Präventionsmaßnahmen für Jugendliche

Im Bereich des Jugendschutzes sollen die gesetzten erfolgreichen Maßnahmen gegen die bekannten Erscheinungsformen des Missbrauchs von Alkohol weitergeführt werden. Zahlreiche Maßnahmen führten bereits zu einer Sensibilisierung im Umgang mit Jugendlichen und dem Erwerb von Alkohol. Allerdings ist das Einstiegsalter für den Konsum von Alkohol weiterhin sinkend. Eine immer stärker ausgeprägte Erscheinungsform stellt das so genannte „Vorglühen" der Jugendlichen vor dem Besuch von Veranstaltungen, Lokalen oder Diskotheken im privaten Umfeld dar, bei dem eine relativ große Menge Alkohol in kurzer Zeit konsumiert wird. Um auch hier eine Sensibilisierung zu erreichen, muss das bisher Erreichte weiter ausgebaut werden. Zusätzliche Kampagnen sind daher notwendig und zu prüfen. 

Medienportal des Landes

Das Land Tirol ist Herausgeber einer Vielzahl digitaler Informationsschriften und Amtlichen Bekanntmachungen. Dazu zählen die Landeszeitung, das Landesgesetzblatt, der Bote für Tirol und das Merkblatt für die Gemeinden Tirols sowie teilweise weniger bekannte, aber dennoch bedeutende Informationsreihen. In der Internetpräsenz des Landes Tirol soll nun ein allgemeiner und breiter Zugang zu den herausgegebenen, periodischen, digitalen Informationsschriften und Amtlichen Bekanntmachungen eingerichtet werden.  

Änderung des Telekomgesetzes

Aufgefordert werden soll die Bundesregierung, das Telekommunikationsgesetz dahingehend zu ändern, dass den Gemeinden sowie den Bundesländern Informationen aus dem Infrastrukturverzeichnis im Umfang des § 13a des Telekommunikationsgesetzes zur Verfügung gestellt werden. Gerade die Gebietskörperschaften führen als Öffentliche Auftraggeber jährlich viele Tiefbaumaßnahmen aus, die für eine Mitverlegung von Leerrohren geeignet sind (Landesstraßen, Fernwärme, Abwasser, Erdgas, etc.). Leerverrohrungen können wichtige Impulse und Voraussetzungen für die zukünftige Errichtung der Telekommunikations-Infrastruktur darstellen. Für effiziente Maßnahmen ist eine Kenntnis der bereits installierten Telekommunikations-Infrastruktur notwendig. Das Auskunftsrecht soll auf die Länder und Gemeinden erweitert werden. 

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht in dieser Ausgabe der Club-Obmann der Liste Fritz, Bernhard Ernst, über die Ziele seiner Bürger-Partei und die Vorbereitungen auf die Landtagswahl.

TIROL (hp) 2008 war die Liste Fritz im Siegestaumel: Mit einem Wahl-Ergebnis von 18,35 % wurde das „Bürgerforum Tirol – Liste Fritz" über Nacht zur zweitstärksten Partei Tirols.
Clubobmann der Liste Fritz im Landtag und Stellvertreter von Fritz Dinkhauser ist Bernhard Ernst. Er hat jahrelange Erfahrung in Sachen Bürgerpolitik: In seiner Heimat-Gemeinde Inzing gründete er eine der ersten parteifreien Bürgerlisten Tirols und ist dort heute Gemeinderat. In der Folge führte er den Widerstand gegen Müllverbrennungs-Anlagen in Tirol an. Auch im Transitforum war Bernhard Ernst fast 20 Jahre aktiv und auch im Vorstand. Ernst ist Jahrgang 1961, verheiratet und Vater von drei Söhnen. Nach seiner Tätigkeit als Erzieher und Internats-Leiter war er von 1994 bis 1999 als Landtags-Abgeordneter Berufs-Politiker für die GRÜNEN. Im Jahr 2000 verließ er die Partei.

Danach folgten einige harte Monate der Arbeitssuche. Ernst arbeitete bei OLYMP in Telfs sowie als Kommunikations- und Unternehmensberater.
Von 2008-2010 war er hauptberuflicher Klubobmann der Liste Fritz, seit 2010 ist er auch als Consulent bei Incoming Europe International, wo er für strategische Planungen zuständig ist.

ROKU: „Warum bist du bei den Grünen ausgestiegen?"

ERNST: „Mich hat bei den Grünen immer die Ökologie und die Abfallwirtschaft und auch das Verkehrs-Thema interessiert. Feminismus und die Friedensbewegung waren für mich eher schwierig. Ich war nie ein Parade-Grüner. Was mich zum Austritt bewegt hat, war unter anderem, dass ein klassischer Partei-Apparat die Menschen immer in ein Korsett zwängt. Es gibt auch bei den Grünen, die sich die Basis-Demokratie auf die Fahne schreiben, eine Funktionärsschicht, die bestimmt und sich nicht gerne dreinreden lässt."

ROKU: „Wie bist du zur Liste FRITZ gekommen?"

ERNST: „Ich war ja sieben Jahre selbständig mit meiner Firma als Unternehmensberater. Einer meiner Kunden war die AK Tirol. Da habe ich Fritz Dinkhauser kennen gelernt. Der Bürgerwiderstand in Tirol war mir schon immer ein Anliegen. Ich bin Teil des Bürger-Widerstandes und habe die Leute immer unterstützt."

ROKU: „Was will eure Partei für die Bezirke KUFSTEIN und SCHWAZ anpacken, was ist euch auf Landesebene wichtig?"

ERNST: „Was hier durch Hannes Schweisgut am Fohlenhof Ebbs und in der Haflingerzucht passiert ist, ist eine riesen Schweinerei. Auf unseren Druck ist Schweisgut endlich zurückgetreten. Der Herr Schweisgut hat hier abkassiert, das ist unerhört! Er hat hier 108.000,- EURO für sich als Geschäftsführer und für seine Frau als Bereiterin kassiert. In der Kammer hat er 2.900,- EURO im Monat dazu verdient! Wir reden hier von 140.000,- EURO Jahres-Verdienst. Dazu kommt noch, dass bei jeder Veranstaltung fast 50 Prozent der Einnahmen an seine eigene Firma geflossen sind! Jetzt haben er und der Vorstand auf unseren Druck alle Funktionen zurückgelegt. Der Vorstand hinterlässt dem Haflingerzucht-Verband 1,3 Mio. EURO Schulden. Wer zahlt das? Die neuen Funktionäre müssen mit diesen Schulden fertig werden. Ich möchte aber nicht (was bereits im Gespräch ist), dass alle 1.500 Züchter jetzt einen Solidarbeitrag für die Misswirtschaft von Schweisgut und Co. bezahlen sollen! Dass es so weit kommen konnte, wurde nur durch die schützende Hand und durch Duldung hoher Vertreter in der Landwirtschafts-Politik möglich.

Ein Problem ist natürlich auch die „Verschultzung" Tirols. Jetzt gibt es eine Sonderprüfung des Landes-Rechnungshofes, die explizit alle Finanzflüsse zwischen dem Land Tirol und der Firmengruppe Schultz der letzten zehn Jahre untersucht! Ganz Tirol schreit mit Recht auf, dass ein Landesrat für Finanzen und Raumordnung in einer Wohnung von Herrn Schultz wohnt. Und das beinahe geschenkt. Das ist ein Fall für die Korruptions-Staatsanwaltschaft. Die spannende Frage ist, was der Landesrechnungs-Hof nachweisen wird. Wie viele Millionen Steuergeld hat die Firmen-Gruppe Schultz erhalten? Wir haben 17.000 Kleinst-Unternehmer, die sehr hart arbeiten für ihren Lebens-Unterhalt. Die werden staunen, was ein einziger Unternehmer in Tirol an Förderungen aus deren, aus unser aller Steuergelder, kassiert hat. Wenn sich das bewahrheitet, was ich gehört habe, waren das über 25 Mio. EURO. Oder in gutem Geld: 400 Mio. Schilling! Zustande gebracht hat die Prüfung ein Dreiparteien-Antrag von Liste Fritz, FPÖ und GRÜNE.

Wir haben uns auch sehr gegen die Zerschlagung des Rettungs-Wesens eingesetzt. In ganz Europa werden Rettungs-Systeme nicht ausgeschrieben. Nur in Tirol hat man geglaubt, das müsste man machen! Meine Diagnose heute: Es ist teurer und schlechter geworden durch diese Ausschreibung. Man muss sich hier wirklich bei allen freiwilligen Helferinnen und Helfern bedanken, die das weiterhin machen. Die tun das nur, weil sie für die Menschen und für die Sache arbeiten, aber sicher nicht für die Politik."

ROKU: „Zur Landtagswahl 2013 (oder 2012): Steht euer Team für die Wahl bereits?"

ERNST: „Fritz Dinkhauser ist auf jeden Fall der Spitzenkandidat. Wir sind derzeit dabei, auch auf den Bezirkslisten sehr, sehr spannende Leute aufzustellen."

ROKU: „Welche Hauptthemen habt ihr für die nächste Landtags-Wahl?"

ERNST: „Lebens-Kosten in Tirol, damit verbunden: Niedrige Einkommen. Glasfaser-Internet für ganz Tirol (erhöht die Attraktivität für gute Betriebe), Gerechtigkeit, Einsatz für Alleinerzieher (immerhin 24.000 in Tirol!), Armut bekämpfen. Tirol kauft um 150 Millionen EURO pro Jahr Öl und Gas zum Heizen. Hier stellt sich die Frage: Welche Strategie fahre ich in der Politik? Wir brauchen mehr Geld in der Gebäude-Sanierung, damit die Heizkosten sinken! Wenn wir in drei Tagen 250 Mio. EURO in die Hypo stopfen können, um sie zu retten, muss man auch Millionen in die Sanierung der Gebäude stecken können."

ROKU: „Was ist euer Ziel bei der Landtagswahl? Wie viel Prozent wollt ihr erreichen?"

ERNST: „Wir hatten 62.000 Stimmen. Das Ziel ist ganz klar: Wir arbeiten daran, dass es wieder 62.000 Stimmen werden. Unser politisches Ziel ist es, dass die Stimme der Tiroler Bürgerinnen und Bürger mitreden kann, wer regiert. Wir müssen so stark sein, dass wir die Mehrheitsverhältnisse im Landtag definitiv entscheidend beeinflussen. Wir sehen uns als die Stimme der parteifreien Tirolerinnen und Tiroler."

ROKU: „Denkst du, dass nach dieser Periode ein Erfolg wie damals 2008 nochmal möglich ist?"

ERNST: „Das minimale Ziel ist es, das Projekt Bürgerforum mit 10 Prozent nachhaltig zu verankern. Das wäre die untere Latte."

ROKU: „Wie schätzt du das Abschneiden der anderen Parteien ein? Glaubst du, Fritz Gurgiser und das BZÖ treten an?"

ERNST: „Wenn ein Gurgiser vier oder fünf Prozent hat, wird es uns zwei Prozent kosten. Wenn die Gerüchte stimmen, werden aber sogar neun Parteien antreten, eventuell auch eine Liste um die Plattform „dietiwag.org" oder um Agrar West. Tirol ist im politischen Umbruch. Ausgelöst wurde das 2008 durch das Antreten der Liste Fritz!"

ROKU: „Als Minus wird euch immer wieder nachgesagt, dass es an Bezirks-Struktur mangelt... An wen wenden sich die Bürger im Unterland, wenn der Schuh drückt?"

ERNST: „Bei uns kann man sich an jeden Abgeordneten wenden. Wir sind jene Partei, wo der Abgeordnete innerhalb von einigen Stunden beim Bürger ist, wenn es Sorgen gibt. Wir sind täglich bei den Leuten! Wenn Bürger gute Ideen haben, schießen wir diese direkt in den Landtag."

ROKU: „Wie kommt es, dass eure vielen Themen relativ wenig Niederschlag in den heimischen Medien finden?"

ERNST: „Subjektiv denke ich, dass wir uns anstrengen mussten, um zu beweisen, dass wir fachlich und sachlich gut sind. Anfangs. Aber es ist einfach so: Wenn du in Tirol Mächtige angreifst, greifst du das System an. Die Tiroler Medienlandschaft und das System sind hier über Landes-Betriebe eng verbandelt. Wir wurden bereits in Sachen Agrar und Fohlenhof massiv bedroht. Das interessiert uns aber nicht: Wir sind das den Leuten schuldig. Ich bin überzeugt, dass es in Tirol Tausende Leute gibt, die ein sauberes Tirol wollen."

ROKU: „Danke für das Gespräch!"