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Seit Monaten ärgern sich die Behörden in Brixlegg und Rattenberg über wohnsitzlose Rumänen und Bulgaren, die immer wieder illegal am Parkplatz Rattenberg hausen. Zuletzt ist die Situation eskaliert: Zwei Rumänen haben Sachschäden in Höhe von Tausenden EURO verursacht.
Rattenberg/Brixlegg (hp/cm) - Rattenbergs Vize-Bürgermeister Bernhard Freiberger hat die Nase voll. Auch dem Brixlegger Bürgermeister Ing. Rudolf Puecher (ÖVP) reicht es.
Seit Monaten kann nichts eine Gruppe Zigeuner dazu bewegen, den Parkplatz bei Rattenberg zu räumen.
Alt-Batterien stehen herum. Schrott-Autos wurden aktiviert und als Schlaf-Platz hierher gebracht. Müllberge. Plätze neben den Gehwegen dienen als WC. „Etwa 15 Kubik-Meter Müll von diesen Leuten hat die Stadt heuer entsorgen müssen!“, ärgert sich Bernhard Freiberger. Er berichtet von Fäkalien auf den Gehwegen, Blockaden von öffentlichen WCs, Bettelei in Zügen...
Tausende EURO Sachschaden und verseuchtes Erdreich
Vorletztes Wochenende ist die Situation eskaliert: Zwei der Männer nehmen hoch alkoholisiert ein Fahrzeug ohne Kennzeichen in Betrieb. Von Sonntag auf Montag und von Montag auf Dienstag rasen sie damit durch die umliegenden Orte: Zweimal kommt es dabei zum Unfall. Einmal muss die Wasch-Anlage der Eni-Tankstelle dran glauben, dann kam es noch zu Sachschaden bei einem Firmen-Gebäude.
Beim Unfall-Fahrzeug war die Ölwanne gebrochen! Die Folge: Ein schwerer Öl-Austritt, den die BH Kufstein auf mehrere Tausend EURO Schaden schätzt.
In Summe seien laut Vize-Bgm. Freiberger und Bgm. Puecher allein an diesem Wochenende Schäden in Höhe von etwa 15.000,- EURO entstanden.
Jugendamt eingeschaltet
Der Bauhof-Leiter von Rattenberg hat jetzt auch das Jugend-Amt eingeschaltet. „Wir haben die Situation beobachtet: Es waren den ganzen Tag über Kinder im Auto. Ohne laufenden Motor, ohne Heizung. Das haben wir auch angezeigt“, sagt Freiberger, aber: „Erst nach mehreren Meldungen hat das Jugend-Amt reagiert. Ich denke, dass da die Kinder bereits weggebracht worden sind“, vermutet der Vize-Bürgermeister. Bgm. Puecher dazu: „Ich verstehe, dass sich die Leute beschweren. Wenn einer unserer Bürger solche Schäden anrichtet, muss er dafür gerade stehen. Diesen Leuten passiert faktisch nichts.“
Besprechung von BH, Polizei, Gemeinden gefordert
Bgm. Ing. Rudolf Puecher, Brixlegg fordert: „Ich möchte eine Besprechung, wo Polizei, BH Kufstein und wir als betroffene Gemeinden an einem Tisch sitzen. Und ich verlange eine rechtsverbindliche und protokollierte Auskunft, wie wir das regeln können. Wir als Gemeinde werden alles tun, was uns rechtlich möglich ist!“
Dem stimmt auch Vize-Bgm. Bernhard Freiberger (Rattenberg) zu: „Wir lassen uns nicht im Kreis schicken!“
Puecher wie Freiberger sehen den Beginn einer Lösung in einer Sperre des Parkplatzes über Nacht. Von 6:00 bis 22:00 Uhr soll der Platz frei zur Verfügung stehen, in der Nacht gar nicht oder nur für Berechtigte.
„Bürgermeister Martin Götz weiß das schon seit Monaten. Aber er tut nichts. Wir brauchen diesbezüglich als Eigentümer-Gemeinde nur einen Gemeinderats-Beschluss, auf den ich seit Monaten dränge!“, sagt Freiberger.
Polizei im Interview
Kommandant-Stv. Andreas Haas von der Polizei Kramsach erklärt: „Wir haben hier Unfälle mit Sachschäden, Fahrerflucht und Alkohol am Steuer. Die Rumänen wurden auf freiem Fuß angezeigt. Wir konnten nur die Barschaft einziehen, die die Personen bei sich hatten. Das waren ein paar EURO. Der Fall liegt nun bei der BH Kufstein, die eine Geldstrafe verhängen kann. Das Gericht kann dann eine Ersatz-Freiheitsstrafe verhängen, wenn nicht bezahlt wird.“
Zur Situation sagt Kdt.-Stv. Haas: „Wenn man nicht möchte, dass sich hier gewisse Leute ansiedeln, müssen die Gemeinden entsprechende Maßnahmen setzen. Die Polizei kann nicht dafür sorgen, dass hier nicht geparkt wird. Wir können auch keine Autos abschleppen. Die Polizei kann nur Maßnahmen setzen, wenn direkt Gefahr in Verzug ist. Die Gemeinde müsste den Parkplatz als Privatparkplatz titulieren, um dann einen Rechtstitel gegen Dauerparker zu bekommen und diese dann entfernen zu können.“