Die Klima-Konferenz in Bonn ist beendet. Das Ergebnis ist für Minister Rupprechter (ÖVP) zumindst "eine solide Basis für die weiteren Verhandlungen zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris". GREENPEACE sieht eher einen "Klima-Gipfel der Mutlosigkeit!"

INTERNATIONAL/BONN - Im November fand die 23. Weltklima-Konferenz (kurz: COP23) in Bonn (Deutschland) statt. Unter der Präsidentschaft Fidschis trafen sich über zwölf Tage Verhandlungsgruppen, um an der Umsetzung des Pariser Abkommens zu arbeiten. Der Inselstaat Fidschi ist aufgrund der Erderwärmung von ansteigenden Meeresspiegeln und zunehmenden Wetterextremen bedroht (passend dazu: Massenmörder Umweltverschmutzung) – deshalb war Fidschis Premierminister Frank Bainimarama Vorsitzender der Konferenz.
Bei der diesjährigen Klima-Konferenz sollen die wegweisenden Schritte für das "Regelwerk" der Umsetzung des Pariser Abkommen gesetzt werden. Die endgültigen Regeln sollen bei der nächst-jährigen Konferenz in Polen verabschiedet werden.
Im Pariser Abkommen haben sich alle Staaten der Erde erstens dazu verpflichtet, den Anstieg der Erdtemperatur auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen und sich anzustrengen die 1,5 Grad-Grenze nicht zu überschreiten. Zweitens wollen sie die Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels stärken. Drittens sollen die Finanzflüsse der Weltwirtschaft in Richtung einer klimafreundlichen Wirtschafts- und Lebensweise umgelenkt werden. Das Pariser Abkommen wurde inzwischen von 169 Staaten ratifiziert.

Pariser Zieler gefährdet!

Dass diese Ziele gefährdet sind, bekrittelte die Umweltschutz-Organisation GREENPEACE bereits vor der Klima-Konferenz: "Die EU-Ziele müssen deutlich ambitionierter ausfallen als bislang vorgesehen", sagt Klimasprecher Adam Pawloff. Nach dem Abschluss des Gipfels bezeichnet GREENPEACE COP23 als "Gipfel der Mutlosigkeit": "Der Geist von Paris ist in Bonn kaum zu merken. Den Staaten fehlen Mut und Enthusiasmus, um das Pariser Klimaschutzabkommen mit Leben zu füllen", betont der Geschäftsführer von GREENPEACE, Alexander Egit. Bis 2030 will die EU 40 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase ausstoßen. Doch laut GREENPEACE müsste die Zahl weit höher liegen, um die Erderwärmung auf das beschlossene Maximum von zwei Grad Celsius einzudämmen: "Die Folgen des Klimawandels, wie Dürren, Stürme und das Schmelzen der Gletscher, sind auch in Österreich bereits sichtbar. Nur, wenn wir die Klimaziele höher schrauben, können diese Auswirkungen begrenzt werden", sagt Pawloff.

Rupprechter in Bonn

Auch Österreichs Umweltminister DI Andrä Rupprechter (ÖVP - hier im Interview) war in Bonn: "Das Ergebnis der Konferenz ist eine solide Basis für die weiteren Verhandlungen, die im Dezember 2018 bei der Konferenz in Katowice (Polen, Anmerkung der Redaktion) zu einem Gesamtergebnis betreffend die Umsetzung des Übereinkommens von Paris führen sollen. Österreich stellt im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Ratspräsidenten und wird bei den weiteren Verhandlungen eine verantwortungsvolle Rolle innehaben“, sagt er exklusiv dem ROFAN-KURIER.
Bei einer Klimaschutzstudie der deutschen Umwelt-Organisation Germanwatch kam Österreich auf den 35. Platz von 60 Ländern. Österreichs Umweltschutzorganisationen kritisierten deshalb die Bundesregierung und auch Rupprechter: „Ich nehme diesen Index nicht sehr ernst, er ist auch sehr umstritten“, sagt der Umweltminister im ORF-Interview. Mit Frankreich liegt ein Land weit vorne, dass "50 Prozent des Stroms in AKWs erzeugt". Und in Deutschland, das auf Platz 22 liegt, wird gerade diskutiert, "ob die Verstromung durch Kohle bis 2045 verlängert wird".

Österreich: Weg von der Kohle

Am Rande der Klima-Konferenz wurde eine globale Allianz zur "Abkehr von der Kohle" vorgestellt: Kanada, Großbritannien, Mexiko, Frankreich und auch Österreich sind bei den 25 Vertrags-Partnern dabei. Die Unterzeichner verpflichteten sich zu einem möglichst raschen Ausstieg aus der Kohle-Energie. Genauer Zeitpunkt wird allerdings keiner genannt.

Klimaschutz-Ministerium gefordert

Zum Abschluss der UN-Klima-Konferenz fordert GREENPEACE die zukünftige österreichische Bundesregierung auf, ein Klimaministerium mit einem unabhängigen Experten an der Spitze zu installieren: „Der Klimaschutz muss höchste Priorität haben. Partei- und Konzerninteressen haben beim Klimaschutz nämlich nichts verloren“, sagt GREENPEACE-Geschäftsführer Egit. Dieses Ministerium soll neben Klimaschutz auch die Themen Umwelt, Energie und Verkehr umfassen. (mk)

Anfang September stattete Bundes-Minister DI Andrä Rupprechter (ÖVP) dem ROFAN-KURIER einen Redaktions-Besuch ab. Im dabei geführten Interview spricht der Minister über die Listen-Erstellung und seine Ziele bei der Nationalrats-Wahl, die Asyl-Problematik sowie Umwelt- und Agrar-Themen.

TIROL/KRAMSACH - Fast zwei Stunden nahm sich Minister Rupprechter kürzlich Zeit, um das Kernteam des ROFAN-KURIER und einige freie Mitarbeiter kennenzulernen und ein ausführliches Interview zu führen.

RoKu: "Zur Listen-Erstellung. Du bist als 'unser Tiroler Minister' weder auf der Bundes-Liste, noch auf der Landes-Liste der ÖVP mit einem fixen Platz abgesichert. Das sehen viele Tiroler als Beleidigung, als eine Frechheit. Was sagst Du dazu?"
Andrä Rupprechter: "Ich bin Spitzenkandidat im Wahlkreis-Kufstein… und das ist eigentlich ein sehr starkes und soweit fixes Mandat. Ich finde die Idee, mit Kira Grünberg eine junge Frau an die Spitze der ÖVP-Landesliste zu setzen, gut. Sie zeigt, dass man trotz eines Schicksalsschlages wieder nach vorne kommen kann. Platz 2 nimmt Franz Hörl ein: Das ist für den Tourismus ein wichtiges Signal… Mit Sebastian Kurz und Günther Platter wurde mein Antreten als Spitzenkandidat im Unterland vorher abgestimmt. Natürlich wird das auch ein Vorzugsstimmen-Wahlkampf und ich darf alle Wähler bitten, auch meinen Namen auf den Wahlzettel zu schreiben und mir ihre Vorzugsstimme zu geben!"

RoKu: "Wirst Du – für den Fall, dass die ÖVP wieder in der Regierung ist – abermals ein Minister-Amt bekleiden?"
Rupprechter: "Wir wollen hier dem Wähler nicht vorgreifen... Wir treten vor allem an, damit Sebastian Kurz Bundeskanzler wird. Und ich trete an, damit ich für die ÖVP in der Bundesregierung als Minister weiterarbeiten und meine Erfahrung, vor allem auch im EU-Bereich, einbringen kann."

ÖVP laut Umfragenauf 34 Prozent

RoKu: "Wie siehst Du es, dass sich Sebastian Kurz etliche Freiheiten gesichert und die ÖVP-Führungs-Riege durch Quereinsteiger ausgetauscht hat?"
Rupprechter: "Wir hatten in den ersten Umfragen etwa 22 Prozent. Heute liegen wir bei Umfragen um die 34 Prozent! Das spricht wohl dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind."

RoKu:  "Wie viel Prozent erwartest Du als Spitzenkandidat im Wahlkreis Kufstein/Kitzbühel bei der Nationalrats-Wahl? Und wie viel für die ÖVP Bundesweit?"
Rupprechter: "Das ist immer schwer zu sagen. Aber wir möchten deutlich besser werden, als bei der letzten Nationalrats-Wahl. Das ist schaffbar. Auf guten Umfragen werden wir uns aber nicht ausruhen können. Wir dürfen auch nicht hoffen 'der Sebastian wird's schon richten'. Wir müssen alle laufen und arbeiten – und wir erfahren hier viel Unterstützung von Leuten, die sich melden und freiwillig mithelfen wollen. 'Ja, wir sind dabei!' habe ich selten so oft gehört…"

RoKu: "Worauf führst Du diese 'Begeisterung' zurück?"
Rupprechter: "Dieser Rückenwind basiert auch darauf, dass die ÖVP endlich das Asylthema anpackt. Die EU muss in der Lage sein, ihre Außengrenzen zu schützen! Und wenn die EU das nicht schafft, muss es nationale Maßnahmen geben. Den unkontrollierten Flüchtlings-Strom müssen wir stoppen. Dazu stehe ich! Und ebenso zur Schließung der Mittelmeer-Route sowie zu scharfen Kontrollen am Brenner!  Es kann nicht sein, dass unsere eigenen Bürger ein Leben lang arbeiten und in das Sozialsystem einzahlen… und dann bekommt ein Asylwerber in Mindestsicherung unterm Strich mehr!"

RoKu: "Nach der Wahl: Bist Du da für eine Koalition mit der FPÖ? Oder anders: Welche Koalition wäre Dir am liebsten?"
Rupprechter: "Auf Koalitions-Spekulationen möchten wir uns vor der Wahl nicht einlassen. Wenn wir Nummer 1 werden, wird man mit allen sprechen aber als aufrechter Demokrat muss man mit jeder Partei, die im Parlament vertreten ist, zusammenarbeiten. Ich halte nichts davon, jemanden von vorne herein auszugrenzen."

Dieselmotoren verboten für Rupprechter verfrüht!

RoKu: "Thema Umwelt: Hat der Dieselmotor mittelfristig eine Zukunft in Europa?"
Rupprechter: "Man muss nicht überall mit Verboten operieren. Mit Anreizen für saubere Antriebe kann man mehr machen. Gerade im Bereich der E-Mobilität haben wir 72 Mio. EURO an Förderungen verabschiedet und unterstützen den Umstieg mit Einzelförderungen. Ich fahre beispielsweise selber einen Plug-in-Hybrid als Dienstwagen, der in der Stadt den Akku nutzt."

RoKu: "Norwegen wollte den Dieselmotor ab dem Jahr 2025 überhaupt verbieten..."
Rupprechter: "Das wäre, denke ich, verfrüht. Wir müssen uns die Innovations-Schritte anschauen. Derzeit sind die Neuanmeldungen von E-Autos noch im einstelligen Bereich. Und es gibt ja auch viele Arbeitsplätze in der Auto-Industrie. Das müsste schon im EU-Gleichklang passieren."
 
RoKu: "Bei E-Autos gibt es ja eine typisch österreichische Lösung: Erst heißt es ‚Umsatzsteuer absetzbar‘, dann heißt es ‚absetzbar nur bis zu einem Kaufpreis von 80.000,– EURO.‘ Und jetzt, nachdem die Rechtslage über ein Jahr lang unklar war, bezieht sich der Fiskus nicht mehr auf den Kaufpreis, sondern auf den Neupreis – und Hunderte TESLA-Fahrer fallen um ihre absetzbare Mehrwertsteuer um! Wird es hier in der nächsten Periode endlich eine einfache, einheitliche Regelung geben?"
Rupprechter: "„Wir haben hier gerade im ersten Jahr der neuen Regelung sehr viele Erfahrungen gesammelt. Gerade steuerlich muss man sich wohl anschauen, ob man die Regelung noch verbessern oder anpassen kann …"

Revitalisierung der Sonnwendjoch-Bergbahn Anliegen von Rupprechter

RoKu: "Was wären einige Deiner wichtigsten Anliegen in der nächsten Regierungs-Periode?"
Rupprechter: "Als Tiroler ist mir die Revitalisierung der Sonnwendjoch-Bergbahn ein persönliches Anliegen. Ich habe dort selber Skifahren gelernt, bin oft mit Gästen im Sommer raufgefahren… das Gebiet ist wunderschön. Ich werde mich auf Wiener Ebene dafür stark machen und mich dafür einsetzen, dass wir hier aus der Regionalförderung Bundes-Mittel mobilisieren können. Gemeinsam mit Leader  müssen wir diese Revitalisierung mitfinanzieren. Bestes Beispiel für Kramsach ist der Kaiserlift in Kufstein. Das ist für die Region auch ein wirtschaftliches Thema. Jetzt besteht die Chance für eine Revitalisierung noch – und die müssen wir  nutzen. Dafür setzt sich auch die ÖVP Kufstein mit LA Lois Margreiter ein."

RoKu: "Was waren auszugsweise Deine größten Errungenschaften als Minister?"
Rupprechter: "Wir haben einiges bewältigt: Wir haben die Almproblematik gelöst und entschärft und den Bauern durch eine schwierige Phase geholfen. Wir haben den Russlandmarkt verloren und den Verlust durch neue Handels-Vereinbarungen und Appelle zum Kauf österreichischer Produkte wieder Wett gemacht. Der Milchpreis steigt wieder! Wir haben uns für vernünftige Milch-Preise eingesetzt. Die Viehpreise sind wieder auf einem guten Niveau. Dann wäre da noch das Klimaabkommen: Es geht  jetzt um die Umsetzung. Und wir haben einen hohen Anteil an erneuerbaren Energieträgern in Österreich, den wir fördern und ausbauen. Und eine Sache ist mir schon sehr wichtig: Wir haben im Nationalrat eine einstimmige Resolution zustande gebracht, dass die Russland-Sanktionen auslaufen sollen. Sie bringen nicht den gewünschten Erfolg, schädigen aber die österreichische Wirtschaft."

RoKu: "Danke für das Gespräch!"