Die Gemeinde Vomp verordnete eine Umweltprüfung für den Bau eines Logistikzentrums. Danach soll entschieden werden wie es weitergeht. Die Offene Grüne Liste stellt sich aber bereits jetzt auf die Seite der, wie sie sagt "verängstigten Bürger"...

VOMP - Bei der Vomper Gemeinderatssitzung Ende April gingen die Wogen hoch: Die "Offene Grüne Liste Vomp" (OGL) brachte einen Antrag auf eine Bürger*innen-Versammlung bezogen auf das geplante Logistikzentrum der Firma DB Schenker ein. Vorab: Der Antrag wurde mit Mehrheit (zwölf zu fünf) abgelehnt.
"Wir sehen das Projekt kritisch", sagt LA GR Mag. Stephanie Jicha (OGL). "Wir stellen uns hinter die Bürger. Es gibt Leute, die total Angst (Verkehr, Lärm,...) haben und auch darüber nachdenken, wegzuziehen", sagt sie. Innerhalb der Liste sind sie sich auch noch nicht sicher – manche Mandatare sind grundsätzlich gegen das Projekt, andere sehen es positiv.
Unterstützung bekam Jicha bei der Abstimmung von den Gemeinderäten Hubert Scheiber, Elisabeth Fleischanderl und Stefan Kometer (alle SPÖ): "Es ist sehr wichtig, dass die BürgerInnen gehört werden, denn es gibt Bedenken in der Bevölkerung. Der Ausgang ist für uns aber offen...", sagt LA GR Elisabeth Fleischanderl (mit ihrem typischen Binnen-I) – ob die SPÖ Vomp für oder gegen das Projekt sein wird, können sie noch nicht sagen.

Bürgermeister: Gutachten, Gemeinderäte, dann Bürger

Hinter den Bürgern will auch Bürgermeister Karl-Josef Schubert (ÖVP) stehen, eine Bürger*innen-Versammlung, wie von der OGL vorgeschlagen, kommt für ihn aber nicht in Frage: "Zuerst braucht es das SUP-Gutachten (Strategische Umweltprüfung, Anm.), dann wird der Gemeinderat informiert und dann die Bürger", bleibt der Bürgermeister seinem Konzept treu. Das SUP-Verfahren ist zur Zeit im Gange. Vor Mitte Mai ist mit einem Ergebnis aber nicht zu rechnen. "Nur wenn alle Punkte und Auflagen von den projektwerbenden Firmen positiv abgearbeitet werden konnten und wenn die Gutachter ebenfalls zu einem positiven Ergebnis kommen, wird der Marktgemeinderat eine Auflage der Flächenwidmung beschließen können", erklärt Schubert. Die Bürger möchte er mittels Gemeindemitteilung und einem Informationstag ins Boot holen.

Logistikzentrum um 33 Mio. EURO

Grund für die Debatte im Gemeinderat ist das geplante Logistikzentrum, das von der Firma Derfeser gebaut und an DB Schenker vermietet werden soll. Auf der 60.000 Quadratmeter großen Grundfläche soll bis 2020 "ein neues und nachhaltig integriertes Logistik- und Umschlagsterminal" entstehen. Laut Presseaussendung soll der Bau 33 Mio. EURO kosten.

Elisabeth Fleischanderl aus Vomp ist aktuell wohl das jüngste Mitglied des Tiroler Landtages und vertritt dort die SPÖ. Der ROFAN-KURIER hat die rote Unterländer Nachwuchs-Hoffnung(in) zum Erst-Interview geladen.

VOMP/INNSBRUCK - Fleischanderl ist Jahrgang 1995 und hatte bereits mit 15 Jahren Kontakt mit der Politik, als sie zur "Aktion kritischer Schüler" ging. 2014 hat die Vomperin maturiert. Seit 2016 ist sie auch Gemeinderätin für die SPÖ in Vomp. Bis vor kurzem hat sie noch 20 Stunden pro Woche an der Kassa des Landestheaters gearbeitet. Den Job hat Fleischanderl nun gekündigt, um sich um ihr Studium und die Aufgaben in der Politik kümmern zu können.
Mit über 800 Vorzugsstimmen ist die Vomperin die erfolgreichste Kandidatin im Tiroler Unterland – zumindest ihrer Partei SPÖ.


ROFAN-KURIER: "Vorzugsstimmen waren in diesem Wahlkampf ein wichtiges Thema. Wie war das für dich?"
Elisabeth FLEISCHANDERL: "Ich freue mich natürlich über den Zuspruch. Aber mir ist es vor allem um die Inhalte gegangen. Ich habe keinen Vorzugsstimmen-Wahlkampf geführt."

ROKU: "Welche Themen sind dir persönlich in dieser Landtags-Periode wichtig?"
FLEISCHANDERL: "Das ist einmal die Mobilität: Wie kommt man in die Arbeit? Wie sind die Anbindungen in den Zentren? Dann der Transit: Alles, was diesbezüglich den Menschen hilft und eine Entlastung bringt, muss man unterstützen. Egal, wem (welcher Partei) es einfällt. Und die Frauenpolitik: Zum Beispiel die Gleichbehandlung in der Bezahlung."

SPÖ Tirol nicht zerstritten

ROKU: "Zur Koalition: Gebi Mair von den Grünen hat sinngemäß ausrichten lassen, die SPÖ ist zu sehr mit internen Streitereien beschäftigt, als das man regieren könnte…"
FLEISCHANDERL: "Freilich wird in der SPÖ auch diskutiert. Aber wir sind nicht zerstritten. Einen Disput gibt es nicht. Aber wir haben natürlich auch bei den GRÜNEN ein paar Stimmen gefischt… da gibt es schon mal auch Kritik an uns."

ROKU: "Was sagst du dazu, dass die SPÖ bezüglich Koalition nicht zum Zug gekommen ist?"
FLEISCHANDERL: "Bei einer Koalition und bei Verhandlungen müssen sich schon beide Partner bewegen. Und wenn sich die ÖVP nur hinstellt und keinen Millimeter rührt, dann hätten wir auch keine Chance, den Wählerwillen umzusetzen. Bei Wohnen und Verkehr hat die ÖVP gezeigt, dass sie NULL Zugeständnisse machen wird. Und bei Personalfragen wollte man auch noch bei uns mitreden…"

„Bei Verhandlungen müssen sich beide Partner bewegen“

ROKU: "Wenn du sprichst, fällt auf: Du sagt alles mit 'innen'. Ist das Absicht? Und … sprichst du wenn man so will… ein 'Binnen-I' oder nur ausschließlich in der weiblichen Sprachform, die dann alles inkludieren soll?"
FLEISCHANDERL: (lacht) "Ja…, witzig, dass dir das auffällt! Das fällt sonst niemandem auf… Aber ja, das ist Absicht. Weil mir Frauenpolitik wichtig ist. Und wenn man so will, sprech' ich ein "Binnen-I"…"

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

Das Thema Verkehr beschäftigt Vomp seit Jahren. Nun meldete sich ein Anrainer des Sportplatzweges zu Wort. Dieser fordert schon seit längerer Zeit dort eine Geschwindigkeitsmessung.

VOMP - Der Sportplatzweg in Vomp ist als Wohn- und Spielstraße deklariert. Dennoch kommt es laut Anwohnern vor, dass die Geschwindigkeiten der Autos hier oft mehr als 50 km/h betragen. Eigentlich dürfte hier nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden....
Die Anrainer haben Angst um ihre Kinder und fordern nun eine Geschwindigkeitsmessung auf der Gemeindestraße. Km/h-Messungen sind hier Gemeindeangelegenheit. Das Problem ist, dass die mobile Anlage der Gemeinde Vomp nicht in der Lage ist, so niedrige Geschwindigkeiten zu messen. Das bestätigte die Obfrau des Verkehrsausschusses Vomp DI Heidi Geisler (ÖVP). Außerdem sind in Vomp Budgetmittel für Geschwindigkeits-Anzeigetafeln reserviert. "Menschen sehen das schlimmste Problem immer dort, wo sie wohnen. Es gibt genügend Abschnitte in Vomp, wo es heißt, dass gerast wird. Das ist oftmals subjektive Wahrnehmung", sagt Geisler im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Deshalb wurde nun ein Profi angestellt.

Verkehrsplaner engagiert!

Dass der Verkehr in Vomp nicht so funktioniert, wie er soll, ist sowohl ihr, als auch dem gesamten Gemeinderat klar. Deshalb wurde auch ein Verkehrsplaner von der Firma PlanOptimo engagiert. Von diesem Profi verspricht sich Geisler viel: „Im Zuge dieses Verkehrsgutachtens werden Verkehrsmessungen an vielen verschiedenen Punkten durchgeführt um die notwendigen Maßnahmen abzuleiten“, sagt sie. (mk)

Die Gemeinde Vomp wirtschaftet 2018 mit einem Budget von über 14 Millionen EURO. Den Verschuldungs-Grad wollte der Bürgermeister im Interview nicht nennen. Wir haben bei der Opposition nachgefragt: Dieser lag 2017 bei 42 Prozent.

VOMP - Die Marktgemeinde Vomp verfügt heuer über ein Budget von 14,3 Millionen EURO. Im Ordentlichen Haushalt sind es 12,7 Millionen, im Außerordentlichen 1,6 Millionen. Bei der Gemeinde sind 110 Personen (87,83 Vollzeitäquivalente) angestellt, das entspricht Ausgaben von ca. 4 Millionen EURO. Das ist somit der größte Teil der Vomper Ausgaben im Haushaltsplan 2018. "Im Vergleich zu anderen Gemeinden sind hier aber das Seniorenheim und die Kinderbetreuung miteingerechnet", sagt Bgm. Karl-Josef Schubert (ÖVP). Die größten Posten bei den Einnahmen sind die Ertragsanteile von Bund und Land (ca. 4,4 Millionen EURO) und die eigenen Steuern (ca. 2,3 Millionen EURO). 1,9 Millionen EURO macht hier die Kommunalsteuer aus – zwischen 140 und 150 Betriebe zahlen hier laut Bürgermeister ein.

Radar-Einnahmen werden reinvestiert!

Die Einnahmen des umstrittenen Blitzers bei der Volksschule in Vomp sind nicht im Budget für 2018 miteingerechnet. Schubert selbst rechnete nie damit, dass durch den Radar so viele Einnahmen eingehen: "Im Zeitraum von Mitte September bis Anfang Jänner sind hier ca. 13.500 Strafmandate ausgestellt worden", rechnet der Bürgermeister vor. Um die 400.000,– EURO brachte der Radar in diesem Zeitraum der Gemeinde, bei 100.000,– EURO Errichtungskosten. Die Einnahmen werden zweckgebunden für Verkehrssicherheits-Maßnahmen ausgegeben. Mit diesem Geld soll heuer der Gehweg von der Diskothek Mausefalle bis zur Guttmann Tankstelle gebaut werden. Ein Projekt, das von Jahr zu Jahr verschoben wurde.

Sicherheits-Projekte in Vomp

2018 stehen in Vomp vor allem Projekte zur Steigerung der Sicherheit an. Beim Kreuzbachl wird ein Hochwasserschutz gebaut (300.000,– EURO), das Projekt "Ortskernbelebung" ist auch heuer wieder im Budget (250.000,– EURO) – hier stehen noch Gehsteigbauten an. Wenn es nach Plan geht, soll sich der Gesamtschuldenstand der Marktgemeinde von 9,52 Millionen (2017) auf 9,48 Millionen EURO verringern.

Die 23-jährige Studentin (Politikwissenschaft) Elisabeth Fleischanderl tritt für die SPÖ im Bezirk Schwaz an. Sie ist Vomper Gemeinderätin und Bezirksfrauen-Vorsitzende der SPÖ Schwaz.

Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
Die sozialdemokratische Partei hat sich schon in der Vergangenheit für soziale Gerechtigkeit eingesetzt und wird auch in Zukunft eine wesentliche Rolle als soziales Gewissen Tirols spielen.

Wissen Sie, was die Menschen in ihrem Bezirk/Ihrem Land stört und wenn "ja" - was wollen Sie dagegen tun?
Themen, welche der Bevölkerung häufig am Herzen liegen, sind hauptsächlich Wohnen und die Sorge um den eigenen Lebensabend. Beim Wohnen sind neue Konzepte zu forcieren, wie zum Beispiel das 5x5 Wohnen. Im Alter wird die Zeit kommen, wo wir auf fremde Hilfe angewiesen sein werden. Der Ausbau des betreuten Wohnens ist eine Alternative zur stationären Pflege in einem Pflegeheim.

Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel?
Mein Ziel ist es, viele Menschen von meinen Ideen zu begeistern. Je mehr WählerInnen der neuen SPÖ Tirol ihr Vertrauen schenken umso effektiver ist der Einsatz für die Anliegen der Tiroler Bevölkerung. Wie bei jeder Wahl ist natürlich unser Ziel, stärker zu werden.

Stichwort Mindestsicherung: Tirol ist eines der attraktivsten Länder in Österreich. Wie soll sich dieser Bereich Ihrer Meinung nach entwickeln?
Die Mindestsicherung ist eine essentielle Stütze der Sozialpolitik und hilft in Not geratenen Menschen wieder auf die Beine zu kommen. Deshalb ist sie auch nicht wegzudenken. Diese Form der Unterstützung ist vorübergehend und soll durch gezielte Förderprojekte den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern.

Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik?
Der Transitverkehr nimmt stetig zu, bald ist die immense Belastung von Transit-LKW für die TirolerInnen nicht mehr zumutbar. Die neue SPÖ Tirol setzt sich für die Einführung einer Korridormaut und eines sektoralen Fahrverbotes ein.

Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
Ein Thema, welches mir besonders am Herzen liegt, ist der uneingeschränkte Zugang zu Bildung. Jedes Kind hat Recht auf Bildung. Angefangen mit dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr bis hin zu einem kostenlosen Studienzugang.

Vomp hat ein hausgemachtes Verkehrs-Problem: Der Bau von Wohnblöcken und Betrieben brachte viel Verkehr auf die Vomper Gemeindestraßen. Auf Antrag der SPÖ und Empfehlung des Verkehrsausschuss soll jetzt ein Verkehrs-Planer helfen...

VOMP - Beim Vomper Friedhof steht eine Radarsäule der Gemeinde Vomp. Sie soll den Weg zur Volksschule sicherer machen. In der Silvester-Nacht wurde die Säule sogar "erschossen" – 24 mal – vermutlich mit einem Kleinkaliber-Gewehr. Es wurde aber nur die Hülle beschädigt, geblitzt wird weiterhin.
Inzwischen brachte die Säule der Marktgemeinde ca. 250.000,– EURO ein. Einige Personen wurden hier bis zu 16 Mal geblitzt. "Die Säule funktioniert nicht wie ein herkömmliches Radar-Messgerät sondern eher wie eine Fernsteuerung eines Fernsehers", erklärte Bürgermeister Karl-Josef Schubert (ÖVP) im Dezember. Für GR Hubert Scheiber (SPÖ) ist genau das das Gefährliche, denn: "Man sieht keinen Blitz!" Sobald man in den Sichtbereich der Säule kommt, wird gemessen. Dort ist die erlaubte Höchstgeschwindigkeit 30 km/h. Mit der Messtoleranz von 10 Prozent und weiteren 5 km/h Toleranz blitzt die Radar-Säule erst ab 39 km/h.
Scharf-geschalten wurde diese "Radar-Falle" im Oktober 2017. Bis Mitte Dezember wurden im Schnitt täglich bis zu 110 Autos geblitzt – bei einem Verkehrsaufkommen von 270 bis 370 Autos auf der Straße vor der Volksschule. Einige Vomper Bürger sprechen hier von einer "Abzocke". Die eingenommenen Gelder werden von der Gemeinde wieder in Verkehrs-Maßnahmen investiert.

Verkehr: Massives Thema

In Vomp gibt es viele Beschwerden, Anfragen und Anregungen der Bürger bezüglich Verkehr. Von einem massiven Thema spricht DI Heidi Geisler – sie ist Obfrau des Umwelt- und Verkehrsausschusses: "Es ist offensichtlich so, dass die Bevölkerung den Eindruck hat, dass überall zu viel und zu schnell gefahren wird. Wobei die subjektive Wahrnehmung durchaus eine Unterschiedliche ist", erklärt sie bei der GR-Sitzung im Dezember.
Messungen haben ergeben, dass zum Beispiel in der Schnittlauchgasse in Vomp in Spitzenzeiten 50 Fahrzeuge pro Stunde mit Spitzengeschwindigkeiten bis zu 70 km/h fahren – bis zu 20 km/h zu schnell. Ein weiteres Paradebeispiel ist der Ortsteil Gröben. "In der Gasse mit vielen Ecken fahren sie auch zu schnell", sagt SPÖ-Scheiber.
Um das Ergebnis der Verkehrs-Messung zu objektivieren, bringt Verkehrsausschuss-Obfrau Geisler das Beispiel Feldweg. Auch dort sind Bürger auf sie zugekommen und beschwerten sich über den Verkehr. "Dort ist es so, dass acht bis zehn Autos pro Stunde durchfahren und Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 35 km/h gefahren werden – die Wahrnehmung ist hier also etwas verzerrt", sagt die Gemeinderätin. Die Gemeinde Vomp wird hier nun einen Verkehrsplaner engagieren. Dieser soll eine Lösung für Vomp finden.

SPÖ für Tempo 40

"Mit den vielen Arbeitsplätzen und Wohnblöcken, die es in Vomp gibt, ziehen wir den Verkehr an", sagt GR Hubert Scheiber (SPÖ) im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Er könnte sich ein Verkehrskonzept ähnlich dem Schwazer vorstellen: "Wir in der SPÖ wollen Tempo 40, wo jetzt noch 50 gefahren werden darf und die bestehenden 30ger lassen." Maßnahmen um den Verkehr zu verringern findet Scheiber unrealistisch: "Wohnblöcke werden gebaut, Industrie und Gewerbe angesiedelt. Da wird der Verkehr nun mal mehr", sagt er. Verfechter der Radar-Säule war Scheiber nie, "nur, wenn man die Ergebnisse sieht, muss man manchmal zu unpopulären Maßnahmen greifen." Das Verkehrsproblem gibt es nun gut zehn Jahre und "es steigert sich durch den Zuzug", sagt Scheiber.

Transparenz ist angesagt, wenn man mit Steuer-Geld arbeitet und im Auftrag der Bürger tätig ist. Die Gemeinde Vomp war bisher allerdings nur so transparent, wie es eben sein musste. Auf Nachfrage sagt Bürgermeister Karl-Josef Schubert, der Gemeinderat wolle das so, er könne es nicht ändern...

Vomp - Im 21. Jahrhundert funktionieren auch einige Dinge in der Kommunalpolitik anders: Die meisten Gemeinden stellen ihre Sitzungs-Protokolle mittlerweile ins Internet. Auch die Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen, die ja veröffentlicht werden müssen, findet man auf immer mehr Internet-Seiten der Gemeinden in Tirol. In Vomp war das anders: Hier gab es online keine Tagesordnung von Gemeinderats-Sitzungen. Auch die Sitzungs-Protokolle, also die Mitschrift der Gemeinderats-Sitzungen, wurden nicht im Internet veröffentlicht. Mehr noch: Der ROFAN-KURIER hat bei der Gemeinde bezüglich Sitzungs-Protokollen angefragt. Diese werden Medien NICHT  übermittelt, hieß es auf Nachfrage im Büro des Bürgermeisters. Auch die Tagesordnungs-Punkte der Gemeinderats-Sitzungen übermittelte die Gemeinde Vomp nicht an die Redaktionen.

Von größeren Gemeinden bringt der ROFAN-KURIER immer wieder auch Budget-Berichte: Hierfür wird eigens ein Fragebogen an die Gemeinden ausgeschickt. Die einzige Gemeinde, die diesen Fragebogen bisher nie ausgefüllt hat, war Vomp...

"Anderes" Demokratie-Verständnis

Offenheit und Transparenz sehen anders aus. Festgehalten sei: Die Gemeinde Vomp hat damit kein Gesetz verletzt. Die Sitzungs-Protokolle sind öffentlich. Zumindest, wenn man auf das Gemeindeamt geht und sich diese in Schriftform vorlegen lässt. Dann durfte der Bürger oder der Medienvertreter auch in Vomp Einblick nehmen. Rechtlich korrekt: Ja. Zeitgemäßer Umgang mit der Öffentlichkeit? Nein. Auf Anfrage hieß es seitens Bürgermeister Karl-Josef Schubert, der Gemeinderat wolle es so, das sei im Gemeinderat entschieden worden und er können dagegen als Bürgermeister nichts tun.

SPÖ stellt Antrag auf Veröffentlichung von Protokollen!

So kommt es, dass die SPÖ, die in Vomp in Opposition ist, bei der Juni-Sitzung des Gemeinderates den Antrag gestellt hat, die Sitzungs-Protokolle sollten wie in anderen Gemeinden online veröffentlicht werden. Dazu Gemeinderat Hubert Scheiber (SPÖ): "Bei uns sind ja viele neue Gemeinderäte dabei, die das auch eingesehen haben. Wir hatten ja auch gute Argumente. Es ist sehr erfreulich, dass dieser Antrag dann mit 15 zu 2 Stimmen im Gemeinderat angenommen wurde. Wir werden uns ja wohl nicht als rückständig bezeichnen lassen und unseren eigenen Bürgern den Zugang zu Informationen erschweren!" Der Beschluss gilt "ab sofort". Das aktuelle Gemeinderats-Protokoll wird bereits auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

Wir sollen Müll vermeiden. Wir sollen den Müllberg reduzieren... Doch wer das tatsächlich tut, zahlt offenbar drauf. In Vomp muss eine Familie nun fast drei Mal so viel Müll zahlen, wie sie produziert hat. Bgm. Schubert (ÖVP) sieht darin „keine Strafe“, die Regelung sei begründet.

Vomp - Harald Marx ist 50 Jahre alt, Techniker, verheiratet und Vater von zwei Kindern. Mit seiner Familie hat er ein Haus in Vomp. Die Gemeinde-Verwaltung lobt er ausdrücklich. Und weil die Familie Marx brav Müll trennt und möglichst alles dem Recycling zuführt, hat sie 2016 nur 48 kg Restmüll produziert! Eigentlich gehört dieser Familie dafür ein Umwelt-Preis verliehen.  Doch die Gemeinde Vomp sieht das anders: Anfang 2017 flattert eine Nachverrechnung ins Haus: 96 kg Restmüll soll die Familie quasi "nachkaufen". Gezeichnet: Bgm. Karl Josef Schubert.

Schreiben an Bürgermeister blieb unbeantwortet

"Ich habe mir das nicht erklären können. Warum sollen wir 96 kg Müll nachkaufen? Auf Nachfrage hieß es, wir hätten 2016 nur 48 kg Müll produziert. Dass man dann aber die Differenz zur Mindest-Menge nachkaufen muss, sehe ich nicht ein! Die Grundgebühr haben wir ja bezahlt – und jetzt zahlen wir drei Mal so viel Müll, wie wir produziert haben. Das ist eine falsche Beispielwirkung. Mir geht es hier auch nicht um's Geld, sondern um's Prinzip", sagt Harry Marx.
Mit seiner Gemeinde und der dortigen Verwaltung ist Harry Marx ausdrücklich sehr zufrieden, auch mit dem Bürgermeister.
In dieser Sache geht es ihm aber um das Aufzeigen einer – wie er es sieht – Schieflage. Da Bgm. Karl-Josef Schubert die entsprechende Anfrage von Marx nicht beantwortet hat, wendete sich dieser an den ROFAN-KURIER. "Wenn alle Bürger etwas weniger Müll produzieren, müssten ja auch die Entsorgungs-Kosten für die Gemeinde sinken. Das müsste man doch eigentlich fördern und nicht bestrafen...", denkt sich Harry Marx.

Beim Müll kann man viel tun!

"Bei der Müllvermeidung kann man viel für die Umwelt tun. Unsere Deponien reichen auch nicht ewig und die Verbrennung will niemand", sagt Harald Marx. Was tatsächlich möglich ist, zeigt die Familie mit einer Jahres-Müllmenge von 48 kg.

Bgm. Schubert nimmt Stellung

Was sagt der Bürgermeister zur Situation? Der ROFAN-KURIER hat nachgefragt.
RoKu: "Müssen in Vomp generell Familien, die 'zu wenig' Müll produzieren nachzahlen?"
Schubert: "Ja, wenn sie pro Kopf weniger als 36 kg pro Kalenderjahr produzieren. Diese 'Mindestmenge' liegt übrigens weit unter dem durchschnittlichen Restmüllaufkommen einer Person in einem Privathaushalt."
RoKu: "Wer Müll spart, zahlt damit für Abfall, den er nie produziert hat. Werden die Menschen damit nicht für vorbildliches Verhalten in Sachen Umweltschutz bestraft?"
Schubert: "Nein! Es ist keine Strafe, sondern eine Regelung, die in dieser oder ähnlicher Art in ganz Tirol gilt."
RoKu: "Was sind die Gründe für diese Vorgehensweise?"
Schubert: "Gäbe es keine Mindestrestmüllmenge, die vorgeschrieben wird, dann könnte Restmüll elegant und gebührenfrei über öffentliche Sammelstellen (Papierkörbe, Friedhofsmüllbehälter etc.) entsorgt werden. Teilweise passiert das leider. Der Gemeinderat von Vomp hat diese Regelung vor 12 Jahren beschlossen und hält sich damit genau an die Empfehlungen der Aufsichtsbehörde im Land Tirol. Eine Alternative wäre nur eine Erhöhung der Grundgebühren für die Müll- und Wertstoff-Entsorgung."
RoKu: "Wird es hier eine Anweisung zur Änderung geben?"
Schubert: "Es handelt sich um eine Verordnung des Gemeinderates, ich kann keine abweichende Anweisung geben... Die Nachverrechnung wird auch nicht erlassen."

Eine aktuelle VCÖ-Analyse zeigt, dass im 1. Halbjahr in Tirol österreichweit die höchste Stickstoffdioxid-Belastung gemessen wurde. Neben dem Spitzenreiter Vomp weisen auch Messstellen in Kundl, Innsbruck oder Hall eine zu hohe Schadstoff-Belastung auf.

TIROL Messungen des Forschungsinstituts ICCT haben laut Verkehrsclub Österreich (VCÖ) gezeigt, dass neue Diesel-
autos (Abgasklasse EURO 6) im Schnitt sieben Mal so viele Stickoxide emittieren wie der Grenzwert vorschreibt.
Eine aktuelle VCÖ-Analyse zeigt, dass in Österreich im 1. Halbjahr vielerorts die Stickoxidbelastung deutlich über den Jahresgrenzwert lag (30 Mikrogramm Stickstoffdioxid / Kubikmeter Luft plus 5 Mikrogramm Toleranzgrenze).

Tirol trauriger Spitzenreiter

Am höchsten war die Belastung erneut in Tirol: Im 1. Halbjahr betrug die durchschnittliche Belastung in Vomp an der A12  (61 Mikrogramm / Kubikmeter Luft) und war damit fast doppelt so hoch wie der Jahresgrenzwert vorschreibt. Auch in Kundl, Innsbruck, Hall, Lienz  und Imst lag  im Schnitt die Stickstoffdioxid-Belastung deutlich über den Jahresgrenzwert.
Stickstoffdioxid kann Entzündungen in den Atemwegen verursachen. Bronchitis, Asthmaanfälle und Beeinträchtigungen der Lungenfunktion können die Folgen sein. Bei Kindern kann es zu Verzögerung des Lungenwachstums kommen, was Folgen bis ins Erwachsenenalter hat. Bei älteren Menschen steigt das Herzinfarktrisiko.

VCÖ will Diesel-PKWs benachteiligen

Auch in Sachen „Feinstaub“ sieht der Verkehrs-Club Österreich den Diesel-PKW als Verursacher für viele Probleme. Bereits mehrmals wurde gefordert, den Diesel daher steuerlich zu benachteiligen.
Der Mikrofeinstaub, den im Verkehrsbereich vor allem  Diesel-PKWs verursachen, kann von Feinstaub-Filtern nicht zurückgehalten werden. Beim Einatmen dringt dieser Feinst-Staub bis ins Gehirn und in das Herz vor.
Experten sehen hier einen direkten Zusammenhang zwischen Erkrankungen und Feinst-Staub.  Zudem seien Diesel-PKW für Kurzstrecken-Fahrer sehr kosten-intensiv, weil die Filter hier Probleme bereiten können...

„Besser gut verhandeln, als schlecht dastehen!“ Unter diesem Motto betrachtet der Vomper Bürgermeister Karl-Josef Schubert die Ergebnisse aus den Verhandlungen mit dem Innenministerium. Vomp erhält 100 zusätzliche Flüchtlinge, mehr dürfen es dann aber nie mehr werden.

VOMP (ce) Im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER lässt Bürgermeister Karl-Josef Schubert (ÖVP) keinen Zweifel daran, dass er mit den Entwicklungen in Sachen Flüchtlings-Unterbringung in Vomp zufrieden ist.
Derzeit leben im Gemeindegebiet 16 privat untergebrachte Flüchtlinge in  familiären Strukturen und 24 unbegleitete Minderjährige, die im Stift Fiecht betreut werden. Dazu kommen ab August 100 Flüchtlinge in die Kaserne.
Im ROFAN-KURIER-Interview erklärt Schubert: „Die Ausgangssituation war folgende: Das Verteidigungsministerium überlässt dem Innenministerium die Kaserne. Dieses wollte sofort 80 bis 100 Plätze schaffen und das Kontingent später vielleicht auf bis zu 600 erhöhen.“
Bgm. Schubert lehnte das ab, sah aber ein, dass die Not an geeigneten Plätzen sehr groß ist. „Ich habe den Vorschlag gemacht, dass wir die 100 Leute in einem anderen Haus unterbringen, dafür sollte dann die Kaserne nicht mehr für Flüchtlinge genutzt werden. Aber auf diesen Vorschlag ging mir die Ministerin nicht ein. Also habe ich zu verhandeln begonnen und ich war ehrlich gesagt erstaunt, dass Mikl-Leitner uns alle Bedingungen erfüllt hat.“

Kein „Mini-Traiskirchen“

Die Innenministerin befristete den Vertrag über die Unterbringung auf ein Jahr (auf 3 Jahre verlängerbar), garantierte, dass maximal 100 Menschen in die Kaserne einziehen werden und dass hier kein Erstaufnahmezentrum entstehen wird.
Seinen größten Erfolg sieht der Bürgermeisters selbst aber darin, dass nach diesen 100 Plätzen offenbar kein weitere Flüchtling in Vomp dazukommt – egal, wie groß die Flüchtlingswelle noch zu werden droht.
„Ich bin über diese Lösung nach wie vor nicht glücklich, ich bevorzuge Lösungen mit kleineren Einheiten. Aber so ist es am akzeptabelsten für Vomp.  Jetzt geht es darum, die Bevölkerung zu informieren“, weiß Schubert.
Er will jetzt den direkten Kontakt mit den Anrainern suchen, es soll einen Informationsabend mit Flüchtlingsbetreuern geben und Schubert möchte darauf drängen, dass die Vomper auch Zugang zur Kaserne haben, um die Begegnung zu erleichern.
„Information und Begegnung, das Angebot muss es geben! Es sollte auch so etwas wie ein Begegnungsfest geben“, fordert Schubert. „Vomp ist so auch ein Beispiel für andere Gemeinden: Man kann mit dem Innenministerium verhandeln und eine gute Lösung finden.“

Ungewissheit bei Hubschrauber-Stützpunkt

Bezüglich des Hubschrauber-Stützpunktes und des Hangars auf dem Gelände der Kaserne Vomp/Schwaz hängt Schubert wie es ausseiht höchst wahrscheinlich in der Luft: „Da jetzt die Flüchtlingslösung gefunden wurde, bleibt die Kaserne. Sie geht in Verwaltung des Innenministerium über. Der Teil des Hubschrauber-Hangers bleibt noch 2015, aber ich glaube, dass das Verteidigungsministerium den Standort nicht halten will. Deshalb stimme ich auch der Lösung zu, die Landeshauptmann Platter auf den Tisch gelegt hat: Das Land soll den Platz kaufen und dort einen Hubschrauber betreiben. Derzeit könne aber darüber nicht verhandelt werden, das Ministerium will erst ab Jänner 2016 in die Verhandlungen einsteigen...“
Gemeindeamt wird neu gebaut

Der Neubau des Gemeindeamtes in Vomp ist auch schon fixiert. Das renommierte Architekturbüro ATP aus Innsbruck gewann den Wettbewerb, im September wird der Entwurf präsentiert, dann erfolgt auch gleich der Auszug und im Oktober der Totalabriss und der Baubeginn. Es entsteht ein Niedrigstenergie-Bau, der das Gemeindeamt, die Bibliothek und auch Nahversorger beheimaten wird. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 3,5 Millionen EURO, mit der Fertigstellung rechnet Schubert im Frühjahr 2017.