Weerbergs Bürgermeister Ferdinand Angerer (ÖVP) ärgert sich: „Wir wären mit 40 Asylanten einverstanden gewesen. Aber wir lassen uns von der Landesrätin Baur (GRÜNE) nicht drüberfahren!“ Nach totaler Ablehnung hat man kürzlich doch 29 Flüchtlingen zugestimmt.
WEERBERG/TIROL (ce/hp) Schon die Zustimmung zu 40 Asylwerbern sei für die Gemeinde ein heikler Kompromiss gewesen. „Die von LR Baur (GRÜNE) dann plötzlich ins Spiel gebrachten 90 Flüchtlinge sind unmöglich. Der Ortsteil hat keine 90 Hauptwohnsitze. Das wäre eine Verdoppelung der Einwohnerzahl durch Asylanten“, rechnet Angerer vor.
„Das wird´s so nicht spielen!“
Den Bürgern und dem Gemeinderat hat LR Baur (GRÜNE) in einer Versammlung zu verstehen gegeben, man habe nichts mitzureden, die Sache sei mit dem Eigentümer bereits abgesprochen und beschlossen, sagt der Bürgermeister. „Aber das wird´s so nicht spielen. Wir lassen uns nicht von der Frau Baur einfach drüberfahren! Zudem passt hier die Widmung nicht zu dieser Verwendung. Wenn man über unseren Beschluss drüberfährt, ist jede Widmung in Tirol hinfällig! Und ich möchte sehen, ob die Landesrätin in ihrer eigenen Gemeinde in Sistrans über Nacht 100 Asylanten einsiedelt.“
Bürger-Stimmung gekippt
Die Bevölkerung in Weerberg, die zuerst einer Aufnahme von 40 Asylwerbern gerade noch zugestimmt hätte, wollte nach dem Auftritt von Landesrätin Baur in der Bürgerversammlung von einem Heim zuerst gar nichts mehr wissen.
Dazu Bgm. Ferdinand Angerer: „Jetzt gibt es wieder einen Kompromiss. Wir haben im Gemeinderat am 19. Jänner beschlossen: 1.) Es muss einen bindenden Vertrag mit dem Land geben. 2.) Maximal 29 Asylanten dürfen in Weerberg einquartiert werden. 3.) Das Asyl-Heim wird zeitlich auf ein halbes Jahre befristet. Dann erlischt die Genehmigung oder muss neu vereinbart werden.“ Politisch ungeschickt verlief auch die Anbahnung des Heim-Deals: Offenbar wurde Bürgermeister Ferdinand Angerer erst Weihnachten über Details informiert. In der Gemeinde bleibt der Eindruck: Weerberg sollte wohl vor vollendete Tatsachen gestellt werden...
Rieger: „Totalitärer Auftritt!“
Landtags-Abgeordneter Edi Rieger, Integrationssprecher der FPÖ, zur Vorgehens-Weise: „Die Bürger gingen davon aus, dass hier eine Debatte stattfindet...
Edi Rieger (FPÖ): „In der Versammlung stellte LR Baur die Leute einfach vor vollendete Tatsachen! Man kann in einer Demokratie nicht glauben, dass man mit einem so totalitären Auftritt bei den Bürgern punktet!“
Die FPÖ habe mittlerweile die Situation von Prof. Wimmer in einem Rechts-Gutachten prüfen lassen: Gemeinden hätten hier sehr wohl ein Mitspracherecht, sagt Rieger.
Der ROFAN-KURIER hat Landesrätin Mag. Christine Baur (GRÜNE) zum Interview gebeten:
ROKU: „Was ist mit der Besiedelung des Asylwerber-Heimes? Wann geht es los?“
LR Baur: „Ende Jänner sollte es losgehen. Der landeseigenen GmbH wurde das Gebäude angeboten, wir checken derzeit das Rundherum. Die Unterbringung von 30 Asylwerbern ist auch für das Land Tirol ok, die Zahl von 80 Personen wurde genannt, da diese der Höchstkapazität des Hauses entspricht. Bezüglich der von der Gemeinde geäußerten Bedenken, bin ich sehr zuversichtlich. Zum Beispiel hat sich an den anderen 35 Standorten in Tirol gezeigt, dass die Kriminalitätsrate unter den Asylwerbern deutlich unter jener der einheimischen Bevölkerung liegt. Ich denke nicht, dass das in Weerberg anders sein wird. Die Flüchtlinge, die nach Weerberg kommen, werden aus Traiskirchen anreisen und alle haben ein laufendes Asylverfahren.“
ROKU: „Wird das Land sich durch einen Vertrag mit der Gemeinde binden lassen?“
LR Baur: „Es wird einen Mietvertrag mit den Eigentümern des „Sunnbichl“ geben.“
ROKU: „Was ist Ihr Ziel? Wie viele Asylwerber wollen Sie in Weerberg unterbringen?“
LR Baur: „Wenn das geht sind 30 Plätze, wie gesagt, OK für mich. Wir müssen ohnehin schauen, dass wir weitere Unterkünfte finden...“
ROKU: „Wie viele Plätze muss Tirol insgesamt noch schaffen, um sein Kontingent zu erfüllen?“
LR Baur: „Das wissen wir nicht genau, die Zahl steigt ständig an. Alle Asylwerber müssen auf die Bundesländer aufgeteilt werden, momentan fehlen in Tirol rund 400 Plätze, wir sind laufend auf der Suche.“
ROKU: „Wie lange sollen die Flüchtlinge hierbleiben?“
LR Baur: „Auch das kann ich nicht genau beantworten, da niemand voraussagen kann, wie viele Menschen noch um Asyl ansuchen werden. Aus den Gesprächen mit den Flüchtlingen wissen wir, dass viele nach Kriegsende wieder in ihre Heimat wollen. Einige werden, besonders wenn sie gut intergriert werden, auch bei uns bleiben wollen.“
ROKU: „Sie haben in Weerberg gesagt, dass die Gemeinde bei der Schaffung von Asyl-Heimen nichts mitzureden hat. Finden Sie diesen Ansatz nicht etwas totalitär?“
LR Baur: „Das hat nichts mit totalitärer Einstellung zu tun. Es gibt das Grundrecht der Niederlassungsfreiheit. Das heißt, wenn eine Unterkunft zur Verfügung steht, kann man auch dort einziehen. Unsere Erfahrung zeigt, dass wenn die Flüchtlinge erstmal da sind und die Einheimischen sie kennenlernen, dann wollen sie den Flüchtlingen ohnehin helfen. Die Ängste, die vorher vorhanden sind, werden durch den persönlichen Kontakt ausgeräumt.“
ROKU: Danke für das Gespräch!
