Im Juni-Landtag brachten die Parteien des Tiroler Landtags einen Beschluss ein, dass mehr LKW-Kontrollen in Tirol stattfinden sollen.

TIROL - Auf Initiative der LISTE FRITZ wurde kürzlich im Tiroler Landtag beschlossen, dass mehr Personal für die LKW-Kontrollen zur Verfügung gestellt wird. Die Infrastruktur soll in Tirol  lt. Anfragebeantwortung der LH-Stv. Mag. Ingrid Felipe (GRÜNE) zwar vorhanden sein – "es fehlt schlicht und einfach an Personal", stellen die Abgeordneten der LISTE FRITZ Dr. Andrea Haselwanter-Schneider und Mag. Markus Sint fest und fordern mehr Personal für diese Kontrollen.

Alle Partein bei Antrag dabei

In Tirol gibt es sechs vollausgestattete Verkehrskontrollplätze – auf der A12 bei Radfeld und Kundl, auf der A13 am Brenner, auf der Fernpassbundesstraße bei Musau, auf der Reschenstraße bei Nauders und auf der Drautalbundesstraße bei Leisach. "2013 bis 2017 hat die Polizei jährlich 28.500 Einsatzstunden für die Kontrolle von LKW, Fracht und Fahrer aufgewendet. Das sind rund 10 Schwerverkehrskontrollen pro Tag", weiß LA Sint und fügt hinzu: "Da geht sicherlich noch mehr!"
Deshalb hat die Liste Fritz einen Antrag für mehr Personal im Juni-Landtag initiiert: "Der Verkehr verhält sich wie Wasser, er sucht den einfachsten Weg. Wenn wir mehr Personal vom Bund für mehr LKW-Kontrollen bekommen, dann wird es sich rasch herumsprechen, dass die Polizei den LKW-Verkehr auf Tirols Straßen oft und genau kontrolliert", erklären die LISTE-FRITZ-Abgeordneten unisono. Auch Landtagsklubs der anderen Parteien SPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNE und NEOS haben sich dem Antrag angeschlossen.

In Österreich werden mit Steuergeld Parkplätze für Transit-LKWs gebaut, allein in Tirol gibt es bereits 326 dieser Abstellplätze an der A12. Nun sollen 150 neue LKW-Plätze in Angath gebaut werden. LA Bgm. Ing. Alois Margreiter (ÖVP) reicht es jetzt.

BEZIRK KUFSTEIN (cm)   Die ASFINAG hat im Februar 2014 ein Projekt eingereicht, dessen Kern-Inhalt die Errichtung neuer Parkplätze für Transit-LKW an der A12 ist. Dafür müssten vier Hektar Wald gerodet werden.
Alois Margreiter ist Bürgermeister, Landtags-Abgeordneter und Bezirks-Parteiobmann der ÖVP. In Sachen „LKW-Parkplätze“ sieht der Schwarze jetzt rot: „Die-se Parkplätze brauchen wir im Bezirk Kufstein nicht! Sie plagen die Bevölkerung mit Lärm und Abgasen und kosten eine Menge Geld. Mehrere Hektar Bäume sollen hier gerodet werden. Wie passt das in´s Sanierungs-Gebiet IG-Luft?!“, ärgert sich LA Margreiter, denn:  Die LKW würden in der Nacht die Kühl-Aggregate laufen lassen und durch das Starten und Beschleunigen auch weiter entfernt wohnende Bürger in der Nachtruhe stören. Ganz zu schweigen von den Abgaswolken, die gerade beim Beschleunigen entstehen.  

Margreiter: „Kufstein hat seinen Beitrag geleistet!“

Von den 326 LKW-Parkplätzen an der A12 in Tirol befinden sich 157 allein im Bezirk Kufstein.
„Das sind 48 Prozent! Jetzt soll in Angath von 43 bestehenden Plätzen auf etwa 210 Plätze aufgerüstet werden! Danach hätte allein der Bezirk Kufstein über 320 dieser LKW-Abstellplätze oder knapp 70 Prozent“, ärgert sich Margreiter. Mit einem Dringlichkeits-Antrag im Tiroler Landtag (dieser wurde im Mai-Landtag beschlossen) will Margreiter das Projekt noch während der Genehmigungs-Phase bekämpfen. „Die ÖVP steht hinter mir. Auch die Freiheitlichen sind beim Antrag dabei“, sagt Margreiter. Die GRÜNEN sind als Koalitions-Partner (und bei diesem Thema) ohnehin im Boot. Auch die Liste „Vorwärts Tirol“ hat den Antrag unterstützt. Gegenstimmen kamen lediglich von der Liste Fritz, da hier die Idee entstand, man solle gleich die entsprechende Gesetzeslage ändern.

Kein „öffentliches Interesse“

Das „öffentliche Interesse“, das bei derartigen Projekten im Sanierungs-Gebiet IG-LUFT nötig ist, spricht Margreiter dem Projekt ab. Im Antrag heißt es: „Ein die Interessen des Naturschutzes überwiegendes öffentliches Inte-resse ... ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn ein zwingender Bedarf (für die LKW-Stellplätze) nicht nachgewiesen ist“.
Laut Margreiter gibt es zum Bedarf bereits eine Studie der Arbeiterkammer. „Diese besagt, dass wir an der A12 insgesamt nur noch 12 weitere Plätze benötigen würden. Es ist also nicht einzusehen, dass hier etwa 150 neue Plätze gebaut werden müssen“, sagt der Unterländer Abgeordnete.
Zudem dürfe man im Bezirk die zwei Kontrollstellen nicht vergessen, wo ebenfalls 40 LKW und mehr nach der Kontrolle losbeschleunigen und Abgaswolken verursachen. Der Wald, der für das Projekt geopfert werden soll, erfüllt zudem wichtige Lärmschutz- und Luftreinigungs-Funktionen. Der ROFAN-KURIER wird über das Thema weiter berichten.

Die „Söller Wiesn" in Kundl sind der Beweis: Das Kamel passt doch durch´s Nadelöhr. Jahrelang bemühte sich der Kundler Unternehmer Josef Unterer, ein von ihm gekauftes Grundstück trotz Schutz-Status nutzen zu können. Nachdem er nun alle Auflagen erfüllt hat, ist er offenbar am Ziel. Noch kann die Bevölkerung Einspruch erheben.

KUNDL (cm) Seit Jahren bemüht sich in Kundl der Unternehmer Josef Unterer darum, endlich ein von ihm gekauftes Grundstück auch wirtschaftlich als LKW-Parkplatz nutzen zu können. Sein Pech: Das etwa 10.000 m² große Grundstück ist Teil des Schutzgebietes „Söller Wiesn". Ein Grundstück, das zu einem Schutzgebiet gehört, muss eigentlich genau so bleiben, wie es ist. Doch die Firma Unterer hat die 10.000 m² Fläche nicht für Frösche, Bienen oder Gräser gekauft. Hier geht es um wirtschaftliche Interessen. 2001/2002 hat die Firma ein Schlupfloch gefunden: Offenbar darf man auch im Freilandbereich zumindest auf einem Teil einer Fläche eine Schotter-Schüttung machen und diese als Parkplatz nutzen. Das wurde auch gemacht: Etwa 1/3 der Fläche werden seither genutzt. Als die Bezirkshauptmannschaft als 1. Instanz jedoch auch bis 2005 noch hart blieb und einer generellen Nutzung eine Abfuhr erteilte, stellte Unterer den Antrag, man möge ihm doch seitens der Gemeinde 11.000 m² Gewerbeflächen in der Nähe der Fa. Höck verkaufen, damit er sich dort weiterentwickeln könne. Die Teilung des Firmengeländes oder eine Verlagerung schien aber nicht zielführend. So blieb das Gelände bei der Fa. Höck ungenutzt.

Parallel dazu hat Unterer, wie zu erfahren war, den Antrag auf Nutzung seiner Teilfläche der „Söller Wiesn" weiterbetrieben. Und siehe da: In zweiter Instanz ging´s dann doch. Allerdings nicht ohne teils fast perverse Auflagen: Unterer wurde eine Genehmigung in Aussicht gestellt, falls er es schafft, dem Naturschutz angrenzend an die Söller Wiesn die 1,5-fache Fläche zur Verfügung zu stellen. Also etwa 15.000 m². Das hat Unterer geschafft. Dann gab es noch eine weitere Bedingung: Er müsse das Gelände gemäß den Vorgaben herrichten: Teiche anlegen, Bäume und Sträucher pflanzen – und zwar genau so, wie es die Behörde für richtig hält. Auch das hat Unterer gemacht. Kosten: Etwa 150.000,- EURO.

Und dann solle er noch das „bio-logisch wertvolle Material" seiner restlichen noch nicht überschütteten 7.000 m² einsammeln und am neuen Teilstück wieder ausschütten. Auch das hat er gemacht. Die Gemeinde hatte auch Wünsche: Die von Unterer 2005 gekauften 11.000 m² müssen zu denselben Konditionen wieder an die Gemeinde zurückverkauft werden (damit diese Flächen für weitere Betriebe hat), ansonsten sei keine Zustimmung zu erwarten. Auch dem stimmt der Unternehmer offenbar zu.

Darüber hinaus wurde ein Verkehrsgutachten erstellt: Das Ergebnis besagt, durch den Ausbau käme es zu keinen nennenswerten Verkehrs-Steigerungen auf der B171. Die Verkehrseinbindung dürfe aber nicht über eine öffentliche, zweite Zufahrtsstraße laufen, sondern dürfe ausschließlich über Unterers Firmenzufahrt gehen. Auch dem wird entsprochen. Das Kamel passt also doch durch das Nadelöhr. Auch wenn es der Firma Unterer wohl kaum jemand zugetraut hätte, dass hier wirklich alle Auflagen erfüllt werden...

Gemeinderat 13:2 dafür

Anfang Juni hätte der Gemeinderat nun über die Sache abstimmen sollen. Der Punkt wurde jedoch wieder von der Tagesordnung genommen. Auf Wunsch von der Wirtschaftsliste, damit noch restliche Details geklärt werden können. Bgm. Anton Hoflacher unterstützt das Projekt: „Die Firma hat hier enorme Auflagen erfüllt, die im Endeffekt auch dem Naturschutz zu Gute kommen. Außerdem erhält die Gemeinde ihre 11.000 m² Wirtschafts-Flächen zurück und hat damit nun wieder Reserven für neue Betriebe."

Bürger können Einspruch erheben

Vize-Bgm. Michael Dessl von der Bürgerlichen Kundler Liste (BKL): „Auf einem Naturschutzgebiet einen LKW-Parkplatz zu errichten entspricht nicht den Alpenkonventionen. Trotzdem hat der Gemeinderat mit 13 zu 2 dafür (und damit gegen uns) gestimmt. Jetzt ist aber erst Halbzeit. Die Bevölkerung hat nun vier Wochen Zeit um Einspruch zu erheben. Danach wird das Thema nochmal im Gemeinderat behandelt. Wir gehen aber davon aus, dass die Raumordnungsbehörde nicht zustimmen wird, weil sie die Söller Wiesen selbst erst 2005 zum Naturschutzgebiet erklärten", ärgert sich Dessl. Er betont: „Nicht nur die BKL ist dagegen, auch die Alpenkonvention und die Raumplaner geben uns recht. Und das lässt sich trotz Gemeinderats-Beschluss nicht abstreiten". Er sieht auch eine Ungleichbehandlung gegenüber zahlreichen Landwirten.