In der aktuellen Ausgabe präsentiert der ROFAN-KURIER Sonderseiten zum Thema „Bauen, Wohnen, Immobilie“. Aus diesem Anlass bat der ROFAN-KURIER LR Mag. Hannes Tratter (ÖVP), zuständig für die Wohnbau-Förderung in Tirol, zum Interview.

TIROL (cm)  Der ROFAN-KURIER hat mit Wohnbau-Landesrat Mag. Hannes-Tratter (ÖVP) u.a. über die Sicherheit der Wohnbau-Darlehen oder die Zinspolitik des Landes gesprochen.

ROKU: „Wie groß ist das Volumen an zugeteilten Wohnbau-Förderungskrediten des Landes Tirol aktuell?“
TRATTER: „Das sind 3,3 Milliarden EURO. Sie gehören zu 100% dem Land Tirol. Rückflüsse gehen auch zu 100% in den Bereich Wohnbauförderung.“

ROKU: „Wie viele Tiroler haben einen Landes-Wohnbau-Kredit?“
TRATTER: „Derzeit zählen wir etwa 52.000 laufenden Wohnbau-Kredite.“

ROKU: „Wie steht es um die Kapazität der Wohnbauförderung des Landes Tirol? Wie viele Kapital kann aktuell noch vergeben werden?“
TRATTER: „Heuer könnten wir mit Rücklagen-Zuführung mindestens 360 Millionen EURO neu vergeben. Davon sind etwa 300 Millionen EURO in der klassischen Wohnbauförderung mit Wohnbeihilfe und Mitzinsbeihilfe und etwa 60 Millionen EURO aus dem Sozial-Ressort für Wohnzwecke.“

ROKU: „Das Zins-Niveau ist aktuell sehr niedrig. Bank-Kredite um 1,7 % Zinsen sind momentan möglich. Warum wurde der Zinssatz für ältere Wohnbauförderungs-Kredite nicht gesenkt? Dieser beträgt momentan bis zu 4%, was doch weit weg vom Markt ist...“
TRATTER: „Wir haben vor zwei Jahren die Zinskurve bereits ein wenig abgeschwächt. Es ist aber richtig, dass die Bankzinsen momentan niedriger sind. Aber man darf auch nicht vergessen, dass die Darlehens-Zinsen der Wohnbau-Förderung garantiert sind. Am Anfang ist die Wohnbauförderung übrigens sehr günstig, 10 Jahre lang bleibt der Satz bie 1%. Aber momentan ist der Sparzins extrem niedrig – daher zahlen auch etliche Leute die alten Wohnbauförderungs-Darlehen früher zurück, um Zinsen zu sparen. Damit ergeben sich auch zusätzliche Rücklagen für die Wohnbauförderung …“
ROKU: „Vorarlberg hat den Zinssatz auch für alte Darlehen auf 2,5% gesenkt. Wird Tirol diesem Beispiel noch folgen?“
TRATTER: „Wir beobachten die Situation momentan. In den nächsten Monaten werden die Zinsen für die alten Darlehen nicht gesenkt, wir halten uns aber die Möglichkeit zu reagieren noch offen.“

ROKU: „Wie schaut es mit dem Zinssatz bei aktuellen WBF-Darlehen aus?“
TRATTER: „Der Eingangs-Zinssatz beträgt 1% von 1 bis10 Jahre, dann 1,5% von 11 bis 20 Jahre. Vom 21. bis zum 25. Jahr aktuell 3,5% und ab dem 26. Jahr dann 4%.“

ROKU: „Was sind die wichtigsten Neuerungen in der Wohnbau-Förderung?“
TRATTER: „Wichtig ist, dass die Einkommens-Grenzen erhöht wurden. Damit kommen mehr Menschen in den Genuss einer Förderung, das hilft der Wirtschaft und der Umwelt. Die Wohnstarthilfe wurde verbessert, damit man sich eine Eigentums-Wohnung leichter leisten kann. Und auch die Mietzins-Beihilfe wurde erhöht.“

ROKU: „Was tut die Wohnbauförderung gegen die hohen Immobilien-Preise?“
TRATTER: „2014: haben die gemeinnützigen Wohnbauträger in Tirol im Vorjahr 1.283 Wohnungen in der Objektförderung gebaut. Das Land hat das mit 87,6 Millionen EURO gefördert – das sind im Schnitt 68.000,- EURO Förderung pro Wohnung. Man erreicht mit gut vorbereiteten Projekten damit bei Wohnungen mit Passivhaus-Standard, beheizt, mit Tiefgarage und Keller Mietpreise von 7,60 EURO pro m2! Im geförderten Bereich funktionieren die Mechanismen für leistbares Wohnen also sehr gut. In der politischen Diskussion wird immer nur von den privaten Mietpreisen im ungeförderten Bereich gesprochen.“

ROKU: „Die Hypo-Landesbank musste mit TIWAG-Gewinnen gestützt werden. Nun muss sie voraussichtlich auch Millionen-Haftungen für die Hypo Alpe-Adria tragen. Kann die HYPO Tirol Bank bei einer Notlage die Wohnbauförderungs-Kredite der Tiroler Bürger an Hatch-Fonds oder andere Banken verkaufen?“
TRATTER: „Nein – das ist völlig ausgeschlossen! Die Kredite sind nicht Eigentum der HYPO. Sie macht ausschließlich die Abwicklung. Außerdem besteht auch im Worst-Case nach derzeitigem Wissenstand keine Gefahr für den Bestand der HYPO durch die Haftungen für Kärnten.“

ROKU: „Die Steuer-Reform und die damit verbundene Erhöhung der Grunderwerbssteuer wird von Ihnen kritisiert, da Tirol ohnehin ein Land mit sehr hohen Grundstücks-Preisen ist. Hat Tirol eine realistische Chance, die Forderung nach Beibehaltung des Einheitswertes durchzusetzen?“
TRATTER: „In den westlichen Bundesländern wird die Position einheitlich sein. Im Burgenland sind Baugründe für 15,- EURO pro m2 zu haben. Da wird das nicht ins Gewicht fallen. Aber bei uns ist Grund und Boden beschränkt und teuer. Damit werden die Bemühungen, Grund und Boden leistbar zu halten, torpediert. Man muss da in Wien das Bewusstsein für eine Gleichbehandlung schaffen. Wir sprechen hier von einer Vervielfachung der Kosten!“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

Seit November dürfen nachts auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Kufstein und Zirl nur mehr LKWs der Klassen Euro 5/EEV und Euro 6 fahren. Für WK-Präsident Bodenseer eine Entscheidung „gegen die Wirtschaft“. Für Transit-Gegner lediglich eine kosmetische Maßnahme.

TIROL (aw) Seit 1. November gilt auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Kufstein und Zirl ein Nachtfahrverbot für LKWs. Das eigentlich keines ist, denn zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr dürfen Lastwagen der Klassen EEV (die umweltfreundliche Weiterentwicklung des Euro 5) und Euro 6 im betroffenen Abschnitt fahren.

WK-Präsident Bodenseer: „Nachteil für Tirol“

Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer (ÖVP) wachtelt wie gewohnt mit dem „Wirtschafts-Leichentuch“. Für ihn sind dadurch gleich alle Betriebe und 300.000 Arbeitsplätze in Gefahr: „Wir haben gute Argumente, warum auch künftig Euro 5-Lkw vom Fahrverbot ausgenommen werden sollten: Die Zukunft unserer Tiroler Unternehmen und die mehr als 300.000 Arbeitsplätze im Land. Diese Entscheidung ist ein weiterer Nachteil für unseren Standort Tirol. Die Unternehmen werden die Kosten für Nachtfahrverbot, Unterinntalmaut usw. an die Kunden weiter geben müssen.“

LR Pupp: „Für Bevölkerung, nicht gegen Wirtschaft“

Umweltlandesrat Thomas Pupp (SPÖ) weist die Kritik von Bodenseer zurück: „Das Nachtfahrverbot stellt einen Kompromiss dar. Es ist keine Entscheidung gegen die Wirtschaft, sondern für die Bevölkerung im Einzugsbereich der A12/Inntalautobahn. Hier wurde mit Augenmaß entschieden.“
WK-Präsident Bodenseer zum Thema „reine Luft“: „Die Luft im Unterinntal wird durch die Entscheidung Pupps nicht besser: Weil EEV-Fahrzeuge lediglich Feinstaub besser filtern. Der NOx-Ausstoß ist der gleiche wie bei Euro 5-LKWs.“
Laut LR Pupp kam das Land der Wirtschaftskammer sogar entgegen – denn das Nachtfahrverbot hätte ursprünglich für alle Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 gelten sollen...

In der Reihe der Polit-Gespräche nutzte der ROFAN-KURIER die Gelegenheit, um im Rahmen eines Tirol-Besuches den ehemaligen „Volksanwalt“ Mag. Ewald Stadler, BZÖ-Abgeordneter im EU-Parlament, zu interviewen.

TIROL (rr) Der Jurist Ewald Stadler wurde 1961 in Mäder in Vorarlberg geboren.  Er studierte Recht an der Universität Innsbruck und hat sich unter anderem als Volksanwalt in Österreich einen Namen gemacht.
In seiner politischen Karriere war Stadler bereits Klubobmann, Landesrat und Nationalrat für die FPÖ, für das BZÖ war er von 2008 bis 2011 im Nationalrat. Seit 2011 ist er für das BZÖ Abgeordneter im EU-Parlament.

ROKU: „Herr Stadler, was sagen Sie zum Klubstatus der Stronach-Partei? Ärgert es Sie, dass Stronach damit nun auch Klubmittel erhält?“

STADLER: „Diese Klubbildung ist aus demokratiepolitischen Gründen ärgerlich, weil kein einziger Wähler bisher diesen 5 Figuren einen Wählerauftrag gegeben hat. Alle 5 Abgeordneten wurden auf der BZÖ-Liste gewählt und hätten an sich die von Dr. Jörg Haider und dem BZÖ im Wahlkampf 2008 propagierten Inhalte zu vertreten. Die Klubbildung ist daher ein Akt der Wählertäuschung und demaskiert den von Stronach behaupteten Ehrlichkeitsanspruch drastisch.“

ROKU: „Wie viel Geld bekommt Frank Stronach nun aus der Steuerkasse? Und kommt dieses Geld aus dem allgemeinen Topf für die Förderung der Nationalrats-Fraktionen (bekommen andere dann weniger) oder wird es zusätzlich ausbezahlt?“

STADLER: „Ich habe keine genaue Information, wie viele Millionen Stronach für seinen Mandatsräuber-Klub im Parlament bekommt, weil dies nicht nur ein einzelner Betrag ist, sondern auch die gesamte Infrastruktur, von den Büros über das technische Equipment bis zu den parlamentarischen Mitarbeitern. Das macht unter dem Strich aber einige Millionen pro Jahr aus. Diese Mittel müssen zusätzlich vom Steuerzahler aufgebracht werden, weil der Mandatsräuber-Klub nicht zu einer Kürzung der Mittel und Ressourcen bei den ordnungsgemäß gewählten Parlamentsklubs führt.“

ROKU: „Man könnte denken, dass Stronach einen Ableger des BZÖ aufbaut. Will Stronach das BZÖ vernichten oder glauben einige Kollegen nicht mehr an den Wiedereinzug nach der nächsten NR-Wahl?“

STADLER: „Neben den 5 Mandatsräubern aus dem BZÖ hat sich auch ein sozialistischer Abgeordneter bei Stronach seine wirtschaftliche Zukunft organisiert, der SPÖ-Abgeordnete Köfer. Dieser ist bezeichnenderweise nicht dem skurrilen Mandatsräuber-Klub im Parlament offiziell beigetreten. Dazu sollte man auch wissen, dass Köfer als Wunderheiler tätig ist und die Pferde von Stronach „behandelt“ hat. Auf diese Weise kam der politische Wechsel von der SPÖ zu Stronach zustande. Daran sieht man, wie wenig ernst man diese Leute nehmen kann. Abgesehen davon glaube ich nicht, dass Stronach in erster Linie dem BZÖ schadet, sondern er schadet quantitativ am meisten der FPÖ und den Sozialisten, weil er genau die Wählerschichten dieser Parteien mit seinen simplen Botschaften anspricht. Das BZÖ wird den Wiedereinzug in den nächsten Nationalrat selbstverständlich schaffen. Ich bin schon deswegen so optimistisch, weil es mir bei der EU-Wahl 2009 praktisch im Alleingang gelungen ist, die 4-Prozent-Hürde zu überspringen. Umso mehr wird dies für das BZÖ machbar sein, wenn es im Wahlkampf zu einer Gesamtleistung der Partei kommt.“

ROKU: „Wie kann man die Kernziele des BZÖ umreißen, was sind die Ziele für Österreich?“

STADLER: „Das Kernanliegen des BZÖ ist die Entlastung des Mittelstandes durch eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast und durch eine Vereinfachung des Steuersystems nach dem Flat-Tax-Modell. Der Mittelstand zahlt derzeit am meisten für das Gemeinwohl und wird am meisten geschröpft, dies ist inakzeptabel. Das bedeutet als zweites einen radikalen Rückbau des Staates auf ein gesundes und verträgliches, vor allem aber finanzierbares Ausmaß. Der Staat der Zukunft kann alleine schon wegen der fehlenden Geburtenzahlen keine weiteren Aufgaben mehr übernehmen, weil er sie nicht mehr finanzieren kann. Das dritte  Hauptanliegen ist die Stärkung der Familien, weil nur durch funktionierende Familien der Staat auf Dauer bei seinen Sozialausgaben entlastet werden kann. Über gestärkte Familien muss es erst wieder möglich sein, eine höhere Geburtenrate zu erreichen.“

ROKU: „Was sind Ihre persönlichen Ziele in der Politik?“

STADLER: „Ich möchte über die politischen Ziele des BZÖ hinaus auch für eine Stärkung des Wertebewusstseins im österreichischen Volk eintreten. Österreich ist in früheren Jahrhunderten und Jahrzehnten ein Bollwerk des politischen Katholizismus gewesen. Alleine der Umstand, dass das „Heilige Land Tirol“ unter dem Tiroler Freiheitshelden Andreas Hofer dem Heiligsten Herzen Jesu geweiht wurde, ist ein historisch beredtes Zeugnis für diese großartige Vergangenheit. Wenn unser Volk eine Zukunft haben soll, dann muss es zu seinen geistigen, ethnischen und religiösen Wurzeln zurückkehren und diese neu erblühen lassen. Das gleiche gilt für Europa: Der Kontinent wird entweder als christliches Europa existieren oder er wird gar nicht mehr existieren. An diesem Scheideweg sind wir nunmehr angekommen, und es gilt für jeden Politiker die persönliche Entscheidung zu treffen, wofür er eintreten will.“

ROKU: „Stichwort BZÖ und Tirol… Man hört recht wenig von der Tiroler Gruppe. Tritt das BZÖ bei den Landtagswahlen an? Was wurde aus der Kandidatur von Dr. Hannes Lugger?“

STADLER: „Es würde mich freuen, wenn mein langjähriger Freund Hannes Lugger wieder in die politische Arena in Tirol einsteigen würde. Er wäre sicherlich ein idealer Partner für den Nationalratsabgeordneten Gerhard Huber. Im Übrigen schafft es Gerhard Huber, das BZÖ-Tirol mit anderen unabhängigen Gruppierungen zusammen zu bringen und für die Landtagswahlen eine gemeinsame Ausgangsbasis zu schaffen. Bei den nächsten Landtagswahlen wird angesichts der labilen politischen Situation im Lande einiges ins Rutschen kommen. Die Entscheidung, ob das BZÖ in Tirol bei den Landtagswahlen antritt, werden aber ausschließlich die Tiroler treffen.“

ROKU: „Wie lauten die Wahlziele für das BZÖ bei der Landtagswahl in Tirol (falls es antritt) und bei der Nationalratswahl?“

STADLER: „Das habe ich eigentlich schon beantwortet...“

ROKU: „Stichwort „Wiedervereinigung des dritten Lagers“. Wird oder soll es diese geben?“

STADLER: „Das BZÖ gehört nicht zum klassischen sogenannten „dritten Lager“ und hat auch durch die Gewinnung ehemaliger ÖVP-Wähler ein ganz anderes Wählerpotenzial als etwa die FPÖ. Auch das Selbstverständnis und das Niveau dieser Wähler ist ein gänzlich anderes als jenes der Strache-Wähler. Eine sogenannte „Wiedervereinigung“ ist überhaupt kein Thema.“

ROKU: „Wir danken für das Gespräch!“

Die Menschen werden immer älter. Gleichzeitig kommen weniger Kinder zur Welt, weniger Ehen werden geschlossen. Das bringt große Herausforderungen mit sich: Allein in Tirol müssen in den nächsten 10 Jahren 2.100 zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden.

ÖSTERREICH/TIROL (cm) Dass derzeit mehr alte Menschen leben als je zuvor, hat verschiedene Gründe: Einerseits hat sich die medizinische Versorgung stark verbessert. Die Menschen werden älter. Andererseits kommen jetzt die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegszeit ins Pensions-Alter. Weil zugleich aber immer weniger Kinder geboren werden, sind in nur 10 Jahren, also 2022, voraussichtlich bereits 26% der Tirolerinnen und Tiroler über 60 Jahre alt! Die Alterspyramide hat ihren Namen nicht mehr verdient: Sie entwickelt sich immer mehr zum „demographischen Döner".

Weniger Junge, mehr Alte: Das stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen, auch vor Probleme. In Tirol beispielsweise müssten in den nächsten 10 Jahren 2.100 neue Pflege-Kräfte gefunden werden und 1.300 zusätzliche Heimplätze entstehen. Der ROFAN-KURIER hat zu diesem Thema mit Gesundheitslandesrat Dr. Bernhard Tilg gesprochen.

ROKU: „Herr Landesrat, wie sehen Sie das, wie begegnet man dieser Herausforderung?"

TILG: „Generell gilt: Wir müssen versuchen, dass unsere Seniorinnen und Senioren so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben können. Laut unseren Erhebungen wollen das auch 80% der älteren Leute. Sie bleiben aktiver und es spart dem Staat Geld, wenngleich wir auch viel in die Betreuung zu Hause investieren. Die Sozial- und Gesundheitssprengel, aber auch unsere niedergelassenen Ärzte ermöglichen den älteren Menschen, die das wollen, ein Altern in Würde zu Hause. Das fängt bei Essen auf Rädern an und geht bis zu Projekten mit betreutem Wohnen oder ambulanter, palliativer Hospiz-Pflege." Ein schwerer Pflegefall kostet am Tag übrigens etwa 190,- EURO, also knapp 70.000,- EURO pro Jahr.

ROKU: „Wird man es in Tirol schaffen, die 2.100 zusätzlichen Pflege-Kräfte bis 2022 auszubilden?"

TILG: „Das ist eine große Herausforderung. Wir bilden aber derzeit an allen Tiroler Krankenpflege-Schulen aktuell pro Jahr bereits 210 zusätzliche Schüler aus. Die arbeiten dann zwar oft auch in Krankenhäusern, aber auch in Heimen. Darüber hinaus bieten wir über das AMS oder das AZW besondere Kurse und Zusatzausbildungen in diesem Bereich an und es gibt Schulungen für Wiedereinsteiger, die komplett vom Land Tirol finanziert werden."

ROKU: „Was denken Sie: Hält angesichts der demographischen Entwicklung das Pensionssystem?"

3 Milliarden Landes-Budget, 30 Milliarden Pensionen!

TILG: „Man muss sich das mal vorstellen: Die gesamte Tiroler Landesregierung hat mit der Verwaltung ein  Jahresbudget von etwa 3 Milliarden EURO. Zum Vergleich: Österreich bezahlt bereits jetzt Pensionen in der Höhe von etwa 25 Milliarden EURO, die PVA gibt insgesamt pro Jahr 30 Milliarden EURO aus. Das sind schon Summen. Allein in Tirol werden  1,8 Milliarden EURO pro Jahr an Pensionen ausbezahlt. Weitere 180 Millionen pro Jahr kostet allein der Pflegebereich. Tendenz steigend. Bereits in 10 Jahren sollen sich hier die Kosten etwa verdoppeln."

ROKU: „Ist das zu bewältigen? Wie schaut hier die Lösung aus?"

TILG: „Österreich ist bereits jetzt ein Hoch-Steuerland. Aber man wird darüber sprechen müssen, ob nicht auch wie im Gesundheitsbereich (also eine Krankenversicherung) eine Pflegeversicherung Pflicht wird. Ansonsten wird es wirklich schwer werden, diese Kosten auch in 10 oder 20 Jahren im Pflegebereich noch zu decken. Bereits bis jetzt wurden etliche Projekte wie Münster, St. Johann oder Kitzbühel umgesetzt. In den Bezirken Kitzbühel, Kufstein, Schwaz wurden in den letzten Jahren 400 neue Jobs im Gesundheits- und Pflegebereich geschaffen. Bis 2020 fließen 700 Mio. EURO in den Ausbau weiterer Krankenhäuser."

In der Reihe der Polit-Interviews im ROFAN-KURIER spricht in dieser Ausgabe der neue ÖVP-Landesrat Mag. Hannes Tratter über seinen Werdegang, seine neue Aufgabe und seine Ziele als Mitglied der Landes-Regierung von Tirol.

TIROL (cm) Tirols neuer Landesrat Hannes Tratter wurde 1962 in Hall i.T. geboren, wo er auch aufgewachsen ist. Er hat einen Bruder und eine Schwester. Sein Vater war gelernter Zimmermann und später Kraftfahrer bei der Brau-AG, seine Mutter war Zahnarzt-Assistentin.
In Volders besuchte Tratter das Oberstufen-PORG, wo er auch maturierte. Nach der Matura trat der begeisterte Musiker den Wehrdienst an, wo er nach einem Vorspielen das Angebot erhielt, zur Militärmusik zu kommen. „Das war zwar nicht geplant, aber ich bin dann neun Jahre bei der Militär-Musik hängen geblieben“, sagt Tratter.  Danach begann er mit 27 Jahren sein Jus-Studium an der Leopold-Franzens-Universität in Innsbruck, das er in Mindestzeit absolvierte. In dieser Zeit besuchte Tratter auch das Landes-Konservatorium und finanzierte sein Studium als Musiklehrer. „Ich war ein passabler Student aber in der Oberstufe wohl eher ein schlechter Schüler“, sagt er rückblickend. 1993 schloss er sein Studium ab, absolvierte das Gerichtsjahr und trat 1995 in den Landesdienst ein. 1997 holte ihn LH Wendelin Weingartner als Mitarbeiter in sein Team.

ROKU: „Du warst ja von 2000 bis 2006 Bezirkshauptmann in Kufstein und wurdest von LH Weingartner dort eingesetzt. Warst du damals nicht der jüngste Bezirkshauptmann seit 1945 in Tirol?“
 
TRATTER: „Ja, ich glaube ich war wirklich der jüngste Bezirkshauptmann von Tirol. Und das, obwohl ich erst fünf Jahre beim Land war. Heute haben mir diesen Status allerdings die beiden Bezirkshauptfrauen von Lienz und Reutte abgelaufen.“

ROKU: „2006 hast du dann in der Landesregierung in Innsbruck die Abteilung Wirtschaft übernommen und in der Folge als Gruppen-Vorstand die Verantwortung für sieben Abteilungen. Eine enorme Aufgabe – aber warum gibt jemand die Funktion als Bezirkshauptmann auf?“

TRATTER: „Der Hauptpunkt war für mich das Angebot, diese  gro-     ßen Abteilungen zu übernehmen. Ich habe auch nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ich bereit wäre, wieder nach Innsbruck zu wechseln. Das Pendeln nach Kufstein habe ich wohl auch unterschätzt.“

ROKU: „Deine nächste Station war die Bürgermeister-Wahl in Hall: Dort bist du auf Anhieb mit absoluter Mehrheit in das Stadtamt eingezogen...“
TRATTER: „Damals gab es fünf Bürgermeister-Kandidaten. Außer mir alles alte Hasen. Als Quereinsteiger habe ich mich sehr gefreut, dass mein Team die 2004 verloren gegangene absolute Mehrheit der ÖVP in Hall zurückholen und das Bürgermeister-Amt stellen konnte.“

ROKU: „Wer hat dich eigentlich gefragt, ob du Landesrat werden willst  und wie lange hattest du Zeit, um für diese Position zuzusagen?“

TRATTER: „Gefragt wurde ich vom Landeshauptmann und letztendlich hatte ich dann drei Stunden Zeit, um mich zu entscheiden. Ich war gerade auf dem Weg zum Bahnsteig und wollte mit meinem Kultur-Stadtrat nach Wien fahren. Als ich angerufen wurde, war Switak gerade auf dem Weg zur Pressekonferenz, wo er seinen Rücktritt bekannt gegeben hat. Als ich zu Günther sagte, dass das schon ein wenig knapp sei, hat er nur gemeint: `Für die Entscheidung zum Minister hatte ich 20 Minuten. Da sind drei Stunden ja eh lang...´“

ROKU: „Seit 8. März bist du nun offiziell Landesrat. Grüne und Liste Fritz waren bei der Wahl offenbar dagegen. Mit welcher Begründung?“

TRATTER: „Es ist Sache der jeweiligen Landtags-Fraktion, ob sie jemandem das Vertrauen gibt oder nicht. Es freut mich, dass ich 27 von 36 Stimmen bekommen habe und dass damit auch etliche Abgeordnete, die nicht in der Koalition sind, für mich gestimmt haben. Das Vertrauen der eigenen Fraktion, des Landeshauptmanns und des Koalitions-Partners war mir natürlich am wichtigsten.“

ROKU: „War die Umstellung vom Beamten zum Vollblut-Politiker für dich schwierig?“

TRATTER: „Eigentlich nicht. Mich hat immer die Möglichkeit des Mitgestaltens fasziniert. Die Zuständigkeiten, die ich jetzt habe, bieten hierfür sehr viele Möglichkeiten. Der Wechsel von Hall nach Innsbruck war aber nicht leicht. Immerhin fühlte ich mich sehr stark meinen Wählern von Hall verpflichtet. Aber das Angebot, unser Land Tirol mitgestalten zu dürfen, konnte ich nicht ablehnen.“

ROKU: „Die Aufregung um LR Switak ist noch recht frisch: Verdienen Regierungs-Mitglieder deiner Meinung nach ausreichend, um gegen Anfütterungen etc. gefeit zu sein?“

TRATTER: „Die Motivation, in die Politik zu gehen und auf Landesebene diese Funktion auszuüben, sollte keine finanzielle sein. Die eigentliche Motivation ist für mich die Faszination zu gestalten und für das Land und seine Bevölkerung zu arbeiten, nicht das Einkommen. Man verdient als Landesrat aber sicher ausreichend und braucht nicht jammern.“

ROKU: „Kann man überhaupt verhindern, dass man diverse Angebote bekommt? Und wie würdest du darauf reagieren?“

TRATTER: „Ich denke, der Kontakt eines Politikers zu allen Bevölkerungs-Kreisen muss vom sogenannten kleinen Mann bis zum Industriellen reichen. Eben auch zur Industrie, damit die Schaffung von Arbeitsplätzen beeinflusst werden kann. Um hier Probleme zu verhindern, braucht es für alle Politiker klare gesetzliche Grundlagen, die sagen „das geht und das geht nicht“. Davon abgesehen sollte man aber als Politiker schon ein solides  Gespür dafür haben, was den guten Sitten entspricht. Generell gilt denke ich: Sobald auch nur der Eindruck entsteht, dass eine Beeinflussung von Entscheidungen versucht wird, sollte man – unabhängig von gesetzlichen Grundlagen –  die Finger davon lassen.“

ROKU: „ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger fordert eine Art Verhaltens-Kodex für Politiker. Ist das auch auf Landesebene denkbar?“

TRATTER: „Ich glaube, wenn die Bundespartei das umsetzt, muss keine separate Vorlage für Tirol ausgearbeitet werden, weil das für uns ebenso gilt. Aber nochmal: Hier sollte es klare Richtlinien geben. Es dürfen nicht eigene Interessen im Vordergrund stehen oder Beweggrund für Entscheidungen sein. Politik heißt „Dienst am Bürger“. Wenn Spindeleggers Vorlage zu Verbesserungen führt, halte ich sie für richtig und wichtig.“

ROKU: „Wo siehst du die Chancen in deiner neuen Funktion? Was würdest du in den nächsten Jahren gerne anpacken?“
TRATTER: „Von meinen Zuständigkeiten her sehe ich mich als zentraler Ansprechpartner für die Gemeinden und als deren Partner. Die Gemeinden sind schließlich das Rückgrat unseres Landes. Auch in Ernst Schöpf sehe ich einen guten Partner, mit dem man versuchen wird, bei finanziellen Problemen in den Gemeinden über GAF-Mittel zu helfen.  Was das Personal anbelangt, ist mir schon wichtig, dass sich die Mitarbeiter im Land wertgeschätzt fühlen und sich entwickeln können und dass zwischen Amt und Politik ein gutes Verhältnis herrscht. Mir ist es auch ein Anliegen, mit der Öffentlichkeits-Arbeit die Leistungen der Verwaltung darzustellen und den Bürgern zu vermitteln, was alles im Amt für sie getan wird. Auch mit unserer Abteilung Staatsbürgerschaft sind wir beispielhaft in Österreich.“

ROKU: „Die nächste Landtagswahl steht 2013 an: Wirst du selbst auch auf der Landes- oder Bezirksliste stehen und in den Wahlkampf gehen?“
TRATTER: „Es ist noch zu früh, das zu beantworten. Aber dass ich alles dafür tun werde, um die Menschen in Tirol von unserer (ÖVP)-Gesinnungsgemeinschaft und unserer guten Arbeit für das Land zu überzeugen, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Letztendlich ist es aber Sache des Landeshauptmannes, welches Team er nach einer Wahl um sich haben möchte.“  

ROKU: „Apropos LH: Als es darum ging, wer Landeshauptmann wird, Platter oder Van Staa, gab es bei Platters Anhängern den Spruch: „Günther Platter  wünsch ich mir als Landes-Vater“. Das reimt sich auch auf „Tratter“...“

TRATTER: (Lacht) „Das reimt sich zwar, aber diese Frage stellt sich wirklich nicht. Wir haben einen ausgezeichneten Landeshauptmann und ich hoffe, dass er uns noch viele Jahre als solcher erhalten bleibt.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

Die Opposition feiert: Tirols Finanzlandesrat Christian Switak legte letzten Freitag all seine politischen Ämter nieder und tritt als Finanz-Landesrat ab. Vier Stunden später präsentierte die ÖVP den ehemaligen Bezirkshauptmann von Kufstein, Hannes Tratter, als  Nachfolger.

 

TIROL/INNSBRUCK (hp/rr) Ein angeblich fehlender Meldezettel und das Bewohnen einer 150 m2 Penthouse-Wohnung im Zentrum von Innsbruck – zum Vorzugspreis von 700,- EURO – rückten den Finanz-, Personal- und Raumordnungs-Landesrat dann in das Schussfeld der Opposition und der Medien. Denn Switaks Vermieter war kein anderer als der Tiroler Lift-Kaiser Heinz Schultz. Mit dem günstigen Mietpreis habe Schultz den Landesrat bestochen und sich Gefälligkeiten sichern wollen, hieß es dazu seitens der Opposition. Zuletzt kam Switak wegen angeblicher Geschenk-Annahme (Jagd-Einladungen bei Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly) im Zuge der Telekom-Affäre schwer unter Druck. Auch von Schultz hatte sich Switak zur Jagd einladen lassen, wie er selbst eingestand.

Weitere Munition

Wie aus Oppositions-Kreisen zu erfahren war, habe man weitere Munition gegen Switak in den Schubladen gehabt: Wäre der Landesrat nicht zurückgetreten, hätte man wohl Monat für Monat neue Vorwürfe ausgepackt oder alte aufgekocht.

Mit seinem Rücktritt am 24. Februar kam Switak auch den eigenen Gremien der ÖVP zuvor: Diese hätten sich offenbar am Wocheende 25./26. Februar über die Situation „Switak" beraten wollen.

Liste Fritz „weint keinem nach"

„Wir weinen keinem in dieser Landesregierung eine Träne nach. Mit ÖVP-Landesrat Switak muss Platters rechte Hand jetzt gehen. Jener ÖVP-Landesrat Switak, der vorgestern noch ´ein Gewinn für Tirol` war, zumindest wenn man den Worten des ÖVP-Hauptgeschäftsführers Malaun glauben will. Die ÖVP ist angeschlagen und führungslos", erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Der Koalitionspartner SPÖ hält Switaks Entscheidung für angemessen. Die GRÜNEN kritisieren, dass „Switak sich selbst zum Opfer stilisiert". Georg Willi: „Nich einmal bei seinem Rücktritt sieht er sein Fehlverhalten ein."

Für die FPÖ sagt Gerald Hauser, er begrüße Switaks Schritt. Die Bevölkerung habe kein Verständnis für Korruptionsfälle.  

Fritz Gurgiser, BÜRGERKLUB, fragt sich, ob man keine anderen Themen hätte: Man müsse über jene Probleme diskutieren, die im Land zu lösen seien.

Bgm. Mag. Hannes Tratter

Zwar steht noch nicht fest, welche Ressorts Switaks Nachfolder, der Haller Bürgermeister Mag. Hannes Tratter, übernehmen wird. Er ist im Unterland jedoch kein Unbekannter: Er war sechs Jahre lang Bezirkshauptmann von Kufstein. Tratter ist  verheiratet, hat ein Kind aus erster Ehe und kennt die Landesverwaltung sehr gut. Er studierte JUS im zweiten Bildungs-Weg und wurde im Team von LH Weingartner groß und sehr jung zum Bezirkshauptmann in Kufstein ernannt. Danach leitete er die Abteilung Arbeit und Wirtschaft. Tratter wurde am 21. Oktober 1962 geboren. Das Amt des Haller Bürgermeisters wird er  zurücklegen.