. Dietmar Wallner antwortete schließlich in der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 11. Juli: "Circa 200.000,– EURO waren Zusatzleistungen, 100.000,– EURO waren Erschwernisse, die im Budget enthalten sind. Das waren Betoneinbauten in der Schießstandstraße (45.900,– EURO) und eine händische Verkehrsregelung in der Höhe von 59.200,– EURO", sagt Wallner.
Bei den gut 200.000,– EURO  an Zusatzleistungen habe er in Verantwortung seiner Gemeinde gehandelt: "Wenn bei einem Tiefbauvorhaben Beschädigungen festgestellt werden, dann treffe ich Entscheidungen", sagt Wallner. Er sei schließlich "der einzig direkt gewählte Vertreter hier im Gemeinderat - mit über 70 Prozent." Laut Wallner gab es eine entsprechende Empfehlung des Bauausschusses. „Der größte Anteil war die Sanierung und Sicherung des Straßenunterbaues am Gießen (115.600,– EURO), Bäume zurückschneiden (16.600,– EURO), diverse kleinräumige Asphaltierungsarbeiten (20.000,– EURO), .... in Summe kommen wir auf 191.200,– EURO“, sagt der Bürgermeister. Er will die "Nachtrags-Arbeiten" nachträglich dem Gemeinderat vorlegen. "Wir hätten auch zugraben können und uns Angebote holen – dann hätten wir halt mehr bezahlt", sagt der Bürgermeister.

Wallner nicht erreichbar

Während der Sitzung sprach Bgm. Dietmar Wallner auch den ROFAN-KURIER-Bericht der Juli-Ausgabe an: "Es ist ja auch im ROFAN-KURIER gestanden und ich denke mir, dass die journalistische Sorgfalt vorsehen würde, dass, wenn Behauptungen aufgestellt werden, man vielleicht auch nachfragt, ob es wirklich stimmt", ärgert sich Wallner. Was Wallner dabei unerwähnt lässt oder auch nicht bemerkt hat: Er selbst wurde vor Druck angerufen, hat jedoch nicht abgehoben. Und auch ein Rückruf in der Redaktion blieb leider aus.

"So nicht in Ordnung"

Wallners Erklärungs-Versuche lässt Gemeinde-Vorstand Wolfgang Wittner (FPÖ) so nicht gelten: "Wallner sagte in der Sitzung, er sei mit 70% der Stimmen gewählt. Als einziger. Und deshalb dürfe er auch Entscheidungen treffen... Das ist so nicht in Ordnung. Auch als Bürgermeister kann er sich nicht über geltende Gesetze hinwegsetzen. Die Summe wurde ausgegeben und schon bezahlt – und zwar OHNE dass der Gemeinderat damit befasst war! Das darf bei solchen Summen nicht passieren! Das könnte durchaus auch als Amtsmissbrauch eingestuft werden. Bei Gefahr im Verzug könnte Wallner derart hohe Ausgaben trotzdem noch mit einem Umlauf-Beschluss genehmigen..."

FPÖ-Vize tritt aus

Mitte Juli trat Vize-Bürgermeister Michael Trenkwalder aus der FPÖ Jenbach aus. In einem Brief rechnet er mit der FPÖ und ihren Funktionären ab. Die Funktion als Vize-Bürgermeister mit entsprechender Entschädigung wird er jedoch als fraktionsloser Mandatar behalten. Seitens der FPÖ Jenbach heißt es dazu: "Wir bedauern das, aber es wird an unserer Arbeit, an der sich Michael wenig beteiligt hat, nichts ändern."

Weil der Jenbacher Recyling-Hof auf Gemeinde-Gebiet von Wiesing gebaut werden soll, hat die Opposition dagegen Unterschrifts-Listen aufgelegt. Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) "stürmte" laut Gemeinderat Norbert Rainer sowie einer Angestellten in ein Geschäft und verlangte dort das Zerreissen dieser Liste.

Jenbach - Während der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 14. Februar, ergriff Gemeinderat Norbert Rainer das Wort. Er berichtet, dass Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) in einen Jenbacher Betrieb gestürmt sei und dort eine Verkäuferin "unsanft" dazu aufgefordert hat, eine Unterschriftenliste zu zerreissen!
Bestätigt wird dies von Gemeinderat Wolfgang Wittner sowie von der betroffenen Mitarbeiterin. Die Opposition verlangt nun von Wallner eine "Entschuldigung für dieses für einen Bürgermeister unwürdige Verhalten".

Wallner: "Habe nur gefragt"

Bgm. Dietmar Wallner (ÖVP) beteuert indessen, dass er nur gefragt habe, ob es im Interesse der Geschäftsleitung sei, gegen Projekte der Gemeinde zu arbeiten. "Ich habe mich geärgert, dass sich ein österreichweiter Konzern in die Gemeindeangelegenheiten einmischt", erklärt Wallner im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Gezwungen oder genötigt, die Liste zu zerreisen habe er niemanden, erklärt er. "Die Dame hat selbstständig diese Unterschriftenliste zerstört", sagt der Bürgermeister. Dass sie die Unterschriften-Liste selbst zerrissen hat, bestätigte die Betroffene auch im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Aber: Wallner hätte zuvor Druck auf sie ausgeübt und ihre Existenz  sowie ihr Einkommen bedroht, indem er einen Beschwerdegang zur Geschäftsleitung ankündigte.
"Ich glaube ich war nur der Prellbock für einen schlechten Tag. Ich hatte vorher noch nie ein Problem mit Dietmar Wallner und war selbst von seiner Reaktion überrascht", relativiert die Betroffene. Im Gemeinderat forderte die FPÖ nun eine Entschuldigung von Wallner. Er sieht dafür allerdings keine Notwendigkeit. Für ihn war es ein "normales Gespräch".
Für GR Norbert Rainer hingegen ist das ein Skandal: "Wallner hat damit Leute ihrer freien Meinungsrechte beraubt!", ärgert er sich. Als Reaktion auf diesen Vorfall möchten nun weitere Gewerbetreibende die Unterschriftenliste auflegen."200 bis 300 Unterschriften haben wir bisher gesammelt", erklärt Gemeinde-Vorstand Wolfgang Wittner.

Die Hintergründe...

Bei der Unterschriftenliste geht es um den Recyclinghof Jenbach. Die Gemeinde plant, diesen auf Wiesinger Gemeindegebiet zu errichten. Der Gemeinderatsbeschluss wurde im Juli 2015 einstimmig gefasst. Allerdings waren die jetzigen Mandatare der FPÖ damals noch nicht im Gemeinderat. Mit der Umsiedelung würden zusätzliche Kosten entstehen. Kosten, die vermeidbar wären, meint zumindest die FPÖ. "Eine regionale Lösung wäre zwar wünschenswert, aber nur schwer zu realisieren", findet Gemeindevorstand Wolfgang Wittner (FPÖ). In den umliegenden Gemeinden gibt es bereits neue Bauhöfe. "Strass, Buch und Wiesing haben kein Interesse an einer gemeinsamen Lösung", sagt Wittner im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER.
Bgm. Wallner sieht sehr wohl Interesse: "Ich gehe davon aus, dass nach einiger Zeit eine Gemeinde einsteigen wird." Der Standort auf dem Gemeindegebiet in Wiesing sei laut Wallner besser geeignet als jener beim Jenbacher Bauhof. Ende März wird im Gemeinderat darüber abgestimmt. "Wenn die Entscheidung gegen den Recyclinghof in Wiesing fällt, gibt es halt auf absehbare Zeit keinen neuen Recyclinghof", denkt Wallner... (mk)

Im Herbst des vergangenen Jahres ritzten zwei Kinder mit Migrations-Hintergrund einem einheimischen Mitschüler ein Kreuz in den Rücken. Im März trat ein Schüler mit Migrations-Hintergrund einen Klassenkameraden in die Nieren, der behandelnde Arzt erstatte Anzeige.

JENBACH (ce) Nach diesen Gewaltexzessen schrillten an der Volksschule in Jenbach die Alarmglocken. Besorgte Eltern sahen ihre Kinder in Gefahr und vor allem die FPÖ Jenbach griff das Thema auf und übte Kritik an der Landesregierung.
„Es ist einfach schockierend, welche Gewaltbereitschaft hier bereits im Volksschulalter herrscht und ich frage mich, was noch alles passieren muss, ehe man hier die entsprechenden Maßnahmen trifft. Wie sieht unsere Zukunft aus wenn 8 bis 9-jährige Kinder aus Migrantenfamilien Taten verüben, die bei Erwachsenen erhebliche Geld- oder Haftstrafen nach sich ziehen würden“, erklärte Wolfgang Wittner von den Freiheitlichen aus Jenbach.

Politisches Kleingeld für FPÖ?

Die Tiroler Landesregierung wiederum warf den Freiheitlichen vor, auf Grund der bevorstehenden Gemeinderatswahlen politisches Kleingeld schlagen zu wollen. „Es ist alles Notwendige passiert,“ berichtet Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP): „Es hat Eltern- und Schülergespräche gegeben, zudem wurden Schulpsychologen und Therapeuten einbezogen.“

Lehrer wurden entlastet

Die Eltern und der Jenbacher Bürgermeister wollen mehr Schulpsychologen an den Schulen in Jenbach.
Bürgermeister Dietmar Wallner (ÖVP): „Leider gibt es immer öfter Probleme, die zu Hause aufgeladen und dann in der Schule abgeladen werden. Hier braucht es Lösungen. Trotzdem: Ich würde meine Kinder, die heute schon erwachsen sind, sofort wieder in diese Volksschule schicken.“ Von einer „Problemschule Jenbach“ will er nichts wissen...
Der Forderung der Eltern wurde jetzt auch Folge geleistet, berichtet Wallner dem ROFAN-KURIER: „Um unsere Lehrer zu entlasten, werden als Konsequenz der Vorfälle in den betroffenen Klassen zusätzlich Stützlehrer eingesetzt.“

Schulwechsel?

Trotzdem haben anscheinend bereits zahlreiche Eltern aus der Gemeinde Jenbach in der Nachbargemeinde Buch um Aufnahme ihrer Kinder in der dortigen Schule angefragt.