Seit 2 Jahren erzählt man den Menschen in Tirol: Der Luft-100er ist die Eintritts-Karte für das LKW-Fahrverbot für Schrott, Müll, Holz... Nun sagt die EU, man solle doch stattdessen Tempo 80 für PKW verordnen! LH Günther Platter (ÖVP) und der gesamte Landtag sagen "Nein".

Tirol (mk) - Die Europäische Union (EU) stemmt sich einmal mehr gegen die Einführung eines Sektoralen LKW-Fahrverbotes für Güter wie Schrott und Müll. Der „freie Warenverkehr“ sei dadruch in Gefahr. Die Gesundheit der Menschen zählt da offenbar wenig. Manch einer mag angesichts der Entwicklung den Tag verfluchen, als sich Österreichs Beitritts-Verhandler auf ein Ende der Ökopunkte-Regelung einließen! Die EU schlägt nun vor, man solle doch auf Tirols Autobahnen Tempo 80 km/h für PKW einführen, um die Luftqualität zu verbessern. Dann brauche man das LKW-Fahrverbot für Schrott, Holz, Müll... nicht.

Landesregierung geschlossen dagegen!

"Dieser Vorschlag zeigt, wie weit die Europäische Union in zentralen Fragen von den Menschen vor Ort entfernt ist.  Tempo 80 für PKW auf unseren Tiroler Autobahnen kommt überhaupt nicht in Frage!", sagt dazu LH Platter. War der Luft-100er doch nicht die versprochene Eintritts-Karte für das Sektorale Fahrverbot? Abermals sind in der EU die Lobbys am Ruder...

"Akzeptiert wurde der Luft-100er unter der Voraussetzung, dass wir das Sektorale Fahrverbot wieder einführen und damit bis zu 200.000 LKW von der Straße bekommen. Diese einseitige Belastung der Tirolerinnen und Tiroler, während der Transitverkehr weiter ungebremst durch unser Land rollt, ist nicht mehr tragbar", sagt der Landeshauptmann. Bei dieser EU-Politik kenne man sich schön langsam nicht mehr aus, die EU verspiele damit "jede Glaubwürdigkeit".

Liste Fritz sieht Probleme bei Schwarz-Grün

Die Liste Fritz sieht die Schuld nicht bei der "bösen" EU sondern bei der schwarz–grünen Landesregierung. "Im Klartext heißt das, Platter und Felipe haben die Tiroler Bevölkerung angelogen und ihnen gesagt, wenn ihr akzeptiert, dass wir Tempo 100 auf der Autobahn einführen, dann bekommt ihr dafür von der EU das sektorale Fahrverbot", hält FRITZ-Klubobfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider fest. Die jetzige Lösung der Regierung sieht sie als Mogelpackung: LKW der Klasse Euro II sollen ab Sommer 2016 und LKW der Klasse Euro III mit Ende 2017 verboten werden. Das soll 140.000 LKW auf die Schiene bringen. Das würde nicht funktionieren: Die Frächter würden die LKW austauschen und dann mit neuen Fahrzeugen auf der Straße fahren...

Es braucht sich niemand zu wundern, schon gar nicht die Grünen, wenn der bayrische CSU-Verkehrsminister Herrmann eine klare Absage zum schon zweimal vom EUGH aufgehobenen Lkw-Fahrverbot und der Alpentransitbörse gemacht hat.

Jedem mit einem Mindestmaß an Vernunft ausgestatteten Menschen geht es um den Kampf gegen die Schadstoffbelastung und für eine Verlagerungspolitik. Überschießende Maßnahmen, wie zB Tempo 100 für Pkw auf den Autobahnen in vorauseilendem Gehorsam zu einem gewünschten sektoralen Lkw-Fahrverbot, mit dem zB die wirtschaftsahnungslosen Grünen und Co die Unternehmen teilweise in ihrer Existenz bedrohen, aber auf jeden Fall erhebliche Wettbewerbs-und Dienstleistungsnachteile mit zusätzlichem Umwegverkehr auslösen würden, weil sie die Topographie von Nordtirol einfach ignorieren, führen garantiert nicht zum Ziel.

Es darf davon ausgegangen werden, dass die Frächter und die EU-Kommission im Fall des Falles Klagen parat haben. Auf jeden Fall haben die Verkehrsverantwortlichen Bayerns und Südtirols klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie von einem sektoralen Lkw-Fahrverbot auf der kardinalen Verkehrsachse Inntal-Autobahn zwischen Deutschland und Italien gar nichts halten. Für die Tiroler Landesregierung mit ihrer Verkehrslandesrätin Felipe und dem Landeshauptmann Platter an der Spitze sind diese klaren Äußerungen aus Bayern und Südtirol wieder einmal eine kräftige Wat´schn.



LA a.D., GR Mag. iur. Anton Frisch



Kufstein, am 1.12.2015

Jenbachs Bürgermeister Dietmar Wallner kämpft für „Tempo 30 km/h“. „Die erhöhte Feinstaub- und Lärmbelastung und das Risiko für Jenbachs Bürger“ nennt Wallner als Gründe für seinen Vorstoß.

JENBACH (cm) Der Jenbacher Bürgermeister Dietmar Wallner möchte in seiner Heimat-Gemeinde Tempo 30 km/h einführen.
„Wenn hier im Ortsgebiet ein 50er gefahren wird, ist das in Wahrheit zu schnell. Unsere Straßen verkraften das nicht. Und zwar aus Überlegungen der Sicherheit. Jeder Autolenker muss zwar so fahren, dass er rechtzeitig anhalten kann und keine Personen gefährdet. Aber wenn er dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschreitet, wird es mit Strafen schwierig“, erklärt Wallner.

„50 km/h eindeutig zu schnell“

Laut Wallner seien 50 km/h für Jenbach eindeutig zu schnell. An vielen Stellen im Ortskern sei bei Tempo 50 ein Anhalten vor einem Hindernis aufgrund der Sichtweisen kaum noch möglich.
„Dazu kommt, dass wir hier in einem permanenten Sanierungs-Gebiet nach IG-Luft leben. Weniger Geschwindigkeit erhöht die Sicherheit und reduziert die Schadstoffe, die wir einatmen müssen. Außerdem reduziert das auch die Lärmbelastung.“

Gemeinden dürfen wieder Geschwindigkeit messen

Auch eine Kontrolle sei offenbar wieder durch die Gemeinde möglich. Die Marktgemeinde Jenbach hat diesbezüglich mit der Gemeinde Wörgl Kontakt aufgenommen. Dort habe man bezüglich der gemeindeeigenen Radargeräte ein Rechts-Gutachten anfertigen lassen, das eindeutig zum Schluss kommt, dass die Gemeinde die Geschwindigkeit wieder prüfen dürfe!
„Wir haben das bereits mit den Verantwortlichen in Wörgl besprochen und wollen uns dieses Gutachten genauer ansehen. Es ist künftig auch so, dass die Gemeinde auch bei der Überwachung von Landesstraßen selbst 20% der Einnahmen behalten kann.“ Die neue Regelung lautet: 80% für den Straßen-Erhalter, 20% für die überwachende Gemeinde. Damit haben die Gemeinden wieder die Möglichkeit, sich direkt für die Sicherheit und Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
Auf Antrag der Gemeinde kann die Bezirks-Hauptmannschaft die Überwachung eines Landesstraßen-Abschnittes auch nach § 94 a,b,c,d jederzeit an die Gemeinde übertragen.
Die Reduktion der Geschwindigkeit wurde in Jenbach bereits im Bauausschuss besprochen und es gibt etliche Jenbacher, die bereits eine Reduktion befürworten.