Die Planungen für das Hochwasser-Schutzprojekt "Unteres Unterinntal" wurden überarbeitet. Radfeld, Kundl und Angath haben trotzdem nicht zugestimmt. Sollte das so bleiben, ist das Projekt gestorben – oder das Land "fährt drüber".

REGION - Bis zuletzt hatten Kundl und Radfeld auch dem abgeänderten Konzept zum Hochwasser-Schutz für das Unterland nicht zugestimmt. Laut LA Bgm. Ing. Alois Margreiter (ÖVP, er fungiert für die Gemeinden als eine Art Sprecher und Koordinator) sei mit der aktuellen, überarbeiteten Planung, ein 300-jähriges Hochwasser abgedeckt.

Margreiter: "Projekt gestorben – oder mit Verordnung regeln"

"Wenn man in Radfeld jetzt auch noch auf eine Verschiebung der Projekt-Fläche bis zum Maukenbach beharrt, ist das Projekt gestorben. Dann bleibt dem Landeshauptmann nur noch die Möglichkeit, das mit einer Verordnung zu regeln…", denkt Margreiter. Man hat die Wünsche der Gemeinden, die im Prozess aufgetaucht sind, umfangreich eingearbeitet und diesen so weit irgend möglich entsprochen. Beispielsweise hat man nun mehr Mauern anstatt Dämme oder Erdwälle geplant, weil das Fläche spart. "Was immer möglich war, hat man bei der Linienführung in den Retentionsräumen berücksichtigt. Bis auf wenige, technisch nicht machbare Ausnahmen wurden alle Anregungen aufgenommen", sagt LH-Stv. Josef Geisler (ÖVP). Rund 90 Prozent der Wünsche der Rückmeldungen seien zur Gänze oder zum Teil erfüllt worden.
Auch Ersatz-Flächen seien organisiert worden. "Man hat auch die geforderten Flächen für die Aussiedler-Höfe der Radfelder Bauern geschaffen. Und die Bedenken Radfelds bezüglich der Rattenberger Brücke wurden auch beseitigt: Hier kann es zu keinen Überflutungen des Radfelder Siedlungs-Raumes mehr kommen. Die Mauern wurden in der Planung erhöht", erklärt Margreiter. Erst aufgrund der Einsprüche und Wünsche von Radfeld und Kundl habe man Angath in den Konzept-Plan aufgenommen: "Angath selbst hätte für sich keine Einbindung gebraucht. Jetzt werden dort aber bei Hochwasser jene Kubikmeter abfließen, die man in Radfeld und teils in Kundl nicht aufnehmen möchte", sagt Margreiter.
Eine Verordnung vom Land forderte Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner (Liste WECHNER) bereits vor einiger Zeit. Wörgl ist die Stadtgemeinde, der mit diesem Projekt am meisten geholfen wird.

LH-Stv. Geisler: "Gemeinden sind jetzt am Zug!"

Nun sind für LH-Stv. Geisler die Gemeinden am Zug: "Die Detailplanung und die Umsetzung können ab sofort starten, wenn die Gemeinden mitmachen." Gespräche mit den Grundeigentümer in den Retentionsflächen wurden geführt. In Kramsach nahmen 46 von 56 Eigentümern, in Radfeld/Kundl 77 von 95 und in Angath 26 von 34 Grundeigentümern an den Gesprächen teil.

Wasserverband: Noch keine Gründung!

Fünf Gemeinden haben bis jetzt den Planungen und somit dem Beitritt zum Wasserverband zugestimmt – in Radfeld und Kundl stehen die Beschlüsse noch aus.
Angath hat sich laut Land vorerst gegen das Projekt ausgesprochen. "Wir werden uns aber noch im Hochwasserausschuss beraten", verrät Bgm. Josef Hauser im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. "Dort sind die Grundeigentümer dabei – danach wird der Hochwasserschutz im Gemeinderat nochmals zur Abstimmung gebracht", sagt Hauser.
Eine Abstimmung war auch in Radfeld Ende April geplant. Bei der Gemeinderats-Sitzung stand die "Beratung und Beschlussfassung Hochwasserschutz/Wasserverband" auf der Tagesordnung. "Wir treten nicht bei", bestätigte Gemeindevorstand Friedrich Huber (ALLGEMEINE RADFELDER LISTE) am Tag nach der Sitzung auf Nachfrage des ROFAN-KURIER. Mehrere Forderungen sind nicht erfüllt worden – unter anderem verweist er darauf, dass man sich in Radfeld wünscht, dass der Retentionsraum unterhalb des Maukenbaches beginnt: "Der Gemeinderat ist der Meinung, dass beim Gesamt-Projekt sicherlich noch Potential vorhanden ist", sagt er. Um sich selbst zu schützen hat Radfeld bereits vorgesorgt. Gemeinsam mit der Stadtgemeinde Rattenberg kauft die Gemeinde einen mobilen Hochwasserschutz und eine Großraumpumpe um ca. 50.000,– EURO.
In Kundl gab es seit den Gesprächen mit den Grundstückseigentümern keine Gemeinderats-Sitzung. Abgestimmt wird erst, "wenn der aktualisierte Plan mit den Grundstückseigentümern abgesprochen ist und die Finanzierung bekannt ist", schrieb Vize-Bgm. Michael Dessl im April-Amtsblatt der Gemeinde.

Die Bürgerliche Liste Kundl stellte als eine der ersten Listen ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahlen 2016 vor.

KUNDL „Die Bürgerliche Kundler Liste BKL wird 2016 wiederum mit einem sehr motivierten und  engagierten Team zu den Gemeinderatswahlen antreten.“ hieß es in einer Aussendung vom Anfang Oktober. Die BKL will nach den Wahlen Ende Februar 2016 „die begonnene gemeindepolitische Arbeit fortzuführen, damit bei der Behandlung der vielfältigen Gemeindethemen auch weiterhin die inhaltliche und sachliche Auseinandersetzung Vorrang gegenüber den machtpolitisch motivierten Handlungsweisen einzelner Parteien hat.“ dabei betont die BKL ihre Unabhängigkeit und will sich „gerade auf Gemeindeebene nicht an den Vorbildern der Landes- und Bundespolitik orientieren, die oft bis zur Handlungsunfähigkeit in ihren starren Parteimustern verharren. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde haben sich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Bedürfnissen verdient.“
Listenführer Michael Dessl setzt laut eigenen Angaben aufbauend auf die arbeitsintensive und lehrreiche Zeit als Vizebürgermeister zusätzlich den nächsten verantwortungsvollen, konsequenten Schritt und stellt sich am 28. Februar 2016 auch der Wahl zum Bürgermeister.

Hochwasser-Schutz wird im Tiroler Unterland groß geschrieben. Dennoch wollen sich Kundler und Radfelder nicht noch mehr Retensions-Flächen „aufdrücken“ lassen. Die Gemeinden wollen nicht alleine für die Wassermassen verantwortlich sein.

KUNDL/RADFELD (lias) Nach dem Hochwasser im Jahr 2005 ist der Hochwasser-Schutz ein großes Thema in Tirol. Zum jetztigen Zeitpunkt stellen Kundl und Radfeld gemeinsam 319 ha an Retensions-Flächen. Das entspricht 60% der bisher ausgewiesenen Retensions-Flächen im Unterland.
Durch den Dammbau in der Nachbar-Gemeinde Wörgl würde der dortige Überflutungsbereich komplett wegfallen. Diese Wassermengen würden zusätzlich auf die Gemeinden Kundl und Radfeld verlagert werden, befürchtet man dort. Laut Gefahrenplan 2013 immerhin etwa fünf Millionen m3.

Kundl und Radfeld wollen nicht allein die Last tragen

Vize-Bürgermeister Michael Dessl spricht sich aber nicht gegen den Damm aus: „In erster Linie muss die Bevölkerung vor Hochwasser geschützt werden, deshalb ist ein Damm mehr als sinnvoll. Trotzdem sollten nicht nur die Gemeinden Kundl und Radfeld die überschüssigen Wassermengen aufnehmen müssen!“ Denn sonst müssten Kundl und Radfeld noch mehr Flächen für Überflutungen zu Verfügung stellen. „Das entspricht aber nicht dem  Gleichheits-Grundsatz“, erklärt Bürgermeister Anton Hoflacher, „und wir sind nicht bereit das alles alleine ‚auszubaden‘, das ist absolut inaktzeptabel!“
LHStv Josef Geisler (ÖVP) zur Problematik im ROFAN-KURIER-Interview: „Die Sorgen der Gemeinden Kundl und Radfeld sind uns durchaus bewusst. Jede Gemeinde wird vom Hochwasserschutz profitieren – jedoch in unterschiedlichem Ausmaß. Um einen bestmöglichen Ausgleich unter den betroffenen Gemeinden ... zu erzielen, ist es notwendig, dass diese – wie generell üblich –  einen Wasserverband gründen.“
Laut Dessel zeige sich im aktuellen Inn-Gefahrenzonenplan, dass in den letzten Jahrzehnten viele Retensionsflächen versiegelt worden sind, die im Falle eines Hochwassers unentbehrlich wären. So auch in Wörgl. „Sollte es wirklich dazu kommen, dass überschüssiges Wasser in Richtung Kundl und Radfeld aktiv umgeleitet werden muss, führt dies zu immensen wirtschaftlichen Einschränkung“, sagt Dessl.
Josef Geisler sieht diesen Umstand aus einem anderen Blickwinkel: „Die letzte Abflussuntersuchung aus dem Jahr 2002 zeigte im Bereich Wörgl eine geringere Gefährdung. Infolge des Hochwassers im Jahr 2005 wurde der Wert für ein hundertjähriges Hochwasser (HQ 100) neu bemessen. Die Ergebnisse liegen seit 2009 vor. Mittlerweile verbaute Gebiete liegen nunmehr in der roten Zone.“ Das bedeutet, dass die bebauten Flächen erst im Nachhinein als rote Zonen ausgewiesen wurden.

Kontakaufnahme ignoriert?

Schon im November 2013 schrieb die Gemeinde Kundl eine Stellung nahme zum „Gefahrenzonenplan Inn“ und die betroffenen Gebiete an das Land Tirol. Bis jetzt gab es laut Bgm. Hoflacher keinerlei Rückmeldung.
Die Stellungnahme sei keinesfalls ignoriert worden, meint dazu LHStv Josef Geisler: „Alle Stellungnahmen werden gemeinsam im Zuge der so genannten ‚Örtlichen Prüfung‘  des Gefahrenzonenplans behandelt. Vor dieser Prüfung durch eine vom Bundesministerium für ... Wasserwirtschaft eingesetzte Kommission können einzelne Stellungnahmen nicht beantwortet werden.“
Vize-Bgm. Dessl betont trotz all den Unstimmigkeiten: „Dieses Thema soll nicht emotional diskutiert werden, aber so kann es nicht funktionieren! Jetzt ist das Land Tirol am Zug, einerseits den bestmöglichen Schutz zu gewährleisten - dafür ist der Wörgler Damm dringend notwendig - und anderererseits einen bestmöglichen Retentionsflächen-Ausgleich zu schaffen! Es bedarf eines fairen Modells, das nicht nur zu Lasten der Gemeinden Kundl und Radfeld geht!“

Die „Söller Wiesn" in Kundl sind der Beweis: Das Kamel passt doch durch´s Nadelöhr. Jahrelang bemühte sich der Kundler Unternehmer Josef Unterer, ein von ihm gekauftes Grundstück trotz Schutz-Status nutzen zu können. Nachdem er nun alle Auflagen erfüllt hat, ist er offenbar am Ziel. Noch kann die Bevölkerung Einspruch erheben.

KUNDL (cm) Seit Jahren bemüht sich in Kundl der Unternehmer Josef Unterer darum, endlich ein von ihm gekauftes Grundstück auch wirtschaftlich als LKW-Parkplatz nutzen zu können. Sein Pech: Das etwa 10.000 m² große Grundstück ist Teil des Schutzgebietes „Söller Wiesn". Ein Grundstück, das zu einem Schutzgebiet gehört, muss eigentlich genau so bleiben, wie es ist. Doch die Firma Unterer hat die 10.000 m² Fläche nicht für Frösche, Bienen oder Gräser gekauft. Hier geht es um wirtschaftliche Interessen. 2001/2002 hat die Firma ein Schlupfloch gefunden: Offenbar darf man auch im Freilandbereich zumindest auf einem Teil einer Fläche eine Schotter-Schüttung machen und diese als Parkplatz nutzen. Das wurde auch gemacht: Etwa 1/3 der Fläche werden seither genutzt. Als die Bezirkshauptmannschaft als 1. Instanz jedoch auch bis 2005 noch hart blieb und einer generellen Nutzung eine Abfuhr erteilte, stellte Unterer den Antrag, man möge ihm doch seitens der Gemeinde 11.000 m² Gewerbeflächen in der Nähe der Fa. Höck verkaufen, damit er sich dort weiterentwickeln könne. Die Teilung des Firmengeländes oder eine Verlagerung schien aber nicht zielführend. So blieb das Gelände bei der Fa. Höck ungenutzt.

Parallel dazu hat Unterer, wie zu erfahren war, den Antrag auf Nutzung seiner Teilfläche der „Söller Wiesn" weiterbetrieben. Und siehe da: In zweiter Instanz ging´s dann doch. Allerdings nicht ohne teils fast perverse Auflagen: Unterer wurde eine Genehmigung in Aussicht gestellt, falls er es schafft, dem Naturschutz angrenzend an die Söller Wiesn die 1,5-fache Fläche zur Verfügung zu stellen. Also etwa 15.000 m². Das hat Unterer geschafft. Dann gab es noch eine weitere Bedingung: Er müsse das Gelände gemäß den Vorgaben herrichten: Teiche anlegen, Bäume und Sträucher pflanzen – und zwar genau so, wie es die Behörde für richtig hält. Auch das hat Unterer gemacht. Kosten: Etwa 150.000,- EURO.

Und dann solle er noch das „bio-logisch wertvolle Material" seiner restlichen noch nicht überschütteten 7.000 m² einsammeln und am neuen Teilstück wieder ausschütten. Auch das hat er gemacht. Die Gemeinde hatte auch Wünsche: Die von Unterer 2005 gekauften 11.000 m² müssen zu denselben Konditionen wieder an die Gemeinde zurückverkauft werden (damit diese Flächen für weitere Betriebe hat), ansonsten sei keine Zustimmung zu erwarten. Auch dem stimmt der Unternehmer offenbar zu.

Darüber hinaus wurde ein Verkehrsgutachten erstellt: Das Ergebnis besagt, durch den Ausbau käme es zu keinen nennenswerten Verkehrs-Steigerungen auf der B171. Die Verkehrseinbindung dürfe aber nicht über eine öffentliche, zweite Zufahrtsstraße laufen, sondern dürfe ausschließlich über Unterers Firmenzufahrt gehen. Auch dem wird entsprochen. Das Kamel passt also doch durch das Nadelöhr. Auch wenn es der Firma Unterer wohl kaum jemand zugetraut hätte, dass hier wirklich alle Auflagen erfüllt werden...

Gemeinderat 13:2 dafür

Anfang Juni hätte der Gemeinderat nun über die Sache abstimmen sollen. Der Punkt wurde jedoch wieder von der Tagesordnung genommen. Auf Wunsch von der Wirtschaftsliste, damit noch restliche Details geklärt werden können. Bgm. Anton Hoflacher unterstützt das Projekt: „Die Firma hat hier enorme Auflagen erfüllt, die im Endeffekt auch dem Naturschutz zu Gute kommen. Außerdem erhält die Gemeinde ihre 11.000 m² Wirtschafts-Flächen zurück und hat damit nun wieder Reserven für neue Betriebe."

Bürger können Einspruch erheben

Vize-Bgm. Michael Dessl von der Bürgerlichen Kundler Liste (BKL): „Auf einem Naturschutzgebiet einen LKW-Parkplatz zu errichten entspricht nicht den Alpenkonventionen. Trotzdem hat der Gemeinderat mit 13 zu 2 dafür (und damit gegen uns) gestimmt. Jetzt ist aber erst Halbzeit. Die Bevölkerung hat nun vier Wochen Zeit um Einspruch zu erheben. Danach wird das Thema nochmal im Gemeinderat behandelt. Wir gehen aber davon aus, dass die Raumordnungsbehörde nicht zustimmen wird, weil sie die Söller Wiesen selbst erst 2005 zum Naturschutzgebiet erklärten", ärgert sich Dessl. Er betont: „Nicht nur die BKL ist dagegen, auch die Alpenkonvention und die Raumplaner geben uns recht. Und das lässt sich trotz Gemeinderats-Beschluss nicht abstreiten". Er sieht auch eine Ungleichbehandlung gegenüber zahlreichen Landwirten.