In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht diesmal Fritz Dinkhauser, Landtags-Abgeordneter, Gründer & Obmann des „Bürgerforum Tirol, LISTE FRITZ"(mit über 18% zweitstärkste Fraktion im Tiroler Landtag) über die politische Stimmung und warum die Rückerstattung der Wahlkampfkosten für die Demokratie so wichtig wäre.

TIROL (rr) Die Abschaffung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung, das Transparenz-Gesetz und die Parteien-Finanzierung werden derzeit heiß diskutiert. Wir sprachen dazu mit LA Fritz Dinkhauser.

ROKU: „Was bedeutet der Ausgang der Wahl in der Landeshauptstadt in Hinblick auf die Landtagswahl und was sagst du dazu, dass ohne den Wahlsieger ÖVP eine Koalition gebildet wurde?"

FRITZ: „Das war das beste und stärkste Signal des Bürgers! Bürgermeisterin Oppitz-Plörer hat klar gesagt, dass sie keine Befehle aus dem Landhaus braucht. Und die Bürger haben das offenbar verstanden und sie zur Bürgermeisterin gemacht. Für mich ist das eine Genugtuung! Wenn die ÖVP jetzt den Wählerwillen beweint, weil sie in Innsbruck stärkste Fraktion geworden ist und trotzdem nicht in der Stadt-Regierung sitzt, kann ich nur sagen: Bei der letzten Landtagswahl war ihnen der Wählerwille scheißegal! Da haben sie eine Verlierer-Koalition gebildet und die LISTE FRITZ mit über 18 Prozent der Stimmen als zweitstärkste Fraktion aus der Regierung ausgeschlossen. "

ROKU: „Was für eine Rolle haben Ratgeber eurer Liste für die Koalitions-Strategie in Innsbruck gespielt? Schließlich ist deine Frau bei der Liste FÜR INNSBRUCK..."

FRITZ: „Wie gesagt: Ich persönlich begrüße es, dass Oppitz-Plörer in Innsbruck Bürgermeisterin geworden ist. Aber im Wahlkampf und bei der Koalitions-Strategie haben wir hier niemanden beraten."

ROKU: „Ihr habt also bei FÜR INNSBRUCK nicht mitgemischt... Wer mischt denn derzeit bei der ÖVP am kräftigsten mit, gibt die Richtung vor?"

FRITZ: „Ich glaube, das wissen die ÖVPler selber nicht genau. Ich sehe es so: Platter sitzt am Kutschbock, die Zügel hält aber Steixner und hinten drauf sitzt der Van Staa und bedient die Bremse. Der sagt zwar „da mische ich mich nicht ein". Aber der spielt dort schon auch noch eine Rolle. Der ÖVP fehlt halt jemand, der sie wirklich lenkt. Das merkt man auch. Ich habe letztens schon gesagt: Wer die ÖVP schätzt, schickt sie in die Opposition! Die müssen sich endlich reinigen, erneuern und erholen."

ROKU: „Schockierend war bei der Innsbruck-Wahl ja die Wahlbeteiligung. Warum gehen die Leute nicht mehr zu den Wahlurnen?"

FRITZ: „Ganz klar! Die sind ja alle frustriert, weil der Bürger bei uns in Wahrheit Null zu melden hat! Alle vier oder fünf Jahre mal einen Zettel wo einzuschmeißen, das ist zu wenig! Und sonst sollen die Leute das Maul halten. Mich kann jeder, der ein Anliegen hat, anrufen! Ich und meine Abgeordneten, wir bringen jedes vernünftige Thema sofort in den Landtag. Meine Telefonnummer ist 0699/13375214! Ich verlange, dass jedes machbare und umsetzbare Anliegen, das 25 % der Wahlberechtigten unterschreiben, auch umgesetzt wird und nicht nur eine kurze Debatte im Landtag oder Nationalrat auslöst. Der Landtag und der Nationalrat brauchen ihre eigentliche Funktion wieder zurück: Die Koalitions-Mehrheiten in diesen Gremien sind ja völlig der Regierung untergeordnet, was aber laut Verfassung nicht ihre Aufgabe ist. Im Gegenteil: Sie sollen die Regierung kontrollieren!"

ROKU: „Zum Thema Parteifinanzierung: Josef Geisler sagt, ihr wollt den Leuten gleich zweimal in die Tasche greifen, weil ihr für den Erhalt der Wahlkampfkosten-Rückerstattung seid..."

FRITZ: „Tatsache ist, dass die Koalitionen in Wien und in den Bundesländern jetzt versuchen, die Piraten oder andere neue Parteien (Liste Tirol?) abzuschrecken, indem man ihnen die Wahlkampfkosten-Rückerstattung und damit den Geldhahn  abdreht. In Wahrheit schaut es so aus, dass man sich hier selber mehr Geld auszahlen will, anstatt vom Topf neuen Parteien etwas zu geben! Und damit kein Missverständnis aufkommt: Die Liste Fritz hat hier nichts zu befürchten: Wir sitzen ja schon im Landtag. Hier geht es den Machthabern darum, neue Gruppierungen wie die Piraten abzuschrecken, indem man das Geld unter den etablierten aufteilt. Wir bekämen weniger, wenn es die Wahlkampfkosten-Rückerstattung noch gäbe. Dafür wäre das besser für die Demokratie."

ROKU: „Wie schaut die Parteifinanzierung in Tirol genau aus?"

FRITZ: „Derzeit liegen 1,8 Mio. EURO im Topf für Wahlkampfkosten-Rückerstattung und 5,9 Mio. EURO im Topf für die Parteien-Finanzierung. Für alle Tiroler Parteien zusammen. Das sind 7,7 Mio. EURO pro Jahr. Abgerechnet wird pro Wähler. Das sind derzeit 11,45 EURO pro Stimme. Jetzt will die Koalition die Wahlkampfkosten-Rückerstattung streichen, dafür aber die Parteien-Finanzierung erhöhen und selber kassieren, anstatt etwas auch auf neue Parteien aufzuteilen! Das ist Blödsinn. Wir stimmen nur einer Inflations-Anpassung zu. Dann wären wir auf 12,62 EURO pro Wähler. Die Grünen wollen 12,90 EURO,  die ÖVP und die SPÖ wollen 13,- EURO pro Wähler. So schaut´s aus! Und diese 13,- EURO sollen nur mehr die bekommen, die schon im Landtag sitzen. Parteien, die sich neu gründen, will man den Geldhahn zudrehen. Wir allein können gegen die Koalition ÖVP/SPÖ die Wahlkampfkosten-Rückerstattung nicht aufrecht erhalten. Aber wir fordern, dass künftig auch Parteien, die bei einer Landtags-Wahl 2,5% oder 7.000 Stimmen erreichen, eine anteilige Parteien-Förderung für das erste Jahr bekommen. Das wären dann etwa 100.000,- EURO. Damit bliebe der Zugang zur Politik für neue Listen gewahrt und würde nicht durch hohe Kosten verbaut. Nochmal: Dieses Geld wird dann nicht ZUSÄTZLICH ausgegeben, sondern würde den bestehenden Parteien – also auch uns – weggenommen!"

ROKU: „Stichwort Transparenz-Paket: Würdest du die Finanzen eurer Partei offen legen?"

FRITZ: „Ich bin für totale Offenheit. Es braucht hier keine Grenzen, ab denen Spenden gemeldet werden oder nicht. Ich wäre dafür, dass alle Parteien unabhängig geprüft und dann eine Zusammenfassung online gestellt wird. Das ist alles öffentliches Geld! Also soll die Öffentlichkeit hier auch Zugang haben. Auch die Wirtschaftsförderungen und die Agrarförderungen gehören online. Alle öffentlichen Budgets, auch von allen Firmen, die mehrheitlich in öffentlicher Hand sind: Alles online, öffentlich machen!"

ROKU: „Danke für das Gespräch."

In der Nacht auf Freitag, 13. April, heulten in St. Gertraudi drei Mal die Sirenen! Alle drei Alarmierungen waren
Fehlalarme, alle drei im Asylwerberheim. Dort ließen sich die Bewohner von der Feuerwehr nicht einmal evakuieren und ignorierten die Anweisungen der freiwilligen Retter. Im Ernstfall fatal!

REITH I. A./ST. GERTRAUDI (aw) Um 22:28 Uhr begann für die Freiwillige Feuerwehr (FF) in St. Gertraudi der „Schwarze Freitag“. Mit Sirenenalarm machte sich die FF auf zum Asylantenheim beim früheren Gasthof „Landhaus“ in St. Gertraudi. Dies war der erste von drei Fehlalarmen.

Drei mal Flüchtlingsheim und zurück

Wenige Stunden später, genauer gesagt um 2:30 Uhr wurde die FF erneut aus den Federn geholt. Diesmal wurde am Dachstuhl des Flüchtlingsheim verbotenerweise geraucht. Aller schlechten Dinge waren in dieser Nacht drei und so dachte um 7:58 Uhr wohl jedes Mitglied der FF St. Gertraudi: „Schon wieder Fehlalarm im Asylantenheim“.
Kommandant Kurt Scheidnagl ärgert sich: „Die Bewohner kochen und rauchen in den Zimmern, was verboten ist und lösen dadurch zu jeder Tages- und Nachtzeit unnötige Alarme aus, die das ganze Dorf aus dem Schlaf reißen“.
In einer Aussendung macht sich die Feuerwehr Luft: „...es war nicht das erste Mal, dass die Freiwillige Feuerwehr innerhalb von wenigen Stunden dreimal wegen einem Fehlalarm im Heim ausrücken musste“.
Laut Heimleiter Heinz Purkarth trifft dies überhaupt nicht zu: „Diese Aussage ist schlichtweg falsch“. Aufgebracht ergänzte Purkarth, er werde sich nicht auf die „emotionale Ebene“ der FF St. Gertraudi herabbegeben.
Richtig ist, dass auch der ROFAN-KURIER bereits früher über eine Serie von Fehlalarmen im Heim berichten musste.

Einfach „sachlich ausdiskutieren“

Der Flüchtlingskoordinator des Landes Tirol, Meinhard Eiter (SPÖ), reagierte ähnlich, war aber zu einem Gespräch bereit. „Derartige Fälle gibt es in unseren 18 Heimen immer wieder. Ich werde das zusammen mit dem Brandschutz-Beauftragten und dem Bezirkskommandanten der Feuerwehr sachlich ausdiskutieren. Natürlich führe ich auch Gespräche mit unserem Heimleiter in St. Gertraudi“.

Mangelhaftes Verhalten

Die Kritik der Freiwilligen Feuerwehr St. Gertraudi betrifft aber nicht nur die Fehlalarmierungen. Sie kritisierte auch die schlechte Organisation. „Die Sammelstelle im Hof ist bei jedem Brandalarm leer. Die Bewohner verlassen nicht einmal auf Anordnung der Feuerwehr die Zimmer. Im Ernstfall kann dies katastrophale Folgen haben, für die dann sicherlich wieder die Feuerwehr verantwortlich ist und nicht der Heimleiter oder die zuständige Abteilung im Land“, empört sich FF-Kommandant Kurt Scheidnagl.

Rundumbetreuung unmöglich

Kommandant Scheidnagl ärgert sich aber auch über den Betreuerstab des Heims: „Es kann nicht sein, dass die Heimbewohner 16 Stunden am Tag unbetreut sind und man im Alarmfall die Verantwortlichen nicht einmal telefonisch erreichen kann. Wie soll das gehen?“
Flüchtlingskoordinator Meinhard Eiter erklärt dazu: „Eine Rundumbetreuung, sprich ein Tag- und Nachtbetrieb, ist aus finanziellen Gründen nicht möglich“.