Die Gemeinderatswahlen 2016 sind geschlagen und in den Amtsstuben macht sich vielerorts Erleichterung bzw. Freude breit, dass man es wieder geschafft hat, seine "Schäfchen ins Trockene zu bringen". Dies gilt insbesondere für die Männerwelt in der Tiroler Kommunalpolitik. Sie hat es weitgehend wieder geschafft, die Frauen "außen vor" zu halten. Die überwiegende Mehrheit der Gemeindepolitiker ist männlich, aber dieser Anteil bildet nicht im Entferntesten die tatsächliche Verteilung der Geschlechter in der Bevölkerung ab.

In meiner Heimatgemeinde Kramsach, beispielsweise, hat die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2016 einen beschämend niedrigen Frauenanteil hervorgebracht. Von den siebzehn zu vergebenden Gemeinderatsmandaten werden nun ganze drei von Frauen bekleidet (sogar eine Frau weniger als in der abgelaufenen Legislaturperiode), das ist ein Anteil von 17,6%. Also meilenweit entfernt vom tatsächlichen Anteil der Frauen an der Bevölkerung in Kramsach, die 51,8% beträgt (Männer 48,2%).

Blickt man über die Grenzen der Gemeinde Kramsach hinaus zeigt sich ein ähnlich tristes Bild. In Brixlegg, zum Beispiel, bekleideten in der abgelaufenen Periode von fünfzehn Gemeinderatssitzen ganze zwei Frauen. In Reith, wiederum, waren drei von fünfzehn Gemeinderäte Gemeinderätinnen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen!

Mehrere Ursachen dieses eklatanten Mangels an Kommunalpolitikerinnen springen einem dabei ins Auge.

Zunächst die strukturellen Ursachen:

Frauen sind systematisch auf den Wahllisten der durchwegs ÖVP-dominierten wahlwerbenden Gruppen in der Minderheit. Bei den eben geschlagenen Gemeinderatswahlen bewarben sich tirolweit 18.436 Kandidaten, davon waren 13.599 Männer und 4837 Frauen.

Beispiel Kramsach:

Liste 1 (Bürgermeisterliste Zisterer): von 34 Listenplätzen (inkl. Bürgermeister) 9 Frauen (Anteil von 26,4%)

Liste 2 (Gemeinsam für Kramsach): von 30 Listenplätzen 7 Frauen (Anteil von 23,3%)

Liste 3 (FPÖ Kramsach): von 20 Listenplätzen 5 Frauen (Anteil von 25%)

Liste 4 (Die Grünen-Liste Lebensraum): von 17 Listenplätzen 8 Frauen (Anteil von 47,1%)

Keine der ersten drei Listen erreicht einen Anteil von einem Drittel! Einzig die zuletzt angeführte „Grüne Liste“ bringt einen ausgewogenen Frauenanteil zustande!


Und zusätzlich werden Frauen größtenteils auf die nicht wählbaren Listenplätze gereiht.

Beispiel Kramsach:

Liste 1: auf den ersten 9 wählbaren Listenplätzen 2 Frauen (Anteil 22,2%)

Liste 2: auf den ersten 4 wählbaren Listenplätzen keine Frau (Anteil 0%)

Liste 3: auf den ersten 2 wählbaren Listenplätzen keine Frau (Anteil 0%)

Liste 4: auf den ersten 2 wählbaren Listenplätzen 1 Frau (Anteil 50%)

Einzig die zuletzt angeführte „Grüne Liste“ sticht wieder positiv hervor mit einer fair zwischen Frauen und Männern gemischten Liste!


Aber die Ursachen sind auch ideologisch.

Der sehr niedrige Frauenanteil resultiert aus den immer noch eher tradierten Rollenbildern der Geschlechter, insbesondere in den ländlichen Gebieten. Dass sich Frauen in oder sogar über die ihnen zugeschriebenen Themen, wie Kinder, Haushalt und Soziales, hinaus politisch betätigen wird oft weder unterstützt noch ernstgenommen. Wen wundert es, dass viele fähige Frauen selbst nicht daran glauben, hier erfolgreich sein zu können!

Dass diese ideologisch geprägten Rollenbilder nicht unumstößlich sind, zeigen die "Grünen" Listen. Offenbar schaffen sie es, für eine Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern auf ihren Listen zu sorgen.

Gerne werden Totschlagargumente herangezogen, um das Fehlen von Frauen in den politischen Gremien der Gemeinde zu erklären. Frauen hätten kein Interesse und wären schwer zu motivieren. Das heißt, man würde sie ja gerne einbinden, wenn sie nur wollten! Also seien die Frauen selbst dafür verantwortlich, dass sie nicht zum Zug kommen. Diese Argumente entbehren nicht eines gewissen Zynismus.

Klar ist, dass aus demokratiepolitischen Gründen die Interessen der weiblichen Hälfte der Bevölkerung in der Gemeindepolitik künftig stärker wahrgenommen werden müssen! Positive Ansätze gibt es bereits. In Kundl, beispielsweise, hat sich, wohl aus Frust und Ärger, dass Fortschritte auf herkömmlichem Weg so schwer zu erzielen sind, eine reine Frauenliste gebildet („Kundler Frauen“). Aber der Weg ist noch lang und die Ebenen der Kommunalpolitik sind mühsam, wie die Wahlergebnisse 2016 zeigen.

Denn gerade die Kommunalpolitik ist aufgrund ihrer Nähe zum unmittelbaren Lebensraum prädestiniert dafür, dass die Betroffenen an deren Gestaltung mitwirken. Wo, wenn nicht auf Gemeindeebene, sollten daher Frauen am politischen Geschehen teilhaben!

Die politische Mitbestimmung von Frauen auf Gemeindeebene darf nicht bei den Wahlurnen enden! Frauen wollen selbst mitentscheiden und nicht auf das Mittragen der von anderen getroffenen Entscheidungen beschränkt werden!


Dr. Christa Bergmann-Fischbacher

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Anfang Oktober gab Bgm. Hedi Wechner ihre Kandidatur für die Bürgermeisterwahl 2016 bekannt: „Ich trete nicht als SPÖ, sondern mit der  ´Liste Hedi Wechner´ an!“ SPÖ-Tirol Vorsitzender Ingo Mayr gab sich in einer ersten Reaktion gelassen.

WÖRGL (vsg/ce) „Ich habe sechs Jahre lang bewiesen, dass ich eine Bürgermeisterin für alle war und unter schwierigen Bedingungen nicht schlecht gearbeitet habe“, so Wechner, die darauf setzt, dass „ihr Name eine Marke“ ist. Sie setzt auf die Unterstützung der Stadtpartei, eine weitere SPÖ-Liste werde es nicht geben.Wer noch auf der „Liste Hedi Wechner“ zu finden sein wird, steht noch nicht fest. Dass sie für weitere sechs Jahre das Bürgermeisteramt ausübe, sei „keine gmahde Wiesn, aber die Wahrscheinlichkeit ist recht groß“. „Die SPÖ Wörgl unterstützt die Liste Hedi Wechner voll und ganz“, versicherte Christian Kovacevic.“

Unzufrieden mit Landes-SPÖ

Den Schritt zur Namensliste begründet Wörgls Bürgermeisterin mit ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung sowie mit der Unzufriedenheit mit der SPÖ-Politik vor allem auf Landesebene: „Mit den handelnden Personen der Partei kann ich mich derzeit nicht identifizieren. Vor der Bürgermeister-Stichwahl 2010 hatte ich persönlich schon mehr Stimmen als die SPÖ-Liste. Aber ich lege das sozialdemokratische Gedankengut nicht ab“, erklärt Wechner. Die „Liste Hedi Wechner“ wird mithilfe der Zustimmung von den bisherigen SPÖ-Mandataren den Listenplatz 3 der SPÖ auf dem Stimmzettel einnehmen. Bei rund 10.000 Wahlberechtigten in Wörgl gilt es nun für die Liste Hedi Wechner ebenso wie für jede andere wahlwerbende Gruppe, 1 % Unterstützungserklärungen vorzulegen - also mindestens 100 Unterstützer sind notwendig. Letzter Termin für die Fristeneinreichung ist der 5. Februar 2016, die Wahl findet am 28. Februar 2016 statt.
Hedi Wechner zu ihren Wahlkampfthemen: „Ich bin jetzt seit sechs Jahren Bürgermeisterin und weiß, was in Wörgl Thema ist. Wichtig ist mir, keine Wahlversprechen zu machen“, erklärt Wechner. Ein großes Anliegen sei ihr die Stadtentwicklung: „Die Zusammenarbeit mit Stadtbaumeister, Verkehrs- und Raumordnungsausschuss wird ein Schwerpunkt, das ergibt sich aus der Notwendigkeit.“ Wechner kündigt für Mitte November eine große öffentliche Gemeindeversammlung an, bei der sie einen Rechenschaftsbericht über die vergangene Legislaturperiode vorlegen wolle.

Reaktion der Landes-SPÖ
 
Trotz der massiven Kritik gibt sich SPÖ-Tirol Chef Ingo Mayr betont gelassen: „Sozialdemokratische Politik ist Politik für die Menschen. Daher ist es wichtig, dass wir mit den sozialdemokratischen Überzeugungen möglichst stark in den Gemeindestuben vertreten sind. Das was draufsteht ist mir nicht so wichtig, wie das was drin ist. Mir ist ein klares Bekenntnis zur SPÖ lieber und das lebe ich vor. Ich akzeptiere aber auch, dass sich manche von Namenslisten strategische Vorteile versprechen. Hedi Wechner steht für eine sozialdemokratische Politik, das ist letztlich im Sinne der Menschen das Entscheidende.“

Die Bürgerliche Liste Kundl stellte als eine der ersten Listen ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahlen 2016 vor.

KUNDL „Die Bürgerliche Kundler Liste BKL wird 2016 wiederum mit einem sehr motivierten und  engagierten Team zu den Gemeinderatswahlen antreten.“ hieß es in einer Aussendung vom Anfang Oktober. Die BKL will nach den Wahlen Ende Februar 2016 „die begonnene gemeindepolitische Arbeit fortzuführen, damit bei der Behandlung der vielfältigen Gemeindethemen auch weiterhin die inhaltliche und sachliche Auseinandersetzung Vorrang gegenüber den machtpolitisch motivierten Handlungsweisen einzelner Parteien hat.“ dabei betont die BKL ihre Unabhängigkeit und will sich „gerade auf Gemeindeebene nicht an den Vorbildern der Landes- und Bundespolitik orientieren, die oft bis zur Handlungsunfähigkeit in ihren starren Parteimustern verharren. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde haben sich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Bedürfnissen verdient.“
Listenführer Michael Dessl setzt laut eigenen Angaben aufbauend auf die arbeitsintensive und lehrreiche Zeit als Vizebürgermeister zusätzlich den nächsten verantwortungsvollen, konsequenten Schritt und stellt sich am 28. Februar 2016 auch der Wahl zum Bürgermeister.

Im Kundler Gemeinderat hat die ÖVP die Mehrheit. Trotzdem regiert mit Bgm. Anton Hoflacher ein Sozialdemokrat. Die Kundler ÖVPler schließen sich nun zusammen und schicken Mag. Alexander Lindner als Bürgermeister-Kandidaten ins Rennen.

KUNDL (cm) „Ich kandidiere!“, sagt Mag. Alexander Lindner und informiert damit den ROFAN-KURIER als erstes Medium offiziell über sein Antreten um das Bürgermeisteramt im Februar 2016.  
Lindner ist Betriebswirt. Er ist Baujahr 1969, verheiratet und Vater von drei Kindern. Und er ist in Kundl kein Unbekannter. Bereits Ende der 90er Jahre war Lindner im Gemeinderat, hatte seine Funktion dann aber aufgrund seines Berufs als Wirtschafts-Berater, der ihm auch viele Auslands-Aufenthalte bescherte, zurückgelegt.
Seit 2011 ist er Geschäftsleiter der RAIKA Kundl. Mag. Lindner ist Spross der Traktoren-Familie Lindner und Sohn von Rudolf Lindner. Seine beiden Brüder sind in der Traktoren-Firma tätig.
Auf die Frage, was er sich denn für Kundl wünscht, sagt Lindner: „Kundl muss sich weiterentwickeln. Wir reagieren seit Jahren immer nur auf den aktuellen Bedarf. Aber das ist mir zu konzeptlos. Ich denke auch, dass das Sozialzentrum am falschen Standort errichtet wurde. Das ist für mich eine halbe Lösung.“
Mag. Lindner kritisiert in diesem Zusammenhang die Kindergarten-Erweiterung.
Kritik an Kindergarten-Erweiterung zum Wahlkampf-Auftakt

„Hier werden einfach 5,5 Millionen EURO für die Erweiterung von unserem Kindergarten veranschlagt. Das ist für diese Baumaßnahmen viel zu teuer! Ich erwarte mir hier noch Gespräche.“ Man könne sich das Geldausgeben in dieser Dimension nur leisten, weil es der Gemeinde finanziell gut gehe. Trotzdem möchte er hier einen bedachteren Kurs einschlagen.
Amts-Inhaber Bgm. Hoflacher habe darüber hinaus kaum eigene Kompetenzen, die Gemeindeführung laufe momentan hauptsächlich über das Amt, merkt Lindner noch an...