Täglich werden Asylwerber von Deutschland nach Österreich zurückgeschickt, der Flüchtlings-Strom reißt nicht ab. Die Zahl jener, die Mindestsicherung beziehen, steigt ständig. Spitzenpolitiker aller Parteien wie Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) sprechen immer deutlichere Worte. Aber wann wird gehandelt?

Österreich - In der Sommer-Pause hat ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka für einiges Aufsehen gesorgt: Er sagt, der massive Anstieg an Arbeitslosen geht fast ausschließlich auf das Konto von Ausländern. Zudem müsse Österreich "runter mit der Mindestsicherung". Lopatka sieht diese als "Zuzahlung", jedoch nicht als Betrag, von dem allein man leben können soll. "Wir haben schon jetzt allein in Wien mehr Ausländer, die von der Mindestsicherung leben, als bei der Einführung in ganz Österreich", sagt Lopatka kürzlich in einem Interview. Österreich sieht er als Schlusslicht: Andere Länder wie Deutschland, Dänemark, Schweden… hätten längst reagiert und die Mindestsicherung deutlich gesenkt. Damit machen sich diese Staaten für Wirtschafts-Flüchtlinge unattraktiver. Österreich hinkt hinterher.

RoKu: "Wie steht es um die Mindestsicherung in Wien?"
LOPATKA: "In Wien sind mittlerweile 42,9% aller Bezieher einer Mindestsicherung keine Österreicher! Insgesamt beziehen in Wien aktuell 76.839 Ausländer eine Mindestsicherung. Darunter sind auch 22 Staatenlose und 208 Personen, die 'keine Auskunft' über ihre Herkunft geben."

RoKu: "Wie schaut es außerhalb von Wien aus? Wie viele der Bezieher sind Ausländer?"
LOPATKA: "Österreichweit gab es im Vorjahr 256.000 Bezieher der Mindestsicherung. Insgesamt liegen die Ausgaben für die Mindestsicherung in Österreich mittlerweile bei etwa einer Milliarde EURO! Fakt ist aber: Bei 16.712 Staatsbürgern, die eine Mindestsicherung erhalten, ist die Staatsbürgerschaft nicht geklärt. 90% dieser oft gering qualifizierten und mit schlechten Deutschkenntnissen ausgestatteten Menschen fallen zumindest einige Jahre in die Mindestsicherung."

RoKu: "Oberösterreich hat die Mindestsicherung gesenkt. Niederösterreich denkt darüber nach. Wie sind die Zahlen hier im Vergleich?"
LOPATKA: "In Wien beträgt die Mindestsicherung derzeit 837,76 EURO monatlich. Dazu kommen aber noch die Familien-Beihilfe und Wohnleistungen. In Oberösterreich wurde vor dem Sommer eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte beschlossen. Diese erhalten künftig 365,- EURO. Dazu kommen Boni für Alleinerziehende, Familien- und Wohnleistungen. In Niederösterreich ist die Höhe der Mindestsicherung annähernd jene, wie in Wien. Allerdings sind die Familienleistungen wesentlich geringer und zum Vergleich: In Wien gab es im Vorjahr fast 180.000 Mindestsicherungs-Bezieher, in Niederösterreich nur rund 25.000 – obwohl beide Bundesländer annähernd ähnlich viele Einwohner haben."

Einheitliche Lösung ist sinnvoll!

RoKu: "Sollte die Mindestsicherung Ihrer Meinung nach in allen Bundesländern gleich geregelt sein/gleich hoch sein?"
LOPATKA: "Eine einheitliche Höhe der Mindestsicherung in ganz Österreich halte ich für sinnvoll. Ich würde jedoch entsprechend dem dänischen Modell auf die Aufenthaltsdauer im Land abstellen: Nur wer schon mehrere Jahre im Land gelebt hat, kann auch die volle Mindestsicherung erhalten. Dänemark zahlt beispielsweise nur die Hälfte (für Leute, die nicht bereits mehrere Jahre im Land leben. Anmerkung der Redaktion)."

RoKu: "Wie kann man die Mindestsicherung in Deutschland mit jener in Österreich vergleichen?"
LOPATKA: "Fakt ist: Deutschland, Schweden und Dänemark haben im Vorjahr bereits auf die Flüchtlingskrise reagiert und die Sozialgelder gesenkt. Die Auszahlung dort ist von der Höhe her aber nicht direkt mit jener in Österreich vergleichbar. Aber klar ist: Es können nicht einige wenige Länder die gesamte Flüchtlingslast schultern!"

RoKu: "Sie haben mit der Sommer-Diskussion für einige Aufregung gesorgt. Worum geht es Ihnen dabei?"
LOPATKA: "Mir geht es darum, alles zu tun, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu bringen. Daher muss es Änderungen bei der Mindestsicherung geben, um Arbeit wieder attraktiver zu machen. Zudem soll es zu einer Verschärfung bei den Zumutbarkeits-Bestimmungen geben. Meine Meinung ist: Wer unser Sozialsystem erhalten will, muss jetzt Änderungen durchführen. Wie heißt es so schön: Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert."

RoKu: "Danke für das Interview!" (cm)

In der Reihe der Polit-Gespräche nutzte der ROFAN-KURIER die Gelegenheit, um im Rahmen eines Tirol-Besuches den ehemaligen „Volksanwalt“ Mag. Ewald Stadler, BZÖ-Abgeordneter im EU-Parlament, zu interviewen.

TIROL (rr) Der Jurist Ewald Stadler wurde 1961 in Mäder in Vorarlberg geboren.  Er studierte Recht an der Universität Innsbruck und hat sich unter anderem als Volksanwalt in Österreich einen Namen gemacht.
In seiner politischen Karriere war Stadler bereits Klubobmann, Landesrat und Nationalrat für die FPÖ, für das BZÖ war er von 2008 bis 2011 im Nationalrat. Seit 2011 ist er für das BZÖ Abgeordneter im EU-Parlament.

ROKU: „Herr Stadler, was sagen Sie zum Klubstatus der Stronach-Partei? Ärgert es Sie, dass Stronach damit nun auch Klubmittel erhält?“

STADLER: „Diese Klubbildung ist aus demokratiepolitischen Gründen ärgerlich, weil kein einziger Wähler bisher diesen 5 Figuren einen Wählerauftrag gegeben hat. Alle 5 Abgeordneten wurden auf der BZÖ-Liste gewählt und hätten an sich die von Dr. Jörg Haider und dem BZÖ im Wahlkampf 2008 propagierten Inhalte zu vertreten. Die Klubbildung ist daher ein Akt der Wählertäuschung und demaskiert den von Stronach behaupteten Ehrlichkeitsanspruch drastisch.“

ROKU: „Wie viel Geld bekommt Frank Stronach nun aus der Steuerkasse? Und kommt dieses Geld aus dem allgemeinen Topf für die Förderung der Nationalrats-Fraktionen (bekommen andere dann weniger) oder wird es zusätzlich ausbezahlt?“

STADLER: „Ich habe keine genaue Information, wie viele Millionen Stronach für seinen Mandatsräuber-Klub im Parlament bekommt, weil dies nicht nur ein einzelner Betrag ist, sondern auch die gesamte Infrastruktur, von den Büros über das technische Equipment bis zu den parlamentarischen Mitarbeitern. Das macht unter dem Strich aber einige Millionen pro Jahr aus. Diese Mittel müssen zusätzlich vom Steuerzahler aufgebracht werden, weil der Mandatsräuber-Klub nicht zu einer Kürzung der Mittel und Ressourcen bei den ordnungsgemäß gewählten Parlamentsklubs führt.“

ROKU: „Man könnte denken, dass Stronach einen Ableger des BZÖ aufbaut. Will Stronach das BZÖ vernichten oder glauben einige Kollegen nicht mehr an den Wiedereinzug nach der nächsten NR-Wahl?“

STADLER: „Neben den 5 Mandatsräubern aus dem BZÖ hat sich auch ein sozialistischer Abgeordneter bei Stronach seine wirtschaftliche Zukunft organisiert, der SPÖ-Abgeordnete Köfer. Dieser ist bezeichnenderweise nicht dem skurrilen Mandatsräuber-Klub im Parlament offiziell beigetreten. Dazu sollte man auch wissen, dass Köfer als Wunderheiler tätig ist und die Pferde von Stronach „behandelt“ hat. Auf diese Weise kam der politische Wechsel von der SPÖ zu Stronach zustande. Daran sieht man, wie wenig ernst man diese Leute nehmen kann. Abgesehen davon glaube ich nicht, dass Stronach in erster Linie dem BZÖ schadet, sondern er schadet quantitativ am meisten der FPÖ und den Sozialisten, weil er genau die Wählerschichten dieser Parteien mit seinen simplen Botschaften anspricht. Das BZÖ wird den Wiedereinzug in den nächsten Nationalrat selbstverständlich schaffen. Ich bin schon deswegen so optimistisch, weil es mir bei der EU-Wahl 2009 praktisch im Alleingang gelungen ist, die 4-Prozent-Hürde zu überspringen. Umso mehr wird dies für das BZÖ machbar sein, wenn es im Wahlkampf zu einer Gesamtleistung der Partei kommt.“

ROKU: „Wie kann man die Kernziele des BZÖ umreißen, was sind die Ziele für Österreich?“

STADLER: „Das Kernanliegen des BZÖ ist die Entlastung des Mittelstandes durch eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast und durch eine Vereinfachung des Steuersystems nach dem Flat-Tax-Modell. Der Mittelstand zahlt derzeit am meisten für das Gemeinwohl und wird am meisten geschröpft, dies ist inakzeptabel. Das bedeutet als zweites einen radikalen Rückbau des Staates auf ein gesundes und verträgliches, vor allem aber finanzierbares Ausmaß. Der Staat der Zukunft kann alleine schon wegen der fehlenden Geburtenzahlen keine weiteren Aufgaben mehr übernehmen, weil er sie nicht mehr finanzieren kann. Das dritte  Hauptanliegen ist die Stärkung der Familien, weil nur durch funktionierende Familien der Staat auf Dauer bei seinen Sozialausgaben entlastet werden kann. Über gestärkte Familien muss es erst wieder möglich sein, eine höhere Geburtenrate zu erreichen.“

ROKU: „Was sind Ihre persönlichen Ziele in der Politik?“

STADLER: „Ich möchte über die politischen Ziele des BZÖ hinaus auch für eine Stärkung des Wertebewusstseins im österreichischen Volk eintreten. Österreich ist in früheren Jahrhunderten und Jahrzehnten ein Bollwerk des politischen Katholizismus gewesen. Alleine der Umstand, dass das „Heilige Land Tirol“ unter dem Tiroler Freiheitshelden Andreas Hofer dem Heiligsten Herzen Jesu geweiht wurde, ist ein historisch beredtes Zeugnis für diese großartige Vergangenheit. Wenn unser Volk eine Zukunft haben soll, dann muss es zu seinen geistigen, ethnischen und religiösen Wurzeln zurückkehren und diese neu erblühen lassen. Das gleiche gilt für Europa: Der Kontinent wird entweder als christliches Europa existieren oder er wird gar nicht mehr existieren. An diesem Scheideweg sind wir nunmehr angekommen, und es gilt für jeden Politiker die persönliche Entscheidung zu treffen, wofür er eintreten will.“

ROKU: „Stichwort BZÖ und Tirol… Man hört recht wenig von der Tiroler Gruppe. Tritt das BZÖ bei den Landtagswahlen an? Was wurde aus der Kandidatur von Dr. Hannes Lugger?“

STADLER: „Es würde mich freuen, wenn mein langjähriger Freund Hannes Lugger wieder in die politische Arena in Tirol einsteigen würde. Er wäre sicherlich ein idealer Partner für den Nationalratsabgeordneten Gerhard Huber. Im Übrigen schafft es Gerhard Huber, das BZÖ-Tirol mit anderen unabhängigen Gruppierungen zusammen zu bringen und für die Landtagswahlen eine gemeinsame Ausgangsbasis zu schaffen. Bei den nächsten Landtagswahlen wird angesichts der labilen politischen Situation im Lande einiges ins Rutschen kommen. Die Entscheidung, ob das BZÖ in Tirol bei den Landtagswahlen antritt, werden aber ausschließlich die Tiroler treffen.“

ROKU: „Wie lauten die Wahlziele für das BZÖ bei der Landtagswahl in Tirol (falls es antritt) und bei der Nationalratswahl?“

STADLER: „Das habe ich eigentlich schon beantwortet...“

ROKU: „Stichwort „Wiedervereinigung des dritten Lagers“. Wird oder soll es diese geben?“

STADLER: „Das BZÖ gehört nicht zum klassischen sogenannten „dritten Lager“ und hat auch durch die Gewinnung ehemaliger ÖVP-Wähler ein ganz anderes Wählerpotenzial als etwa die FPÖ. Auch das Selbstverständnis und das Niveau dieser Wähler ist ein gänzlich anderes als jenes der Strache-Wähler. Eine sogenannte „Wiedervereinigung“ ist überhaupt kein Thema.“

ROKU: „Wir danken für das Gespräch!“

Im Vorfeld der Tiroler Landtagswahl 2013 hat der ROFAN-KURIER den Klubobmann der ÖVP-Landtagsfraktion LA Bgm. Josef Geisler zum Interview gebeten.

ZILLERTAL/BEZIRK (rr)
ROKU: „Josef, du bist seit 18 Jahren Abgeordneter im Tiroler Landtag und seit 2008 auch Klubobmann der ÖVP-Landtagsfraktion. Was ist für dich der größte Unterschied zwischen der Tätigkeit als „einfacher“ Abgeordneter und als Klubobmann?“

GEISLER: „Für meine Arbeit als Abgeordneter zum Tiroler Landtag hat sich als Klubobmann grundsätzlich nichts geändert. Ich stehe so wie bisher allen Bewohnerinnen und Bewohnern im Bezirk Schwaz als Ansprechpartner für ihre Anliegen zur Verfügung. Aber natürlich sind als Klubobmann viele weitere Lenkungs-, Steuerungs- und Koordinationsaufgaben hinzugekommen. Es gilt immerhin den größten Landtagsklub Tirols zu organisieren und alle politischen Termine und Aktivitäten des Klubs zu koordinieren. Insgesamt ist es ein sehr vielfältiger und interessanter Arbeitsbereich.“

ROKU: „Wie viel Zeit investierst Du pro Woche in Deine Funktion als Landtagsabgeordneter und Klubobmann?“

GEISLER: „Wir hatten gerade in letzter Zeit wieder einige Parteiengespräche mit den Klubobleuten der anderen Fraktionen und eines ist bei allen Klubs klar. Die Funktion des Klubobmannes ist ein Vollzeitjob. Ich bin sicher an drei bis vier Tagen in der Woche im Büro und an den anderen Tagen, inklusive der Wochenenden und am Abend nehme ich verschiedenste Termine in der Region und in ganz Tirol wahr.“

ROKU: „Was hat dir in der laufenden Periode als Klubobmann am meisten Spaß gemacht?“

GEISLER: „Die größte Freude für mich als Klubobmann ist, wenn es gelingt, gemeinsam mit den Kollegen des Klubs etwas zu bewegen und umzusetzen. Wir haben in dieser Periode sehr viel umsetzen können – beispielsweise die Anpassung der Rahmenbedingungen für eine ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung oder auch eine Fortschreibung der Raumordnungsprogramme und nicht zuletzt des Raumordnungsgesetzes selbst. Es ist wichtig, dass sich in unserem Land etwas bewegt.“

ROKU: „Was hat dich am meisten geärgert?“

GEISLER: „Man kann sich über viele Dinge im Leben ärgern. Aber nicht über die Arbeit anderer politischer Fraktionen. In unserem Land bekennen wir uns zu einer Vielfalt der Parteien und zu einer freien Meinungsäußerung. Wenn Oppositionsparteien einen anderen Standpunkt vertreten, so ist das legitim. Es ist unsere Aufgabe, teilweise unrichtige Behauptungen zu entkräften und die Wahrheit mit Tatsachen zu belegen. Ich verhehle auch nicht, dass der politische Umgangston rauer geworden ist, aber das ist ja bekanntermaßen nicht nur in Tirol der Fall.“

ROKU: „LHStv Anton Steixner wird nicht mehr als Bauernbund-Obmann zur Verfügung stehen und auch nicht mehr als Regierungs-Mitglied. Du wirst als logischer Nachfolger gehandelt. Würdest du dieses Amt antreten, wenn dich die Partei oder der Bauernbund fragen?“

GEISLER: „LHStv Anton Steixner hat in seiner politischen Laufbahn viel bewegt. Zuletzt ein erfolgreicher Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs. Mit seinem Ausscheiden aus der Politik hinterlässt er sowohl im Bauernbund als auch in der Landesregierung eine Lücke, die nur schwer auszufüllen sein wird. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung konnte er hier viel Wissen und Verhandlungsgeschick einbringen. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wer dazu berufen ist, diese erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.“

ROKU: Welche Bilanz ziehst du in der laufenden Periode? Was sind die größten Erfolge, die du dir selber zuschreiben würdest?

GEISLER: „Wir haben in dieser Periode sowohl in der Regierung als auch im Landtag viel bewegt. In der nächsten Landtagssitzung geht es beispielsweise darum, die lange vorbereiteten Reformen in der Verwaltung mit der Einführung der Verwaltungsgerichte sowie die Transparenz bei den Förderungen zu einem Abschluss zu bringen. Im Oktober wurde auch der Spatenstich für die Celleswaldgallerie gesetzt, ein Beispiel von vielen Verbauungsmaßnahmen mit denen Tirol Jahr für Jahr ein bisschen sicher wird und die Menschen besser vor den Naturgefahren geschützt werden.“

ROKU: „Und was sind die vier schlimmsten Dinge, die dich im Landtag beschäftigt haben? Was hättest du im Nachhinein betrachtet anders gemacht?“

GEISLER: „Man soll sich im Nachhinein nie fragen, ob etwas anders ausgehen hätte können, wenn man zu dem Zeitpunkt als die Entscheidung getroffen wurde etwas anderes getan hätte. Würde ich heute mit dem damals zur Verfügung stehenden Wissen gleich entscheiden? Wenn man diese Frage mit „Ja“ beantworten kann, glaube ich, braucht man sich für seine Arbeit nicht zu schämen. Außerdem geht es darum, mit Entscheidungen der Vergangenheit, die sich aus heutiger Sicht vielleicht falsch erwiesen haben, korrekt umzugehen. In solchen Fällen darf man nämlich nicht vergessen, dass es meistens zwei Seiten gibt, die von solchen Entscheidungen betroffen sind. Hier muss man immer die Interessen aller Betroffenen berücksichtigen und mit dem heute zur Verfügung stehenden Wissen einen fairen Ausgleich der Interessen herbeiführen.“

ROKU: „Danke für das Gespräch!“

VP-Klubobmann Landtags-Abgeordneter Josef Geisler berichtet über aktuelle Beschlüsse aus dem Mai-Landtag:

Bandenwerbung ist für Vereine unerlässlich
In Tirol existieren zahlreiche Sportanlagen, davon allein über 300 Fußballplätze. Um einen geordneten Spielbetrieb aufrechterhalten zu können, sind neben Eigenmitteln und finanzieller Unterstützung von Seiten der Gemeinden auch Mittel Dritter notwendig. „Bandenwerbung als Innenwerbung ist unerlässlich und darf im Sinne der Vereine und aller Sportbegeisterter nicht erschwert werden. Für die finanzielle Förderung des Vereinssports ist es dringend notwendig, um diesen langfristig auf eine sichere finanzielle Basis stellen zu können. Eine dementsprechende Gesetzesnovelle ist daher erforderlich“, erklärt VP-LA, KO Josef Geisler. Dieser Ausnahmetatbestand soll daher in der Straßenverkehrsordnung verankert und in der nächsten Novelle des TNSchG angepasst werden.

Forschungsprojekte im Bereich Life Sciences beschlossen
 Mit diesem einstimmig angenommenen Antrag wird die nachhaltige Entwicklung der Forschung im Bereich Life Sciences gestärkt. Zu diesem Zweck sollen Forschungsprojekte in den Bereichen Gesundheitstourismus, Personalisierte Medizin - Systembiologie und Telemonitoring/-medizin unterstützt werden.

Erstellung einer Homepage zum Thema häusliche Gewalt gefordert
„Es ist notwendig, ein informatives Überblicksangebot mit allen Basisinformationen zum Thema häusliche Gewalt zu schaffen und dieses der Bevölkerung in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Rasch und unbürokratisch sollen möglichst viele Menschen durch die Einrichtung einer Homepage zu Informationen über bestehende Beratungs-angebote und Einrichtungen als auch rechtliche Informationen kommen“, erklärt VP-Sozialsprecherin LA Sonja Ledl-Rossmann.

Maßnahmen bei besonderen Verkehrsbehinderungen auf Autobahnen notwendig
VP-KO LA Josef Geisler forderte die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, damit den massiven Beeinträchtigungen auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs am hochrangigen Straßennetz aus Anlass vorhersehbarer Ereignisse, wie Feiertage, entgegen gewirkt werden kann. Eine umfangreiche Staubildung soll vor allem im Bereich zwischen Kufstein und Innsbruck bestmöglich vermieden werden, so Geisler.

Aktuelle Stunde
In der „Aktuellen Stunde“ wurde auf Vorschlag der FPÖ zum Thema „Macht braucht Kontrolle - Kompetenzen des Landesrechnungshofes stärken“ diskutiert.

Weitere Infos und Meldungen auf: www.landtagsklub.at