Günther Platter ist seit 2008 Landeshauptmann von Tirol. Der 1954-geborene Platter stammt aus Zams, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er absolvierte eine Lehre zum Buchdrucker, arbeitete später als Polizist in Landeck und Imst. Seine politische Karriere begann Platter 1986 als Gemeinderat von Zams. Danach war er Bürgermeister, Nationalratsabgeordneter, Landesrat und Bundesminister für Landesverteidigung und Inneres.

In drei kurzen Sätzen: Warum sollte man Ihre Partei/Liste wählen?
Weil die Tiroler Volkspartei für Stabilität und Verlässlichkeit steht und sich die Tirolerinnen und Tiroler auf uns verlassen können. Mir ist langfristiger Erfolg wichtiger als kurzfristige Effekte. Es ist unser Anspruch, dass die Menschen in allen Teilen Tirols die gleichen Chancen haben, daher werden wir auch in Zukunft entsprechende Maßnahmen setzen, um unseren Vorsprung weiter auszubauen.

Wissen Sie, was die Menschen in ihrem Bezirk/Ihrem Land stört und wenn "ja" – was wollen Sie dagegen tun?
Der starke Verkehr ist mittlerweile in vielen Teilen Tirols eine große Belastung – vor allem der enorme Transitverkehr, der jeden Tag durch unser Land rollt. Mit Blockabfertigungen, der Umsetzung der Korridormaut, der Einführung einer LKW-Obergrenze und dem Ausbau der rollenden Landstraße möchte ich dieses Problem in den Griff kriegen.
 
Was sind Ihre drei wichtigsten Anliegen für Tirol? (Bitte konkrete Ansätze oder Projekte)?
Als Familienvater und Großvater ist es mir wichtig, unseren Kindern und Enkelkindern ein Land zu übergeben, in dem sie alle Möglichkeiten haben. Das heißt für mich vor allem, keine Schulden zu Lasten der nächsten Generation. Ein weiterer Punkt ist die Sicherheit. Deshalb treiben wir mit Hochdruck die Errichtung des neuen Sicherheitszentrums in der Innsbrucker Kaiserjägerstraße voran und fordern von Innenminister Kickl 300 der insgesamt 2.100 angekündigten neuen Polizeiplanstellen für Tirol. Und zum dritten ist es Chancengleichheit in allen Regionen. Jede Tirolerin, jeder Tiroler muss alle Möglichkeiten haben – egal ob er im Pitztal auf die Welt kommt oder in Innsbruck.

Wie lautet Ihr persönliches Wahlziel? Wie lautet das Wahlziel Ihrer Partei (in Prozent)?
Unser erklärtes Ziel ist das Halten der 16 Mandate, das ist eine große Herausforderung. Wer möchte, dass wir weiter die Verantwortung für dieses Land haben, der muss uns auch unterstützen.

Ihre Prognose: Wie schaut die nächste Koalition in Tirol aus?
Zuerst sind die Wählerinnen und Wähler am Wort. Ich halte wenig von was-wäre-wenn-Spielen.

Nach der Wahl: Mit wem würde Ihre Liste eine Regierungs-Koalition bilden, wer wäre Ihr bevorzugter Partner?
Vorher muss man schauen, wie der Wähler entscheidet. Ich habe schon öfters gesagt, dass eine allfällige Koalition in erster Linie vom Wahlergebnis abhängt. Erst dann kann man sich anschauen was möglich ist und ob man inhaltlich zusammenkommt.  

Stichwort Mindestsicherung: Tirol ist diesbezüglich eines der attraktivsten Länder in Österreich. Wie soll sich dieser Bereich Ihrer Meinung nach entwickeln?
Bei der durchgeführten Neuregelung der Mindestsicherung in Tirol haben wir uns eng mit Salzburg und Vorarlberg abgestimmt, um Sozialtourismus zu verhindern. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es eine österreichweite Vereinheitlichung der Mindestsicherung braucht. Aber man muss dabei die unterschiedlichen Lebenserhaltungskosten der Bundesländer berücksichtigen.

Stichwort Umwelt: Wie stehen Sie zur Transit-Thematik? Was kann Tirol tun, um hier endlich eine Reduktion zu bewirken?
Siehe  Frage 2.
 
Stichwort Energie: Photovoltaik-Anlagen werden momentan vom Bund eher gehemmt als gefördert. Wie wollen Sie erneuerbare Energien auf Landesebene fördern?
Mit dem Ausbau und der Förderung von Photovoltaik-Anlagen kommen wir unserem Ziel der Tiroler Energieautonomie einen Schritt näher. Bis zum Jahr 2050 sollen 10 Prozent unserer Energie aus der Sonnenergie kommen. Die Nachfrage an der Förderaktion des Landes für Privathaushalte ist ungebrochen hoch. Durch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen sollen verstärkt einzelne Gebäude, Ortsteile oder auch Regionen energieautonom gestaltet werden können. Idealerweise kommt die Energie dann auch dort zum Einsatz, wo sie erzeugt wird.

Stichwort Grundstückspreise: In Tirol steigen die Preise stetig. Wie kann man "leistbares Wohnen" forcieren, was wollen Sie dafür tun?
Wir möchten die Wohnbauförderung als ein wesentliches Steuerungsinstrument weiter ausbauen. Beispielsweise ist es uns mit der Zinsreduktion bzw. Zinsbefreiung bei Wohnbauförderkrediten und der Erhöhung der Einkommensgrenzen gelungen, wichtige Schritte zu setzen. Das hohe Niveau bei der Anzahl an Wohnungen, die pro Jahr in Tirol neu gebaut werden, möchten wir halten und zudem in den nächsten Jahren das 5-Euro-Wohnen weiter ausbauen. Leistbares Wohnen ist überall dort möglich, wo die Widmung für sozialen Wohnbau erfolgt sowie die Leistung des gemeinnützigen Bauträgers und der Wohnbauförderung zusammenspielen.

Gibt es noch ein weiteres, Ihnen wichtiges Thema, das Sie ansprechen möchten?
Die Digitalisierung ist für mich ein wesentliches Thema, das alle unsere Lebensbereiche betrifft. Damit der Wirtschaftsstandort Tirol wettbewerbsfähig bleibt, müssen wir die Digitalisierung als Chance nutzen. Mit rund 50 Millionen Euro an Investitionen in den Breitbandausbau hat das Land dafür eine Basis geschaffen, bis 2023 werden es weitere 50 Millionen sein. Jede Region soll mit schnellem Internet versorgt sein!

Sonntag, 15. Oktober ist nicht nur der Tag, an dem in Österreich über den zukünftigen Nationalrat entschieden wird, in Tirol wird zusätzlich noch entschieden, ob sich Innsbruck für die Olympischen Winterspiele 2026 bewerben darf.

Tirol - Das Land Tirol präsentierte im August das Angebot für die Olympiabewerbung 2026. Dabei wurde auch die Frage für das Volksbegehren, das am Sonntag, 15. Oktober, zeitgleich mit der Nationalratswahl, stattfinden soll, öffentlich gemacht: "Soll das Land Tirol ein selbstbewusstets Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische Spiele 2026 und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?"
Für LH Günther Platter (ÖVP) steht die Frage dafür, "dass es unsere Spiele nach unseren Regeln werden." Er sieht in der Ausrichtung der Olympischen Spiele eine einmalige Chance: "Kein Gigantismus, keine neuen Sportstätten, sondern ein echter Mehrwert für das ganze Land", sagt er.

LISTE FRITZ: "Manipulative Frage-Stellung"

Noch vor der Präsentation legte die LISTE FRITZ Einspruch ein: "Die Fragestellung der schwarz-grünen Landesregierung ist derart manipulativ, dass wir sie in dieser Form komplett ablehnen. Es ist der Versuch von Platter und Co., die Tiroler Bürger mit einer wertenden Fragestellung für dumm zu verkaufen", sagt Klubobfrau Dr. Andrea Haselwanter-Schneider. Sie hält die "schwarz-grüne Olympia-Frage für peinlich".
Die Aufregung der LISTE FRITZ ist für VP-Klubobmann Jakob Wolf nicht an Scheinheiligkeit zu überbieten: "Seit Wochen beklagt sich die LISTE FRITZ darüber, dass das Land Tirol ihrer Meinung nach die Bevölkerung nicht ausreichend über Olympia informiert. Wenn man nun aber genau diesem Wunsch entspricht, wird das ebenfalls wieder reflexartig abgelehnt..."
Kritik kommt allerdings auch aus einer anderen Richtung: Die Demokratie-NGO "mehr demokratie! tirol" sagt, dass "die suggestive Fragestellung verfassungswidrig" sei: "Die Tiroler Landesregierung hat sich gegen Fairness und Chancengerechtigkeit bei der Volksbefragung über die Olympiabewerbung entschieden und hat sich auf eine manipulative, wahrscheinlich verfassungswidrige Fragestellung für die Olympia-Volksbefragung festgelegt," kritisiert Mag. Erwin Leitner, Sprecher von „mehr demokratie!“. (mk)

Mit dem Tiroltag am Sonntag, 21. August, eröffnete das Europäische Forum Alpbach 2016 seine Tagungswochen. Mit dabei waren neben den Landeshauptläuten der Europaregion Tirol - Südtirol - Trentino auch Bundespräsident a. D. Heinz Fischer mit Gattin Margit und EU-Kommisionspräsident Jean-Claude Junker.

Alpbach - Am Vormittag wurde traditionell und auch trachtig das Europäische Forum Alpbach eröffnet. Bürgermeister Mag. Markus Bischofer und der Präsident des EAF (Europäischen Forum Alpbach), Franz Fischler, luden nach der Messe auf den Kirchenvorplatz mit Schützen und Musikkapelle. Neben den Landeshauptleuten der Europaregion, Günther Platter (Tirol, ÖVP), Arno Kompatscher (Südtirol, SVP) und Ugo Rossi (Trentino, PATT), Heinz Fischer mit Gattin Margit, Bundesminister Andrä Rupprechter waren auch die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden, wie Hartl Zisterer (Kramsach), Bernhard Freiberger (Rattenberg), Rudi Pucher (Brixlegg) oder Hedi Wechner (Wörgl) vertreten.

LH Platter warnt vor "Öxit"

In seiner Eröffnungsrede warnte Tirols LH Platter vor einer gefährlichen Entwicklung in Europa und ebenso vor dem "Öxit": "Der Brexit ist der vorläufige Höhepunkt des Irrglaubens, dass man nur mit mehr nationaler Eigenständigkeit die Probleme der Zeit lösen kann. Es ist verständlich, dass die Menschen keinen bürokratischen Zentralismus Brüsseler Prägung haben wollen. Aber ein Nationalismus, der meist in sich selbst wieder zentralistisch und bürokratisch ist, schafft keine Abhilfe." Für Platter braucht es die Europäische Union um Sicherheit und Stabilität zu garantieren und sich auf die entscheidenden Themen zu konzentrieren. Für Regionen fordert Platter mehr Spielraum: "Die Regionen hingegen sollen selbst regeln, was das alltägliche Leben erfordert."
Zusammen mit seinen Amtskollegen aus Trentino, Ogi Rossi, und Südtirol, Arno Kompatscher, übergab Platter beim weiteren Festakt im neu gebauten, ca. elf Millionen teuren, Congress Centrum, eine Resolution an Jean-Claude Junker. Thematisch ging es in dieser um die Flüchtlingskrise. Platter forderte den EU-Kommisionspräsidenten auch auf „EU-Außengrenzen gut abzusichern“, eine „gleichmäße Aufteilung“ der Flüchtlinge über Europa zu gewährleisten, sowie „Italien nicht alleine zu lassen“.

Das Forum als Denkfabrik und Ideenschmiede

In seiner Rede verwies Junker die „drei Landes-Obermuftis“ auf seinen Einsatz für einen EU-weiten Verteilungsschlüssen für Asylwerber. Er forderte aber auch maximale Solidarität für Flüchtlinge, die nach Europa kommen. Des weiteren mahnte Junker in seiner Rede vor allem mehr  Geduld „mit anderen Kontinenten und auch uns selbst“ ein. Applaus bekam Junker für seinen Sager, dass die Grenzen die schlimmste Erfindung sind, die die Poltiker jemals gemacht haben. Das Eurpäische Forum Alpbach sieht Junker als Denkfabrik und Ideenschmielde. Als solches will es auch der Präsident der Forums, Franz Fischler, positionieren. „Es ist ein Ort, in dem Kreativität Raum gegeben wird, ein intellektueller Treffpunkt für Europa und gleichzeitig ein Asset für Alpbach und die umliegende Region“, hob Fischler in seiner Ansprache heraus.
Als letzter Redner kam noch der sozialkritische Autor, Pankaj Mishra auf die Bühne. Er sprach über das Generalthema des Forums, „Neue Aufklärung“. Abschließend weihte das 120-köpfige European Youth Orchestra die akkustisch perfekt geplanten Wände des Elisabeth Herz-Kremenak-Saals ein. (mk)

Knapp 29.000 Menschen waren in Tirol im April arbeitslos gemeldet. Das ist eine Arbeitslosen-Quote von 8,7%. Im Vergleich zum Vorjahr ein  deutlicher Rückgang. Nicht erfasst sind dabei die Erwerbslosen in Schulungen (ca. 2.700) und die etwa 8.500 Einzelpersonen und Familien, die Mindest-Sicherung beziehen.

Tirol Die aktuelle Auswertung der Arbeitsmarktdaten für den Monat April, die vom Arbeitsmarktservice (AMS) veröffentlicht wurde, freut LH Günther Platter und Arbeitslandesrat Mag. Johannes Tratter (beide ÖVP). Denn während die Arbeitslosigkeit in Österreich um etwa 0,5 % gestiegen ist, ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahres-Monat in Tirol um 6,9 % gesunken. Oder anders: Heuer waren in Tirol 2.139 Menschen weniger arbeitslos gemeldet, als noch im Jahr zuvor. "Damit ist Tirol im Bundesländervergleich auch im Monat April wieder an erster Stelle. Der Trend rückläufiger Arbeitslosenzahlen zeigt sich erfreulicherweise ausnahmslos in allen Bezirken", erklärt LH Günther Platter.

Tirol ist EU-weit auf Rang 7!

Auch eine kürzlich veröffentlichte EU-Auswertung stellt Tirol ein äußerst positives Zeugnis aus. "Mit einer Arbeitslosenquote von drei Prozent nach EU-Berechnung belegt unser Bundesland EU-weit den siebten Platz von 274 EU-Regionen. Das heißt, Tirol ist nicht nur in Österreich führend, sondern auch innerhalb der Europäischen Union unter den besten Regionen", freut sich LR Mag. Hannes Tratter (ÖVP).
Spitzenreiter beim Rückgang der Arbeitslosigkeit in Tirol sind die Bezirke Reutte (minus 12,3 Prozent), Kitzbühel (minus 11,7 Prozent) und Kufstein (minus 11,6 Prozent). Nach Tirol weisen die Bundesländer Salzburg (Rückgang von 2,5 Prozent) und Kärnten (mit einem Minus von 1,1 Prozent) die besten Arbeitsmarktdaten auf. Im Bundesländerdurchschnitt nahm die Arbeitslosigkeit im April um 0,5 Prozent zu. An der Spitze liegt wieder Wien mit einer Zunahme von zwei Prozent.

Die Tücken der Statistik

Das Bestreben, gute Zahlen zu liefern, hat in der EU dazu geführt, dass Tirol nach der dort etablierten Berechnungs-Methode sogar nur eine Arbeitslosigkeit von etwa 3% hätte. Nach der hierzulande üblichen Berechnungs-Methode (Verhältnis von Arbeitslosen zu unselbständig Erwerbstätigen) beträgt die Arbeitslosen-Quote aber 8,7%. Nimmt man nun jene Menschen zusätzlich in die Statistik auf, die derzeit beim AMS Schulungen absolvieren oder einen Mindestsicherung kassieren (wieder im Vergleich zu den in Tirol 306.000 unselbständig Erwerbstätigen), beträgt die Arbeitslosen-Quote in Wahrheit  an die 13%. Das ändert freilich nichts daran, dass Tirol international im absoluten Spitzenfeld liegt. Würde man andere Regionen so berechnen, wären die Ergebnisse der meisten EU-Gebiete weit über 20%!

Daten und Fakten

Von den in Tirol arbeitslos gemeldeten Menschen haben knapp 30% keine österreichische Staatsbürgerschaft. Sie haben damit die Gruppe der über 50-jährigen Arbeitslosen mit ca. 27,5% bereits überholt. Ca. 41,7% der Arbeitslosen haben nur einen Pflichtschul-Abschluss. 1.978 Menschen waren über 1 Jahr arbeitslos. (rr)

Das Europäische Forum Alpbach widmete sich in diesem Sommer mit über 4.000 Teilnehmern dem Thema UnGleichheit. Der Diskurs pendelt zwischen zwei Lesarten.

ALPBACH Im negativen Sinne als Missstand, der Chancen und Ressourcen reduziert, im positiven Sinne als Antrieb für Wandel und Vielfalt.
UnGleichheit spürt jeder − sie teilt die Gesellschaft in Bevorzugte und Benachteiligte. Sie zeigt sich am Lohnzettel, an der Wartezeit im Krankenhaus oder besonders gnadenlos an Europas Grenzzäunen. Wenn Viele zu Gunsten Weniger zurückstecken müssen, dann beginnen Solidarität und gesellschaftlicher Konsens zu bröckeln. Risse kommen zum Vorschein. Sie schwächen Wachstum und Gemeinwohl, destabilisieren Wirtschaft und Demokratie. Das zeigt sich gegenwärtig auch als Protest auf den Straßen Europas. Wer profitiert und wem werden Chancen vorenthalten? Wo wirken sich ungleiche Verhältnisse positiv aus, wo negativ? Mit welchen Werkzeugen lässt sich soziale Ungleichheit beseitigen? Schadet Ungleichheit der Wirtschaft oder ist sie ihr Motor?
Zum 70-jährigen Bestehen des Europäischen Forums Alpbach haben hunderte Menschen die mannigfachen Facetten von Gleichheit und Ungleichheit angesprochen und Ursachen, Prognosen und Folgen ausfindig gemacht. Kunstschaffende griffen stärker denn je in das Programm ein.
Im Rahmen der Gesundheitsgespräche beschäftigten sich die Teilnehmer mit den Fragen: „Worin besteht der Zusammenhang zwischen sozioökonomischen Ungleichgewichten und gesundheitlichen Auswirkungen?“ und „Wo kann und soll Gesundheitspolitik eingreifen?“

Die Wirtschaft wächst, aber sie wächst etwas langsamer. Es gibt mehr Beschäftigte – aber auch mehr Arbeitslose. Mit einem Impulspaket und mehr Geld in der Wohnbau-Förderung unterstützt die Tiroler Landesregierung die Schaffung von Arbeitsplätzen.

TIROL Die Tiroler Landesregierung hat ein 135 Mio. EURO schweres Impulspaket zur Stärkung der heimischen Wirtschaft gestartet.
In den nächsten zwei Jahren soll so die Konjunktur am Tiroler Wirtschafts- und Arbeitsmarkt Tirol angekurbelt werden.
„Wir haben schon im Doppelbudget 2015/2016 konjunkturbelebende Maßnahmen mit rund 250 Mio. EURO vorgesehen. Weil die Arbeitslosigkeit trotzdem steigt, legen wir mit dem Impulspaket noch einmal nach“, erklärt LH Günther Platter (ÖVP).
Ein wesentlicher Teil des Paketes ist die Wohnbau-Förderung in der Zuständigkeit von Regierungs-Mitglied LR Mag. Hannes Tratter (ÖVP).
Mit dem jetzt gestarteten Impulspaket werden Projekte vorgezogen und Investitionen von Gemeinden, Wirtschaft und Tourismus insbesondere in die Barrierefreiheit  unterstützt.
Die Landesregierung schätzt, dass durch das Förder-Volumen von 135 Mio. EURO Investitionen in der Höhe von 600 Mio. EURO ausgelöst werden.
53 Mio. EURO fließen in die Verstärkung der Wohnbauoffensive. 24,75 Mio. EURO gibt es für Baumaßnahmen. Kräftig investiert wird auch in die Wirtschaft, in eine Winterbauoffensive und in den Tourismus. Hier stehen insgesamt 21,7 Millionen EURO mehr zur Verfügung.   
10,55 Mio. EURO gibt es für Bildung und Soziales. 25 Mio. EURO machen die Infrastruktur-Impulse des TIWAG-Konzerns aus.
Geld für „leistbares Wohnen“

Im Bezirk Schwaz gab es bereits grünes Licht für die Förderung von 75 Neubau-Wohnungen mit 4,9 Mio. EURO Fördergeld.
1 Mio. EURO an Zuschüssen gibt es dort für sanierte Wohnungen.
Im Bezirk Kufstein werden 87 Neubau-Wohnungen mit etwa 8 Mio. EURO gefördert.
Für über 500 Wohnungen gibt es Einmal-Zuschüsse in der Höhe von etwa  1,1 Mio. EURO.
LR Tratter: „Das allergrößte Energieeinsparungspotenzial liegt in Tirol derzeit im noch nicht sanierten Gebäudealtbestand. Hier bringt die einkommensunabhängige Sanierungsoffensive einen nachweisbaren Verbesserungsgrad und Innovationsschub.“

Tirolweit werden mit Einmalzuschüssen in der Höhe von rund 10,7 Mio. EURO derzeit 4.566 Wohnungen gefördert sowie mit jährlichen Annuitätenzuschüssen in der Höhe von rd. 354.000,- EURO 658 Wohnungen gefördert. Insgesamt bedeutet dies für den Tiroler Arbeitsmarkt, dass bis zu 4.000 Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe gesichert werden.

Mitte September besuchte LH Günther Platter Brandenberg zum Spatenstich. Bereits 2015 soll die Gemeinde Internet-Zugang über Glasfaserkabel haben.

BRANDENBERG (lias)  Bgm. Hannes Neuhauser freut sich über das anstehende Projekt: „Die Gemeinde tut alles dafür, damit unser Tal nicht ausstirbt! Dazu gehört natürlich auch eine gute Internet-Verbindung, damit eUnternehmer und Familien bleiben oder sich ansiedeln“ 800.000,- EURO kostet dieser wichtige Schritt in die Zukunft: Die Erschließung der  gesamten Gemeinde durch Glasfaser-Internet.
Mitte September fand der Spatenstich statt, Mit dabei: LH Günther Platter, Bgm. Hannes Neuhauser, VBgm. Armin Mühlegger und führende Mitarbeiter der STRABAG. Platter betont, dass Tirol beim Thema Breitband-Ausbau ein Vorreiter ist: „Andere  Bundesländer warten immer noch auf Gelder vom Bund, bei uns hingegen unterstützt das Land Tirol seine Gemeinden!“ Das Internet ist laut LH Platter dringend notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der ortsansässigen Unternehmen und des Tourismus gewährleisten zu können.
730.000,- der 800.000,- EURO für das Brandenberger Breitband-Projekt übernimmt das Land Tirol. Durch die Mittel können zusätzlich noch zwei weitere Projekte finanziert werden: LED-Leuchten für alle Straßenlaternen und ein zusätzlicher Kilometer Gehsteig. Diese Baumaßnahmen werden somit im Zuge der Grabungsarbeiten für das Glasfaserkabel kostengünstig umgesetzt.
Die Gemeinde Brandenberg hat aber noch mit einem anderen Problem zu kämpfen: Nur in einem Drittel des Orts gibt es Handy-Empfang. „Wir haben 44.000,- EURO in den Bau eines Handymastens investiert. Die Technik und der Standort stimmen, nur will trotz der bestehenden Netzabdeckungs-Pflicht kein Betreiber auf den Masten“, beklagt Neuhauser. „Um die Glasfaserkabel reißen sie sich allerdings, deshalb gibt es bei den Verhandlungen nur eine Option: Ohne Handymasten auch kein Breitband!“
Die gesamten Bauarbeiten des Brandenberger Projekts sollen bis 2015 abgeschlossen werden, bis 2020 soll laut Platter ganz Tirol flächendeckend mit Breitband-Internet versorgt sein.
„Wir sind stolz darauf, ein Vorbild zu sein! Hoffentlich folgen viele Gemeinden unserem Beispiel und machen diesen wichtigen Schritt in Richtung Zukunft!“, appelliert Neuhauser.

Ende April haben die Bürger gewählt und die Karten im Tiroler Landtag neu gemischt. Von der prognostizierten Veränderung mit Erdrutsch-Charakter ist man weit entfernt. Die neue Regierung ist schwarz-grün und zumindest eine gewisse Überraschung.

TIROL (cm)  Die spannendste Landtagswahl seit 1945 ist geschlagen. Die Karten im Tiroler Landtag sind neu gemischt. Doch so spannend die Wahl selbst war, so vergleichsweise wenig Änderungen gibt es bei der Mandats-Verteilung. 36 Sitze gibt es im Tiroler Landtag. Die ÖVP hält ihre 16, die SPÖ hält ihre 5, die FPÖ hält ihre 4 Sitze. Die Liste FRITZ musste starke Einbußen hinnehmen und hat noch 2 Sitze. Nach der Partei-Spaltung, dem Tod von Bernhard Ernst und dem Rückzug von Fritz Dinkhauser kaum verwunderlich. Die GRÜNEN haben ein Mandat mehr und konnten sich im Koalitions-Poker durchsetzen und werden nun (voraussichtlich) die nächsten fünf Jahre mit der ÖVP regieren. Neu im Landtag ist VORWÄRTS TIROL mit 4 Sitzen. 

Fünf Koalitionen waren rein rechnerisch möglich

19 Mandate braucht eine Regierung für eine stabile Mehrheit im Landtag. Da die ÖVP trotz einem leichten Verlust mit 39,5% nach wie vor 16 Mandate hält, ginge sich diese Mehrheit jeweils mit der SPÖ (5), der FPÖ (4), den GRÜNEN (5) aber auch VORWÄRTS (4) aus. Anna Hosp von „VORWÄRTS“  wollte aber nicht mit LH Günther Platter ins Koalitions-Bett. Ansonsten waren fast alle Konstellationen möglich. Theoretisch. Rechnerisch wäre sich auch eine Ampel-Koalition aus SPÖ, FPÖ, GRÜNE, FRITZ und VORWÄRTS ausgegangen. Doch die GRÜNEN können und wollen nicht mit der FPÖ. Damit war dieses Projekt ebenfalls gestorben.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Eine Koalition aus ÖVP/SPÖ galt als die wahrscheinlichste wenngleich auch fantasieloseste Variante. In der ÖVP haben sich schließlich die Befürworter einer SCHWARZ-GRÜNEN Variante durchgesetzt. Vermutlich wollte die Volkspartei die SPÖ auch dafür abwatschen, dass man sie vor der Wahl im Landtag mit dem Agrar-Thema hat im Regen stehen lassen. Nun müssen die Roten zeigen, ob sie das jahrelange mitregieren müde gemacht hat oder ob sie "Opposition" noch können.
„Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Dieser alte Spruch trifft hier gleich mehrfach zu: Einerseits entscheiden - wie man sieht - nicht nur die Wähler über die künftige Regierung sondern auch in hohem Maße die Verhandlungen im Koalitions-Poker. Politische Spitzen-Positionen sind sehr viel Arbeit – aber auch gut dotiert und begehrt...

Einkommens-Überblick
Landeshauptmann: € 15.158,02 brutto monatlich, 14 Gehälter.
LH-Stellvertreter: € 14.315,90 brutto monatlich, 14 Gehälter.
Landesrat: € 13.473,79 brutto monatlich, 14 Gehälter.
Klubobmann ohne Beruf: € 7.833,- brutto monatlich, 14 Gehälter.
Landtags-Abgeordneter oder Klub-obmann mit Beruf:: € 5.222,-  brutto monatlich, 14 Gehälter.

Vor kurzem wurde in Brandenberg der neue Pfarr- und Gemeindesaal feierlich eingeweiht. Dabei kam es zu Ehrungen verdienter Brandenberger Bürger.

BRANDENBERG (klausm) Mitte Februar lud Bgm. Hannes Neuhauser im Namen der Gemeinde Brandenberg zur feierlichen Einweihung ihres neuen Pfarr- und Gemeindesaales. Geladen waren neben hochkarätigen Ehrengästen wie etwa LH Günther Platter, Generalvikar Dr. Hansjörg Hofer, Finanzkammerdirektor KR Josef Lidicky auch die Bürgermeister der Nachbargemeinden.

Zahlreiche Auszeichnungen

Nach Begrüßung der Ehrengäste folgte der Kirchgang zur Sonntagsmesse, im Anschluss daran eine Defilierung vor dem Kriegerdenkmal und schließlich wechselten alle Festgäste in den neu errichteten Pfarr- und Gemeindesaal. Für einen perfekten Programmablauf sorgte Pfarrkirchenrat-Obmann Alois Auer. Musikalisch umrahmt wurde dieser Vormittag von einer Bläsergruppe der Musikkapelle Brandenberg sowie dem Männerchor.
Für verdiente Brandenberger Bürger gab es „Dank und Anerkennung“, u.a. für Franziska Klingler, Otto Neuhauser, Hilda Bellinger, Hubert Haaser, Anna Auer, das „Ehrenzeichen in Silber“ für Karl Kofler, PKR-Obmann Alois Auer, Pater Josef Angerer, das „Ehrenzeichen“ für Roswitha Arzberger und Georg Neuhauser, den „Ehrenring“ für Ludwig Neuhauser und Alois Ascher und die „Ehrenbürgerschaft“ für Alt-Bgm. Albert Ender.

Jenbach hat einen neuen Bürgermeister: Dietmar Wallner (ÖVP) setzte sich mit rund 73% der Wählerstimmen gegen Dietmar Lachner von der SPÖ durch.

JENBACH (aw/sat) Am 17. Februar war es soweit: Nachdem Ing. Wolfgang Holub aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat, wählte die Marktgemeinde Jenbach einen neuen Bürgermeister. Zur Wahl standen Dietmar Wallner (ÖVP), Kulturreferent und bis dahin Vize-Bürgermeister sowie GR Dietmar Lachner (SPÖ). Am Ende setzte sich ÖVP-Kandidat Wallner mit 72,6% der Wählerstimmen durch. Der Kriminalbeamte ist somit der neue (Vollzeit-) Bürgermeister von Jenbach.

„Rote Hochburg“ gefallen

Brisant ist diese Entscheidung vor allem deswegen, weil Jenbach seit 1946 fest in der Hand der SPÖ war. 2010 unterlag Wallner noch mit 25% seinem Gegenüber Wolfgang Holub, der auf 54% kam. Diesmal setzte aber sich die ÖVP durch. „Ich bin überwältigt von diesem Wahlergebnis und hätte nicht gedacht, dass mich so viele wählen“, freut sich Dietmar Wallner direkt nach der offiziellen Verkündigung des Wahlergebnisses im Gespräch mit dem ROFAN-KURIER. Gleichzeitig sprach der neue Bürgermeister Mitbewerber Lachner ein Lob aus: „Es war sehr mutig, sich nach nur zwei Jahren im Gemeinderat als Bürgermeisterkandidat aufstellen zu lassen.“ Die beiden Kontrahenten können trotz des Wahlkampfes miteinander...

Reheis bedauert Ergebnis

„Mit Bedauern“ nahm Tirols designierter SPÖ-Vorsitzender LHStv Gerhard Reheis das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Jenbach zur Kenntnis. „Es ist enttäuschend, dass Jenbach  nun nicht mehr von einem SPÖ-Bürgermeister geführt wird. Aber es war auch schwierig, in die Fußstapfen von Wolfgang Holub zu treten“, unterstreicht Reheis. Zu kurz war wohl auch die Phase, in der ein Nachfolger aufgebaut werden musste.

62% Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag bei 61,6%. Bei den Gemeinderatswahlen 2010 betrug die Beteiligung noch knappe 70%. Wallner erhielt 2.238 der 3.081 gültigen Stimmen, für Lachner stimmten 843 Jenbacher. Vergleichen mit Innsbruck ist dies jedoch eine gute Wahlbeteiligung, wenn man bedenkt, dass es sich hier um ein „rot-schwarzes“ Match gehandelt hat und andere Parteien keinen „ihrer eigenen“ Kandidaten wählen konnten.
„Ich freue mich, mit Enthusiasmus das Amt auszuüben. Ich hatte acht Jahre lang Zeit, mich vorzubereiten. Jetzt packen wir‘s an!“, sagt Wallner.
Zentral in seiner Amtszeit wird das Thema „Park & Ride“ am Jenbacher Bahnhof sein. Ein weiteres Projekt, das Wallner umsetzten möchte, ist das Jugendzentrum-Neu. Der Baubeginn ist im März geplant. Außerdem soll die Hauptschule saniert bzw. umgebaut werden.

ÖVP feierte Wahlsieg

Nach der offiziellen Verkündung des Wahlergebnisses ging es für Wallner und seine Parteikollegen ins VZ Jenbach. Bei der Tanzveranstaltung „Tanzmusik auf Bestellung“ feierten sie ihren Sieg und auch LH Günther Platter ließ es sich nicht nehmen und stattete Wallner einen Besuch ab, um ihm zu gratulieren. Wallner bedankte sich bei seiner Parteikollegin Mag. Barbara Wildauer, die den Wahlkampf leitete und alles koordinierte. Natürlich galt sein Dank auch allen Jenbacherinnen und Jenbachern, die ihn wählten.

Weitere Fotos von der Wahl und den Feierlichkeiten in unseren Bildergalerien.