Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt vor dem Sommer vor verstärktem Migrations-Druck via Mittelmeer, über Albanien und Griechenland. Er sucht deshalb in Deutschland und Italien nach Verbündeten für eine „Achse der Willigen“.

ÖSTERREICH/INTERNATIONAL - Österreich ist eine der Wunsch-Destinationen vieler Flüchtlinge. Und die Zahl der Neuankömmlinge addiert sich zu jenen Hunderttausenden, die bereits in Österreich angekommen sind. Nach jüngsten Berichten warnt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor einem Anstieg der illegalen Migration im Sommer!
Die Diskussionen um Hafen-Schließungen in Italien und das Bestreben Bayerns, Asylwerber gleich an der Grenze abzuweisen, scheinen dem Kanzler Recht zu geben.  Um sich auf weiteren Migrations-Druck vorzubereiten, hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) inzwischen eine 600 Mann starke Grenzschutz-Truppe "Puma" aufgebaut, die innerhalb von 24 Stunden überall in Österreich zum Einsatz kommen kann. Man bereitet sich also vor. Szenen wie 2015, als der Grenzübergang Spielfeld förmlich überrannt wurde und insgesamt etwa 187.000 Asylwerber unkontrolliert nach Österreich kamen, sollen sich nicht wiederholen.
Bundeskanzler Kurz sprach indessen in der ORF-Sendung "Report" über Ziele während des EU-Ratsvorsitzes von Österreich. An die erste Stelle seiner Agenda stellt er den Kampf gegen illegale Migration.
In der vergangenen Woche hatte bereits der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen bestätigt, dass einige EU-Länder, darunter auch Österreich, Aufnahmezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU einrichten wollen. In österreichischen Medienberichten war zuletzt mehrfach von Albanien als möglichem Standort die Rede...

Droht neue Massenbewegung?

Albanien spielt in der aktuellen Flüchtlingsdebatte laut Kurz eine größere Rolle. Er sagt erneut, es gebe wieder "mehr und mehr Ankünfte in Griechenland und neue Entwicklungen in Albanien". Bayerns CSU-Chef Seehofer bekräftigte, dass "sich Albanien immer stärker zu einer Alternativroute entwickelt". Auch Innenminister Kickl (FPÖ) sprach zuletzt von verstärkten Wanderbewegungen in Albanien.
Das tatsächliche Ausmaß ist allerdings unklar. Fest steht, dass die Aktivitäten von Hilfs-Schiffen aufgrund von Überfahrten im Mittelmeer massiv gestiegen ist.

Anfang September stattete Bundes-Minister DI Andrä Rupprechter (ÖVP) dem ROFAN-KURIER einen Redaktions-Besuch ab. Im dabei geführten Interview spricht der Minister über die Listen-Erstellung und seine Ziele bei der Nationalrats-Wahl, die Asyl-Problematik sowie Umwelt- und Agrar-Themen.

TIROL/KRAMSACH - Fast zwei Stunden nahm sich Minister Rupprechter kürzlich Zeit, um das Kernteam des ROFAN-KURIER und einige freie Mitarbeiter kennenzulernen und ein ausführliches Interview zu führen.

RoKu: "Zur Listen-Erstellung. Du bist als 'unser Tiroler Minister' weder auf der Bundes-Liste, noch auf der Landes-Liste der ÖVP mit einem fixen Platz abgesichert. Das sehen viele Tiroler als Beleidigung, als eine Frechheit. Was sagst Du dazu?"
Andrä Rupprechter: "Ich bin Spitzenkandidat im Wahlkreis-Kufstein… und das ist eigentlich ein sehr starkes und soweit fixes Mandat. Ich finde die Idee, mit Kira Grünberg eine junge Frau an die Spitze der ÖVP-Landesliste zu setzen, gut. Sie zeigt, dass man trotz eines Schicksalsschlages wieder nach vorne kommen kann. Platz 2 nimmt Franz Hörl ein: Das ist für den Tourismus ein wichtiges Signal… Mit Sebastian Kurz und Günther Platter wurde mein Antreten als Spitzenkandidat im Unterland vorher abgestimmt. Natürlich wird das auch ein Vorzugsstimmen-Wahlkampf und ich darf alle Wähler bitten, auch meinen Namen auf den Wahlzettel zu schreiben und mir ihre Vorzugsstimme zu geben!"

RoKu: "Wirst Du – für den Fall, dass die ÖVP wieder in der Regierung ist – abermals ein Minister-Amt bekleiden?"
Rupprechter: "Wir wollen hier dem Wähler nicht vorgreifen... Wir treten vor allem an, damit Sebastian Kurz Bundeskanzler wird. Und ich trete an, damit ich für die ÖVP in der Bundesregierung als Minister weiterarbeiten und meine Erfahrung, vor allem auch im EU-Bereich, einbringen kann."

ÖVP laut Umfragenauf 34 Prozent

RoKu: "Wie siehst Du es, dass sich Sebastian Kurz etliche Freiheiten gesichert und die ÖVP-Führungs-Riege durch Quereinsteiger ausgetauscht hat?"
Rupprechter: "Wir hatten in den ersten Umfragen etwa 22 Prozent. Heute liegen wir bei Umfragen um die 34 Prozent! Das spricht wohl dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind."

RoKu:  "Wie viel Prozent erwartest Du als Spitzenkandidat im Wahlkreis Kufstein/Kitzbühel bei der Nationalrats-Wahl? Und wie viel für die ÖVP Bundesweit?"
Rupprechter: "Das ist immer schwer zu sagen. Aber wir möchten deutlich besser werden, als bei der letzten Nationalrats-Wahl. Das ist schaffbar. Auf guten Umfragen werden wir uns aber nicht ausruhen können. Wir dürfen auch nicht hoffen 'der Sebastian wird's schon richten'. Wir müssen alle laufen und arbeiten – und wir erfahren hier viel Unterstützung von Leuten, die sich melden und freiwillig mithelfen wollen. 'Ja, wir sind dabei!' habe ich selten so oft gehört…"

RoKu: "Worauf führst Du diese 'Begeisterung' zurück?"
Rupprechter: "Dieser Rückenwind basiert auch darauf, dass die ÖVP endlich das Asylthema anpackt. Die EU muss in der Lage sein, ihre Außengrenzen zu schützen! Und wenn die EU das nicht schafft, muss es nationale Maßnahmen geben. Den unkontrollierten Flüchtlings-Strom müssen wir stoppen. Dazu stehe ich! Und ebenso zur Schließung der Mittelmeer-Route sowie zu scharfen Kontrollen am Brenner!  Es kann nicht sein, dass unsere eigenen Bürger ein Leben lang arbeiten und in das Sozialsystem einzahlen… und dann bekommt ein Asylwerber in Mindestsicherung unterm Strich mehr!"

RoKu: "Nach der Wahl: Bist Du da für eine Koalition mit der FPÖ? Oder anders: Welche Koalition wäre Dir am liebsten?"
Rupprechter: "Auf Koalitions-Spekulationen möchten wir uns vor der Wahl nicht einlassen. Wenn wir Nummer 1 werden, wird man mit allen sprechen aber als aufrechter Demokrat muss man mit jeder Partei, die im Parlament vertreten ist, zusammenarbeiten. Ich halte nichts davon, jemanden von vorne herein auszugrenzen."

Dieselmotoren verboten für Rupprechter verfrüht!

RoKu: "Thema Umwelt: Hat der Dieselmotor mittelfristig eine Zukunft in Europa?"
Rupprechter: "Man muss nicht überall mit Verboten operieren. Mit Anreizen für saubere Antriebe kann man mehr machen. Gerade im Bereich der E-Mobilität haben wir 72 Mio. EURO an Förderungen verabschiedet und unterstützen den Umstieg mit Einzelförderungen. Ich fahre beispielsweise selber einen Plug-in-Hybrid als Dienstwagen, der in der Stadt den Akku nutzt."

RoKu: "Norwegen wollte den Dieselmotor ab dem Jahr 2025 überhaupt verbieten..."
Rupprechter: "Das wäre, denke ich, verfrüht. Wir müssen uns die Innovations-Schritte anschauen. Derzeit sind die Neuanmeldungen von E-Autos noch im einstelligen Bereich. Und es gibt ja auch viele Arbeitsplätze in der Auto-Industrie. Das müsste schon im EU-Gleichklang passieren."
 
RoKu: "Bei E-Autos gibt es ja eine typisch österreichische Lösung: Erst heißt es ‚Umsatzsteuer absetzbar‘, dann heißt es ‚absetzbar nur bis zu einem Kaufpreis von 80.000,– EURO.‘ Und jetzt, nachdem die Rechtslage über ein Jahr lang unklar war, bezieht sich der Fiskus nicht mehr auf den Kaufpreis, sondern auf den Neupreis – und Hunderte TESLA-Fahrer fallen um ihre absetzbare Mehrwertsteuer um! Wird es hier in der nächsten Periode endlich eine einfache, einheitliche Regelung geben?"
Rupprechter: "„Wir haben hier gerade im ersten Jahr der neuen Regelung sehr viele Erfahrungen gesammelt. Gerade steuerlich muss man sich wohl anschauen, ob man die Regelung noch verbessern oder anpassen kann …"

Revitalisierung der Sonnwendjoch-Bergbahn Anliegen von Rupprechter

RoKu: "Was wären einige Deiner wichtigsten Anliegen in der nächsten Regierungs-Periode?"
Rupprechter: "Als Tiroler ist mir die Revitalisierung der Sonnwendjoch-Bergbahn ein persönliches Anliegen. Ich habe dort selber Skifahren gelernt, bin oft mit Gästen im Sommer raufgefahren… das Gebiet ist wunderschön. Ich werde mich auf Wiener Ebene dafür stark machen und mich dafür einsetzen, dass wir hier aus der Regionalförderung Bundes-Mittel mobilisieren können. Gemeinsam mit Leader  müssen wir diese Revitalisierung mitfinanzieren. Bestes Beispiel für Kramsach ist der Kaiserlift in Kufstein. Das ist für die Region auch ein wirtschaftliches Thema. Jetzt besteht die Chance für eine Revitalisierung noch – und die müssen wir  nutzen. Dafür setzt sich auch die ÖVP Kufstein mit LA Lois Margreiter ein."

RoKu: "Was waren auszugsweise Deine größten Errungenschaften als Minister?"
Rupprechter: "Wir haben einiges bewältigt: Wir haben die Almproblematik gelöst und entschärft und den Bauern durch eine schwierige Phase geholfen. Wir haben den Russlandmarkt verloren und den Verlust durch neue Handels-Vereinbarungen und Appelle zum Kauf österreichischer Produkte wieder Wett gemacht. Der Milchpreis steigt wieder! Wir haben uns für vernünftige Milch-Preise eingesetzt. Die Viehpreise sind wieder auf einem guten Niveau. Dann wäre da noch das Klimaabkommen: Es geht  jetzt um die Umsetzung. Und wir haben einen hohen Anteil an erneuerbaren Energieträgern in Österreich, den wir fördern und ausbauen. Und eine Sache ist mir schon sehr wichtig: Wir haben im Nationalrat eine einstimmige Resolution zustande gebracht, dass die Russland-Sanktionen auslaufen sollen. Sie bringen nicht den gewünschten Erfolg, schädigen aber die österreichische Wirtschaft."

RoKu: "Danke für das Gespräch!"

Die Zahl der Bezieher der Mindestsicherung steigt ständig. Vor allem die hohe Zahl an Asylsuchenden, die nach positivem Asylbescheid von der Grundversorgung in die Mindestsicherung wechseln, bereiten Fügens Bürgermeister und JVP-Bezirksobmann Mag. Dominik Mainusch Kopfzerbrechen. Er sieht dringenden Handlungsbedarf bei Bund und Land.

Fügen - Tirols jüngster Bürgermeister Mag. Dominik Mainusch fordert eine Reduktion der Mindestsicherung und die Einführung von mehr Sachleistungen. Insbesondere der massive Anstieg an Beziehern aufgrund der Flüchtlingswelle bereitet ihm große Sorgen. "Das Konzept der Mindestsicherung ist darauf nicht ausgelegt. Das ist ein soziales Auffangnetz für Extremsituationen und keine Alternative zum erwerbsmäßigen Einkommen", sagt der Chef der Jungen ÖVP.
Das Verhältnis zum Durchnittseinkommen sei nicht mehr gegeben. "Man müsse der Mindestsicherung den Reiz nehmen. Das jetzige System fördert nämlich den Verbleib in der Mindestsicherung, der Anreiz, ins Arbeitsleben zu wechseln, fehlt", sagt Mainusch. Es sei nicht akzeptabel, wenn Personen in der sozialen Hängematte bleiben und kaum weniger zur Verfügung haben als ein Berufstätiger. Klar sei aber auch, dass individuell differenziert werden müsste. "Es muss einen Unterschied machen, ob jemand nicht arbeiten kann oder nicht arbeiten will. Zudem ist es nicht verträglich, wenn jene, die neu zuziehen, in den selben Genuss an Sozialleistungen kommen, wie jene, die dieses System durch ihre Arbeit tragen und aufgrund einer persönlichen Ausnahmesituation dieses Auffangnetz der Mindestsicherung in Anspruch nehmen müssen", sagt Mainusch.

Mainusch sieht GRÜNE als Hemmschuh

Für eine Reform ist laut Mainusch aber die grüne Regierungsbeteiligung in Tirol ein kaum überwindbares Hindernis. Diese Wertehaltung der GRÜNEN ist für ihn nicht nachvollziehbar: "Egal wo man politisch steht: Klar ist, dass derjenige, der arbeitet, am Ende des Tages deutlich mehr haben muss, als der, der nicht arbeitet." Die Höhe der Mindestsicherung muss laut Mainusch "massiv reduziert und nach oben hin gedeckelt" werden. Zudem solle man gewisse Ansprüche, wie Unterkünfte, in Form von Sachleistungen abgelten. Die Flüchtlingskrise sieht er als massive Herausforderung: "Außenminister Sebastian Kurz hat hier den einzig richtigen Weg eingeschlagen. Wir brauchen eine effektive Sicherung der EU Außengrenzen, verstärkte Hilfe in den Krisengebieten und eine Erstbeurteilung des Asylgrundes noch vor Eintritt in die EU!" Dass viele aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa drängen, ist für Mainusch menschlich nachvollziehbar, einen Asylgrund habe man deshalb aber nicht.

Seit Wochen überqueren täglich 10.000 Menschen (und mehr) aus islamischen Ländern Österreichs Grenze. Unkontrolliert. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warnt: Mit der Flüchtlings-Welle kommen auch IS-Terroristen oder radikalisierte Heimkehrer ins Land.

ÖSTERREICH/WIEN/ALPBACH Von den USA über Jahre verursacht, von der Deutschen Kanzlerin mit enormer Dummheit verschlimmert und hierzulande ausgebadet: Österreich erlebt derzeit in Sachen Asyl eine Situation zwischen „Hammer und Amboss“.
Ungarn, Kroatien und Slowenien bringen ihre unregistrierten Migranten, um die sie sich nach geltendem EU-Recht eigentlich kümmern müssten, einfach per Bus an die nächste Staatsgrenze.     Und damit nach Österreich. Deutschland macht gleichzeitig die Grenzen „dichter“.
Sollen sich die dummen Österreicher doch um das Problem kümmern…
Und Österreichs Regierung schluckt diese bittere Pille, panisch vor Angst, jemand könnte Maßnahmen, die in anderen Staaten völlig normal sind, als „ausländerfeindlich“ interpretieren.
Doch das logistische Problem, das mit der Situation einher geht und die enormen Kosten für den Staat, die Bindung von Rettungs- und Sicherheits-Kräften sind nicht die einzigen Probleme.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) meldet ernste Sicherheits-Bedenken: Beim Mangement-Club in Alpbach lässt er aufhorchen.

„In einer Woche ein Dutzend IS-Kämpfer dabei...“

Man sollte laut Kurz nicht immer nur über die Unterbringung von Flüchtlingen reden:   „Das ist nur eine Facette unter vielen. Die offene EU-Außengrenze ist eine massive Gefahr“, sagt Kurz.
Allein in einer Woche seien  unter den Migranten ein Dutzend IS-Terroristen und Heimkehrer aus dem „Heiligen Krieg“ entdeckt worden, warnt Kurz.
Wenn es zur Flüchtlingsfrage keine gemeinsame EU-Politik gebe, werde jedes einzelne Land versuchen, das Problem eigenständig zu lösen. Selbst die UNO habe schneller reagiert als die EU, kritisierte Kurz. Er räumte aber auch Mängel bei der heimischen Regierung ein: Ja, es stimme, dass man auf dieses „Ausmaß an Herausforderung“ nicht genügend vorbereitet gewesen sei. Aber Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe bereits vor einem Jahr in allen Ministerräten vor einem Flüchtlingsstrom gewarnt.

Kurz (ÖVP): „Masse ist muslimisch, jung und männlich“

Indessen betont Kurz auch: Die Masse der jetzt Kommenden sei muslimisch, männlich, jung und habe genug Geld, um einen Schlepper zu bezahlen. Die Ärmsten, Schwächsten hingegen hätten keine Chance, nach Europa zu kommen.
Heuer erwartet die Regierung über 80.000 zusätzliche Asylwerber, die vorerst in Österreich bleiben. Voriges Jahr waren es nur 20.000. Ein Ende sei laut Kurz nicht in Sicht.
Natürlich müsse man restriktiver gegenüber jenen sein, die keine Kriegsflüchtlinge seien.
Aufhorchen ließ auch der geheime Asyl-Bericht des Innen-Ministeriums: Eine Experten-Analyse kommt zu dem Schluss, dass durch den Zustrom an Asylwerbern die innere Sicherheit „nicht mehr gewährleistet“ sei.
Auch der Handel mit falschen syrischen Pässen (oder Pässen von toten Syrern) boomt. Viele, der momentan in Österreich ankommen, wollen plötzlich Syrer sein und machen falsche Angaben, um ihre Chancen zu erhöhen.

Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) will die Staatsbürgerschaft schon nach sechs Jahren verleihen. Voraussetzung: Der Migrant muss strenge Auflagen erfüllen. Der FPÖ sind sechs Jahre „zu schnell“...

ÖSTERREICH (cm/aw) Kürzlich präsentierte Sebastian Kurz, ÖVP-Staatssekretär für Integration, seine Ideen für die „Staatsbürgerschaft Neu“.
Kurz stellt klar: „Wer ausgezeichnet integriert ist, bekommt die Staatsbürgerschaft schon nach sechs Jahren. Wer ‚ausreichend‘ integriert ist, nach zehn Jahren. Wer diese Standards nicht erfüllt, bekommt die Staatsbürgerschaft gar nicht.“

Strache: „Staatsbürgerschaft nicht verschleudern!“

Die Antwort auf die vom Staatssekretär geplanten neuen Integrations-Kriterien kam prompt von der FPÖ: „Die Staatsbürgerschaft darf nicht nach Belieben verschleudert werden“, wettert FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Besonders ärgert Strache der „schnelle“ 6-Jahres-Weg. Diesen knüpft Kurz an gewisse Forderungen, die ein Migrant erfüllen soll: „Nach sechs Jahren hat Anspruch auf die Staatsbürgerschaft, wer in dieser Zeit regelmäßig einer Arbeit nachgeht, Steuern und Abgaben zahlt, ohne Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen zu haben, über Deutschkenntnisse auf Maturaniveau verfügt und mindestens drei Jahre lang ehrenamtlich bei einer Freiwilligenorganisation mit Tätigkeitsbereich in Österreich engagiert ist“, erklärt der Staatssekretär.

Wo beginnt das Ehrenamt?

Laut Strache wird dieses Modell am Beispiel einer türkischen Studentin, die sich beim Verein „Ute Bock“ ehrenamtlich betätigt, ad absurdum geführt. „Dieser Verein kümmert sich nachweislich darum, Asylmissbrauchern ihren illegalen Aufenthalt möglichst zu verlängern. Als nächstes zählt dann für Kurz als Ehrenamt, wenn man einen Bombenbastelkurs bei einem radikal-islamistischen Verein absolviert“, sagt der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen süffisant.
Unterstützt wird Strache vom FPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer, der kritisiert: „Die Staatsbürgerschaft soll nicht mehr verdient, sondern quasi zum Nulltarif verliehen werden.“
Staatssekretär Kurz legt indes mehr Wert auf die Neuerung des Staatsbürgerschaftstests, welcher bis zum Frühjahr 2013 überarbeitet werden soll. „Werte und Umgangsformen werden dann mehr Bedeutung zukommen als purem Faktenwissen“, informiert Sebastian Kurz.

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht in dieser Ausgabe der neu gewählte Bezirks-Parteiobmann der FPÖ Schwaz, Gemeinderat der Stadt Schwaz und Mitglied des Landes-Parteivorstandes, Edi Rieger, über die Ziele seiner Partei, seinen Lieblings-ÖVPler Sebastian Kurz und die Vorbereitungen auf die Landtagswahl.

TIROL (cm) Edi Rieger aus Schwaz hat vier erwachsene Kinder und zwei Enkel und bezeichnet sich selbst als „Familienmensch". Er ist gelernter Maschinen-Schlosser und war u.a. 9 Jahre Geschäftsführer von Collini Gastronomie in Vorarlberg. In Schwaz hat er 16 Jahre lang ein Imbiss-Lokal betrieben. Mittlerweile ist er in Pension.

ROKU: „Sie nehmen bezüglich Integration und Ausländer-Politik kein Blatt vor den Mund..."

RIEGER: „Meine Meinung lautet: Die Integration ist gescheitert. Speziell viele türkische Migranten sind überhaupt nicht integriert. Auch in zweiter oder dritter Generation. Viele wollen das auch gar nicht. Zu mir hat ein Türke gesagt, dass sie in 30 Jahren hier die Chefs sind, weil unsere Frauen keine Kinder mehr bekommen! Man bezeichnet uns als Ungläubige. Ich frage mich schon, ob das sein muss. Viele wandern auch in unseren Sozialstaat ein und kommen eben nicht, um hier zu arbeiten. Der Bezieher-Kreis der Mindest-Sicherung ist viel zu groß. Wobei es aber auch etliche Beispiele für gelungene Integration gibt. Die haben es dann aber auch wirtschaftlich meistens geschafft... Diese Leute sind freiwillig hier! Wem es nicht gefällt, der kann ja freiwillig wieder gehen!"

ROKU: „In der Schwazer FPÖ ist in den letzten Jahren ja nicht alles ganz unproblematisch verlaufen: Stefan Krismer hat damals Alois Wechselberger abgelöst, weil der gegen Gerald Hauser opponiert hat. Und auch jetzt hat Krismer mit Ihnen als Gegenkandidat eine Kampfansage bekommen..."

RIEGER: „Dem Wechselberger weinen die Zillertaler Freiheitlichen heute noch nach... Krismer wurde damals aber ganz normal gewählt und war gegenüber unserem Landes-Obmann sehr loyal. Aber bei einer Neuwahl wie vor einigen Wochen muss ein Gegenkandidat auch erlaubt sein. Die Wahl ist übrigens ohne Untergriffe abgelaufen."

ROKU: „Waren Sie mit dem Wahlergebnis beim Bezirksparteitag zufrieden? 20 zu 17 Stimmen. Auf Ihren Vorgänger Krismer entfielen damit 43% der Stimmen."

RIEGER: „Ich bin angetreten, weil einige mit dem Obmann unzufrieden waren – ich inklusive. Es war aber kaum wer bereit, neben seinem Beruf den Bezirksobmann zu übernehmen. Man hat mich von mehreren Seiten gefragt und ich habe mich bereit erklärt. Der Sieg hat mich ein wenig überrascht, weil aus Schwaz ja viel weniger Delegierte bei der Abstimmung dabei waren als aus anderen Regionen. Ein Grund für den Erfolg war sicher das gute Team, das wir präsentieren konnten und das freilich nicht nur aus Schwazern besteht."

ROKU: „Stefan Krismer war offenbar der Wunschkandidat von Gerald Hauser. Hatten Sie mit dem Landes-Parteiobmann nach der Wahl bereits ein Gespräch über die weitere Linie der Partei auf Bezirks-Ebene?"

RIEGER: „Hauser hat mir bereits gratuliert. Wir haben uns kurz abgesprochen und im Landespartei-Vorstand geredet. Es gibt sicher einiges zu tun im Bezirk. Ich sehe das als große Herausforderung. Aber die Stimmung ist gut und viele stehen voll hinter mir. Eine echte Aufbruchs-Stimmung!"

ROKU: „Es geht langsam in Richtung Landtagswahl: Stehen Sie im Bezirk auf Platz eins der Wahlliste und glauben Sie, dass der Bezirk bei der nächsten Wahl ein Landtags-Mandat erreichen könnte?"

RIEGER: „Ich werde auf der Landtags-Wahlliste im Bezirk voraussichtlich auf Platz eins stehen. Ob wir im Bezirk ein Mandat erreichen werden, wird freilich vom Ergebnis abhängen und von den Entscheidungen auf der Landes-Ebene."

ROKU: „Wahlergebnis 2008: 12,4 Prozent oder ein Plus von 4,5 Prozent für die FPÖ... Denken Sie, da geht noch was?"

RIEGER: „Wir werden es glaube ich schaffen, auf den Bundes-Trend aufzuspringen. Und den Leuten reicht es mit dem Stillstand in Tirol! Ich bin überzeugt, dass die Leute die gute Arbeit von uns honorieren werden. Landesweit dürften 15 bis 16 Prozent sicher drin sein. Auch die politischen Mitbewerber trauen uns ein weiteres Mandat zu. Die Frage bleibt, wie es zum Beispiel für die Liste Fritz läuft. Aber der Trend spricht klar für uns."

ROKU: „Denken Sie, die FPÖ wäre reif, an einer Regierungs-Bildung in Tirol mitzuwirken?"

RIEGER: „Auf alle Fälle. Mit den Grünen oder auch mit den Roten (siehe Jusos) sind wir leider inhaltlich sehr verschieden. Am ehesten wäre eine Regierung mit der ÖVP oder auch mit der Liste Fritz für mich denkbar. Aber das entscheiden andere."

ROKU: „Früher waren ja alle Landtags-Parteien mit Landesräten in der Regierung: Siehe Dr. Johannes Lugger, der für die FPÖ Verkehrs-Landesrat war... Denken Sie, dieser Pluralismus war besser?"

RIEGER: „Das war mit Sicherheit gerechter. Aber dieses System ist leider Vergangenheit."

ROKU: „Welche Themen sind euch wichtig?"

RIEGER: „Wir brauchen Arbeitsplätze für unsere Jugend. Und einheimische Familien müssen sich Kinder wieder leisten können! Wir haben nichts davon, wenn nur Leute die Kinder kriegen, die ohnehin nicht deutsch sprechen und deren Kinder damit auch nicht in den Arbeits-Prozess kommen. Die werden nicht unsere Pensionen sichern. Zuwanderung darf es nur für Leute geben, die wir brauchen und die arbeiten, nicht für Leute die den Sozialstaat ausnutzen. Auf Universitäts-Ebene sollten wir den Zugang zu Studium sozial leistbar und möglich machen. Und wenn ein ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz, der teuerste Hilfsarbeiter Österreichs, der noch nie gearbeitet hat und nichts zustande gebracht hat außer seinem Schulabschluss, hier die Jungen gegen die Alten ausspielt, dann sage ich ihm: Eine Pension ist kein Geschenk! Wir haben Jahrzehnte lang eingezahlt. Und wir müssen den Sozial-Missbrauch abdrehen. Das klingt abgedroschen, aber das gibt es auch in Tirol zur Genüge. Das ist leider Fakt."

ROKU: „Danke für das Gespräch."